Europäische Politik: Kritik am Mercosur-Abkommen Berlin/Brüssel () – Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen zu lassen.“In einer Zeit wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124765
Politik
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Politik: Anschlag auf Kanzlerflugzeug in Arnsberg Arnsberg () – Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag offenbar einen Anschlag auf das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhindert.Wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124676
Außenpolitik und Sicherheitsfragen in Berlin Berlin () – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat den sogenannten „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Wir sind Zeitzeugen einer Unterhöhlung der Vereinten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124589
Politik: Brantner kritisiert Europäische Abstimmung in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat das Abstimmungsverhalten vieler Grünen-Parlamentarier im Europäischen Parlament zum Mercosur-Abkommen scharf kritisiert.“Die Abstimmung im Europaparlament gestern war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124529
Politik: Berlin plant E-Zigaretten-Verbot Berlin () – Die Bundesregierung plant ein weitreichendes Verbot von bestimmten Inhaltsstoffen in E-Zigaretten.Das berichten Business Insider und die „Welt“. Nach Informationen beider Medien wird derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124503
Politik: Deutschlands Rolle in Europäischer Sicherheit Berlin () – Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert deutsch-französische Gespräche über den nuklearen Schutz Europas. Es gebe das „Angebot Frankreichs, den französischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124490
Politik Schleswig-Holstein: Reform der Erbschaftssteuer Kiel () – Die SPD Schleswig-Holstein hat eine Reform der Erbschaftssteuer gefordert, um große Vermögensübertragungen stärker zu besteuern und normale Erbschaften zu entlasten. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124480
Politik und Wirtschaft in Straßburg Straßburg () – Der BSW-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Fabio De Masi hat Kritik an der Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament zurückgewiesen.De Masi und die vier weiteren EU-Abgeordneten des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124476
Politik: CSU-kritisiert EU-Handelsabkommen-Verzögerung in München München () – Die CSU-Landtagsfraktion hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments scharf kritisiert, das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dies teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124469
Verkehrspolitik in Berlin: Kritik der Grünen Berlin () – Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Verkehrspolitik der regierenden CDU scharf kritisiert. Dass Berlin inzwischen auch Stauhauptstadt sei, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124415
Politik und deutsch-französische Beziehungen im Saarland Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat anlässlich des Deutsch-Französischen Tages die Bedeutung der grenzüberschreitenden Freundschaft hervorgehoben. Das Saarland stehe symbolisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124381
Politik: Grönland und US-amerikanische Beziehungen Davos () – US-Präsident Donald Trump hat die für 1. Februar im Zuge des Grönland-Konflikts angedrohten Strafzölle wieder abgesagt. „Nach einem sehr produktiven Treffen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123894
Politik: Diskussion um Goldreserven in New York Frankfurt/Main () – Im Umfeld der Bundesbank und in der Politik werden vermehrt Forderungen laut, die deutschen Goldreserven im Wert von derzeit rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123867
Gesellschaftliche Debatte über Social Media-Nutzung in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, setzt sich dafür ein, die Social-Media-Nutzung für jüngere Menschen einzuschränken. „Social Media schadet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123610
Politik: Merz und der „Friedensrat“ in Davos Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie für den „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump am Rande … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123557
Politik: Merz und Trump im Austausch Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben der Bundesregierung „regelmäßig im Austausch“ – und das womöglich häufiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123543
EU-Politik: Mercosur-Abkommen unter rechtlicher Prüfung Straßburg () – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. Für die entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123509
Politik in Moskau: Treffen zwischen Putin und US-Vertretern Moskau () – Russlands Präsident Wladimir Putin wird voraussichtlich am Donnerstag den US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123477
Politik in Europa: Reaktionen auf Grönland Straßburg () – Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zum Königreich Dänemark gehörenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123367
Politik: Kabinettsumbildung in Berlin ausgeschlossen Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen.“Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123308
