Politik: Abschiebestopp für Jesiden in NRW Düsseldorf () – NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004212
Politik
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Politik in Berlin: Laschet als DPG-Präsident Berlin () – Der CDU-Politiker Armin Laschet soll neuer Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) werden.Der frühere CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat ist vom bisherigen Vorstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004070
Politik in Brandenburg: EU-Agrarverordnung und Renaturierung Heidelberg () – Vor Beginn der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 24. bis 26. September in Heidelberg fordern die Brandenburger Bündnisgrünen von der Landesregierung ein eindeutiges … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003996
Politik: NATO-Übung in Hamburg unterstützen Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat ihre Unterstützung für die anstehende NATO-Übung ‚Red Storm Bravo‘ bekräftigt, die am Wochenende in Hamburg stattfinden wird. An der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003975
Internationale Politik: Deutschlands Haltung zum Gazakrieg Berlin () – Im Ringen der Bundesregierung um eine gemeinsame Position zum Umgang mit Israels hartem militärischen Vorgehen im Gazakrieg kommt aus der SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003926
Politik: Haushaltsdebatte im Bundestag 2025 Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Haushaltswoche in Folge begonnen.Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003682
Politik in Nordrhein-Westfalen: Haushaltsberatungen 2026 Düsseldorf () – Der Landtag Nordrhein-Westfalen beginnt diese Woche mit den Detailberatungen zum Haushalt 2026. In den Fachausschüssen stehen zudem Themen wie die Zukunft der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003577
Politik: Merkel spricht über ihre Autobiografie Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach der Veröffentlichung ihrer Autobiografie „auf keinen Fall mehr ein Buch solchen Ausmaßes“ schreiben.Der „Neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003318
EU-Politik: Soziale Herausforderungen in Deutschland München () – Gegen Fälle von möglichem Sozialbetrug durch EU-Ausländer in Deutschland fordert die CSU die EU-Kommission zum Handeln und der Verschärfung der EU-Freizügigkeitsregeln auf. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003280
Politik: Neue Richterin für Bundesverfassungsgericht Berlin Berlin () – Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.Die Nominierung erfolgte übereinstimmenden Medienberichten zufolge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003242
Politik Sachsen: Löschwasserversorgung in Dürrezeiten Dresden () – Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, ein landesweites Konzept zur Sicherung der Löschwasserversorgung in Dürreperioden zu entwickeln. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003228
Wirtschaft: GDL kritisiert Bahn-Neuausrichtung in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hält die strategische Neuausrichtung der Bahn für nicht ausreichend. „Es bräuchte eine komplette Neuaufstellung der Bahn“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003027
Politik: Abstimmung zur Richterwahl in Berlin Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat bei der für Donnerstag geplanten Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht kein gemeinsames Abstimmungsverhalten vereinbart.Man habe „miteinander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002957
Klimapolitik in Mecklenburg-Vorpommern unter Druck Schwerin () – Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern sieht die Klimaproteste im Land an Schlagkraft verlieren. Der umweltpolitische Sprecher Daniel Trepsdorf führte dies auf Pandemie, Energiekrise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002533
Politik: Steinmeier trifft Papst im Vatikan Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu einer fast einstündigen Privataudienz vom Papst im Vatikan empfangen worden.Er teile mit dem Papst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002413
Politik: Neuer Führungswechsel bei Deutsche Bahn Berlin () – Die bisherige Chefin von DB Regio, Evelyn Palla, wird neue Leiterin des gesamten Bahn-Konzerns. Das kündigte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002336
Politik und Mobilität in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat an die strategische Neuausrichtung der Bahn konkrete Erwartungen. Es gelte, schnelle Erfolge zu erzielen, sagte er den Sendern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002266
Internationale Politik: Druck auf die UN Berlin () – Außenminister Wadephul (CDU) sieht die Vereinten Nationen unter so viel Druck wie noch nie zuvor.“Die UN-Charta steht für die Hoffnung, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002168
Palästinensische Politik und internationale Anerkennung Ramallah () – Der stellvertretende palästinensische Außenminister Omar Awadallah hat die Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten begrüßt. Dies sei ein wichtiges Zeichen an Israel: „Ihr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002161
Politik in Berlin: Bahn und Sondervermögen Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Spitzen der Regierungskoalition ermahnt, das 500 Milliarden große Sondervermögen wesentlich zur Ertüchtigung der Bahn einzusetzen.“Die neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002035
