Berlin () – Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925428
Politik
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Berlin () – Die Aufarbeitung des Steuerbetrugsskandals „Cum-Cum“ kommt nur schleppend voran. Erst 81 Fälle wurden rechtskräftig abgeschlossen, 253 Verdachtsfälle werden noch bearbeitet: Die Zahlen gehen aus einer Antwort des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925361
Düsseldorf () – Die Eigenbeteiligung an den Kosten für stationäre Pflege in Nordrhein-Westfalen ist um sieben Prozent gestiegen. Das teilte der Verband der Ersatzkassen (VDEK) am Dienstag mit. Die Investitionskosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925319
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit, der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür zuzugestehen, dass sie den Richter-Vorschlägen von Schwarz-Rot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925191
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich für einen beschleunigten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren aus. „Grundsätzlich brauchen wir mehr Speed an dieser Stelle“, sagte Schneider den Sendern RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925114
Berlin () – Der Berliner Landesvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, hat die aktuelle Wohnungspolitik in Berlin scharf kritisiert. Laut Meyer ist Berlin bundesweites Schlusslicht beim Wohnungsbau, trotz gegenteiliger Ankündigungen. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924874
Kopenhagen () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik zu machen.“Uns geht es heute darum, deutlich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924853
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht fest davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz zum Ziel der Klimaneutralität 2045 für Deutschland steht.Er habe sich dazu bei zwei Gelegenheiten eindeutig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924846
Berlin () – Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich gegen Leistungskürzungen und eine verpflichtende Zusatzversicherung in der Pflege ausgesprochen.“Ich habe mit dieser Kombination aus Empfehlung einer Zusatzversicherung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924650
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Hubertz: „Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das wir angehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924629
Berlin () – Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst.Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924615
Frankfurt am Main () – Die Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Bettina Orlopp, hat den „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt als „wichtiges positives Signal“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland bezeichnet.Den Sendern RTL und ntv sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924524
Berlin () – Nach dem Bekanntwerden neuer Bekleidungsdirektiven im Parlament appellieren die Grünen an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), mehr „präsidiale Ruhe und Differenziertheit auszustrahlen“.Das geht aus einem Brief von Irene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924368
Berlin () – Angesichts des Investitionsgipfels bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) weitere Reformen für die Breite der Wirtschaft gefordert.Die Bundesregierung müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924278
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den Investitionsankündigungen der neu gegründeten Initiative „Made for Germany“ einen Vertrauensbeweis der Unternehmen.Mit den Investitionen brächten die Unternehmen weniger seiner Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923958
Berlin () – Philipp Ruch vom „Zentrum für Politische Schönheit“ sieht in der Störung des ARD-„Sommerinterviews“ mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel einen Erfolg.“Es dürfte schon jetzt das Fernsehinterview des Jahres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923876
Potsdam () – Die Brandenburger CDU hat die Kritik der Landesvorsitzenden des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, am verpflichtenden Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei Einbürgerungen zurückgewiesen. Benda hatte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923857
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage gegen einen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht aus. In der Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923773
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, im Falle einer deutschen Beteiligung das Finale der Fußball-EM der Frauen am Sonntag in Basel zu besuchen.“Der Bundeskanzler ist ein fanatischer Anhänger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923724
Berlin () – Anlässlich des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Top-Managern im Kanzleramt rät DIW-Präsident Marcel Fratzscher von weiteren Subventionen an die Industrie ab und warnt vor Blockaden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923654
Kiel () – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke, kritisiert die Landesregierung scharf. Sechs Wochen vor Schulbeginn sei die Unterrichtsversorgung in vielen Schulen nicht gesichert. Dies sei verantwortungslos und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923536
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat kein Verständnis für den Protest beim ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel.“Wenn man die AfD stark machen will, soll man ruhig solche Interviews stören“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923287
Berlin () – Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Siemens-CEO Roland Busch erhoffen sich, dass die von ihnen mitbegründete Investitions-Initiative „Made for Germany“ eine Wirtschaftswende in Gang setzt.“Wir brauchen jetzt ein klares … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923266
Berlin () – Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union.Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) sagte er: „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923182
