Politik in Brandenburg: Vertrauen der Arbeitnehmerschaft wackelt Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit seiner Partei hart ins Gericht und beklagt einen „Vertrauensverlust in die SPD unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171620
Politik
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Verkehr und Infrastruktur in Deutschland Berlin () – Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, räumt Fehler bei der Generalsanierung des Schienennetzes ein. „Es stimmt, dass wir die Störungen bislang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171513
Politik in Sachsen-Anhalt: Aufenthaltsrecht im Fokus Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat eine Nachfolgeregelung für das ausgelaufene Chancen-Aufenthaltsrecht gefordert. Hintergrund ist eine Kleine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171499
Politik: Hamburger Bewerbung für Olympische Spiele Hamburg () – Die Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat das vom Senat vorgestellte finale Bewerbungskonzept für Olympische und Paralympische Spiele positiv aufgenommen. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171486
Politik Berlin: Verzögerung beim Gebäudemodernisierungsgesetz Berlin () – Der Kabinettsbeschluss für den Entwurf des sogenannten „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ (GMG), früher auch bekannt als „Heizungsgesetz“, verschiebt sich wohl auf die Zeit nach Ostern.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171439
Politik: Merz und Metsola im Dialog Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Beide … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171255
Politik in Berlin: Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel Berlin () – Die Linke beantragt im Bundestag, dass die Regierung ein Gesetz zur „Übergewinnsteuer“ und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt.Die Einnahmen sollen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171213
Politik: Katherina Reiche kritisiert Spritpreise in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft erhoben. „Es ist schon bemerkenswert, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171070
Wirtschaft: Berliner Büro in Bengaluru eröffnet Berlin () – Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat in der indischen IT-Hauptstadt Bengaluru ein neues Auslandsbüro der Hauptstadt eröffnet. Das teilte die Senatsverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171049
Politik: AfD fordert Rückführung der Goldreserven Berlin () – Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche deutsche Goldreserven aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu bringen. Einen entsprechenden Antrag mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170886
Wirtschaftliche Fehlallokation öffentlicher Mittel in München München () – Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die Regierung die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170844
Politik: SPD droht mit Verzögerungen im Bundestag Berlin () – Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern.“Es muss allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170722
Politik: Rentenreformforderungen in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat eine Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert.“Wir müssen unser Rentensystem endlich vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170545
Wirtschaftliche Bedenken zur Kartellrecht-Reform in Berlin Berlin () – Die Mineralölbranche hat sich gegen eine Verschärfung des Kartellrechts positioniert und vor Engpässen in der Versorgung mit Benzin und Diesel gewarnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170517
Politik: NATO und Iran-Konflikt in Berlin Berlin () – Der Berliner Politologe Herfried Münkler hat in Bezug auf den Iran-Krieg vor den Folgen einer Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel 5 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170504
Politik: Zivilschutz in Deutschland stärken Berlin () – Die Grünen wollen die Bundesregierung auffordern, den Bevölkerungsschutz in Deutschland stärker zu koordinieren. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Bundestagsfraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170472
Politik und Fraktionsinternalisierung in Straßburg Straßburg () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170433
Politik Tübingen: Palmer bleibt Oberbürgermeister Tübingen () – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat offenbar entschieden, nicht in die neue Landesregierung unter Cem Özdemir (Grüne) einzutreten. Das berichten die „Stuttgarter Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170420
Wirtschaft: Commerzbank-Übernahme und europäische Fusionen Berlin () – Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, stellt sich bei der möglichen Commerzbank-Übernahme durch die italienische Unicredit gegen die Position der Bundesregierung.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170395
Niedersachsen: Kriminalität und Politik im Fokus Hannover () – Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Stephan Bothe, hat die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170388
Politik Berlin: Kritik an Justizsenatorin Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Alleingang von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) scharf kritisiert. Die Senatorin hatte ein Auswahlverfahren bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170360
