Politik

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Warken für Steuerfinanzierung von Bürgergeld-Gesundheitskosten

Warken für Steuerfinanzierung von Bürgergeld-Gesundheitskosten

Gesundheitskosten-Reform in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger künftig nicht mehr aus den Beiträgen der Krankenversicherten, sondern aus Steuergeldern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185704

Jay Leno: Verbrennerautos werden Schicksal von Pferden teilen

Jay Leno: Verbrennerautos werden Schicksal von Pferden teilen

Zukunft der Mobilität in New York New York () – Der frühere Late-Night-Moderator Jay Leno prophezeit Verbrennerautos ein ähnliches Schicksal, wie es die Pferde hatten. „Die waren mal Fortbewegungsmittel, inzwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185631

Bayerns Umweltminister warnt vor Energiewende-Stopp durch Bund

Bayerns Umweltminister warnt vor Energiewende-Stopp durch Bund

Politik in Bayern: Kritik an Energiewende-Plänen München () – Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat scharfe Kritik an den Energieplänen der Bundesregierung geübt und vor einem Abbremsen der Energiewende gewarnt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185611

Bayerns Kommunen erhöhen Grundsteuer besonders stark

Bayerns Kommunen erhöhen Grundsteuer besonders stark

Grundsteuerreform und kommunale Einnahmen in Bayern Wiesbaden () – Bayerns Kommunen haben die Grundsteuerreform im vergangenen Jahr für eine deutlich Steuererhöhung genutzt. Durchschnittlich stiegen die Einnahmen um 10,4 Prozent, berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185572

Lang: "Deepfake-Porno fühlt sich schlimmer an als jede Beleidigung"

Lang: "Deepfake-Porno fühlt sich schlimmer an als jede Beleidigung"

Gesellschaft: Digitale Gewalt und Politik in Berlin Berlin () – Die frühere Grünenchefin Ricarda Lang hat selbst Erfahrung mit digitaler sexualisierter Gewalt gemacht.Dem „Spiegel“ sagte sie: „Ich weiß auch von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185519

Lang fordert Recht auf Homeoffice als Spritsparmaßnahme

Lang fordert Recht auf Homeoffice als Spritsparmaßnahme

Politik: Homeoffice-Recht in Berlin gefordert Berlin () – Angesichts stark gestiegener Spritpreise fordert Grünen-Politikerin Ricarda Lang ein Recht auf Homeoffice, um Beschäftigte zu entlasten. „Jeder gesparte Tropfen Sprit ist im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185297

Brantner wirft Trump "Gepöbel gegen Nato-Verbündete" vor

Brantner wirft Trump "Gepöbel gegen Nato-Verbündete" vor

Außenpolitik und NATO-Beziehungen im Fokus Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat US-Präsident Donald Trump nach dessen jüngster Rede „Gepöbel gegen Nato-Verbündete“ und „Brandstiftung mit den Mitteln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185242

Reiche will "Top-Management-Beratung" aus Ministerium auslagern

Reiche will "Top-Management-Beratung" aus Ministerium auslagern

Politik: Outsourcing im Wirtschaftsministerium Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Kernaufgaben ihres Ministeriums an externe Berater auslagern. Die Kosten könnten sich auf mindestens rund zwei Millionen Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185186

CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Regierungskurs scharf

CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Regierungskurs scharf

Politik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Berlin () – In der CDU gibt es Unmut darüber, wie die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die geplanten großen Reformen angeht. „Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185059

Tankstelle mit hohen Benzinpreisen, Menschen tanken, besorgte Gesichter, Unruhe über steigende Kosten.

Ölkrise: Grüne wollen Maßnahmen "ohne ideologische Scheuklappen"

Politik in Berlin: Maßnahmen gegen Kraftstoffpreise Berlin () – Angesichts der Preissteigerungen für Benzin und Diesel drängt Grünen-Chef Felix Banaszak auf mehrere Maßnahmen, um den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren. „Wir brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184955

AfD-Logo vor Kontroversen: Warnung vor politischen Konsequenzen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Haseloff warnt vor möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Bedrohung befürchtet Magdeburg () – Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung nach der Landtagswahl Anfang September gewarnt. Die AfD „will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184287

Trump kündigt möglichen Waffenstillstand mit Iran an, betont gleichzeitig entschlossene Haltung der USA.

Trump: Iran hat um Waffenstillstand gebeten

Politik: Trump über Iran-Waffenstillstandsgesuch Washington () – Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump soll der Iran die Vereinigten Staaten um einen Waffenstillstand gebeten haben.Der „Präsident des neuen Regimes im Iran“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184063

Flugzeug in den Himmel, symbolisiert Rückführungen von Straftätern nach Syrien und Abschiebepolitik.

