Energieversorgung in Deutschland: Winterausblick 2023 Bonn () – Trotz Kälte und mäßig voller Gasspeicher sieht der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Gasversorgung in diesem Winter gesichert.“Es droht aktuell kein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100577
Politik
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Politische Orientierungslosigkeit der SPD in Berlin Berlin () – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück attestiert seiner SPD eine programmatische Orientierungslosigkeit. „Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100556
Wirtschaftskritik an der Bundesregierung in München München () – Der Präsident des Münchner Ifo-Institut kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten für eine zögerliche Haltung.“Leider wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100448
Rentenreform in Niedersachsen: Politik im Fokus Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter im Zuge der geplanten Rentenreform nicht länger an das Lebensalter, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100302
Sicherheitspolitik in Europa: Manfred Weber in Brüssel Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union dazu aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100071
Politik in Berlin: Rückkehr zur Wehrpflicht? Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode.“Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099858
Gesellschaft und Einsamkeit in Deutschland Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem „Jahrzehnt der Einsamkeit“ und fordert und stärkere Investitionen in die soziale Infrastruktur.“Der Einsatz gegen Einsamkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099684
Politik: Internationale Reaktion auf Siedlungspolitik Berlin () – Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett verurteilt.“Wir erinnern daran, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099642
Wirtschaftliche Unsicherheit global verstärkt in Wien Wien () – Nach Einschätzung des Direktors des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung Wifo, Gabriel Felbermayr, ist die handelspolitische Unsicherheit in der Welt mit US-Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099517
Politik: EU-Kritik an US-Sanktionen in Berlin Berlin () – Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation „Hate Aid“ sind in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099482
Protest gegen Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Nachdem das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform die nächste Hürde genommen hat, planen die Initiatoren einen bundesweiten Aktionstag, um ihren Protest auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099468
Weihnachten: Politiker reduzieren Bildschirmzeit in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will an Weihnachten das Handy bewusst auch mal zur Seite legen. „Weihnachten ist für mich trotz der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099440
US-Politik: Einreiseverbote gegen EU-Aktivisten Washington () – Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie gegen vier europäische Aktivisten verhängt.Die sanktionierten Personen hätten die „organisierten Bemühungen“ angeführt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099357
Gesellschaft: Kontokündigungen prägen Göttingen-Debatte Göttingen () – Dem Verein „Rote Hilfe“ wurden bei zwei Banken die Konten gekündigt. Das berichten die „taz“ und die „Süddeutsche Zeitung“. „Beides ist innerhalb weniger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098973
Politik in Nordrhein-Westfalen: Zusammenarbeit mit AfD abgelehnt Berlin/Düsseldorf () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098959
Politik: Neue Dokumente über Epstein in Washington Washington () – Das US-Justizministerium hat am Dienstag weitere Dokumente online gestellt, die in Zusammenhang mit Jeffrey Epstein stehen sollen.Einige dieser rund 30.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098938
Politik: Deutsche Haltung zu Russlandgesprächen in Berlin Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert.Es habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098792
Politik: Spannungen innerhalb der NATO in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat US-Präsident Trump vorgeworfen, mit dessen jüngsten Äußerungen zu Grönland („Wir müssen es haben“) Nato-Interessen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098696
Politik und Olympiabewerbung in Hamburg Hamburg () – Die Hamburger Linksfraktion wirft dem Senat vor, die Öffentlichkeit über die Finanzierung einer möglichen Olympia-Bewerbung zu täuschen. Die Fraktion teilte am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098508
Politik: Druck auf Bundesregierung in Berlin Berlin () – In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098487
Gesellschaftliche Auswirkungen der Globalisierung in München München () – Die Globalisierung ist für die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter weltweit förderlich, insbesondere in Entwicklungsländern. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098404
Politik in Berlin: BSW und AfD-Positionen Berlin () – Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen. „Eine Koalition mit der AfD wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098097
NRW-Politik: Reul warnt vor AfD-Zusammenarbeit Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten. „Falls meine Partei meint, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098090
Gesellschaft: Christentum und politische Instrumentalisierung Genf () – Der Vorsitzende des Weltkirchenrats, Heinrich Bedford-Strohm, sieht das Christentum durch „zunehmenden politischen Missbrauch“ bedroht.Als Beispiele nannte Bedford-Strohm gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098083
Internationale Politik: Herausforderungen im Gazastreifen Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich besorgt über die Entwicklung im Gazastreifen geäußert und die rasche Einberufung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz gefordert.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098076
Sicherheitspolitik: Online-Bedrohungen in Deutschland Köln () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt Nahostexperten, jüdische Einrichtungen und die iranische Exil-Gemeinschaft vor laufenden Onlineaktivitäten gegen sie.“Gegenwärtig sind Cyberspionageangriffe einer fortgeschrittenen und ressourcenstarken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097943
