Politik: Antisemitismus-Risiko in Berlin Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, warnt SPD und Grüne vor einer Koalition mit den Berliner Linken. „Das ist eine Gefahr für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331888
Politik
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Politik: Klärung nach Wahlvorfällen in Berlin Berlin () – Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat seine Partei aufgefordert, nach den Vorfällen rund um die Wahl in Berlin Klarheit zu schaffen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331881
Politik: Asylentscheidungen in Berlin Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag wirft dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium die Missachtung des Bundesverfassungsgerichts vor. „Ausnahmslos alle bislang überprüften Fälle wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331874
Politik in Schwerin: Tankentlastung und Spritpreise Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), begrüßt das Inkrafttreten des neuen Tankrabatts, fordert aber weitere Schritte für dauerhaft niedrigere Spritpreise. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331860
Innenpolitik: Abwerbung von Polizisten in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Versuche der Innenminister Brandenburgs und Baden-Württembergs, nach den Landtagswahlen Polizisten aus Berlin und Sachsen-Anhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331832
Wirtschaftliche Lage: Gasversorgung Berlin Berlin () – Nach der Anweisung an ein Staatsunternehmen zur Gaseinspeicherung warnt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vor steigenden Kosten für alle Gaskunden. „Seit dem Beginn des Iran-Krieges … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331825
Wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, beklagt anlässlich des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit das anhaltende Vermögensgefälle zwischen Ost- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331818
Politik in Hamburg: DAK und Pflegereform Hamburg () – Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pflegereform gelobt, aber gleichzeitig auch Bedenken geäußert. „Die Reform ist faktisch kein Spargesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331811
Politik in Schwerin: Pflege-Reformkritik Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Pflegekompromiss der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. „Das heutige Ergebnis zur Pflege ist leider keine Reform. Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331750
Politik in Berlin: Innenausschuss-Sitz abgegeben Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak (Linke) gibt seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags auf. „Mir ist wichtig, dass Die Linke ihre Arbeit im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331726
Politik: Asylberatung trotz Mittelstreit in Berlin Berlin () – Die SPD kündigt Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante drastische Mittelkürzung für die unabhängige Asylberatung in Deutschland an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331674
Politik: Pflegeordnung in Essen unter Druck Essen () – Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) sieht durch den überarbeiteten Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) die ambulante Versorgung unter Druck. „Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331555
Politik: Bundesrat passt Tabaksteuer an (Berlin) Berlin () – Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Das geht aus der Stellungnahme der Länderkammer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331541
Politik: Deutschlandticket-Preiserhöhung in München München () – Der Preis für das Deutschlandticket steigt ab 1. Januar 2027 auf 66,80 Euro. Das beschloss der sogenannte „Koordinierungsrat“, zu dem unter anderem Vertreter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331527
Politik in Berlin Berlin () – Nach dem jüngsten Koalitionsstreit um die Pflegereform hat das Bundeskabinett zwar den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, aber zentrale Streitthemen in eine Kommission verschoben.“Wir brauchen weitere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331397
Politik in Berlin: Ost-West-Unterschiede Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) sieht die neuen Länder mittlerweile als „Aufstiegs- und nicht Aufholregion“. Das steht in ihrem 124 Seiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331390
Politik: Gasspeicher Berlin Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den staatlichen Eingriff zur Befüllung der deutschen Gasspeicher und fordert zugleich eine gezielte Unterstützung der Kommunen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331344
Politik in Düsseldorf: NRW-Bildungsausgaben 2027 Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen will im Haushaltsentwurf für 2027 erneut Rekordausgaben für Schule und offenen Ganztag bereitstellen. Das Ministerium für Schule und Bildung Nordrhein-Westfalen hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331323
Politik: Pflegereform in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach tagelangem Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition nun doch die geplante Pflegereform beschlossen. Das war während der Kabinettssitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331309
Politik: Familienentlastung in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, fordert von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spürbare Entlastungen für Familien. Die nun geäußerte Einsicht von Ministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331283