IMK-Chef verlangt größere Anstrengung bei Syrien-Abschiebungen

Politik: Abschiebungen von Syrern aus Deutschland Hamburg () – Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, Andy Grote (SPD), hat mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von Straftätern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183887

Wirtschaftsforscher diskutieren Rückkehrpolitik von Syrern und deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.

Wirtschaftsforscher zweifeln an 80-Prozent-Ziel für Syrer

Wirtschaftliche Auswirkungen der Rückkehrer-Politik in Deutschland Berlin () – Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zweifeln an der Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183761

Bundeskabinett diskutiert Luftverkehrsteuergesetzänderung, Senkung der Steuersätze für Reisende.

Bundeskabinett beschließt Senkung der Luftverkehrsteuer

Politik: Gesetz zur Luftverkehrsteuer in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Die Luftverkehrsteuersätze sollen auf das Niveau der vor dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183700

Roman Poseck spricht über Flüchtlingspolitik und Rückführungen nach Syrien, Unterstützung harter Entscheidungen.

Poseck dringt auf härteren Umgang mit ausreisepflichtigen Syrern

Innenpolitik Hessen: Migrationsfrage und Rückführungen Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) dringt darauf, dass die Bundesregierung an ihrem harten Kurs in der Syrien-Politik trotz der jüngsten relativierenden Äußerungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183562

Steffen Bilger spricht über die Entschleunigung der Arbeit der Koalition zu Ostern.

Bilger ruft schwarz-rote Koalition zu Osterruhe auf

Politik: Koalition plant zu Ostern Entspannung in Berlin Berlin () – Die schwarze-rote Koalition soll nach dem Willen des Parlamentsgeschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), zu Ostern einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183468

Kaja Kallas diskutiert Druck auf Russland und Gerechtigkeit für Kriegsgeschädigte in Butscha.

Kallas will "kreativ" gegen russische Schattenflotte vorgehen

EU-Politik: Druck auf Russland erhöhen Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland durch ein intensiveres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte weiter erhöhen. „Wir brauchen mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183411

Eine dramatische Szene mit einem Wolf und Jägersitz in einer urbanen Umgebung, symbolisiert Konflikte.

Wolfsangriff: Jagdverband für Auswilderung mit Sender oder Tötung

Wolf-Angriff in Hamburg: Jagdverband fordert Maßnahmen Hamburg () – Nachdem ein Wolf am Montagabend beim Versuch, das Tier aus einer mit Automatiktüren gesicherten Passage in Hamburg-Altona zu befreien, eine Frau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183397

Franziska Brantner bei einer Debatte über Menschenrechte und Rassismus gegen Palästinenser.

Brantner will Sanktionen gegen israelische Minister

Politische Reaktionen zur Todesstrafe in Israel Berlin () – Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe stößt bei den Grünen auf scharfe Ablehnung. „Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183356

Achim Truger diskutiert makroökonomische Maßnahmen gegen drohenden Preisschock und Wirtschaftskrise.

Wirtschaftsweiser Truger drängt auf Maßnahmen gegen Inflation

Wirtschaftliche Maßnahmen gegen Preisschock in Duisburg Duisburg () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine makroökonomische Reaktion auf den drohenden Preisschock infolge des Golfkrieges. „Die aktuelle Konstellation birgt die Gefahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183268

Automatisierter Supermarkt in ländlicher Umgebung, 24/7 geöffnet, ohne Personal, innovative Nahversorgung.

Brandenburg will 24-Stunden-Supermärkte ohne Personal ermöglichen

Politik: Brandenburgs Gesetzentwurf für Smart-Stores Potsdam () – Die brandenburgische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der vollautomatisierte Supermärkte rund um die Uhr und auch an Sonntagen erlauben soll. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183175

CDU-Logo mit warnendem Hinweis auf Bürokratie und anstehende Vergaberechtsänderungen in Hamburg.

CDU kritisiert geplante Änderungen am Hamburger Vergabegesetz

Politik: CDU kritisiert Vergaberechtsänderungen in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat die vom Senat vorgelegten Pläne zur Änderung des Vergabegesetzes scharf kritisiert. Der haushaltspolitische Sprecher Thilo Kleibauer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183127

Israelische Fahne vor der Knesset; Symbol für die aktuelle politische Debatte über die Todesstrafe.

Bundesregierung kritisiert Israels neues Gesetz zur Todesstrafe

Politische Reaktionen auf Israels neue Gesetzgebung Berlin () – Die Bundesregierung hat den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen kritisiert. „Verständlicherweise ist Israel nach dem 7. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183061

CDU kritisiert rot-grünen Senat wegen Wölfen in Hamburg und fordert sichere Jagdmaßnahmen.

