Wolfsmanagement in Niedersachsen unter Kritik Hannover () – Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat das Wolfsmanagement der rot-grünen Landesregierung scharf kritisiert. Der agrarpolitische Sprecher Alfred Dannenberg sagte am Sonntag, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027243
Politik
7628 Beiträge
Verkehrssicherheit in Berlin: Vorschläge zur Verbesserung Berlin () – Nach einer deutlichen Zunahme von Fahrradunfällen im Straßenverkehr und verunfallten Fußgängern an Ampeln und anderen Lichtanlagen, fordern Verkehrsexperten aus Politik und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027153
Gesellschaftliche Debatte über Suizidhilfe in Berlin Berlin () – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, ist für schärfere Regeln bei der Suizidhilfe. Es gebe derzeit „einen Zustand, der Missbrauch Tür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027009
Grünen Politik und junge Stimmen in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat zurückhaltend auf die Forderung der Grünen Jugend nach einem Linksschwenk der Partei reagiert.“Als inhaltlichen Anspruch kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027002
Nahost-Friedenspolitik im Fokus deutscher Politik Berlin () – US-Präsident Donald Trump wird aus Sicht des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt zu Recht für den Gaza-Friedensplan gefeiert. „Trump gelang mit dem Friedensplan ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026995
Politik in Brandenburg: Herausforderungen für die Industrie Potsdam () – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, warnt vor massiven Folgen des EU-beschlossenen Verbrenner-Aus für die Industrie und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026961
EU-Politik: Bedenken zur Lieferkettenrichtlinie Berlin () – Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor deren Aushöhlung.“Wenn die EVP … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026898
Sicherheit am Flughafen München: Politische Reaktionen Frankfurt am Main () – Nach den Drohnenvorfällen am Münchner Flughafen mahnt Lufthansa-Chef Carsten Spohr die Politik zu raschem Handeln. Deutschland dürfe sich nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026811
Politik: Junge Union Sachsen-Anhalt nominiert Kandidaten Wittenberg () – Die CDU hat den Landesvorsitzenden der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, mit 100 Prozent der Stimmen zum Landtagskandidaten für den Wahlkreis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026589
Politische Neuausrichtung der SPD in NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische SPD will nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur vollziehen. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026470
Politik Berlin: AfD und Trumps Migrationsansatz Berlin () – Tino Chrupalla, Fraktions- und Parteichef der AfD, sieht Trumps Migrationspolitik „durchaus“ als Vorbild für eine AfD-Regierung. „Er hat im Wahlkampf in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026296
Wirtschaftliche Auswirkungen der Zollpolitik in Deutschland Berlin () – Deutschlands Winzer befürchten einen irreparablen Schaden durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle. „Die Zoll-Situation führt zu höheren Preisen, erschwert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026083
Politik in Frankreich: Regierungsumbildung unter Macron Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister ernannt und ihn mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025992
Sozialpolitik in Deutschland: Gewerkschaften kritisieren Reformen Berlin () – Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat angekündigt, gegen weitere Sozialreformen zu mobilisieren. „Da im Koalitionsvertrag das Ende des Acht-Stunden-Tags verabredet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025908
Politik in Deutschland: Isolation Putins unterstützen Hamburg () – Julia Nawalnaja, die Witwe des im russischen Straflager verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, unterstützt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Haltung, aktuell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025852
Thüringer Politik: Einbürgerung und Integration Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren begrüßt. Der justizpolitische Sprecher Stefan Schard teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025748
Politik in Kiel: Investitionen für Minderheiten Kiel () – Der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer hat die heutige Bekanntgabe der Landesregierung zur Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur begrüßt. Er teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025736
Politik in Berlin: Druck auf AfD-Verbot Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen.“Es ist gut, dass die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025679
Politik: Deutschlands Engagement für Gaza-Wiederaufbau in Berlin Berlin () – Nach der Einigung auf einen „Friedensplan“ für den Gazastreifen, der auch einen freien Abzug für die Hamas vorsieht, will Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025586
Niedersachsen: Elektromobilität im Fokus der Politik Hannover () – Die Grünen-Abgeordnete Anne Kura hat sich in einer Landtagsrede für eine konsequente Ausrichtung auf die Elektromobilität ausgesprochen. Sie betonte, dass der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025566