Politik: Führerscheinreform in Deutschland Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat mehr Offenheit für seine Vorschläge gefordert, die Vorschriften für den Erwerb eines Führerscheins abzuschwächen. „Das sind alles Vorschläge, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123220
Energiepolitik: Druck auf die USA erhöhen Berlin () – Die Grünen-Politikerin Sara Nanni hat sich für Sanktionen auf US-Flüssiggasimporte ausgesprochen, um den politischen Druck auf Washington zu erhöhen. „Ein Punkt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123103
Politik: Abschiebungsthemen und Iran in Deutschland Berlin () – Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen. „Entgegen einem weitverbreiteten öffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123096
Politik Berlin: Automatisierte Verwaltungsleistungen gefordert Berlin () – Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt.“Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122997
Politik: Dänemark und Grönland im Fokus Kopenhagen () – Der Vorsitzende des dänischen Verteidigungsausschusses, Rasmus Jarlov, warnt vor einer möglichen gewaltsamen Übernahme Grönlands durch die USA unter Präsident Donald Trump.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122976
Politik: Newsom warnt Europa vor Trump Sacramento () – Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, warnt die EU vor Schwäche gegenüber US-Präsident Donald Trump und fordert Einigkeit und Standhaftigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122969
Wirtschaft und Politik: EU gegen USA Straßburg () – Nachdem der Dänische Pensionsfonds aus Protest gegen den Grönland-Streit seine US-Staatsanleihen verkauft, fordert der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen einen gemeinsamen Finanzboykott der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122955
Gesundheitswesen: Debatte über Krankschreibung in Deutschland Berlin () – In der Debatte um die Höhe des Krankenstandes in Deutschland haben die Hausärzte die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, die Krankschreibung per … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122948
Arktis-Sicherheit und Handelspolitik in Davos Davos () – Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat am Dienstag auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122309
Internationale Zusammenarbeit in Bonn stärken Bonn () – Das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) hat beschlossen, einen zentralen Standort in Bonn einzurichten. Dies teilte der Leiter von UNDP, Alexander De Croo, mit. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122084
Politik: Afghanische Flüchtlinge in Deutschland Osnabrück () – Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121840
Wirtschaft und Politik: EU und Trumps Zolldrohungen Düsseldorf () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding fordert die EU zu einer harten Antwort auf Trumps Zolldrohungen im Zusammenhang mit Grönland auf. „Alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121819
Politik in Thüringen: Abschiebestopp gefordert Erfurt () – Die Thüringer Landessprecherin der Grünen, Ann-Sophie Bohm, hat die Landesregierung aufgefordert, einen sofortigen Abschiebestopp für den Iran zu verhängen. Sie begründete dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121763
Politische Krise in Bulgarien: Rücktritt des Präsidenten Sofia () – Bulgariens Präsident Rumen Radew hat am Montag seinen Rücktritt für den folgenden Tag angekündigt. Vizepräsidentin Ilijana Jotowa solle das Amt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121742
Politik: Cybersicherheit in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat nach den Sirenen-Vorfällen in Halle und Querfurt ein Landes-Informationssicherheitsgesetz gefordert. Der digitalpolitische Sprecher Konstantin Pott teilte am Montag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121305
Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Heidenheim Heidenheim () – Die SPD-Landtagsfraktion, die IG Metall und die IGBCE in Baden-Württemberg haben eine gemeinsame Erklärung zur Sicherung des Industriestandorts verabschiedet. Das teilten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121181
Politik: EU-Reaktion auf US-Zolldrohungen Berlin () – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) fordert eine harte Antwort der Europäer auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump.Man werde nicht akzeptieren, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121074
Politik Hamburg: CDU fordert Transparenz zur Brücken-Sperrung Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den Hamburger Senat aufgefordert, umgehend für Transparenz bei der anhaltenden Sperrung der Freihafenelbbrücke zu sorgen. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120983
Politik in Berlin: Kritische Stimmen zum Krisenmanagement Berlin () – Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD Berlin und angehender SPD-Landeschef, fordert als Konsequenz aus dem tagelangen Stromausfall in Berlin die Einsetzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120759
Politik: Nordische Länder verteidigen Souveränität Berlin () – Die Länder Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die neusten Drohungen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120592