CDU warnt nach Wolfsvorfall in Hamburg vor unterschätzter Gefahr

Politik in Hamburg: Kritik an Wolfsmanagement Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat in Hamburg scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, die Gefahr durch Wölfe in städtischen Gebieten unterschätzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182933

Friedrich Merz und Ahmed al-Scharaa diskutieren über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in Deutschland.

Merz-Aussage zur Ausreise von Syrern stößt auf Kritik

Politik in Deutschland: Syrien-Rückkehr diskutiert Berlin () – Die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer stoßen in der Koalition auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182708

Demonstration für Ukraine, Schilder, Menschenmenge, Friedenssymbole, Forderung nach Gerechtigkeit und Völkerrechtsschutz.

Wagener fordert deutsche Beteiligung an Ukraine-Tribunal

Politik in Deutschland: Unterstützung für Ukraine Berlin () – Der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne), drängt auf eine deutsche Beteiligung an einem Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182655

Friedrich Merz diskutiert mit Luise Amtsberg über syrische Rückkehrpolitik und Flüchtlingssituation in Deutschland.

Rückkehr von Syrern: Amtsberg kritisiert Merz scharf

Politik: Rückkehr syrischer Flüchtlinge in Deutschland Berlin () – Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der Grünen zu Syrien und Nahost, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182648

Friedrich Merz und Ahmed al-Scharaa bei Pressekonferenz zur Rückkehr syrischer Ärzte nach Syrien.

Krankenhäuser warnen Politik vor forciertem Verlust syrischer Ärzte

Gesundheitsversorgung in Deutschland: Rückkehr von Syrern Berlin () – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat vor den Bestrebungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewarnt, die Rückkehr eines Großteils der in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182634

Justizzentrum in Berlin, Symbol für mangelnde Ressourcen im Kampf gegen digitale Gewalt.

Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken

Politik Berlin: Versäumnisse im Kampf gegen digitale Gewalt Berlin () – Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen warnt der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften. Bundesgeschäftsführer Sven … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182627

Linke Abgeordnete bei Parteitag; Wiederwahl von Heike Sudmann und David Stoop als Vorsitzende.

Hamburger Linksfraktion bestätigt Vorstand im Amt

Hamburger Politik: Linke Fraktion bestätigt Vorstand Hamburg () – Die Fraktion der Linken in der Hamburger Bürgerschaft hat ihren Vorstand turnusmäßig im Amt bestätigt. Das teilte die Fraktion am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182439

Ein Plattenbau mit Wohnungen, symbolisiert faire Wohnverhältnisse und neue Gesetzesinitiativen in NRW.

Landesregierung bringt Faires-Wohnen-Gesetz auf den Weg

Politik: Nordrhein-Westfalen gegen unredliche Wohnmodelle Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf für ein Faires-Wohnen-Gesetz beschlossen. Das teilte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung mit. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182425

Dominik Krause und Markus Söder bei ihrer Zusammenarbeit für München, beruflich engagiert und visionär.

Münchens designierter OB verspricht gute Kooperation mit Söder

München: Zusammenarbeit in der Politik stärken München () – Der designierte Münchner Oberbürgermeister von den Grünen, Dominik Krause, verspricht eine gute Kooperation mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182358

Ahmed al-Scharaa bei Treffen mit Friedrich Merz in Berlin, Diskussion über Minderheitenrechte in Syrien.

Syriens Präsident wirbt in Berlin um Vertrauen

Politik und Minderheitenrechte in Syrien Berlin () – Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat bei seinem Besuch in Berlin bekräftigt, dass er sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen will.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182272

Friedrich Merz und Ahmed al-Scharaa bei vertraglichen Gesprächen zum Wiederaufbau Syriens in Berlin.

Merz sagt Syrien Unterstützung beim Wiederaufbau zu

Politik: Wiederaufbauhilfe für Syrien in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Besuch in Berlin Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt.“Wir haben in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182265

Syrische Gemeinschaft in Deutschland feiert Sturz von Assad, fordert gegenwärtigen Abschiebestopp nach Syrien.

Linke fordert bundesweiten Abschiebestopp für Syrien

Politik: Abschiebungsdebatte zu Syrien in Deutschland Berlin () – Angesichts des Besuchs von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke vor Abschiebungen nach Syrien gewarnt. „Syrien ist alles … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182164

Holzstämme im Wald symbolisieren die Themen Entwaldungsschutz und landwirtschaftliche Entlastung in Deutschland.