Medienpolitik in Thüringen unter Druck Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die von der CDU-geführten Landesregierung beschlossene Kürzung der Mittel für ein Volontariatsprogramm bei Bürgerradios scharf kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170334
Politik in Brandenburg: Neue Koalition Besiegelt Potsdam () – Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt.Ministerpräsident und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170260
Politische Kontroversen im Europaparlament Berlin/Straßburg () – Nach einem Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament wächst der Druck auf die Union.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170000
Politik Berlin: Kontroverse um Partizipationsgesetz Berlin () – Das Berliner „Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“, kurz Partizipationsgesetz, könnte in Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Das ergab laut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169847
Integrationspolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag, dass Kurse massenhaft wegfallen müssen.Die Träger von Integrationskursen haben bundesweit 72.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169791
Politik in Hessen: Kommunalwahlresultate 2023 Frankfurt/Main () – Nach der Kommunalwahl in Hessen drohen die Grünen ihre Vorrangstellung in der größten Stadt des Landes, Frankfurt am Main, zu verlieren. Nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169756
Politik: Iranische Bedrohung und militärische Optionen Tel Aviv () – Mit der Blockade der Straße von Hormus und den steigenden Ölpreisen versucht der Iran nach Ansicht des ehemaligen israelischen Verteidigungsministers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169730
Politik in Berlin: Kühnerts Rückblick und Zukunft Berlin () – Kevin Kühnert, ehemaliger Generalsekretär der SPD, hat vor seinem Rücktritt mit seinem Amt gehadert. „Der Horror waren immer die Gremien-Montage“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169578
Thüringen: Energiepreise und CO2-Abgabe im Fokus Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat angesichts der Energiepreiskrise im Zuge der Iran-Krise eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe vorgeschlagen. „Gerade die CO2-Abgabe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169520
Gesundheitspolitik: Forderungen nach Reformen in Berlin Berlin () – Nach den Krankenkassen hat auch der Sozialverband SoVD ein Eingreifen der Politik gegen teure Medikamente gefordert. „Es kann nicht sein, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169486
Gesellschaftspolitik: Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland Berlin () – Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sieht keinen Änderungsbedarf am Selbstbestimmungsgesetz.Bezogen auf eine derzeit laufende Evaluierung des Gesetzes sagte sie den Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169444
Politik: AfD plant Präsidentschaftskandidatur in Berlin Berlin () – Die AfD erwägt nach den Worten ihrer Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel die Nominierung eines eigenen Kandidaten für das Amt des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169290
Politik in Berlin: Einladung zum CSD Berlin () – Sophie Koch, die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, will Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Wagen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169283
Gesundheitspolitik in Deutschland: Arzneimittelpreise unter Druck Berlin () – Deutschlands Krankenkassen haben Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum Eingreifen gegen immer höhere Arzneimittelpreise aufgefordert. „Die Arzneimittelpreise bei uns sind schon die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169276
Politik in Brandenburg: SPD und CDU Koalition Potsdam () – Die SPD Brandenburg hat den Koalitionsvertrag mit der CDU angenommen. Auf ihrem Landesparteitag in Potsdam stimmten am Samstag 96 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169074
Politik: Sicherheit im Persischen Golf Hamburg () – Die Aussagen der Bundesregierung zu einem etwaigen Militäreinsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf sind beim Verband der deutschen Reeder (VDR) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169001
Politik Berlin: Wechsel in Landesregierung Berlin () – Der Wechsel der Berliner Staatssekretärin Martina Klement in die brandenburgische Landesregierung ist nach Ansicht der Grünen-Fraktion ein Zeichen für das Scheitern der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168968
Politik Brandenburg: SPD und CDU Koalition Potsdam () – Die geplante Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre finale Hürde genommen.Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168955
Politik in Berlin: FDP-Listen aufgestellt Berlin () – Die Berliner FDP hat ihre Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2026 aufgestellt. Als Spitzenkandidaten teilten der Landesverband mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168909
Politik in Brandenburg: CDU und SPD Koalition Potsdam () – Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168863