Politik: BDK begrüßt neue IP-Speicherung in Deutschland Berlin () – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat den Gesetzentwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen und Portnummern ausdrücklich begrüßt. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097704
Politik: Warken bleibt Bundesgesundheitsministerin in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Wechsel auf die Landesebene ausgeschlossen. „Als ehemalige Generalsekretärin in Baden-Württemberg bleibe ich der Landespartei natürlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097620
Politik in Deutschland: Merz‘ Weihnachtspläne Berlin/Brilon () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas. Im Hause Merz werde „gewichtelt“, erfuhr die am Montag aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097388
Politik in Deutschland: Diskussion über Zuckersteuer Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. „Wir brauchen keine Zuckersteuer“, sagte er der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097354
Politik in Moskau: Explosion und Folgen Berlin () – Die Bundesregierung will nach der Explosion einer Autobombe in Moskau, bei der am Montagmorgen ein russischer General getötet wurde, nicht über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097347
Politik in Berlin: Arbeitszeiten und Kündigungsschutz Berlin () – Der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für längere Arbeitszeiten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes stößt auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.“Einschränkungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097258
Politik: Europäische Reaktionen auf US-Sicherheitsstrategie Berlin () – Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa.“Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung“, sagte der SPD-Chef und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096862
Rhetorik und Kommunikation in der Politik Berlin () – Der Rhetoriktrainer Michael Ehlers beurteilt die Kommunikation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „desaströs“.“Aus meiner Sicht ist er immer noch zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096834
Gesundheitssystem in Deutschland: Fehlerprävention im Fokus Berlin () – In der Debatte um Sparmöglichkeiten im Gesundheitswesen hat der Medizinische Dienst der Krankenversicherung ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Behandlungsfehlern gefordert, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096827
Politik und Satire in Düsseldorf Düsseldorf () – Mehrere Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion haben ihre Solidarität mit dem Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly bekundet. Dies teilte die Fraktion am Sonntag mit. Anlass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096708
Politik in Schleswig-Holstein: Zuckersteuer und Extremismusprüfungen Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096580
Politik Berlin: Diskussion um IP-Speicherung Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz.“Insgesamt bleibt festzustellen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096469
Klima- und Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Berliner Amtskollegin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Franziska Giffey (SPD), ermahnt die Bundesregierung, ihren Ton bei Klimaschutz und Energiewende zu ändern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096352
Vertrauen in Rentenpolitik der Bundesregierung sinkt Berlin () – Die große Mehrheit der Deutschen vertraut der Bundesregierung nicht, sie dabei zu unterstützen, im Alter ein ausreichendes Einkommen zu haben.Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096087
Gesundheitspolitik in Deutschland vor Herausforderungen Berlin () – Angesichts steigender Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung fordern die Vorstandsvorsitzenden großer Krankenkassen grundlegende Reformen gefordert.Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096067
Thüringer Kommunalfinanzen im Fokus der Politik Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung bleibt nach Ansicht der Linken-Fraktion im Landtag Antworten auf drängende Fragen zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs schuldig. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095833
Politik: Streit um Streaming-Investitionen in Deutschland Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor harten US-Reaktionen, sollte die Bundesregierung Streamingdienste wie Netflix per Gesetz zu Investitionen in Deutschland verpflichten, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095772
Politik: Begeisterung für Europa in Berlin Berlin () – Der Schriftsteller Navid Kermani wünscht sich mehr Begeisterung in der Politik.“Man bekämpft Ängste nicht, indem man ängstlich ist. Man begeistert für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095457
Politik und Automobilindustrie in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat VW, Mercedes und BMW nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095415
EU-Politik: Unterstützung für die Ukraine Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Ukraine-Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt. „Ich sehe eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095394
Wissenschaft und Demokratie in den USA Berlin () – Die Fernsehmoderatorin und Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim zeigt sich mit Blick auf die Politik von US-Präsident Donald Trump besorgt über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095387
Politik: Mietrechtsreform in Berlin angekündigt Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine neue Gesetzesinitiative zum Mietrecht angekündigt, um Wohnraum erschwinglicher zu machen. „Wir deckeln den Anstieg von Indexmieten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095352
Politik in Washington: Epstein-Akten und Compliance Washington () – Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht.Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz dazu verpflichtet, alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095311
Politik: EU-Gipfel und Unterstützung für Ukraine Brüssel/Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels verteidigt. „Diese Gelder sind dauerhaft eingefroren“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095297