Deutschland legt Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung vor

Politik: Deutschland schlägt EUDR-Vereinfachungen vor Berlin () – Deutschland hat der Europäischen Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) übermittelt. Diese sollen die Verordnung praxistauglicher gestalten und die Wirtschaft nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182008

Krankenhaus im Hintergrund, Geldscheine und Diagramme zur Krisenresilienz im Gesundheitswesen.

Krankenhäuser fordern mehr Geld für Krisenfestigkeit

Gesundheitssystem in Deutschland: Krisenvorbereitung gefordert Berlin () – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert mehr Geld, um Kliniken krisenfest zu machen. „Die Politik hätte diese Fragen der Resilienz im Rahmen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181653

Politiker in Sitzung, strategische Diskussion, Widerstand gegen Reformen, Fokus auf Sozialpolitik und Gerechtigkeit.

Strategiepapier: Linke will Regierungskurs "delegitimieren"

Politik Berlin: Linke plant Gegenoffensive gegen Reformen Berlin () – Ein internes Strategiepapier zeigt, wie die Linke sich gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung positionieren will. In dem Papier, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181632

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht über die mögliche Wahl einer Bundespräsidentin in Berlin.

Kramp-Karrenbauer spricht sich klar für Bundespräsidentin aus

Politische Entwicklungen in Berlin: Bundespräsidentin? Berlin () – Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich deutlich für eine Bundespräsidentin aus. Kramp-Karrenbauer sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181611

Friedrich Merz spricht über Deutschlands Außenpolitik gegenüber den USA und Donald Trump in Berlin.

Opposition fordert von Merz Neuausrichtung der US-Politik

Außenpolitik Deutschlands im Wandel: Berlin 2026 Berlin () – Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Politik gegenüber den Vereinigten Staaten neu auszurichten – ist aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181523

Lamya Kaddor diskutiert Integration und Rechte syrischer Migranten vor al-Scharaa's Besuch in Berlin.

Kaddor sieht keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer

Politik in Berlin: Syrische Integrationsdebatte Berlin () – Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sieht im Vorfeld des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181477

Reem Alabali Radovan kritisiert völkerrechtswidrige Angriffe und betont humanitäre Hilfe im Libanon.

Entwicklungsministerin kündigt neue Hilfen für den Libanon an

Internationale Politik und humanitäre Hilfe in Berlin Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat den Angriff der USA und Israels auf den Iran deutlich kritisiert. „Ich habe erhebliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181431

Bundeskanzleramt mit Kritik an Merz' Diplomatie und deren Folgen für Konflikte im Nahen Osten.

Linke kritisiert Berlin-Besuch des syrischen Präsidenten

Politik: Kritik an Merz‘ Diplomatie in Berlin Berlin () – Vor dem Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181313

Stephan Toscani bei CDU-Nominierung, symbolisiert Einheit und neuen politischen Kurs für Saarland.

CDU Saar nominiert Toscani als Spitzenkandidat für Landtagswahl

Politik: CDU Saar nominert Spitzenkandidaten Saarbrücken () – Der Landesausschuss der CDU Saar hat am Samstag in Saarbrücken den Landesvorsitzenden Stephan Toscani einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im April … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181018

Dagmar Schmidt kritisiert Söders Sparvorschläge für Jugendhilfe und soziale Leistungen scharf.

SPD-Fraktionsvize Schmidt lehnt Söders Sparvorschläge ab

Politik in Berlin: SPD wehrt sich gegen Sparvorschläge Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Schmidt, lehnt die Sparvorschläge von CSU-Chef Markus Söder ab. „Wir Sozialdemokraten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180927

Sven Schulze und Friedrich Merz im Gespräch, hintergründe zur CDU und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Schulze fordert "echte Ergebnisse" von Merz

Sachsen-Anhalt: CDU und Wirtschaftspolitik im Fokus Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) blickt kritisch auf die Performance der CDU-geführten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz. „Das Image der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180834

Markus Söder diskutiert mit Erwin Huber über Reformen und konstruktive Zusammenarbeit in der Bundesregierung.

Ex-CSU-Chef Huber wirft Söder fehlenden Mannschaftsgeist vor

CSU-Politik in Zeiten der Krise München () – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber warnt seinen Nachfolger Markus Söder vor einer Blockade in der Bundesregierung und fordert in der Reformdebatte mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180756

Stahlproduktion mit modernen Maschinen, Symbol für deutsche Industrie und Innovation, trotz Herausforderungen.