Politik: Waffenexporte und humanitäre Hilfe in Sachsen Sachsen () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen hat das jüngste Abkommen für den Gazastreifen begrüßt und gleichzeitig ein Ende der deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025465
Politik: Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz 2023 Mainz () – Rheinland-Pfalz hat zum 1. Oktober für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen und richtet vom 22. bis 24. Oktober die Jahreskonferenz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025374
KI-Politik und Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen Hannover () – Die Grünen-Abgeordnete Pippa Schneider hat in einer Rede im niedersächsischen Landtag einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Wissenschaft und Lehre gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025348
Politik: Drohnenabwehr in Bayern verzögert München () – Die bayerischen Grünen haben die Staatsregierung für Verzögerungen bei der geplanten Gesetzesänderung zur Drohnenabwehr kritisiert. Während die CSU-Regierung ein sogenanntes „Schnellgesetz“ angekündigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025265
Politik in Schwerin: Falsche Kürzungsbehauptungen zurückgewiesen Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Schweriner Landtag hat falsche Behauptungen über angebliche Kürzungen bei Kitas und Sozialausgaben zurückgewiesen. Fraktionsvorsitzender Julian Barlen erklärte im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025037
Politik: Enttäuschung in Erfurt über DATI-Absage Erfurt () – Die Erfurter Stadtspitze hat überrascht und irritiert auf die Absage der Ansiedlung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024974
Politik: Kritik an COVID-19-Management in Niedersachsen Hannover () – Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat die Aufarbeitung der COVID-19-Krise durch die Landesregierung scharf kritisiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin Delia Klages teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024932
Politik: Antrittsbesuch von Merz in Brandenburg Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke empfängt am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz zu dessen Antrittsbesuch im Land Brandenburg. Das teilte die Staatskanzlei in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024810
Politik im Nahen Osten: Friedensinitiative Gazastreifen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen begrüßt.Das sei eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024645
Energiewende und politische Herausforderungen in Ostdeutschland Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in der aktuellen Landtagsdebatte vor einem politisch gewollten Einbruch bei Erneuerbaren Energien in Ostdeutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024628
Wohnungspolitik und Baugesetzgebung in Berlin Berlin/Düsseldorf () – Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024331
Politik: AfD-Parteitag in Erfurt 2026 Erfurt () – Die AfD plant ihren nächsten Bundesparteitag offenbar am ersten Juliwochenende 2026 in Erfurt. Dann steht turnusgemäß die Wahl der Parteiführung an. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024317
Politik: Söder fordert Änderung der EU-Vorgaben Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU mit Verbrenner-Motoren ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024268
Klimaschutz und Automobilpolitik in Deutschland Berlin () – Nach dem sogenannten „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen scharf kritisiert. „Merz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024254
Politik: Beto O’Rourke zur Einwanderungspolitik in Washington Washington () – Der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Beto O`Rourke vergleicht das Vorgehen von Donald Trumps Einwanderungspolizei mit Methoden der Nazizeit.“Dass vermummte ICE-Agenten ohne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024184
Wohnungsbau und Politik in Hamburg Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg will den neuen sogenannten Wohnungsbau-Turbo des Bundes konsequent nutzen, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die Regierungsfraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024050
Politik in Schleswig-Holstein: Verfassungsänderungen beschlossen Kiel () – Die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, FDP und SSW haben sich auf Änderungen der schleswig-holsteinischen Landesverfassung verständigt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024029
Hamburgs Fortschritte in der Solarenergie-Politik Hamburg () – Der Hamburger Senat hat eine neue Photovoltaikstrategie verabschiedet, um den Ausbau von Solaranlagen in der Stadt deutlich zu erleichtern. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024015
Politik in Schleswig-Holstein: Widerstand gegen Verfassungsänderungen Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat ihren Widerstand gegen die geplante Streichung des Rechts auf analogen Zugang zu Behörden und Gerichten in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023952
Politik: Bundestag beschleunigt Wohnungsbau in Deutschland Berlin () – Der Bundestag hat den sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen. Am Donnerstag stimmten die Koalitionsfraktionen für den entsprechenden Gesetzentwurf zur „Beschleunigung des Wohnungsbaus und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023940
Hamburg: Kritik am Photovoltaikausbau in der Politik Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die mangelhaften Fortschritte beim Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Hamburger Stadtgebäuden kritisiert. Nach elf Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023933