Politik: Steuerdebatte in Berlin zwischen Parteien Berlin () – Die SPD warnt die Union vor Entlastungen an falscher Stelle.“Für die SPD hat eine Einkommenssteuerentlastung vor allem bei kleinen und mittleren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002014
Politik in Berlin: Merz und die UN-Generalversammlung Berlin () – Das Fehlen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der diesjährigen UN-Generalversammlung und einer vorgeschalteten Konferenz zum Nahost-Konflikt an diesem Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001986
Medien und Politik in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein hat eine systematische Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Zuge der Beendigung der NDR-Zusammenarbeit mit der Journalistin Julia … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001878
Internationale Politik: Anerkennung Palästinas in London London () – Mit Großbritannien, Kanada und Australien haben am Sonntag gleich drei westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaats bekannt gegeben.“Um die Hoffnung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001745
Politik: Erbschaftsteuer-Debatte in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Diejenigen mit den allerhöchsten Vermögen müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, damit wir die breite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001738
Politik: Zwei-Staaten-Konferenz in New York Berlin () – Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich stärker in Bemühungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001697
Politik: EU-Sanktionen gegen Israel und Hamas Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das in dieser Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Mitglieder der Terrororganisation Hamas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001212
Politik: NATO und Russland im Konflikt Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat die Reaktion der Nato auf das russische Eindringen in ihren Luftraum gelobt und fordert eine UN-Untersuchung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001163
Politik: Deutsche Bahn benötigt bessere Rahmenbedingungen Berlin () – Die Grünen loben den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die bisherige Chefin der Bahnsparte DB Regio, Evelyn Palla, zur neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001099
Politik: Verspätungen bei Briefwahl in Dortmund Dortmund () – Ein technisches Problem beim Dienstleister führt zu einer verspäteten Zustellung eines Teils der Briefwahlunterlagen für die Stichwahl um das Amt des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001043
Politik: Neue Strategie der Deutschen Bahn in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach eigenen Worten einen neuen Bahn-Chef gefunden. „Es kann aber sein, dass wir ihn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000847
Wechsel von Politik zur Wirtschaft in Köln Köln () – Der langjährige FDP-Spitzenpolitiker Johannes Vogel fängt beruflich neu an und wechselt als Personalmanager in den Lufthansa-Konzern. Wie die „Frankfurter Allgemeine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000736
Politik in Bayern: Söder zu Israel-Sanktionen München () – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel wegen dessen Kriegsführung im Gazastreifen nicht hinnehmen.“Wir stehen klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000694
Gesellschaftliche Anliegen junger Generation in Berlin Berlin () – Junge Abgeordnete von CDU, SPD und Linken kritisieren, dass die Anliegen ihrer Generation in der aktuellen Politik zu kurz kommen.“Die Debatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000687
Gesundheitspolitik und Rauchverbot in Deutschland Berlin () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, hat Forderungen der Bundesländer nach einem Rauchverbot beim Autofahren mit Kindern und Schwangeren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000478
Gesellschaft: Forderung nach höherem Kindergeld in Berlin Berlin () – Anlässlich des Weltkindertags an diesem Samstag fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, eine deutliche Erhöhung des Kindergelds.“Es braucht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000436
Politik in Berlin: Reformen ohne Kettensäge Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu „Reformen ohne Kettensäge“ aufgerufen.Die Äußerung von Merz, der jetzige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000415
Gesellschaftlicher Diskurs über Geschlechtergerechtigkeit in Berlin Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Entsetzen auf die öffentliche Debatte zur Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz reagiert.“Ich bin geschockt gewesen, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000408
Politik: SPD Nominierung für Verfassungsrichterwahl Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet fest mit der Zustimmung der Union für die neue SPD-Kandidatin bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl.“Ich gehe fest davon aus, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000401
Wirtschaft und Infrastrukturprobleme in Berlin Berlin () – Angesichts fehlender Milliarden bei geplanten Autobahnprojekten wirft der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Bundesregierung „Unvermögen“ vor und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000387