Studien: Keine Anzeichen für Deindustrialisierung in Deutschland

Wirtschaftliche Entwicklung der deutschen Industrie Berlin () – Die deutsche Industrie steckt in einem tiefgreifenden Strukturbruch, doch von einer Deindustrialisierung kann nicht die Rede sein. Zu diesem Ergebnis kommen drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180724

Heidi Reichinnek diskutiert Mehrwertsteuerreform für Grundnahrungsmittel im Bundestag, kritisiert Regierung.

Reichinnek begrüßt Spahns Mehrwertsteuer-Vorstoß

Politik in Berlin: Debatte zur Mehrwertsteuer Berlin () – Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat sich für die von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachte Streichung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180617

Asylunterkunft, politische Diskussionen, Migrationspolitik, Dobrindt, Merkel, Deutschland, Europa, gesellschaftliche Veränderungen.

Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik

Migrationspolitik in Deutschland unter Dobrindt Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich scharf von der Migrationspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel abgegrenzt.“Ich mache eine bürgerliche Migrationspolitik, die sich klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180604

Eine Schuldenuhr, symbolisierend die aktuelle Schuldenlage und politische Diskussion um die Schuldenbremse.

Dobrindt schließt neue Schulden durch Schuldenbremsen-Reform aus

Politik: Debatte zur Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der koalitionsinternen Debatte um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rote Linien gezogen. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180577

Protestierende Menschen gegen das iranische Regime auf einer belebten Straße in Berlin.

Nouripour fürchtet Schließung der Straße von Aden durch Iran

Politik: Iran-Konflikt und US-Strategie in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Verlängerung des Ultimatums an das Regime im Iran durch US-Präsident Donald Trump kritisiert und vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180508

Esra Limbacher diskutiert Lebensmittelpreise und fordert Preisbeobachtungsstelle für mehr Transparenz.

SPD drängt Union zu Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle

Lebensmittelpreise und politische Forderungen in Berlin Berlin () – Mit Blick auf die Lebensmittelpreise in Deutschland drängt die SPD die Union jetzt auf die Einrichtung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Preisbeobachtungsstelle. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180473

Lars Klingbeil steht im Fokus der Kritik der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit.

SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit übt scharfe Kritik an Klingbeil

Politik: SPD-interne Kritik an Reformansätzen in Berlin Berlin () – Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) hat scharfe Kritik am Reformkurs von Parteichef Lars Klingbeil geübt.“Die Sozialdemokratie war immer dann stark, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180459

Gruppenfoto der SPD-Führung nach Krisensitzung, Fokus auf Einigkeit und künftige Maßnahmen.

SPD will sich mit Kampf gegen hohe Spritpreise neu aufstellen

Politik in Berlin: SPD Krisensitzung analysiert Berlin () – Nach der Krisensitzung bei der SPD bleiben die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Amt. Von personellen Konsequenzen war nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180255

Politiker bei vertraulichem Treffen zur Abstimmung über Reformen und Strategien in Berlin.

Bericht: Unionsspitzen beraten über gemeinsame Linie für Reformen

Politik: Unionsführung koordiniert Reformstrategie in Berlin Berlin () – Nach der Reformoffensive von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Führung der Union ihr Vorgehen bei den anstehen Verhandlungen abgestimmt. Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180209

Butter im Supermarktregal, symbolisiert steigende Lebensmittelpreise und Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung.

Linke will schnelle Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel

Politik: Forderungen zur Senkung der Lebensmittelpreise in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert angesichts drohender Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine zügige Senkung der Mehrwertsteuer.“Schnelle Hilfe wäre eine Mehrwertsteuersenkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180181

Walter Riester kritisiert Reform der Altersvorsorge vor Strandhintergrund für niedrigere Kosten und bessere Beratung.

Ex-Minister Riester kritisiert Riester-Reform

Altersvorsorge-Reform: Kritik aus der Politik Berlin () – Walter Riester, der ehemalige Sozialminister und Namensgeber der Riester-Rente, hat die gerade beschlossene Reform der privaten Altersvorsorge kritisiert.Man habe „wieder eine Chance … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180160

Alte und junge Frau am Strand, symbolisieren Generationen in der Altersvorsorge-Debatte.

Seeheimer Kreis will Rentengelder auch in Start-ups anlegen

Politik: Reformen zur Altersvorsorge in Berlin Berlin () – In einem Positionspapier des „Seeheimer Kreises“ schlagen drei SPD-Politiker einen schrittweisen Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge bei der gesetzlichen Rente vor. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180144

Evelyn Palla leitet die Bahn, während Fahrgastzahlen und finanzielle Herausforderungen steigen.