EU-Politik: Verlängerte Unterstützung für von der Leyen Straßburg () – Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament zwei neuerliche Misstrauensvoten überstanden.Der Antrag der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023926
Politik Sachsen-Anhalt: Kritik an Grundsicherung Magdeburg () – Die Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat die von der schwarz-roten Bundeskoalition geplante neue Grundsicherung scharf kritisiert. Die sozialpolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023761
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Katastrophenschutz stärken Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes sowie eine Bundesratsinitiative zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes gefordert. Dies teilte der blaulichtpolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023754
Politik in Berlin: Kritik am Bürgergeld-Sanktionskonzept Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Einigung der Koalition auf härtere Sanktionen beim Bürgergeld heftig kritisiert und der schwarz-roten Regierung „Realitätsverlust“ vorgeworfen.“Was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023747
Politische Teilhabe von Mädchen in Brandenburg Potsdam () – Das Brandenburger Frauen- und Gleichstellungsministerium fördert eine Seminarreihe zur Stärkung der politischen Teilhabe von Mädchen und jungen Frauen mit knapp 33.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023620
Sozialpolitik in Berlin: Inklusion Ausgebaut Berlin () – Das Projekt „Teilhabeorientiertes Sozialraummanagement“ wird nach erfolgreicher Pilotphase in Friedrichshain-Kreuzberg auf drei weitere Berliner Bezirke ausgeweitet. Wie die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023587
Sozialpolitische Debatte in Berlin Berlin () – Nach der Einigung der Spitzen von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, der Koalition vorgeworfen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023540
Politik: Aktivrente-Start in Berlin 2026 Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf einen Beginn der sogenannten Aktivrente geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023335
Politik in Berlin: Verschärfungen beim Bürgergeld Berlin () – Die schwarz-rote hat sich auf drastische Verschärfungen beim Bürgergeld verständigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit.Demnach sollen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023293
Politik in Mecklenburg-Vorpommern im Streit um Vergabegesetz Schwerin () – Die CDU-Fraktion hat einen Entwurf für ein neues Vergabegesetz im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt, den die SPD-Fraktion scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023183
Automobilindustrie in Niedersachsen: Arbeitsplatzsicherung im Fokus Hannover () – Vor dem Auto-Gipfel an diesem Donnerstag drängt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf einen Fokus zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Statt eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023106
Obdachlosigkeit und soziale Politik in Hamburg Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen Antrag für einen bedarfsgerechten Ausbau des Winternotprogramms 2025/26 gestellt. Damit soll obdachlosen Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022964
Politik: Friedensplan für den Gazastreifen Washington () – Sowohl die Hamas als auch Israel sollen laut US-Präsident Donald Trump dem ersten Teil seines Friedensplans für den Gazastreifen zugestimmt haben. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022805
Politik: EU-Verbot für pflanzliche Produkte in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat Entscheidung der EU-Parlamentarier, gegen Begriffe wie Veggie-Burger vorzugehen, scharf kritisiert.“Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022784
Politik: Deutschlands Handlungsspielräume im Kinderschutz Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte „Chatkontrolle“ scharf kritisiert.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022727
Militärische Politik und Vertrauen in Washington Washington () – Der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, sieht die politische Instrumentalisierung des Militärs durch US-Präsident Donald Trump kritisch. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022720
Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Anders als zuletzt sollen Zuwanderer mit besonderen Integrationsleistungen nicht mehr bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022706
Politik: Friedensverhandlungen im Gazastreifen Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellt in den Friedensverhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas Hilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht. „Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022678
Politik in Deutschland und Frankreich Berlin () – Die Bundesregierung vertraut weiter auf die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung. Man verfolge die Entwicklung im Nachbarland zwar aufmerksam, aktuelle innenpolitische Diskussionen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022657
Politik zu Einbürgerung und Migration in Deutschland Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die SPD wegen der geplanten Abschaffung von schnellen Einbürgerungen für besonders gut integrierte Ausländer heftig kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022650