Politik: EU-Lockere Gentechnik-Regeln in Berlin Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) begrüßen, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sich für eine Lockerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095275
Politik in Berlin: Neue Führung für KAS Berlin () – Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewählt worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.Die ehemalige saarländische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095160
Politik: EU-Gipfel und Ukraine-Darlehen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung verteidigt den beim EU-Gipfel gefundenen Kompromiss zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Millarden-Euro-Darlehen für die Ukraine.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095054
Politik und Transparenz in Berlin Berlin () – Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095002
Gesundheitspolitik in Niedersachsen: Gesetzesreform BEEP Hannover () – Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi hat das neue Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) verteidigt. Das teilte das Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094907
EU-Politik: Herausforderungen bei Ukraine-Hilfen Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt. „Der enttäuschende Kompromiss zu den Frozen Assets … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094809
Politik: EU-Gipfel und Ukraine-Hilfen in Schwerin Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt Verständnis für den Bundeskanzler, der beim EU-Gipfel in Brüssel seine Forderungen nicht vollständig durchsetzen konnte.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094671
Politik: Carsten Schneider zur EU-Chemikalienverordnung Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die EU-Chemikalienverordnung zu überarbeiten.Er nehme wahr, dass die deutsche Chemieindustrie derzeit aus vielen Gründen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094554
Politik: EU einigt sich auf Ukraine-Finanzierung Brüssel () – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094456
Politik: Terrorismusbekämpfung in Deutschland Berlin () – Vor der Bundestagsbefassung an diesem Freitag mit Strafrechtsanpassungen zur Terrorbekämpfung hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Pläne von Union und SPD verteidigt.“Es geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094421
Politik: Kritik an der Afghanistan-Aufnahme in Berlin Berlin () – Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert, bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094414
Politik in Bayern: Umgang mit Extremismus München () – Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, fordert nach der Aufdeckung islamistischer Anschlagpläne in der niederbayerischen Stadt Dingolfing ein konsequentes Vorgehen gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094259
Politik in Brüssel: Mercosur-Abkommen verschoben Brüssel () – Der Abschluss des Mercosur-Abkommens soll auf 2026 verschoben werden. Das erfuhr die am Donnerstagabend in Brüssel am Rande des EU-Gipfels aus informierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094232
Politik: Markus Söder zur Wehrpflicht und Ukraine München () – CSU-Chef Markus Söder hat sich dagegen ausgesprochen, dass Wehrpflichtige bei einem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Rahmen einer Friedensmission in der Ukraine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094225
Politik: Ermittlungen zu Ostseepipeline-Sprengung in Deutschland Berlin () – Der Ukrainer, der wegen der Sprengung der Ostseepipelines verdächtigt und inhaftierter wurde, war zum Tatzeitpunkt offenbar Mitglied einer Spezialeinheit der ukrainischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094175
Politik und Unternehmerverband in Berlin Berlin () – Der Verband „Die Familienunternehmer“ will mit einer Kommission klären, ob es auf Landesebene Einladungen des Verbands an AfD-Politiker geben soll. „Um dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094147
Politik: Verfassungsgerichtshof entscheidet gegen AfD in Stuttgart Stuttgart () – Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die Landtagspräsidentin als unzulässig zurückgewiesen. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094126
Politik und Wirtschaft in Deutschland 2023 Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Spar-Androhung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor „sehr herausfordernden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094071
Klimapolitik in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () – Die Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt sieht in den Ergebnissen des aktuellen Sachsen-Anhalt-Monitors einen klaren Handlungsauftrag für die Politik. Das teilte die Fraktionssprecherin Susan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094047
Gesellschaft im Wandel: Fragmentierung und Engagement in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) warnt vor einer fortschreitenden Fragmentierung der Gesellschaft.Der Rückgang klassischer Bindungen – von Kirchen über Vereine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094008
Politik in Berlin: Gewinnverbot für Fernwärme gefordert Berlin () – Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärme. „Die Konzerne, die die Fernwärme betreiben, nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus und verlangen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093953
Politik Berlin: Linke fordert Schufa-Abschaffung Berlin () – Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung ersetzen, sagte der Co-Parteivorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093847
Politik: Änderungen am EU-Auto-Paket gefordert Berlin () – Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission.“Brüssel muss dringend nachsteuern“, sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093785
Politik Hamburg: Prüfung neuer Badestellen Hamburg () – Die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg wollen zusätzliche Badestellen im Stadtgebiet prüfen lassen. Das teilten die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion mit. In einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093590
EU-Politik und Russlands Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093548