Politische Reaktionen auf Trumps Zollankündigung Berlin () – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat scharf auf US-Präsident Donald Trumps Ankündigung von Sonderzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder reagiert.“Auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120571
Migrationspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Die SPD-Politikerin Rasha Nasr hat im vergangenen Jahr erwogen, wegen der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition ihr Bundestagsmandat niederzulegen.“Ich bin in die Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120364
Gesundheitspolitik in Berlin: Warnung vor Kostensteigerungen Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes GKV, Oliver Blatt, hat den Staat vor weiteren Eingriffen in den Geldbeutel der gesetzlich Krankenversicherten gewarnt.Laut gewordenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120276
Politik: Kontroversen um Äußerungen in Berlin Berlin () – Nachdem der Bundessprechers der Grünen Jugend, Luis Bobga, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einem Video als „Hurensohn“ beschimpft hatte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120240
Politik: Trumps Einfluss auf die Federal Reserve Cambridge () – Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff sieht in Trumps Attacke auf den amtierenden Chef der Notenbank Fed, Jerome Powell, vor allem einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120215
Politik: EU weist Trumps Zoll-Drohungen zurück Asunción/Brüssel () – Im Streit um Grönland hat die EU die neue Drohung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. „Territoriale Integrität und Souveränität sind Grundprinzipien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120180
Politik: Trumps Zollankündigung gegen Grönland-Mission Washington () – US-Präsident Donald Trump will gegen die Teilnehmerländer an der aktuellen Grönland-Mission einen Strafzoll verhängen. Ab dem 1. Februar werde für alle Waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120107
Politik in Brandenburg: Gewerkschaften und Investitionen Potsdam () – Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Clemens Rostock, hat Katja Karger und Nele Techen zu ihrer Wiederwahl an die Spitze des DGB-Bezirks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120035
Wirtschaftspolitik USA: Zölle und Welthandel Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Die Renaissance von Zöllen schadet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119908
Wirtschaft: Siemens Energy und Windkraftstrategie in München München () – Christian Bruch, Vorstandschef des Münchner Energietechnikkonzerns Siemens Energy, weist Forderungen von Aktionären nach einer Abspaltung der verlustreichen Windkraftsparte Siemens Gamesa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119870
Politik in Europa: Sicherheitsdebatte über Grönland Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt davor, in der Grönland-Debatte die Abhängigkeit Europas von den USA aus dem Blick zu verlieren.“Wir sind, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119859
Neujahrsempfang im Landkreis Ludwigsburg Ludwigsburg () – Der Landkreis Ludwigsburg hat mit einem traditionellen Neujahrsempfang im Reithaus das neue Jahr begonnen. Rund 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119809
Politik und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will für die anstehenden Reformbeschlüsse Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften an einen Tisch bringen.“Wir brauchen ein Bündnis für Arbeit und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119608
Politik: Vorschlag für vergünstigte Lebensmittel in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich hinter den Vorschlag von Politikern ihrer Partei nach einem verbilligten „Deutschland-Korb“ mit Grundnahrungsmitteln gestellt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119601
Politik: AfD-Parteitag in Erfurt Berlin () – Tino Chrupalla will beim kommenden Bundesparteitag erneut mit Alice Weidel als Doppelspitze antreten.“Alice Weidel und ich haben die Partei weiter professionalisiert und noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119594
Politik in Deutschland: Entzug des Wahlrechts Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Es geht um den Schutz und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119587
Wirtschaft: DHL-Chef kritisiert Behörde in Bonn Bonn () – DHL-Konzernchef Tobias Meyer kritisiert die Arbeit der Bundesnetzagentur bei dem Thema Beschwerden.Die Bundesbehörde veröffentlicht regelmäßig Beschwerdezahlen über die Zustellarbeit der Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119573
Börsengeschehen und Handelspolitik in New York New York () – Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.359 Punkten berechnet, ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119517
Politik in Hessen: Reform des Länderfinanzausgleichs Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es sei absurd, Schulden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119413