Fahrgastverband zollt Bahn-Chefin Respekt für Ehrlichkeit

Wirtschaft: Bahnbilanz und Fahrgastzahlen in Berlin Berlin () – Nach der Vorlage der Bahn-Bbilanz sieht der Fahrgastverband Pro Bahn den Konzern unter seiner neuen Chefin Evelyn Palla auf dem richtigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180075

Bundeskanzleramt, politische Kontroversen, Treffen mit syrischem Präsidenten, internationale Beziehungen, Menschenrechtsdebatte.

Bundesregierung verteidigt Empfang von Syriens Übergangspräsident

Politik in Berlin: Kontroverser Empfang eines Syrers Berlin () – Die Bundesregierung verteidigt den für Montag geplanten Empfang von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa. Es sei wichtig, mit dem syrischen Regime … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179971

Anke Rehlinger äußert Bedenken zur Mehrwertsteuererhöhung und plädiert für Steuerentlastungen.

Rehlinger sieht Mehrwertsteuer-Erhöhung skeptisch

Politik im Saarland: Steuerdebatte und Vorschläge Berlin () – Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung skeptisch. „Ich habe dabei ein erhebliches Störgefühl. Das macht das Leben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179732

EU-Fahnen, symbolisierend Bürokratieabbau und Reformen in der europäischen Gesetzgebung und Verwaltung.

CDU/CSU-Entwurf: EU-Beitragszahlungen an Bürokratieabbau knüpfen

Politik: EU-Bürokratieabbau im Fokus Berlin Berlin () – Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission deutlich mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau. Beitragszahlungen an die Kommission sollen künftig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179683

Matthias Miersch im Gespräch, Symbol für Zusammenarbeit und Reformen von SPD und CSU.

Miersch ruft CSU zu Kompromissfähigkeit auf

Politik: Kooperation zwischen SPD und CSU in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179620

Kurdische Proteste gegen den Besuch des syrischen Übergangspräsidenten in Berlin. Menschenrechtsverletzungen betont.

Kurdische Gemeinde gegen Besuch des syrischen Interimspräsidenten

Politik: Kurdische Gemeinde kritisiert Staatsbesuch in Berlin Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), Ali Ertan Toprak, hat den bevorstehenden Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179606

Trump kündigt Verlängerung des Ultimatums an Iran, Friedensgespräche laufen weiter.

Trump verlängert Ultimatum an Iran um zehn Tage

US-Politik: Trump verlängert Iran-Ultimatum Washington () – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag sein Ultimatum für den Iran verlängert.“Auf Ersuchen der iranischen Regierung möchte ich mit dieser Erklärung bekannt geben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179478

Christian Dürr präsentiert optimistische Reformen für die FDP vor anstehendem Bundesparteitag.

Dürr will gegen FDP-Herausforderer Höne antreten

Politik: FDP-Chef setzt auf Reformen in Berlin Berlin () – Auch nach der Ankündigung einer Kandidatur für den FPD-Parteivorsitz von Parteivizechef Henning Höne hält der amtierende FDP-Vorsitzende Christian Dürr daran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179404

Solarzellen auf einem Hausdach, Symbol für die Energiewende und soziale Ungleichheiten.

Freiburger Forscher kritisieren Ungerechtigkeit bei Energiewende-Förderung

Energiepolitik und soziale Ungleichheit in Freiburg Freiburg () – Förderprogramme für die Energiewende verschärfen weltweit oft soziale Ungleichheiten, da vor allem einkommensstarke Haushalte profitieren. Das ergab eine Studie der Universität … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179317

Zwei Männer surfen im Internet, symbolisieren den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch online.

EU-Parlament stimmt gegen "Chatkontrolle"

EU-Politik: Neuer Rückschlag im Kinderschutz Brüssel () – Der letzte Versuch zur Beibehaltung des aktuellen Systems im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist gescheitert. Das EU-Parlament beschloss am Donnerstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179285

Grenzübergang zwischen Deutschland und den Niederlanden, symbolisiert Zusammenarbeit und Migrationspolitik.

Deutschland und Niederlande wollen Rückführungen beschleunigen

Politik: Deutschland-Niederlande kooperieren bei Asylfragen Berlin () – Deutschland und die Niederlande haben sich darauf verständigt, die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen und die Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsbehörden entlang der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179203

Henning Höne kündigt Kandidatur für FDP-Parteivorsitz an, fordert Neuanfang und neue Köpfe.

FDP-Vize Höne will Parteivorsitzender werden

FDP-Vorsitz: Neuanfang in Berlin Berlin () – FDP-Vize Henning Höne will für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. „Unsere Perspektive, unsere Art Politik zu machen, wird gebraucht“, sagte er am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179176

Justizzentrum in Dresden mit Fokus auf neue Regelungen für Juristenausbildung und Verfassungsgrundsatz.