Politik in Schleswig-Holstein: Einbürgerungskritik Kiel () – Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Heiner Garg, hat die geplante Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung scharf kritisiert. Er teilte mit, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022625
Politik in Bayern und Niedersachsen zum Verbrenner-Aus München/Hannover () – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD), gehen mit einer gemeinsamen Position zum Verbrenner-Aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022601
Landwirtschaftspolitik in Niedersachsen unter Druck Hannover () – Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat das überraschende Aus für das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung scharf kritisiert. Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe die Einstellung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022562
Infrastrukturprojekt in Berlin-Marienfelde Berlin () – Die Deutsche Bahn hat gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft eine neue Straßenbrücke an der Buckower Chaussee in Berlin-Marienfelde für den Verkehr freigegeben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022292
Elektromobilität und Arbeitsplätze in Niedersachsen Hannover () – Der Grünen-Politiker Detlev Schulz-Hendel hat in einer Erwiderung auf die Regierungserklärung zum Zukunftspakt Mobilität 2035 die Elektromobilität als einzigen Weg zur Sicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022254
Politik in Baden-Württemberg: Bürokratieabbau Initiativen Stuttgart () – Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht es Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden, neue Wege zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022249
Politik in Schleswig-Holstein: Einbürgerungskritik Kiel () – Die schleswig-holsteinische Integrationsministerin Aminata Touré hat die geplante Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Ministerin teilte mit, die Regelung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022169
Politik: Bayerns Maßnahmen gegen Drohnenbedrohungen München () – Die CSU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den Freien Wählern einen Dringlichkeitsantrag für ein neues Drohnenabwehrgesetz eingebracht. Damit soll die bayerische Polizei erstmals rechtssichere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022142
Politik in Berlin: Neuerungen im Bundespolizeigesetz Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Neuerung des Bundespolizeigesetzes.Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022104
Politik Stuttgart: Streit um Verbrenner-Aus Stuttgart () – Der FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hat seine volle Unterstützung für CDU-Wirtschaftsminister Manuel Hagel im Streit um eine Bundesratsinitiative gegen das geplante Verbrenner-Aus bekundet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021862
Reformen in der deutschen Politik: Herausforderungen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021855
Politik: Niedersachsen und die Automobilindustrie Hannover () – Angesichts des am Donnerstag stattfindenden Autodialogs fordert Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Verbrennermotor über das von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021710
Politik in Berlin: Kritik am Bundespolizeigesetz Berlin () – Die Grünen sehen die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.“Alexander Dobrindt untergräbt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit, weil er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021566
Missbrauchsopferpolitik in Berlin: Dringender Handlungsbedarf Berlin () – Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, Kerstin Claus, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür kritisiert, nicht genug Mittel für den Kampf gegen Missbrauch im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021548
Politik: Obergrenze für Jobscenter-Mieten gefordert Berlin () – Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat im Kampf gegen Problemimmobilien eine Obergrenze für vom Jobcenter übernommene Mieten gefordert. „Die Bürgergeldreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021534
Wirtschaft: Herausforderungen der Elektromobilität in Deutschland München () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt die Bundesregierung davor, das Verbrenner-Aus zu kippen. „Die immer neue Diskussion über das Verbrenner-Aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021527
Gesundheit und Politik in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verzichtet nach einem Kreislaufzusammenbruch vor gut einer Woche weiter auf öffentliche Auftritte. „Der Minister arbeitet zu Hause in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021462
Politik in Herdecke: Bürgermeisterin angegriffen Herdecke () – Politiker von Union und SPD haben sich bestürzt über den Angriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), gezeigt.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021332
Jagdgesetzänderung in Niedersachsen: Tierschutz im Fokus Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat einen Entwurf zur Novelle des Jagdgesetzes beschlossen und zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Das teilte der jagdpolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021127