Politik: Estland und russische Luftraumverletzungen Tallin () – Nach Angaben des Außenministeriums von Estland sind am Freitag russische Kampfjets unerlaubt in den Luftraum des Landes eingedrungen. Es habe sich um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000112
Erbschaftsteuer-Reformdebatte in Berlin Berlin () – In der CDU geht die Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer in eine neue Runde. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede im Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000056
Politik in Nordrhein-Westfalen: Streit um Finanzen Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische SPD hat die Kritik von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an der Finanzausstattung für den Autobahn- und Bundesstraßenbau scharf zurückgewiesen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000042
Mitgliederentwicklung der Linken in Berlin Berlin () – Die Linke hat einen neuen Mitgliederrekord verzeichnet. Während die Partei im vergangenen Jahr knapp 60.000 Mitglieder hatte, sind es inzwischen gut 120.000, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999965
Politik: Investitionen in Autobahnausbau in Berlin Berlin () – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Franziska Kersten hat die Aussagen des Bundesverkehrsministers zu möglichen Verzögerungen beim Autobahnausbau als „irritierend“ bezeichnet. Bis 2029 stünden insgesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999913
Politische Veränderungen in Sachsen Dresden () – Die Landesvorsitzenden des Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen, Ronny Kupke und Jörg Scheibe, haben den Rücktritt von Fraktionschefin Sabine Zimmermann bestätigt. Die Politikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999874
Kinderrechte und politische Forderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Anlässlich des Weltkindertags am 20. September hat die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt die konsequente Umsetzung von Kinderrechten gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999825
Preiserhöhungen im Verkehr: Kritik aus Brandenburg Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda hat die geplanten Preiserhöhungen beim Deutschlandticket und im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg scharf kritisiert. Sie wirft der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999811
Politik und Rüstungsindustrie in Sachsen Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen hat die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Ansiedlung von Rüstungsunternehmen im Freistaat scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999617
Infrastruktur und Politik in Berlin Berlin () – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die sofortige Wiederherstellung der Elsenbrücke gefordert. Grund ist der vom Bund angekündigte Aufschub für den 17. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999512
Politik: Nachtflugverbot Flughafen BER in Brandenburg Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben Forderungen nach einer Aufweichung des Nachtflugverbots am Flughafen BER entschieden zurückgewiesen. Landesvorsitzende Andrea Lübcke sagte am Freitag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999488
Politik in Schleswig-Holstein: Datenanalyse bei Polizei Kiel () – Die Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein befürwortet grundsätzlich die automatisierte Datenanalyse bei der Polizei, pocht aber auf europäische Lösungen statt Software des US-Unternehmens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999429
Politik: Deutschlandticket-Erhöhung in Schwerin Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die geplante Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro ab 2026 als Wortbruch der Bundesregierung bezeichnet. Die Abgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999294
Politik im Fokus: Sorgen um Pressefreiheit Berlin () – Derya Türk-Nachbaur, stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, blickt mit Sorge auf die USA, nachdem die Late Night Show mit Jimmy Kimmel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999287
Politik: CDU/CSU stoppt Hilfsüberweisung an Palästinenser Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante Überweisung der Bundesregierung an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt.Das berichtet die „Bild“. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999261
Politik: Enttäuschung über Corona-Hilfen in Oberammergau Oberammergau () – Der Oberammergauer Landtagsabgeordnete Florian Streibl hat seine Enttäuschung über die Bundesregierung und insbesondere über Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geäußert. Trotz entsprechender Gerichtsurteile … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999018
Politik: Ausbau der Altersvorsorge in Deutschland Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die private Altersvorsorge deutlich ausbauen.“Bei Fragen rund um die Stärkung der privaten Rente bin ich für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998980
Politik in Sachsen-Anhalt: Koalitionsaussagen der BSW Magdeburg () – BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali schließt eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 aus. „Eine Koalition mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998906