Politik: Pflegepolitik in Berlin Berlin () – Nach dem jüngsten Streit in der schwarz-roten Koalition über die geplante Pflegereform steht das Vorhaben nun doch wie ursprünglich geplant auf der Tagesordnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331236
Politik in Berlin: Zuckergetränkesteuer eingegrenzt Berlin () – Die Bundesregierung grenzt die Zuckergetränkesteuer gegenüber ursprünglichen Überlegungen deutlich ein. Dies geht aus dem Entwurf eines Zuckergetränkesteuergesetzes hervor, aus dem das „Handelsblatt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331207
Panorama: Budapest Politik vor Gericht Budapest () – Im Prozess um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest hat ein Berufungsgericht die Haftstrafe für die non-binäre deutsche Person Maja T. von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331159
Politik: Vergütungskürzung im Gesundheitswesen in Berlin Berlin () – Die umstrittene Fixkostendegression bei Hausärzten sowie Kinder- und Jugendärzten soll wieder gestrichen werden. Darauf hätten sich Union und SPD im Rahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330924
Familienpflegegeld in Berlin: Politik Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will im kommenden Jahr ein Konzept für ein Familienpflegegeld in Anlehnung an das Elterngeld präsentieren. Sie werde dazu im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330897
Politik in Sachsen-Anhalt: Bildungsstreit um Bundesmittel Magdeburg () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) droht einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Fall von drastischen Änderungen in der Bildungspolitik mit juristischen Schritten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330887
Politik: EEG-Novelle in Deutschland Berlin () – In der Debatte um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wirft Grünen-Chef Felix Banaszak der Union vor, Arbeitsplätze besonders im ländlichen Gebiet zu gefährden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330876
Politik: Deutschlandticket-Preisanpassung in Berlin Berlin () – Der neue Preis des Deutschlandtickets für das kommende Jahr wird an diesem Mittwoch festgelegt: Dann berät der Koordinierungsrat Deutschlandticket von Bund, Ländern, kommunalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330869
Wirtschaft & Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der kasachische Staatspräsident Kassym-Schomart Tokajew haben bei ihrem Treffen am Dienstag in Berlin die Bedeutung der bilateralen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330827
SPD: Orientierung für Leistung und Arbeit Berlin () – Der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine Neuausrichtung seiner Partei. „Die SPD muss erkennbar dafür stehen, dass sich Leistung in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330813
Politik: Saarland treibt Digital-Services voran Saarbrücken () – Das Saarland hat den Weg für die Einführung von fünf weiteren digitalen Verwaltungsleistungen geebnet. Der Ministerrat hat am Dienstag die Teilnahme des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330802
Politik in Deutschland: Vertrauenswerte im Ranking Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit den vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Vertrauenswerten erstmals hinter AfD-Chefin Alice Weidel zurückgefallen. Merz verliert im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330764
Politik: Pflegefinanzierung neu ordnen (Düsseldorf) Düsseldorf () – SPD-Fraktionschef Jochen Ott sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) selbst als Impulsgeber für eine grundlegende Neuordnung der Pflegefinanzierung. „Und ich glaube, hier neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330757
Politik: Berlin & Linksparteispitze Berlin () – Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp soll laut eines Medienberichts noch bis zum vergangenen Jahr Mitglied der „Roten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330750
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die AfD in Sachsen-Anhalt will ihren Abgeordneten Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags wählen lassen. Die Fraktion nominierte den 35-Jährigen am Dienstag für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330743
Politik: AfD-Verbotsprüfung in Deutschland Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen nach einem Prüfverfahren für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330736
Politik: Ministerpräsidentenwahl in Magdeburg Magdeburg () – Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will die Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sichern. „Das, was mich aktuell motiviert, ist, dass wir auf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330729
Politik in Berlin: Haushaltssorgen verschärfen sich Berlin () – Die Finanzsituation des Landes Berlin ist dramatischer als bisher bekannt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) habe in der Senatssitzung am Dienstag mitgeteilt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330722
Politik: Magdeburg und Ministerpräsidentenwahl Magdeburg () – Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember im Landtag zur Wahl als Ministerpräsident zu stellen. Das erklärte er am Dienstag nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330654