Politik: US-Luftangriff auf iranische Insel Washington/Teheran () – US-Präsident Donald Trump hat einen schweren US-Luftangriff auf die iranische Insel Charg im Persischen Golf vermeldet. „Vor wenigen Augenblicken führte das US-Zentralkommando … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168639
Politik und Proteste in Erlangen Erlangen () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bei einer Kundgebung iranischer Studenten an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg seine Solidarität mit den Protestierenden im Iran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168604
Thüringer Politik: Neubewertung der Energiepolitik Erfurt () – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat eine grundlegende Neubewertung der deutschen Energiepolitik gefordert. Dies teilte die Fraktion am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168597
EU-Politik: Herausforderungen durch Trump in Rom Rom () – Die italienische Politologin Nathalie Tocci fordert die Europäische Union zu mehr Härte gegenüber US-Präsident Donald Trump auf. „Wir wissen, dass Trump … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168541
Gesellschaftlicher Dienst und Sicherheit in Deutschland Berlin () – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlägt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, eine Debatte über ein gesellschaftliches Pflichtjahr zu beginnen. „Ich wünschte mir Spitzengespräche zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168450
Politische Kritik an US-Ölentscheidung in Berlin Berlin () – Politiker der schwarz-roten Koalition haben die Entscheidung der USA zu einer befristeten Lockerung von Handelssperren für russisches Öl scharf kritisiert.Der CDU-Außenpolitiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168298
Politik in Berlin: Bürokratieabbau im Fokus Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung.“Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168278
Politik Sachsen-Anhalt: Spritpreise und Mobilität Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt fordert angesichts stark gestiegener Spritpreise eine Senkung des Deutschlandtickets auf 29 Euro. Das forderte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168264
Gesundheitsreform und Finanzierung in Deutschland Berlin () – Der Chef der Techniker Krankenkasse kritisiert die Reform der Krankenhausreform, die der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Ende des Monats … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168127
Wirtschaft in Berlin: Industrie im Fokus Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bedeutung einer starken Industrie für Deutschland und Europa in Zeiten globaler Unsicherheit hervorgehoben.Reiche sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168009
Politik in Berlin: Kritik an US-Ölpolitik Berlin () – Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, hält es für ein „doppelt falsches Signal“, dass die US-Regierung für die nächsten 30 Tage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167989
Politik Berlin: Kritik an Bädertarifen Berlin () – Die Berliner Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) hat im Abgeordnetenhaus Kritik an den neuen Tarifen der Berliner Bäder-Betriebe eingeräumt. Das begrüßte die sportpolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167862
Politik Mecklenburg-Vorpommern: Kritik an Urteilsfolgen Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Öffnungszeitenverordnung als „Niederlage mit Ansage“ bezeichnet. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167836
Gesellschaftliche Debatte über Steuerreformen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern.“Die Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167780
Gesellschaft: Diskussion um Social-Media-Verbot in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder die Bundesregierung scharf kritisiert.“Vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167697
Gesellschaft: Anstieg wohnungsloser Minderjähriger in Deutschland Berlin () – Die Zahl der Minderjährigen ohne Wohnung ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus Antworten des Bauministeriums auf eine Kleine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167683
Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen stärken Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat eine Online-Ideenplattform für Familien mit dem Namen „Family First NRW“ gestartet. Dort können Bürger Vorschläge einreichen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167669
Thüringer Politik: Diskussion um Polizeigesetz Erfurt () – Die Linkenfraktion im Thüringer Landtag hat eine breite Anhörung zum geplanten Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167648
Politik in Berlin: Kühnert zu Koalitionen Berlin () – Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht derzeit kaum Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene – vor allem aus außenpolitischen Gründen. Er „schätze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167605
Politische Krise der SPD in Baden-Württemberg Berlin () – Nach dem Absturz der SPD bei der Wahl in Baden-Württemberg rechnet der SPD-Politiker Robin Mesarosch hart mit seiner Partei ab. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167506
Politik: Finanzierung der Ukraine ohne Ungarn Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat zur Finanzierung der Ukraine einen zwischenstaatlichen Fonds ohne Beteiligung Ungarns gefordert.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167406