Politik: Merz und Sánchez in Madrid Madrid () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ringt auch bei seinem Antrittsbesuch in Spanien um den richtigen Umgang mit dem Vorgehen Israels im Gazastreifen.Man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998849
Politik: Weimer fordert Regulierung von Google Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fordert, Google kartellrechtlich aufzuteilen. „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998835
Rekordhaushalt für Soziales in Niedersachsen Hannover () – Das niedersächsische Sozialministerium plant für 2026 einen Rekordhaushalt in Höhe von 8,57 Milliarden Euro. Sozialminister Andreas Philippi (SPD) stellte den Entwurf am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998684
Verkehrspolitik in Sachsen-Anhalt: Finanzielle Unsicherheiten Magdeburg () – Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Sachsen-Anhalt. Für drei Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt drohen Baustopps … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998551
Brandenburger Politik: Moratorium für Windkraftprojekte Potsdam () – Die Brandenburger Koalition aus BSW und SPD hat sich auf ein Moratorium für neue Windkraftprojekte außerhalb von Vorranggebieten verständigt. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998516
Politische Entwicklungen in Deutschland Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Aussage seines Parteichefs Markus Söder verteidigt, dass diese Legislaturperiode „die letzte Patrone für die Demokratie“ bedeute. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998489
Politik: Kritik an Bundesverkehrsminister in Berlin Berlin () – Kurz vor der Vorstellung der neuen Strategie der Deutschen Bahn hat der Konzernbetriebsrat scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998347
Verkehrspolitik in Berlin: Herausforderungen der Bahn Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will am kommenden Montag eine Strategie vorlegen, wie es bei der kriselnden Bahn weitergehen soll. Sie dürfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998221
Sorgen der Deutschen: Lebenshaltungskosten im Fokus Berlin () – Steigende Lebenshaltungskosten bereiten gut jedem zweiten Deutschen große Sorgen. In der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie „Die Ängste der Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998207
Politik: Preiserhöhung des Deutschlandtickets in München Berlin () – Der Fahrgastverband Pro Bahn wirft den Verkehrsministern von Bund und Ländern Wortbruch vor, sollten sie auf ihrer Sonderkonferenz am Donnerstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998046
Politik und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko Saarbrücken () – Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat in einer Rede vor dem mexikanischen Senat die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern betont. Die saarländische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998022
Politik und Integration in Europa Brüssel () – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, fordert von der Europäischen Union mehr Mut zum Wandel. Andernfalls drohe der Staatengemeinschaft ein „schmerzhafter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998018
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland haben in den vergangenen viereinhalb Jahren ihren Job wegen einer Firmenpleite verloren. Das geht aus neuen Zahlen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997980
Automobilindustrie im Fokus der Politik Berlin Berlin () – Mehrere SPD-Abgeordnete stellen das Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 infrage. „Wir müssen uns ehrlich machen: Die europäischen Ziele sind für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997850
Politik in London: Antifa als Terrororganisation? London () – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einzustufen.Trump, der sich derzeit zu einem Staatsbesuch in London aufhält, erklärte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997798
Politik: Verfassungsrichterwahl in Berlin Berlin () – In der Union ist kein Abgeordneter der Aufforderung der Fraktionsführung nachgekommen, sich bis Dienstagmittag für ein Gespräch mit der neuen SPD-Kandidatin für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997700
Verkehrspolitik in Berlin: Deutschlandticket-Debatte Berlin () – Die Union drängt die Verkehrsminister der Länder dazu, auf ihrer Sonderkonferenz zum Deutschlandticket den Debatten über den künftigen Preis ein Ende zu setzen.Fraktionsvize … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997682
Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – Die neue Führung der parteinahen Wirtschaftsvereinigung der Grünen wirft der schwarz-roten Regierung vor, die Transformation in Deutschland „ohne gute Gründe“ und nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997654
Politik: Rücktritt des Oberbürgermeisters in Schwerin Schwerin () – Der Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier hat seinen Rücktritt zum Jahresende bekannt gegeben. Das teilten die Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Schwerin, Mandy Pfeifer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997620
Politik: Merz zur Rolle des Zentralrats der Juden in Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung des Zentralrats der Juden für Deutschland hervorgehoben. „Es ist schier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997545