Politik: Union unter Druck in Berlin Berlin () – Die Union rutscht im sogenannten „Trendbarometer“ von RTL und ntv immer weiter ab und erreicht einen neuen historischen Tiefstwert.Laut der jüngsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330605
Politik: EU-Verteidigungslücken in Brüssel Brüssel () – Die EU-Staaten wenden zwar viel Geld für ihre Verteidigung auf, schaffen es aber offenbar nicht, zentrale Fähigkeitslücken zu schließen.Das ist die Quintessenz eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330585
Politik: Berlin warnt vor KI-Risiken Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) warnt angesichts zunehmender Vorfälle mit autonom handelnder Künstlicher Intelligenz (KI) vor den Risiken der Technologie und fordert von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330523
Beamtenrente in Deutschland: Politische Debatte Berlin () – Der Deutsche Beamtenbund (dbb) weist den Vorstoß von SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330422
Politik: Pflegekosten und Bundesbeteiligung in Dresden Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Pflegekosten der Kommunen. „Es ist wichtig, dass uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330408
Politik: Berlin und Tankrabatt im Fokus Berlin () – Kurz vor dem Start am 1. Oktober kritisiert die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, den neuen Tankrabatt. „Es ist keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330305
Politik: Vermögensteuer für Extremreichtum in Berlin Berlin () – Die Grünen wollen Vermögen ab 500 Millionen Euro mit einer neuartigen Abgabe besteuern. Dies geht aus einem Antrag hervor, den die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330245
Politik: Pflege-Reform in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Pflegereform fordert die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, eine grundlegende Systemänderung. Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330231
Politik: Bundespräsident ohne Militär-Ehren in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt an seinem neuen Amtssitz bis auf Weiteres keine Staatsgäste mit militärischen Ehren. In den nächsten Monaten würden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330101
Politik: Staatsangehörigkeitsrecht in Osnabrück Osnabrück () – Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt dessen ehemaliger Präsident Hans-Jürgen Papier eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Papier, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330094
Politik: Bundestag Debattenkultur in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf. „Das schaukelt sich so dermaßen hoch“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330087
Politik in Deutschland: Pflegeversicherung und Bundesfinanzen Berlin () – Das geplante Darlehen des Bundes für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr reicht nach Einschätzung des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer nicht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330066
Politik: Pflegereform in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Pflegereform hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sich dem Ziel von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angeschlossen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330052
Politik: Pflegepolitik in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Pflegereform begrüßt der Sozialverband VdK die Bemühungen um Nachbesserungen und spricht sich für Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330038
Pflegeversicherung in der Politik: Finanzierung Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert in der Debatte über die Finanzierung der Pflegeversicherung die Streichung des Leistungszuschlages für die stationäre Pflege und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330024
Politik in Kiel: Linke klagt gegen Neutralität Kiel () – Der Landesverband der Linken in Berlin geht rechtlich gegen das Land Schleswig-Holstein vor. Grund ist ein Instagram-Post von Schleswig-Holsteins Innenministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330003
Politik in Berlin: Abgrenzung statt Brandmauer Berlin () – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch wehrt sich gegen eine Gleichsetzung seiner Partei mit der AfD und die Forderung nach einer Brandmauer zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329996
Politik: Bundeshaushalt in der Kritik Berlin () – Der Grünen-Haushälter und stellvertretende Fraktionschef Andreas Audretsch wirft dem CDU-Politiker Jens Spahn vor, völlig entkoppelt zu sein von der Stimmung im Land.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329982
Politik in Berlin: Einfluss von Clans Berlin () – Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (CSP) warnt vor einem möglichen Einfluss krimineller Clanstrukturen auf politische Debatten innerhalb der Linken. Dem Fernsehsender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329915
Politik: Pflegefinanzierung in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag rufen die Koalition zur schnellen Einigung im Pflegestreit auf und fordern Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Begleichung der staatlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329834
Politik: Haushaltsausschuss in Berlin Berlin () – Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta begrüßt den Rückzug von Ex-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags.Es sei ein Zeichen „funktionierender politischer Hygiene“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329778