Sachsen verschärft Zugang zum Rechtsreferendariat

Politik in Sachsen: Juristenausbildung verschärft Dresden () – Der Sächsische Landtag hat eine Verschärfung des Juristenausbildungsgesetzes beschlossen. Das teilte Justizministerin Constanze Geiert mit. Künftig sollen Bewerber, die aktiv gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179148

Lars Klingbeil spricht engagiert über Reformen und Kompromissbereitschaft der SPD mit der Union.

SPD warnt Union nach Klingbeil-Rede vor Denkverboten

Politik: SPD fordert Reformen in Berlin Berlin () – Nach dem Reformaufschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil rufen die Sozialdemokraten die Union zur Kompromissbereitschaft auf. „Ich erwarte jetzt keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179042

Michael Kretschmer und Manuela Schwesig diskutieren gemeinsame Wirtschaftslösungen in Deutschland.

Kretschmer und Schwesig wollen "Pakt für Deutschland"

Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Dresden/Schwerin () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) haben eine gemeinsame Anstrengung von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178604

Karin Prien präsentiert neue Strategien zur Stärkung der Demokratie im Programm "Demokratie leben".

Prien verteidigt Umbau von "Demokratie leben"-Programm

Gesellschaftspolitik in Berlin: Programmreformen und Kritik Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) hat den Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ gegen Kritik aus der Zivilgesellschaft verteidigt. „Aus meiner Sicht ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178573

Michael Kretschmer verteidigt Steinmeier: Haltung und Völkerrecht in geopolitischen Spannungen.

Kretschmer verteidigt Steinmeier in Iran-Kontroverse

Politik in Sachsen: Steinmeier und der Irankrieg Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik nach dessen Äußerungen zum Irankrieg verteidigt.“Die Einschätzung von Bundespräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178547

Mona Neubaur spricht zur Castor-Transport-Situation, betont Sicherheit und fordert zügige Endlagersuche.

Neubaur zeigt sich erleichtert über reibungslosen Castortransport

Politik: Castortransport in NRW und Bundeskritik Düsseldorf () – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat sich erleichtert über den reibungslosen Ablauf des Castortransports von Jülich nach Ahaus gezeigt und zugleich den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178535

Gregor Gysi diskutiert Antisemitismus und Machtkämpfe in der Linken, Betonung auf soziale Gerechtigkeit.

Gysi fürchtet Schaden für die Linke durch Antisemitismus-Streit

Politik in Berlin: Streit um Antisemitismus Berlin () – Im internen Streit der Linken über Antisemitismus drängt der frühere Fraktionschef Gregor Gysi seine Partei zu einer klaren Positionierung.“Solche Machtkämpfe sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178521

EU-Fahnen vor dem Hintergrund von Lille, Symbol für die neue Europäische Zollbehörde.

Lille wird Sitz der neuen EU-Zollbehörde

Politik: EU-Zollbehörde in Lille gegründet Brüssel () – Die nordfranzösische Großstadt Lille ist als Standort für die zukünftige Europäische Zollbehörde (EUCA) ausgewählt worden. Das teilten der Europäische Rat und das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178404

Friedrich Merz im Bundestag, spricht über Deutschlands Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke.

Merz hält Deutschland derzeit nicht für "verteidigungsfähig"

Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Fokus der Politik Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält Deutschland derzeit nicht für „verteidigungsfähig“.“Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178383

Katherina Reiche spricht auf einer Energiemesse über Klimaziele und Versorgungssicherheit.

Wirtschaftsministerium: Reiche rüttelt nicht an Klimazielen

Politik: Streit um EU-Klimaziele in Berlin Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat dementiert, dass Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) bei einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt hat. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178369

Markus Söder und Dominik Krause im Dialog, symbolisieren Zusammenarbeit zwischen Stadt und Staat Bayern.

Münchens künftiger OB setzt auf Kooperation mit Söder

München: Politik und Zusammenarbeit im Fokus München () – Der designierte Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit der CSU-geführten Staatsregierung in Bayern. „Ich denke nicht darüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178327

Andreas Philippi diskutiert Krankenkassenbeiträge und Herausforderungen im Gesundheitswesen. Stabilität gefordert.

GMK-Vorsitzender warnt vor historischen Krankenkassenbeiträgen

Gesundheitspolitik in Niedersachsen im Fokus Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi warnt vor historisch hohen Krankenkassenbeiträgen, sollten die Ausgaben der Krankenkassen weiter steigen.“Wir versuchen, auf der einen Seite Krankenversorgung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178206

Friedrich Merz spricht am Tisch, umgeben von Politikern, über Bürokratieabbau und Digitalisierung.