Berlin () – Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an.Es brauche eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923112
Berlin () – Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt.Zwar sei, wie auch zuvor beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923105
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung. „Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923077
Berlin () – Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), drängt die Koalition dazu, Flugreisen durch Entlastung der Airlines in Deutschland wieder billiger zu machen. Karliczek sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923070
Brüssel () – EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat in der Debatte über die Reform der europäischen Agrarpolitik Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Umwelt- und Naturschutzauflagen deutlich aufgeweicht würden.“Umweltschutz wird künftig anders aussehen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923049
Berlin () – Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat die Bundesregierung vor Debatten über Abschiebungen nach Syrien gewarnt.“Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923042
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf kritisiert.Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige Aufgaben nicht anzugehen, obwohl mehr Geld als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922909
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel hält die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD für „sehr glaubwürdig“.“Mit Friedrich Merz ist da nichts zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922805
Berlin () – Jette Nietzard, Co-Sprecherin der Grünen Jugend, sieht sich trotz scharfer Kritik aus den Reihen der Grünen der Mutterpartei weiterhin eng verbunden. Sie glaube an die Grünen, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922798
Berlin () – Das „Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel ist am Sonntag von lautstarken Protesten gestört worden. Zu Beginn kam es zunächst zu Sprechchören, später wurde laute Musik gespielt.Weidel klagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922784
Berlin () – Der Energieversorger Vattenfall warnt vor einer verlangsamten Energiewende und drängt auf die konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern. „Europa bleibt nur wettbewerbsfähig, wenn es fossile Energie hinter sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922776
Berlin () – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich entschieden gegen ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten ab 2030 ausgesprochen. „Wer ein europaweites Verbrenner-Aus für Mietwagen ab 2030 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922734
Essen () – Der Chef des Chemieproduzenten Evonik, Christian Kullmann, warnt vor einer Verschärfung der globalen Wirtschaftsflaute durch die unberechenbare US-Politik. „Das permanente Androhen neuer Zölle führt uns an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922422
Berlin () – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi blickt mit Sorge auf den sich anbahnenden Wegfall von Arbeitsplätzen durch Künstliche Intelligenz (KI). „Es ist schon so, dass etwa im IT-Bereich Beschäftigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922283
Berlin () – Nach dem Streit um die Richterwahl in der schwarz-roten Koalition verliert die Union in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922098
Berlin () – Ein Experten-Bericht, der dem Verkehrsministerium beim Erreichen der Klimaziele helfen soll, setzt nach Ansicht der Grünen im Bundestag und des Umweltverbands BUND die falschen Ziele. „In zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922091
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich offen dafür gezeigt straffällig gewordene Syrer nach Syrien abzuschieben. „Wir gucken uns Syrien mit Sorgfalt an. In der Tat haben wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922084
Berlin () – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922070
Berlin () – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Hamburg haben sich auf einen neuen Tarifvertrag für Redakteure an Tageszeitungen geeinigt. „Die Tarifeinigung sieht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921898
Berlin () – Der Schauspieler Matthias Brandt, jüngster Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), blickt mit „Mitleid und Sorge“ auf den historischen Kniefall seines Vaters 1970 in Warschau.Er wisse, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921884
Berlin () – Der Soziologe und Generationenforscher Klaus Hurrelmann hat sich für einen sozialen Pflichtdienst für Senioren „am Ende ihres Arbeitslebens“ ausgesprochen.“Von den Jungen zu erwarten, dass sie im Ernstfall … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921753
Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Entsendung inländischer Polizisten an die EU-Außengrenzen ausgesprochen. „Wenn wir beispielsweise alle Beamten, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921623
Berlin () – Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hält ihr ehemalige Doktorvater Horst Dreier das Gericht bislang nicht für beschädigt. „Ich sehe das Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921333
Berlin () – Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921326
Berlin () – Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen. „Brosius-Gersdorf ist eigentlich eine wunderbare Kompromisskandidatin“, sagte Thiele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921305
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Er habe dabei unterstrichen, dass es „keine Schritte zu einer Annexion des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920965
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die bisherige Regierungsbilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert.“Friedrich Merz kann die Frage nicht beantworten, ob er noch Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920888