Politik: Finanzierung des Journalismus im digitalen Zeitalter Berlin () – Die Rufe an die Politik, große Tech-Konzerne stärker an der Finanzierung von Journalismus zu beteiligen, werden immer lauter.Wie die Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167106
Fachkräftesicherung in Dahlewitz: Politik und Wirtschaft Dahlewitz () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat am Donnerstag gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die erste Regionale Fachkräftewerkstatt beim Flugzeugtriebwerkshersteller Rolls-Royce … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167099
Finanzielle Warnungen aus Bonn Bonn () – Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt die Bundesregierung vor einem „gigantischen Verschiebebahnhof“. Der Reflex in der Politik sei „bedauerlicherweise meist: Ich habe Lücken in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167092
Marktverzerrungen im deutschen Energiesektor Aachen () – Treue Kunden werden im deutschen Strommarkt offenbar systematisch benachteiligt. Das ergab eine Studie der RWTH Aachen im Auftrag des Energieunternehmens Octopus Energy, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167045
Politik: US-Druck auf EU wegen EUDR Berlin () – Die US-Regierung erhöht den Druck auf Deutschland und die EU, eine Sonderregel für die USA in der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zuzulassen. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166943
Politik in Pasewalk: Kita-Förderung beschlossen Pasewalk () – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern fördert die Sanierung der Kindertagesstätte „Am Mühlentor“ in Pasewalk mit einem siebenstelligen Betrag. Das teilte das Ministerium für Wissenschaft, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166936
Wettbewerb und politische Einflussnahme in Bonn Bonn () – Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, warnt vor politischer Einflussnahme auf internationaler Ebene. „Die Welt ist auch für Wettbewerbsbehörden komplizierter geworden“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166766
Politik: Forderungen zur Benzinpreissenkung in Berlin Berlin () – Politiker von CDU und SPD fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166738
Rüstungsexporte aus Deutschland in 2025 Berlin () – Im Jahr 2025 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte genehmigt wie nie zuvor. Die genehmigten Exporte beliefen sich nach vorläufigen Zahlen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166703
Politik: Verkehrsprobleme in Brandenburg und Berlin Potsdam () – Die CDU Brandenburg hat die erneute Verzögerung der Sanierungsarbeiten auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin scharf kritisiert. Das sei eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166648
Politik: Regelungen zur Abgeordnetenbeschäftigung in Berlin Berlin () – Union und SPD wollen die Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern im Abgeordnetengesetz verschärfen. Die parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Koalitionsfraktionen, Hendrik Hoppenstedt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166547
Nahostkonflikt: Europas Verantwortung zur Deeskalation Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Europäer in der Verantwortung, für Deeskalation im Nahen Osten einzutreten.“Dieser Krieg findet nicht auf europäischem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166373
Atomenergie-Debatte in Deutschland über Politik Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner Absage an ein Comeback der Atomenergie in Deutschland Widerspruch innerhalb der Union ausgelöst.“Deutschlands Abkehr von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166227
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland München () – Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland sind auch in der zweiten Woche nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten massiv gestiegen.Ein Liter Super … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166073
Thüringen: Kritik an Kred Vergabe-Politik Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung agiert nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag weiterhin planlos bei der Vergabe von Krediten an Kommunen. Der kommunalpolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166007
Politik in Kiew: Unterstützung für die Ukraine Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwochmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dort werde sie als erste deutsche Vertreterin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165907
Gesellschaft: Kritik am Gewaltschutzgesetz in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass sich das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt als „Papiertiger“ entpuppen könnte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165791
Politik und Wirtschaft in Deutschland Berlin () – Angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Krieges fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, eine Aussetzung der CO2-Bepreisung. „Wir fordern die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165777
Politik: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt gesagt hatte, es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165763