Wirtschaft: Abhängigkeit der Autoindustrie von China Berlin () – Die deutsche Autoindustrie will trotz Warnungen vor einer zu starken Abhängigkeit von China verstärkt auf Chips aus der Volksrepublik setzen. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093527
Politik: Anklage gegen rechtsextreme Jugendgruppe in Karlsruhe Karlsruhe () – Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen sieben Mitglieder und einen Unterstützer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Jugend-Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle“ (L.V.W.) erhoben. Eine Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093451
Europäische Politik im Kontext globaler Veränderungen Berlin () – Der Vorsitzende der Atlantikbrücke und frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat angesichts der strategischen Abkehr der USA von Europa die Europäer zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093353
EU-Politik: Russland und Ukraine im Fokus Brüssel () – Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs dazu aufgefordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen.“Wir müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093248
Politik: Gentechnik-Debatte in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln aus genom-editierten Pflanzen ab. „Lebensmittel, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093220
Politik: Afghanische Aufnahme in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. „Es handelt sich aktuell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093178
EU-Politik: Perspektiven für den Westbalkan Brüssel () – Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. „Wir unterstützen die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union nachdrücklich“, sagte EU-Ratspräsident Antonio … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093157
Politik: Druck auf Russland aus Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hofft, dass durch einen Zugriff auf russische Vermögen der innenpolitische Duck auf Wladimir Putin steigt.“Es geht ja um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093150
Politik: Rückgang der Beraterausgaben in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat 2024 deutlich weniger Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht aus einem Bericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093108
Politik: Gespräche mit Russland erwünscht Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), plädiert dafür, perspektivisch wieder offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland zu schaffen. Derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093004
Politik: Reformbilanz der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst ausgerufenen „Herbst der Reformen“ gezogen.Das Bundeskabinett habe 27 Mal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092997
Politik: Regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan Berlin () – Die Bundesregierung will künftig „regelmäßig“ Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.“Heute wurde der erste ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige per Linienflug nach Afghanistan zurückgeführt“, sagte eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092948
Politik: EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus Berlin () – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092921
Politik: Reform der Grundsicherung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch in der letzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092692
Politik Sachsen-Anhalt: Rechenzentren und Nachhaltigkeit Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, eine klare Strategie für die Ansiedlung nachhaltiger Rechenzentren zu entwickeln. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092571
Gentechnik-Debatte in der EU-Politik Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Änderung der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln auf EU-Ebene nicht zustimmen.Entscheidend sei für ihn eine klare Kennzeichnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092385
Politik: Einzelabschiebung nach Afghanistan gestartet Berlin () – Am Mittwoch ist die erste Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit Langem erfolgt. Ein afghanischer Intensiv-Straftäter aus Bayern sei am Mittwochmorgen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092308
Politik: Sicherheitsdebatte zu Silvester in Berlin Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, mit einer geänderten Sprengstoffverordnung die Silvesternacht sicherer zu machen und für die Kommunen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092168
Politik: Ukraine-Beratungen in Berlin Berlin () – Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sich zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung geäußert.“Wir sollten nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092154
EU-Politik: CO2-Grenzen für Neuwagen 2035 Brüssel () – René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, begrüßt, dass die EU-Kommission nun auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen will.Es gebe viele Arbeitnehmer, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092119
Politik in Berlin: CO2-Regelungen für Neuwagen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092066
EU-Politik: Anpassungen beim Verbrenner-Aus Brüssel () – Die EU-Kommission macht einen Rückzug von einem strikten Verbrenner-Aus. Laut dem neuen Vorschlag müssen Automobilhersteller ab 2035 lediglich noch ein Emissionsreduktionsziel von 90 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092052
Politik in Deutschland: Aufnahme Afghanischer Flüchtlinge Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung über die in Pakistan gestrandeten Afghanen, denen die Bundesregierung ursprünglich eine Aufnahmezusage erteilt hatte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092038
Politik Hamburg: Kritik an Schwimmprojekt Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat das vom Senat vorgestellte Projekt ‚Ab ins Wasser‘ zur Steigerung der Schwimmfähigkeit von Kindern als unzureichend kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091898
Kita-Finanzierung in Brandenburg: Politik im Fokus Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben vor einem Dominoeffekt bei Kita-Kürzungen gewarnt. Das teilte die Landesvorsitzende Juliana Meyer mit. Hintergrund ist, dass sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091772