Politik in Berlin Berlin () – Nach der Ankündigung von Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages zurückzuziehen, ruft die SPD die Union zu mehr Fingerspitzengefühl bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329725
Politik in Berlin: Streit um Strandkorb Berlin () – Philipp Amthor (CDU), Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, lässt den Strandkorb, den er sich vor seinem Büro im Kanzleramt hat aufstellen lassen, wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329705
Politik in Berlin Berlin () – Der frühere CDU-Fraktionschef Jens Spahn zieht sich offenbar aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages zurück. „Nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329651
Politik: Pflegefinanzierung in Deutschland München () – CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek fordert in der Debatte um die Pflegereform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Kassen zunächst mit Steuergeld von „Fehlbelastungen“ zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329600
Politik: Kanzleramt in Berlin Berlin () – Philipp Amthor (CDU), Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, hat einen Strandkorb, der in seinem Büro im Kanzleramt steht, selbst gezahlt.Für die Bestellung, Anlieferung und den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329586
Wirtschaft: Betriebsrenten für kleine Unternehmen Berlin () – In der Debatte um die flächendeckende Verbreitung von Betriebsrenten und vor dem Beginn der Gespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern Anfang Oktober – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329553
Politik: Migration und Stadtbild in Deutschland (Berlin) Berlin () – Die CSU unterstützt den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), die Debatte um das „Stadtbild“ und Migration wieder aufzunehmen.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329527
Politik: AfD-Verbot und Russlandkontakte Berlin () – Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält angesichts eines möglichen Verbots der AfD auch die mutmaßlichen Russlandkontakte der Partei für relevant.In der AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329458
Politik und Wirtschaft in der Türkeireise NRW Düsseldorf () – Ministerpräsident Hendrik Wüst ist am Montagmorgen zu einer dreitägigen Reise in die Republik Türkei aufgebrochen. Die Staatskanzlei in Düsseldorf teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329431
Politik: Forschungssicherheit in Berlin Berlin () – Nach den bekannt gewordenen Sicherheitsmängeln am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) fordern Politiker von SPD, CDU und Grünen, die Forschungssicherheit bundesweit zu überprüfen. Anlass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329357
Politik: Bundesregierung und AfD-Brandmauer in Gefahr Berlin () – Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt ihre Partei eindringlich vor einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD.Kramp-Karrenbauer, die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329290
Politik: Reformstreit in Hannover um Pflegefinanzierung Hannover () – Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi kritisiert das Maßnahmenpaket des Bundes zur Pflegereform. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329283
Pflegepolitik in Berlin: Reformstreit Berlin () – In der Debatte um die Pflegereform bezeichnet Linken-Fraktionschef Sören Pellmann die Pläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) als „völlig absurd“ und erneuert die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329249
Politik in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Belastungen der schwarz-roten Koalition im Bund, sollte die Partei in Berlin ein Bündnis mit der Linken und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329228
Politik: Frankreich und Senatserfolg Paris () – Bei den Teilwahlen für den französischen Senat hat das rechtspopulistische Rassemblement National (RN) einen weiteren Erfolg gefeiert. Die Partei von der Rechtsaußen-Politikerin Marine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329221
Politik in Hannover: OB-Stichwahl gewonnen Hannover () – Belit Onay (Grüne) ist bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Hannover als Sieger hervorgegangen. Er erhielt 61,5 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329194
Politik in Berlin Berlin () – Linken-Chef Luigi Pantisano hat Antisemitismus-Vorwürfe gegen seine Partei zurückgewiesen. „Wir müssen als Linke klar machen, dass Kritik an der rechtsextremen israelischen Regierung, die sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329180
Politik: Sozialstaatsreform und Migration in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union und frisch gewählte Vize-Fraktionschef Johannes Winkel fordert eine Sozialstaatsreform, die vor allem Migranten schlechter stellen würde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329059
Politik: Grüne Führung strebt Wiederwahl an Berlin () – Das Grünen-Führungsduo Franziska Brantner und Felix Banaszak strebt eine zweite Amtszeit an. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Nachrichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328979
Politik: Sexualstrafrecht in Berlin Berlin () – In der Union wächst die Bereitschaft, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Nach Informationen der „Welt“ beschäftigen sich mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete mit der Frage, ob sexuelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328946
