Politische Maßnahmen zum Netzausbau in Berlin Berlin () – Bund, Länder, Kommunen und Netzbetreiber haben sich auf einen schnelleren Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen geeinigt. Am Montag wurde eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241509
Politik
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Politik: EU-Sanktionen gegen Iran im Golf Brüssel () – Die EU hat Sanktionen gegen zwei iranische Personen und eine Organisation verhängt, die an der Blockade der Straße von Hormus beteiligt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241415
EU-Politik: Regeländerungen für Fahrzeugimporte Brüssel () – Die EU will ihre „Buy European“-Regeln für Dienstwagen und E-Autos für Großbritannien, Japan und Südkorea öffnen. Künftig sollen auch Autos dieser drei Länder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241381
Politik und Sozialdialog in Berlin Berlin () – Das Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch, zu dem auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingeladen sind, ist nach Ansicht der Bundesregierung „kein Koalitionsausschuss“. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241275
Stahlindustrie in Deutschland: Politik und Perspektiven Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekommt für ihre Warnung vor einer Rolle rückwärts beim Stahlumbau Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241236
Internationale Ordnung im Wandel: Frieden und Konflikt Berlin () – Mehrere deutsche Friedens- und Konfliktforschungsinstitute warnen vor einem Zerfall der internationalen Ordnung. Staaten missachteten zunehmend das Völkerrecht und wendeten Gewalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241187
Gesellschaftliche Reformen in der Rentenversicherung Berlin () – Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission erwägt offenbar ein obligatorisches Splitting der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen Ehepartnern.Das geht aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241008
Politik: Visa-Regeln für russische Touristen in der EU Berlin () – Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine erschwerte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240872
Wirtschaft: Reformdebatte im Kanzleramt Berlin Berlin () – Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Reformpläne der Bundesregierung pauschal als fehlgeleitet kritisiert und Gegenvorschläge angekündigt.Der bisherige Ansatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240865
Politik: E3-Staaten bekräftigen Unterstützung für Ukraine London () – Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, der sogenannten E3, haben ihre Unterstützung für die Ukraine im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240851
Politik in Ostprignitz-Ruppin: Landratswahl 2023 Ostprignitz-Ruppin () – Bei der Landratswahl im Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat der AfD-Kandidat Torsten Arndt mit 30,3 Prozent der Stimmen den Einzug in die Stichwahl geschafft. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240837
Politik Berlin: Olympia-Bewerbung und Steuerdebatte Berlin () – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Olympia-Bewerbung 2036 begrüßt.Wegner sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240760
Politik: Rentenreform im Bundestag diskutiert Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Das sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240746
Politik: SPD wählt Kämpfer für Kiel-West Kiel () – Die SPD Schleswig-Holstein hat Ulf Kämpfer zu ihrem Direktkandidaten für den Landtagswahlkreis Kiel-West gewählt. Das haben die stellvertretenden Landesvorsitzenden Maybrit Venzke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240581
Politik in Nordrhein-Westfalen: Staatsmodernisierung im Fokus Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will, dass der Staat „schneller und einfacher“ wird. Vertrauen in Staat und Demokratie entstehe dann, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240561
Politische Debatte über Landtagswahlen in Deutschland Berlin () – Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag, die Landtagswahlen in Zukunft an einem Tag stattfinden zu lassen.Das berichtet die „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240547
Politik und Rentenreform in Berlin Berlin () – Die SPD hält an der geplanten Rentenerhöhung fest und weist einen anderslautenden Vorstoß aus der Jungen Union (JU) zurück. „Besonders Menschen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240520
Sport und Politik in Hamburg Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Nutzungszeiten der Schulsporthallen für den Vereinssport am Nachmittag ausweiten. Das teilten die Fraktionen am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240405
Politik: Steinmeier unterstützt deutsche Olympiabewerbung Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich nun doch für Olympische Spiele 2036 in Deutschland aus. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Seine Anfang des Jahres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240398
Politik in Berlin: Kontroverse um Sommerpause Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese weist die Forderung der Familienunternehmer-Chefin Marie-Christine Ostermann nach einem Verzicht auf die parlamentarische Sommerpause scharf zurück. „Auch Frau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240379