Berlin () – Linksfraktionsvize Clara Bünger hat Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert.“Ob die Bundesregierung es so nennt oder nicht: Deutschland führt Beziehungen zu den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920755
Ludwigsburg () – Der Landkreis Ludwigsburg will seinen Wirtschaftsstandort zukunftsfähig aufstellen. Dazu hat das dritte Sounding Board stattgefunden, teilte das Landratsamt mit. Im Schlosshotel Monrepos diskutierten Vertreter aus Wirtschaft und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920522
Berlin () – Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet damit, dass die europäische Migrationspolitik künftig von Ländern bestimmt wird, die ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration befürworten, darunter auch Deutschland.Das Migrationstreffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920421
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zum Bürgergeld scharf kritisiert. „Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920103
Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920061
Kiel () – Der SSW im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, im Fall der umstrittenen Northvolt-Bürgschaft endlich Verantwortung zu übernehmen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch, sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920005
München () – Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat den Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Finanzrahmen 2028 bis 2034 scharf kritisiert. Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU, sagte, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919991
Potsdam () – Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger BSW, Niels-Olaf Lüders, hat den israelischen Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig verurteilt. In einer Landtagsdebatte zum CDU-Antrag über Solidarität mit Israel warf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919864
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hat Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Die Abgeordneten Bernd Buchholz und Annabell Krämer werfen der Landesregierung vor, das Parlament unzureichend über Risiken einer Bürgschaft für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919759
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fehlende Führungskompetenz vorgeworfen. „Wenn der Fraktionschef des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919745
Berlin () – Der Chef der Techniker-Krankenkasse, Jens Baas, warnt vor auf 20 Prozent steigende Beitragssätze zur Krankenversicherung. „Wenn die Politik keine Reform anstößt, werden die Krankenkassenbeiträge von heute schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919665
Princeton () – Der Wirtschaftshistoriker Harold James warnt vor einer Währungskrise, falls die Regierung von Donald Trump versuchen sollte, eine Abwertung des Dollars durchzusetzen.“Wenn Sie bei einer hohen Verschuldung den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919654
Berlin () – Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) und seine Stellvertreter Alexander Hoffmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919647
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht eine zunehmende Gefahr durch Rechtsextremismus für Kinder und Jugendliche im Land. Jeannine Rösler, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, forderte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919591
Berlin () – Deutschland bietet der syrischen Regierung Hilfe an. Die Bundesregierung stehe gemeinsam mit ihren europäischen Partnern bereit, einen „inklusiven politischen Prozess“ aktiv zu unterstützen, in dem alle Bürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919514
Berlin () – Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition.“Wir können gut über Fußball reden. Und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919500
Berlin () – SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral beim Umgang mit Positionierungen der katholischen Kirche vor. Die Reaktion auf die Kritik von Kirchenvertretern an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919446
Kiel () – Die SPD Schleswig-Holstein hat das Verfahren zur Urwahl ihrer Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2027 gestartet. Die Mitglieder können zwischen Serpil Midyatli und Ulf Kämpfer entscheiden, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919412
Berlin () – In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet der „Spiegel“.Demnach verlangt Bundesverkehrsminister Patrick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919177
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak lobt die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Der habe „mit Blick auf die Ukraine Signale gesetzt hat, die hätte ich mir vom Bundeskanzler Scholz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919073
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat missverständliche Äußerungen in seinem umstrittenen Buch „Das konservative Manifest: Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit“ eingeräumt. Er sei „weit weg von jeder Form von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918707
Berlin () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat eine staatliche Lebensmittelaufsichtgefordert, die gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln vorgehen soll. „Es braucht ein Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918617
Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA fordert strenge Regeln für die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeitrechts. In einem Papier mit dem Titel „Grundsätze für eine attraktive Arbeitszeitpolitik“ warnen die Arbeitnehmervertreter in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918575
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die AfD scharf für ihren Umgang mit US-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Partei habe durch ihre Annäherung an Trump „ihre Wähler getäuscht“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918568
Solingen () – Am Dienstag hat der Wahlausschuss der Stadt Solingen unter Vorsitz von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Kommunalwahl und zur Wahl des Zuwanderer- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918323
Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Unterstützung für die geplante Reform des Medienstaatsvertrags bekräftigt. Ziel der Reform ist ein wirksamerer Schutz von Kindern und Jugendlichen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918041
Berlin () – Die SPD lobt den Auftritt ihrer Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Die Staatsrechtlerin habe „ihre Positionen sachlich, eindrucksvoll und überzeugend dargelegt“, sagte die SPD-Vizefraktionschefin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917913
Berlin () – Nach der Gewalteskalation im Konflikt zwischen mehreren Volksgruppen sowie Regierungstruppen in Syrien drängt das Auswärtige Amt nach Berichten über Exekutionen von drusischen Zivilisten zur Aufklärung der Vorwürfe.Klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917888
Berlin () – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Vorschlag eines „Boomer-Solis“ scharf kritisiert. Es sei zwar richtig, sich über den Generationenvertrag in der Rentenversicherung und über die Lastenteilung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917723
Berlin () – Deutsche Wirtschaftsvertreter sowie Wirtschaftspolitiker der Bundesregierung haben Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer geübt.“Eine europaweite Unternehmensabgabe wäre genau das Gegenteil von richtig und klug“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917517
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Lage von Alleinerziehenden verbessern – etwa durch härtere Sanktionen für säumige Unterhaltszahler.“Wenn die sich bei der Steuererklärung bewusst arm rechnen, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917468
Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), hat sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf gezeigt.Auch die Andeutung der Juristin, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917252
Frankfurt am Main () – Bundesbank-Chef Joachim Nagel äußert vor dem anstehenden Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank am 24. Juli indirekt die Präferenz für eine Zinspause. Aus geldpolitischer Sicht sei derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917133
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich kritisiert. „Aus offensichtlich partei- und koalitionstaktischen Gründen werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916987
Wesseling () – Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, warnt vor weiteren Todesopfern durch Ertrinken in diesem Sommer. „Mir treibt es die Sorgenfalten auf die Stirn, wenn jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916973
Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Länder in der Debatte um die Ferien-Sonderregel für Bayern und Baden-Württemberg zur Einigung aufgerufen. „Es ist Sache der Kultusministerkonferenz und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916969
Berlin () – Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der BSP Business & Law School in Berlin, hat die Debatte über die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert.Es gehe um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916746
Berlin () – Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet – und einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916414
Berlin () – Am kommenden Dienstag soll erstmals ein neuer Beirat der Grünen tagen, der den Parteivorstand zu ostdeutschen Fragen beraten soll. Zu den 17 externen Beratern gehören der Historiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916386
Wiesbaden () – Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den geschäftsführenden Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Alan Meltzer, in der Staatskanzlei empfangen. Rhein sieht die engen Beziehungen zwischen Hessen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916268
Berlin () – Der Vorsitzende der Kommission Kritische Infrastrukturen (KKI), Martin Debusmann, warnt vor einer wachsenden Gefährdung kritischer Versorgungsnetze in Berlin und Brandenburg. „Wir sind gut trainiert darin, unsere Infrastrukturen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916143
Washington () – Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt spürbar gestiegen. Im Juni verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916136
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Warnungen der Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der deutsch-polnischen Grenzkontrollen für übertrieben.“Momentan sehen wir noch keine gravierenden wirtschaftlichen Schäden – und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916066
Berlin () – Für AfD-Parteichef Chrupalla sind die neuen Benimmregeln der AfD-Bundestagsfraktion eine „Professionalisierung“ der Partei. Es gehe darum, zwischen einer Demo-Rede und einer Bundestagsrede zu unterscheiden, sagte er den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915911
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist mit seinem Vorhaben gescheitert, für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft Ausnahmen beim Mindestlohn einzuführen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, ist eine solche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915806
Berlin () – Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person.“Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915666
Berlin () – Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen nach einer Sondersitzung für die Wahl von drei Verfassungsrichtern noch in dieser Woche ab.“Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915603
Berlin () – In den Gerichtsverfahren zu den Einkäufen von Coronamasken hat das Bundesgesundheitsministerium seit 2020 knapp 90 Millionen Euro für Rechtsberatung an Kanzleien bezahlt. Das teilte das Ministerium dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915518
Berlin () – In der Debatte um eine Annäherung an die Linkspartei schließt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit aus, ist aber offen für Gespräche.“Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linken“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915476