Politik in Washington: Grönland-Anschlussdiskussion Washington () – US-Präsident Donald Trump hat Ländern, die sich gegen seine Annexionspläne für Grönland stellen, mit zusätzlichen Zöllen gedroht.“Ich werde möglicherweise Zölle gegen Länder verhängen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119400
Wirtschaftliche Herausforderungen in Niedersachsen Hannover () – Der Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger, hat anlässlich des aktuellen Konjunkturberichts der Industrie- und Handelskammer zu Niedersachsen (IHKN) die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119311
Gesellschaftliche Debatte über soziale Dienstleistungen in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert den Vorschlag des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), Leistungsempfänger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119193
Politik in Schleswig-Holstein: Ermittlungen neu aufrollen Lübeck () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein hat anlässlich des 30. Jahrestages des Brandanschlags in der Lübecker Hafenstraße ein erneutes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119179
Politik in Berlin: Tennet-Übernahme im Fokus Berlin () – Die Linkspartei hat den Einstieg des Bundes bei Tennet begrüßt und gleichzeitig für eine vollständige Übernahme des Netzbetreibers plädiert.“Tennet ist ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119108
Politik: Mecklenburg-Vorpommern und Bayern im Konflikt Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Vorstoß zu einer Fusion von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119057
Politik: Solidarität mit Protestierenden im Iran Berlin () – Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran – und auch mehr Engagement … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118964
Politik in Sachsen-Anhalt: Lebensmittelpreise und Entlastungen Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Landesregierung vorgeworfen, eine ernsthafte Auseinandersetzung über Entlastungen bei steigenden Lebensmittelpreisen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118735
Politische Trends in Deutschland: Umfrageergebnisse Berlin () – Im ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen.Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten in der neuesten Erhebung der Forschungsgruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118724
Politik in Brandenburg: Opposition fordert Veränderungen Potsdam () – Die Brandenburger Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, hat der Landesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Der „Putsch in Potsdam“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118510
Politik: Beschleunigung der Bundeswehrbeschaffung in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die neuen Möglichkeiten für eine beschleunigte Beschaffung und Planung bei der Bundeswehr als Sicherheitsgewinn.“In einer Welt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118374
Politik und Arbeitsrecht in Berlin Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes kritisiert.“Friedrich Merz will offensichtlich zurück ins 19. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118335
Wolfsmanagement in Niedersachsen: Politik und Schutzmaßnahmen Hannover () – Das Land Niedersachsen bereitet gemeinsam mit Verbänden einen Managementplan für den Umgang mit dem Wolf vor. Das teilten Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118280
Politik in Hamburg: Solidarität mit Iranern Hamburg () – Die Hamburgische Bürgerschaft hat eine gemeinsame Resolution gegen das iranische Regime und für die Menschen im Iran beschlossen. In dem Beschluss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118118
Thüringer Politik: Wirtschaftliche Herausforderungen und Strategien Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat bei ihrer Winterklausur die politischen Schwerpunkte für das laufende Jahr festgelegt. Der Vorsitzende Andreas Bühl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118104
Politik Berlin: Kritik an Katastrophenschutzmaßnahmen Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach dem linksextremistischen Terroranschlag auf die Stromversorgung scharf kritisiert. Meyer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118097
Gesellschaft: Digitalisierung unter Senioren in Deutschland Berlin () – Immer mehr Senioren in Deutschland sind online. Das geht aus einer Studie hervor, die am Donnerstag in Berlin von Bundesbildungsministerin Karin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117979
Politik: Diskussion um AfD-Verbotsverfahren in Berlin Berlin () – Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich bin gar nicht gegen ein Parteienverbotsverfahren“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117964
Politik in Berlin: SED-Vermögen und Verantwortung Berlin () – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat es als schwerste Entscheidung seines Lebens bezeichnet, nach der Wende in der PDS das Amt des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117789
Politik: SPD-Fokus auf Reformen in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigte den Verzicht von SPD-Chefin Bärbel Bas auf eine Kanzlerkandidatur. „Das ist nicht ambitionslos, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117769
Politik in Berlin: Grundsicherung und öffentliche Kontroversen Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117713