Politik: Gespräche zwischen Außenministern in New York Berlin () – Die Grünen begrüßen das Treffen des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in New York … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328872
Politik in Hamburg: Bezahlkarte für Asylbewerber Hamburg () – Die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen kann nur in sehr beschränktem Umfang für Überweisungen und Lastschriftverfahren genutzt werden. Nun hat die Hessisch-Thüringische Landesbank … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328865
Politik in Hamburg: Schwangerschaftskonfliktberatung Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung in Hamburg ausreichend zu finanzieren. Das teilte die Linksfraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328858
Politik: Safe Abortion Day in Thüringen Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat die weiterhin bestehende Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert und die Streichung des § 218 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328838
Politik: Abhängigkeit bei KI in Berlin Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) warnt angesichts der Dominanz von US-Konzernen im Bereich Künstlicher Intelligenz vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands.Im Silicon Valley … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328825
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, Ramona Pop, mahnt weitergehende Beratungen in der schwarz-roten Koalition zur Reform der Pflegeversicherung an. „Die Überlegungen in der Koalition, die Pflegereform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328763
Politik: Nachfolge Steinmeier in Hessen Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich nicht um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewerben. „Die Frage stellt sich nicht“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328710
Politik in Berlin: Union verliert Zustimmung Berlin () – Nach den Landtagswahlen verliert die Union auch bundesweit an Zustimmung bei den Bürgern. Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328703
Politik: EU-Unterstützung bei globalen Krisen in New York New York () – Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat über 700 Millionen Euro an Unterstützung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328696
Politik: München im Olympia-Rennen München () – Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat München als deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele ausgewählt. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, erklärte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328574
Politik: Pflegefinanzierung im Streit Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Bundestag nicht zustimmen.Miersch sagte der „Bild am Sonntag“: Der aktuelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328547
Politik in Berlin: Nachfolge Bundespräsident Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann rechnet mit einer baldigen Entscheidung über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es gebe die Vereinbarung, nach den Landtagswahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328472
SSW-Führung in Flensburg: Wahl 2027 im Fokus Flensburg () – Der SSW zieht mit Christian Dirschauer als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2027. Das teilte die Partei nach ihrem Landesparteitag am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328452
Politik: Niedersachsen & Sozialer Umbau Berlin () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert, das Reformpaket der Bundesregierung sozial abzufedern. „Der allergrößte Teil des Reformpakets bleibt bestehen. Aber man darf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328445
Politik: Pflegeversorgung in Berlin im Fokus Berlin () – Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) warnt angesichts der stockenden Verhandlungen über die geplante Pflegereform vor zunehmendem Druck auf Pflegeeinrichtungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328425
Politik: Bundespräsidentinnen-Nachfolge in Berlin Berlin () – Die SPD-Frauen dringen angesichts bevorstehender Koalitionsgespräche über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut auf eine Frau im höchsten Staatsamt.“Aus meiner Sicht ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328406
Politik in Flensburg und Schleswig-Holstein Flensburg () – Der SSW-Landesvorstand hat Christian Dirschauer als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027 vorgeschlagen. Das teilte der SSW mit. Dirschauer ist Fraktionsvorsitzender des SSW … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328392
Politik: Karlsruhe im Verfassungsjubiläum Karlsruhe () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht anlässlich seines 75. Jubiläums gewürdigt. „Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre unsere Republik nicht die gleiche“, sagte Hubig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328365
Politik: Öffentliche Meinung zu Gaza Berlin () – Im Zuge des Gaza-Krieges hat sich die öffentliche Meinung in Deutschland und anderen Staaten Europas weiter zuungunsten Israels und zugunsten der Palästinenser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328244
Wirtschaft in Hagen: Innenstadt stärken Hagen () – Angesichts der starken Konkurrenz chinesischer Billiganbieter sollte die Regierung nach Einschätzung von Thalia-Chef Ingo Kretzschmar deutlich mehr für die Belebung des Handels … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328164