Merz erwartet mehr Tempo beim Bürokratieabbau

Politik: Bürokratieabbau in Berlin vorantreiben Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet mehr Tempo bei der Umsetzung des Bürokratieabbaus. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll der CDU-Chef am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178150

Auto auf Autobahn mit Verkehrsschildern, die ein Tempolimit symbolisieren, für Sicherheit und Klimaschutz.

Grüne fordern Tempolimit

Politik: Tempolimit-Debatte in Deutschland Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert ein flächendeckendes Tempolimit in Deutschland. „Das Tempolimit wäre richtig – das sollte Bundeswirtschaftsministerin Katherina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177994

Politiker diskutieren Reformen zur Rettung der politischen Mitte und Wohlstandsniveau in Deutschland.

Koch verlangt von Merz Opferbereitschaft für Reformen

Politik in Berlin: Reformbedarf der Parteien Berlin () – Roland Koch (CDU) verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Bereitschaft, für Reformen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177843

Gerhard Schröder diskutiert mutige Reformen für die SPD und kritisiert die Doppelspitze.

Schröder ruft SPD zu "neuer Agenda-Politik" auf

Politische Reformen in Deutschland: Schröders Ratschläge Hannover () – Nach der Serie herber Wahlniederlagen rät Altkanzler Gerhard Schröder der SPD zu einem mutigen Reformprogramm nach dem Vorbild seiner Agenda-2010-Politik.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177780

Demonstration von Fridays for Future für mehr Klimaschutz und gegen Regierungspolitik in Berlin.

Fridays for Future fürchtet unzureichendes Klimaschutzprogramm

Klimaschutz und Politik in Berlin Berlin () – Vor der Vorstellung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung durch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) an diesem Mittwoch rechnet die Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177773

Ansgar Heveling, neuer Präsident des Bundesrechnungshofes, sitzt im Bundestag während einer Sitzung.

Bericht: Heveling soll Rechnungshofs-Präsident werden

Politik in Berlin: Neuer Finanzkontrolleur vorgesehen Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur der Republik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177673

Baustelle mit Bauarbeitern, Baukränen und unfertigen Wohngebäuden, Symbol für langsamen Wohnungsbau in Hamburg.

CDU beklagt schleppende Umsetzung des Bau-Turbos in Hamburg

Politik Hamburg: Wohnungsbau-Beschleunigung in der Kritik Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat der Hamburger Landesregierung vorgeworfen, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung des Wohnungsbaus nur unzureichend zu nutzen. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177652

AfD-Logo und kritische Justizäußerungen, symbolisierende Weisheit und Unabhängigkeit des Rechtsstaats.

Justizministerium weist AfD-Kritik an Abschiebungsverfahren zurück

Politik im Saarland: Justizkritik der AfD Saarbrücken () – Das saarländische Justizministerium hat scharfe Kritik an Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Christof Schaufert zu Abschiebungsverfahren geübt. Staatssekretär Diener teilte mit, dass delegitimierende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177453

Lars Klingbeil und Bärbel Bas im Fokus: SPD-Wahlniederlage und interne Parteiüberlegungen.

Kurt Beck warnt vor Sturz von Klingbeil und Bas

Politische Herausforderungen der SPD in Berlin Berlin () – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnt seine Partei davor, die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas nach den jüngsten Wahlschlappen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177253

Friedrich Merz und Markus Söder lächeln freundschaftlich, symbolisieren Zusammenarbeit und politische Unterstützung in Deutschland.

Söder würde erneute Kanzlerkandidatur von Merz unterstützen

Unterstützung für Merz in der Politik München () – CSU-Chef Markus Söder hat sich klar hinter eine erneute Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) gestellt. „Friedrich Merz wird uns zum Glück … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177219

Eine junge Frau nutzt ein Smartphone, symbolisiert private Kommunikation und laufende Debatten über Datenschutz.

Union pocht auf Chatkontrolle

Politik Berlin: Diskussion um Kinderschutzmaßnahmen Berlin () – Die Union fordert die SPD auf, eine Verlängerung der sogenannten „freiwilligen Chatkontrolle“ zur Überwachung privater Kommunikation auf EU-Ebene zu ermöglichen. „Ab April … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176960

Baustelle für sozialen Wohnungsbau mit Symbolik für Mangel an Planung und Fortschritt.

Grüne werfen Koalition beim Sozialen Wohnungsbau Planlosigkeit vor

Politik Berlin: Kritik an Wohnungsbauplanungen Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung Planlosigkeit beim Sozialen Wohnungsbau vor. „Wenn es um die Wohngemeinnützigkeit geht, dann hat die Bundesregierung weder einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176953