Politik: Bremens Widerstand gegen Steuerreform Bremen () – Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Er kündigte Widerstand der Länder an, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240310
Politik: Pflicht zur Betriebsrente in Berlin Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dringt auf eine verpflichtende Betriebsrente für alle. Er unterstützt damit einen Vorstoß der DGB-Vorsitzenden Yasmin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240201
EU-Politik: Handelskonflikt mit China Straßburg () – EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber drängt im EU-Handelswettbewerb mit China auf einen neuen Kurs der Härte.Der Chef der Konservativen im EU-Parlament sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240094
Politik in Berlin: Unklare Auswirkungen des Gesetzes Berlin () – Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Das geht aus der Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240087
Politik: Schröder trifft Putin in Moskau Berlin () – Während die Bundesregierung mit größtmöglicher Zurückhaltung auf das Gespräch zwischen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau reagiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240038
Politik in Thüringen: Risiken der Geheimhaltung Erfurt () – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert nach der Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach St. Petersburg eine Überprüfung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239965
Soziale Politik in Eberswalde: Kritik und Vorschläge Eberswalde () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat bei einer Sozialkonferenz der Brandenburger Grünen in Eberswalde die Politik von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239901
Verkehrsmaßnahmen in Bonn zur Staufreiheit Bonn () – Die Stadt Bonn hat nach der dritten Sitzung der Task Force Nordbrücke erste konkrete Maßnahmen zur Milderung der Folgen der Vollsperrung vorgestellt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239862
Klimaschutz und politische Debatte in Stralsund Stralsund () – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern in Stralsund eine Rede gehalten und die Bedeutung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239800
Debatte zur Beleidigung von Politikern in Deutschland Berlin () – Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ gibt es in der schwarz-roten Koalition eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239713
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Wahlkampf der Grünen Stralsund () – Auf dem Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat die Spitzenkandidatin Claudia Müller die Schwerpunkte für den bevorstehenden Wahlkampf vorgestellt. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239699
Wirtschaft: DB Cargo unter Druck in Berlin Berlin () – Die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, steht laut eines Medienberichts wegen EU-Beihilfen erheblich unter Druck. Wie das „Handelsblatt“ aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239616
Bürgerbeteiligung in der Politik in Berlin Berlin () – Angesichts wachsender Zweifel vieler Menschen an der repräsentativen Demokratie spricht sich der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239526
Politik: Grenzkontrollen in Deutschland und EU Berlin () – Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten ihre nationalen Grenzkontrollen schrittweise reduzieren.Brunner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Aus Sicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239519
Gesellschaft: EU-Politik zur Asylreform in Berlin Berlin () – EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat „faire Lebensbedingungen“ in den geplanten Asylzentren an der europäischen Außengrenze versprochen. Dazu gehörten der Zugang zu Bildung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239505
Politik: Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten in Berlin Berlin () – Abgeordnete bekommen nach nur vier Jahren im Bundestag so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter mit Durchschnittsverdienst nach rund 28 Beitragsjahren in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239477
Pflegepolitik im Saarland im Fokus Saarbrücken () – Aus den Ländern kommt Widerstand gegen die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Ihr Amtskollege aus dem Saarland, Magnus Jung (SPD), sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239456
Gesundheitspolitik in Deutschland: Investitionen unter Druck Berlin () – Die geplante Streichung von Pharma-Investitionen wegen der geplanten Gesundheitsreform stößt auf teils heftige Kritik.“Die Politik darf sich von solchen Drückerkolonnen-Methoden nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239354
Politik: Russlands Haltung zu Friedensgesprächen St. Petersburg () – Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vorschlag des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj für ein Treffen zu Friedensgesprächen zurückgewiesen.Nachdem Putin sich in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239261