Automobilindustrie in Sachsen: Herausforderungen und Debatten Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen wirft der Politik und Unternehmensführungen vor, durch ideologische Entscheidungen die Automobilindustrie im Freistaat zu gefährden. Die Produktionsdrosselungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020975
Politik: Kiel kritisiert Verzögerung in Kita-Förderung Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, bei der Umsetzung des Förderprogramms ‚Entwicklungsfokus Viereinhalb‘ für Kitas zu bremsen. Der kitapolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020968
Politik in Kiel: Vandalismus verurteilt Kiel () – Der SSW hat den Farbanschlag auf das Kieler Landeshaus scharf verurteilt. Der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, erklärte, dass der Landtag ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020887
Politik: Investitionsforderungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat die Landesregierung aufgefordert, die Investitionen deutlich zu erhöhen. Er reagierte damit auf die jüngsten Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020881
Politik: Monitoring für ältere Menschen in Hamburg Hamburg () – Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg hat die Einführung eines regelmäßigen Monitorings für den Aktionsplan „Age-friendly City“ beschlossen. Damit soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020874
Politik in Bayern: Drohnenschutzmaßnahmen gefordert München () – Die Landtags-Grünen in Bayern haben einen umfassenden Operationsplan zur Abwehr von Drohnen gefordert. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze teilte mit, dass der Freistaat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020806
Niedersachsen: Politik zu Terror und Frieden Niedersachsen () – Die Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen hat anlässlich des zweiten Jahrestags des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eine Erklärung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020705
Politik in Hamburg: Gedenken und Frieden Hamburg () – Zum zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel haben die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen der Opfer und Hinterbliebenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020616
Arbeitsrecht und Arbeitnehmerrechte in Thüringen Erfurt () – Anlässlich des heutigen Welttags für menschenwürdige Arbeit hat die Linksfraktion im Thüringer Landtag eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte gefordert. Die Fraktion betont, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020567
Politik in Hessen: Erinnerung an Terroropfer Wiesbaden () – Der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori hat zwei Jahre nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel an die Opfer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020471
Politik: Israel und die Hamas-Verhandlungen in Kairo Berlin () – Zum Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 fordert der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, größeren Druck … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020080
Politik: Debatte um Verbrennerverbot in Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Verbrennerverbot in der EU ab 2035 mit Blick auf die deutsche Automobilindustrie als falsch an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020066
Politik: Neuauszählung der Bundestagswahl gefordert Berlin () – In ihrem Kampf um eine Neuauszählung der Bundestagswahl wirbt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die AfD um Unterstützung. „Ich fordere auch die AfD auf, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020052
Politik in Berlin: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Parlament eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und in dem Zusammenhang Kritik an Bundesinnenminister Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020045
Gesellschaft: Debatte um Familientickets in Berlin Berlin () – Die Abschaffung der Familienreservierung bei der Deutschen Bahn Anfang Juni schlägt weiter Wellen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, fordern inzwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020038
Politik in Deutschland: Antisemitismus und Friedensprozess Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) veröffentlicht zum zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober mit über tausend Toten eine Video-Botschaft. Während der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020024
Politik: Baden-Württemberg kritisiert EU-Chatkontrolle Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Bundesregierung aufgefordert, dem EU-Vorschlag zur Chatkontrolle nicht zuzustimmen. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und die europapolitische Sprecherin Alena … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019959
Thüringer Politik: Kritik an Stellenaufstockung Erfurt () – Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag übt scharfe Kritik an der Voigt-Regierung wegen der Aufstockung von Stellen im Finanzministerium. Die beiden Landtagsabgeordneten Ulrike … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019883
Politik: Merz äußert sich zur Russland-Position Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut scharfe Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin geübt und Verhandlungen derzeit eine klare Absage erteilt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019866
Gesellschaftliche Debatte über Pflichtjahr in Deutschland Berlin () – Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Opposition auf Kritik.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019818