Politik: Söder fordert Reform des Länderfinanzausgleichs München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, sich stärker an den Kosten für den Stadtstaat Berlin zu beteiligen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117664
Politik: Rechtsentwicklung zur Reparaturpflicht in Deutschland Berlin () – Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte wie Smartphones, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117629
Politik: Neue Regelungen für Dienstwagenbesteuerung in Berlin Berlin () – Die SPD will die Besteuerung von Dienstwagen neu regeln. Das geht aus einem Papier mehrerer SPD-Abgeordneter hervor, über das das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117463
Baugenehmigungen in Hamburg stabilisiert Hamburg () – Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Hamburg hat sich im vergangenen Jahr auf einem stabilen Niveau gehalten. Wie die Behörde für Stadtentwicklung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117287
Politik: EU-Unterstützung für Iraner im Exil Brüssel () – Die noch verbliebenen Botschaften der EU-Staaten im Iran sollen nach dem Willen von EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber verfolgten Iranern Zuflucht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117212
Politische Stellungnahme in Saarbrücken Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wehrt sich gegen den Vorschlag von Markus Söder (CSU), Bundesländer zusammenzulegen.“Die saarländische Landesregierung, sie hat genau sechs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117186
Politik und Koalitionsdynamik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung macht sich nach eigenen Angaben trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der Sozialdemokraten keine Sorgen um den Koalitionsfrieden.Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117166
US-Politik: Grönland und nationale Sicherheit Washington () – Kurz vor Gesprächen zwischen Spitzenvertretern von Dänemark und den USA in Washington über Grönland hat US-Präsident Donald Trump erneut den Anspruch der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117125
Politik Hamburg: CDU fordert gezielte Investitionen Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat aufgefordert, die rund 2,66 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen gezielt für wirtschaftliche Zukunftsinvestitionen und nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116906
Wahlen und Politik in Berlin Berlin () – Die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Felor Badenberg (CDU), tritt zur Abgeordnetenhauswahl im September an. Sie soll als Spitzenfrau auf Platz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116810
Politik in Berlin: Kontroversen um Ministerin Reiche Berlin () – Die Grünen erhöhen vor der Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am heutigen Mittwoch den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116770
Politik Berlin: Verschärfung des Abgeordnetengesetzes diskutiert Berlin () – Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116641
Politik in Berlin: SPD will Profil schärfen Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will die Positionen der SPD deutlicher herausstellen und so auch gegen die AfD bestehen.“Die SPD muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116504
Obdachlosigkeit in Deutschland: Kältewelle fordert Menschenleben Berlin () – Angesichts der jüngsten Kältewelle hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf das Leid der Zehntausenden Obdachlosen in Deutschland hingewiesen und die Politik zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116497
Politik in Sachsen-Anhalt: Widerstand gegen Zusammenlegungen Magdeburg () – Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat den jüngsten Vorstoß seines bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zur Zusammenlegung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116331
Politik in Sachsen-Anhalt: Regierung bleibt stabil Magdeburg () – Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt hat sich darauf verständigt, die Regierung mit Sven Schulze an der Spitze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116262
Politik: Forderungen nach Sanktionen gegen Iran Berlin () – Im Bundestag mehren sich die Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen die iranische Führung.“Die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ist wichtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116222
Politik: Unterstützung für Opposition im Iran Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen fordert mehr Unterstützung für die Opposition im Iran.“Wir müssen den mutigen Menschen im Iran klar und sichtbar unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116007
Politik Thüringen: Zalando-Beschäftigte im Fokus Erfurt () – Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, mehr für die Beschäftigten des Online-Händlers Zalando am Standort Erfurt zu tun. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115982
Klimaneutralität im Ruhrgebiet: Einstellung der Bevölkerung Berlin () – Knapp die Hälfte der Deutschen (47,5 Prozent) befürwortet den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität, auch wenn er direkt in ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115924