Politik: Deutschlands erneute UN-Sicherheitsratskandidatur Tivat/New York () – Deutschland hat angekündigt, sich nach der gescheiterten Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2035/36 erneut um einen Sitz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239241
EU-Politik: Westbalkan-Gipfel in Montenegro Tivat () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine beschleunigte EU-Erweiterung ausgesprochen.Sie gaben der EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239229
Migrationspolitik in Europa: Merkel äußert sich Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt ihre Ablehnung von Grenzkontrollen und sieht Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik.Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239217
Politik und Wirtschaft in St. Petersburg St. Petersburg () – Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den Westen scharf kritisiert, aber zu einem Brief … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239203
Politik: Merkel äußert Selbstkritik über Versäumnisse Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumt Versäumnisse in ihrer Amtszeit ein. Dies betrifft die Verteidigungspolitik ebenso wie die Klima- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239136
Politik in Berlin: Merkel unterstützt Merz‘ Regierung Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel traut der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) Erfolge zu und wirbt für Geduld.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239085
Gesundheitspolitik: Reformpläne und Kommunale Bedenken Berlin () – Der Deutsche Landkreistag protestiert gegen die Reformpläne zur Pflegeversicherung von Gesundheitsministerin Nina Warken. Diese sehen zusätzliche Kosten für Kreise und Kommunen vor.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238906
Politik: Selenskyjs Vorschlag für Friedensgespräche in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung begrüßt den Brief, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben hat, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238879
Stimmung in Deutschland: Kulturelle Herausforderungen in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eingeräumt, dass die Stimmung in Deutschland nicht nur schlecht, sondern „miserabel“ sei.Die Menschen seien völlig zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238774
Politik: Pflegereform-Debatte in Bayern München () – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, in der Debatte um die Pflegereform zu vermitteln. Gerlach kritisierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238727
Politik: Deutschland scheitert beim UN-Sicherheitsrat Berlin () – Die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat führt Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) vor allem auf strukturelle Gründe zurück – nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238680
Politik: Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält mögliche Gespräche mit Russland über einen Frieden in der Ukraine für eine Frage des richtigen Timings und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238605
Politik: CDU verschiebt Klausur in Magdeburg Magdeburg () – Die CDU-Spitze hat ihren Plan geändert, sich Ende August zur Präsidiumsklausur in Magdeburg zu treffen. Hintergrund sei ein Wunsch von Ministerpräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238514
Politik: Forderungen zur Arbeitspflicht in Thüringen Nordhausen () – Der Thüringer SPD-Landrat Matthias Jendricke fordert eine bundesweite Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldbezieher und neue Methoden zu deren Durchsetzung. Vor der Tagung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238474
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Leverkusen () – Bayer-CEO Bill Anderson kritisiert einen „massiven Standortnachteil“ für Deutschland. Beim Strompreis könne man nicht so tun, „als sei es kein Problem, dass er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238453
Politik Berlin: Kritik an Merkels Erbe Berlin () – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Es sei „geradezu eine Todsünde“ gewesen, dass Merkel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238425
Politik in Berlin: Kritik an Pflegereform Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238397
Gesellschaftliche Auswirkungen der Asylberatung in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungsstopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt. Die angespannte Lage im Bundeshaushalt erfordere eine strikte „Prioritätensetzung“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238376
EU-Politik: Vernichtungsverbot im Online-Handel Brüssel () – Die Grünen im EU-Parlament haben die Ausnahmen im geplanten Vernichtungsverbot der EU für Retouren im Online-Handel kritisiert. In der vorgesehenen Form sei das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238362
Politik: Kritik an Pflegereform in Berlin Berlin () – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), Thomas Greiner, hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebrachte Pflegereform scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238348
Politik: Jens Spahn zur Israel-Politik Deutschlands Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die deutsche Israel-Politik verteidigt. Man wolle Israel unterstützen, sagte Spahn dem „Interview der Woche“ der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238297