Politische Reaktionen auf Spritpreissteigerungen in Berlin Berlin () – Wegen der stark gestiegenen Spritpreise hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür ausgesprochen, Erhöhungen nur noch einmal täglich zu erlauben. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165663
Diskussion um die Zukunft der Berlinale Berlin () – Die deutsche Schauspielerin Sandra Hüller zeigt sich besorgt um die Zukunft der Berlinale. „Ich hoffe einfach, dass die Dinge, die der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165632
Politik: Benzinpreise und deren Auswirkungen in Deutschland Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer fordert angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise einen Spritpreisdeckel. „Wir brauchen jetzt einen Spritpreisdeckel, der die Abzocke an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165593
Politik in Baden-Württemberg: Regierungsbildung im Fokus Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat Vorstellungen aus der Union für einen abwechselnde Amtsführung in der Villa Reitzenstein eine Absage erteilt. „In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165541
Politik und bilaterale Beziehungen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz des eher EU-skeptischen Kurses der neuen tschechischen Regierung weiter eine gute Zusammenarbeit. Deutschland und Tschechien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165370
Kultur und Politik: Buchhandlungspreis abgesagt in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises kurzfristig abgesagt.Grund sei, dass die Debatte um die Nicht-Berücksichtigung von drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165301
Politik in Baden-Württemberg: JU-Kritik an CDU Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, übt nach der knapp verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik an seiner Partei. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165234
Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland stärken Berlin () – Insgesamt 14 zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland haben sich zu einem neuen Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossen. Ziel sei ein starker und zukunftssicherer Sozialstaat, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165089
Wirtschaft: Dax erholt sich in Frankfurt Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Dienstagmorgen deutlich erholt in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.960 Punkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165076
Politik im Saarland: Ölsanktionen und Preisdiskussion Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lehnt den Vorstoß, die Ölsanktionen gegen Russland zu lockern, ab. Die Lage an den Zapfsäulen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165049
Politik im Nahen Osten: Trump und Iran Washington () – US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches baldiges Kriegsende im Nahen Osten angedeutet. „Ich denke, der Krieg ist so gut wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164927
Politische Neuigkeiten aus Berlin Berlin () – Der ehemalige Bundesverkehrsminister und frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich deutlich vom aktuellen Kurs seiner Partei distanziert. „Die FDP hat ja eine Reihe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164886
Politik in Baden-Württemberg: CDU plant Steuerentlastungen Berlin () – Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg will die CDU enttäuschte Wähler unter anderem mit den im Koalitionsvertrag stehenden, aber noch nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164860
Politik in Berlin: Gesetz gegen Vetternwirtschaft Berlin () – Aus der Union kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros.“Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht mehr in anderen MdB-Büros … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164853
Politik in Berlin: Reformpläne unter Druck Berlin () – Der neue Öl- und Energiepreisschock bringt Pläne der Regierungskoalition in Berlin für ein großes Reformpaket in dieser Legislaturperiode ins Wanken.Nach Informationen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164818
Politik in Baden-Württemberg: Wahlanalyse und Prognosen Berlin () – Forsa-Chef Manfred Güllner erwartet nach dem Wahlsieg des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg keine neue Flügeldebatte zwischen Realos und Linken bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164811
Wirtschaftliche Perspektiven im Energiemarkt München München () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erwartet weiter steigende Öl- und Gaspreise.“Wir müssen damit rechnen, dass die Preise in den kommenden Tagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164790
Politik in Baden-Württemberg: Rücktrittsangebot abgelehnt Stuttgart () – Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel offenbar seinen Rücktritt angeboten, was jedoch von der Parteiführung abgelehnt wurde.Wie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164769
Politik in Baden-Württemberg: Wahlergebnisse und Koalitionsgespräche Berlin () – Den Vorschlag von Jens Spahn (CDU), angesichts des knappen Wahlergebnisses die Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu teilen, hat der Co-Parteichef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164694