Politik: Kubicki scharfer Kritiker der AfD Berlin () – Der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich empört über die Teilnahme von AfD-Bundestagsabgeordneten am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.Die AfD inszeniere Außenpolitik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238194
Politik: Heusgen fordert deutsche Neuausrichtung in den UN New York () – Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, rät der Bundesregierung, ihr Streben nach einem ständigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238092
Politik: Warnung vor Schwächung der Bundeswehr Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Schwächung der Landeskommandos der Bundeswehr gewarnt. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238064
Völkerrechtliche Standards in der deutschen Außenpolitik Berlin () – Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, führt die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat darauf zurück, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238018
Politik: Debatte um Beleidigung von Politikern Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu streichen. Für Vorschläge zur Streichung des Paragrafen 188 des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237984
Politik: EU klagt gegen Frankreich in Brüssel Brüssel () – Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Hintergrund sei, dass Frankreich mit seinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237862
Obdachlosigkeit in Deutschland: Politik und Maßnahmen Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hält an dem Ziel fest, die Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden.“Das ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237651
Politik: Friedensgespräche auf der Koreanischen Halbinsel Seoul () – Südkoreas Vereinigungsminister Chung Dong-young hat ein Vierer-Format für neue Friedensgespräche auf der koreanischen Halbinsel vorgeschlagen. Daran sollen neben den beiden koreanischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237623
Politik: Deutschlands Verteidigung und Nachbarschaftsangst Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht in europäischen Nachbarländern eine wachsende Sorge vor einem aufgerüsteten Deutschland.“Wir sagen, wir investieren in unsere Verteidigungsfähigkeit, ja, unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237610
Politik: Seehofer unterstützt neuen FDP-Vorsitzenden Berlin () – FDP-Politikerin Susanne Seehofer stellt sich hinter den neuen Parteichef Wolfgang Kubicki. „Wolfgang Kubicki ist klar gewählter neuer Bundesvorsitzender der FDP“, sagte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237596
Politik: Debatte um Entgelttransparenz in Berlin Berlin () – Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung an die Bundesregierung, in Brüssel Verhandlungen über eine Aufhebung der Entgelttransparenzrichtlinie zu führen.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237583
Politik und Finanzen: Deutschlands UN-Engagement in Frage gestellt Berlin () – Nach der Niederlage Deutschlands bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat regt die hessische Landesregierung eine Kürzung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237570
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformdebatte zur Pharmaindustrie Berlin () – In der Debatte um die geplante Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, davor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237515
Datenschutzdebatte in Brandenburgs Politik Potsdam () – Nach Berichten von Netzpolitik.org und des Bayerische Rundfunk über Datenkäufe des Landeskriminalamtes (LKA) haben die Brandenburger Grünen einen sofortigen Stopp der Praxis gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237372
Hamburgs Bürgerentscheidung zu Olympia-Bewerbung Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Entscheidung der Hamburger gegen eine erneute Olympia-Bewerbung respektiert. Das teilte Fraktionschef Dirk Kienscherf am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237361
Außenpolitik Deutschlands: Niederlage im UN-Sicherheitsrat Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat als Folge einer unentschlossenen Politik der Bundesregierung bezeichnet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237321
Politik: Spannungen in der Beamtenversorgung in Berlin Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat ein Ende der Diskussion um die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237307
Politik: Deutschlands UN-Sicherheitsratsbewerbung gescheitert Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die gescheiterte Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verteidigt.“Mein Dank gilt allen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237295
Politik: Kontroversen um AfD und Russland Berlin () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat scharfe Kritik an der Teilnahme von AfD-Politikern am Petersburger Wirtschaftsforum von Kremlchef Wladimir Putin geübt.“Mit ihrer Reise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237274
Politik in Hessen: AfD als Verdachtsfall Wiesbaden () – Der hessische Landesverfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Hessen als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten.Das hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Hauptsacheverfahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237191
Gesellschaftliche Proteste in Berlin gegen Reformen Berlin () – Aus der CDU gibt es deutliche Kritik daran, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon zu einer großen Demonstration gegen die Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237150
Politik: AfD-Abgeordnete und Russlandkontakte in Berlin Berlin () – Mehrere AfD-Abgeordnete verteidigen ihre Teilnahme am St. Petersburger Wirtschaftsforum. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte dem Magazin „Politico“, Russland habe in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237045
Gesundheitspolitik in Berlin: Herausforderungen und Sorgen Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnt vor einer schlechteren Versorgung von Patienten infolge der Sparpläne der Koalition.Gassen sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236906
Politik: Israir-Flugzeug Umgeleitet in Ljubljana Ljubljana () – Ein Flugzeug der israelischen Fluggesellschaft Israir, das in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana landen sollte, ist zur Umleitung nach Zagreb in Kroatien gezwungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236803
Politik in Sachsen: Abschaffung der Politikerbeleidigung Dresden () – Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht.Einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236727
Ungarische Politik: Migrationspolitik und EU-Kritik Budapest () – Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an.Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236651
Kritik an EU-Asylreform in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, für abgelehnte Asylbewerber Abschiebezentren in Staaten außerhalb der EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236483
Politik: Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erwartet trotz der verschärften Grenzkontrollen keine größeren Staus in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236476
Wirtschaft und Politik: Kritik an Unternehmern in St. Petersburg Berlin () – Die Teilnahme deutscher Unternehmer am St. Petersburger Wirtschaftsforum stößt in der Politik auf Kritik.Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236414
Dänische Politik: Regierung und Herausforderung Grönland Kopenhagen () – Die neue dänische Regierung hat angekündigt, dem Druck aus den USA in der Grönland-Frage standzuhalten. Weiteres wichtiges Vorhaben: die Bekämpfung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236392
Politik in Düsseldorf: Strack-Zimmermanns Kandidatur Düsseldorf () – Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre überraschende Kandidatur am Parteitag gegen den neuen Parteichef Wolfgang Kubicki am vergangenen Wochenende mit wachsendem Unmut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236378
Politische Debatte über Mehrheitsbildung in Berlin Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren und dabei die AfD miteinzubeziehen.“Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236349
Wirtschaftliche Herausforderungen in der EU Brüssel () – Die Zinskosten werden für die EU-Staaten zu einer immer größeren Bürde. Das berichtet der „Spiegel“.Italiens Staatsverschuldung beträgt mittlerweile 137 Prozent der jährlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236266
Politik in Deutschland: Selbstbestimmungsgesetz Reformdiskussion Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der CDU-geführten Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt für eine Einschränkung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236139
Wissenschaft und EU-Politik in Halle Halle (Saale) () – Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina warnt die EU davor, die Regeln für Pflanzenschutzmittel zu lockern. Es sei ein Fehler, auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236085
Politik: SPD droht mit Blockade in Berlin Berlin () – Die SPD droht mit einer Blockade des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Es gehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235718
Politik in Berlin: Debatte um Spritpreise Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält den Tankrabatt nicht für die beste Lösung, um Spritpreise bezahlbar zu halten.Zwar habe der Tankrabatt als kurzfristige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235684
EU-Politik zu Abschiebungen und Rückkehrzentren Brüssel () – Die Europäische Union hat den Weg für die Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten freigemacht, um Abschiebungen zu erleichtern.Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235466
Politik und Digitalisierung in Heilbronn Heilbronn () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) plädiert für ein europäisches Frontier-Modell. „Sicherheit ist nicht nur Militär“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).Europa habe dazu das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235445
Politik: Waffenstillstandsverhandlungen im Nahen Osten Washington () – US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu eine Einigung über einen Waffenstillstand zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235386