Kritik an Energiepolitik in Schleswig-Holstein Kiel () – Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ulrike Täck, hat den 10-Punkte-Plan von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf kritisiert. Täck teilte mit, der Plan sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997524
Sachsen: Rücktritt und Medienkritik in der Politik Dresden () – Die sächsischen Landesvorsitzenden des Bündnis Sahra Wagenknecht, Ronny Kupke und Jörg Scheibe, haben die mediale Berichterstattung über den Rücktritt von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997430
Reformbedarf im Rundfunk in Brandenburg Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat heute umfassendere Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Anlass war eine Anhörung von Sachverständigen im Hauptausschuss zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997202
Thüringer Politik: Rückbau von Windanlagen-Fundamenten Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat den neuen Erlass des Infrastrukturministeriums zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen-Fundamenten begrüßt. Der umwelt- und energiepolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997195
Politik in Halle: Kritik an Mittelverteilung Halle () – Oberbürgermeister Alexander Vogt hat die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes scharf kritisiert. Die Stadt Halle erhalte mit 511 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997109
EU-Politik: Sanktionen gegen Israel angekündigt Brüssel () – Nach der Ankündigung weitreichender Sanktionen gegen Israel durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission die Pläne konkretisiert.Unter anderem schlage man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996980
Politik in Berlin: Misstrauensanträge gegen EU-Kommission Berlin () – Die Bundesregierung ist nach den neuen Misstrauensanträgen gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben nicht um die politische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996931
Berliner Politik zur Zukunft des Tempelhofer Feldes Berlin () – Der designierte Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, spricht sich gegen eine Volksbefragung zur Zukunft des Tempelhofer Feldes aus. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996910
Politik Brandenburg: Forderung nach mehr Transparenz Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, wichtige Informationen über den Zustand der Alleen im Land zu verschleiern. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996778
Gesellschaft: Smartphone-Nutzung bei Jugendlichen in Deutschland Wiesbaden () – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für klare Regeln zur Smartphone-Nutzung von Kindern und Jugendlichen aus. Das geht aus einer Untersuchung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996757
Politik in Berlin: Aktivrente im Fokus Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplante Einführung der Aktivrente gegen Kritik von Ökonomen und der Opposition verteidigt.“Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996694
Sozialstaat und Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“.Es gehe in der Reformdebatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996523
Politik in Berlin: Deutschlandticket unter Druck Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist gegen eine mögliche Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 62 oder 64 Euro.Die Erhöhung „schadet dem Ticket“, sagte Haßelmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996433
Politik Berlin: AfD überholt Union in Umfrage Berlin () – In der vom Meinungsforschungsinstitut YouGov monatlich erhobenen „Sonntagsfrage“ liegt die AfD erstmals vor der Union. Laut der Daten, die am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996281
Sozialreform und Politik in Berlin Berlin () – Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil hat den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt.“Es ist gut, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996267
Politik in Berlin: Erbschaftsteuer-Debatte entbrannt Berlin () – Die Union weist den jüngsten Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Reform der Erbschaftsteuer deutlich zurück.Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996209
Politik in Hamburg: Bürgerbegehren abgelehnt Hamburg () – Die Grüne Fraktion in Hamburg-Nord hat den Beschluss der Bezirksversammlung zum Bürgerbegehren „Stand up Winterhude“ abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Timo B. Kranz teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996176
Politik: Konflikt um Klimaschutz in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den Streit zwischen SPD und Grünen über das Klimaschutzgutachten des Senats scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzender Dennis Thering teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996097
Politik in Halle: Haushaltskonsolidierung unter Kritik Halle () – Die SPD in Halle hat Oberbürgermeister Vogt aufgefordert, seine Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu überdenken. Statt eines ‚Sammelsuriums von Kürzungs- und Steuererhöhungsvorschlägen‘ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996044
Politik Berlin: Grundsteuer C und Verzögerungen Berlin () – Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Stadtentwicklungsverwaltung Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Grund sei die Verzögerung bei der Einführung der Grundsteuer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995938
Energiebedarf der Batteriezellproduktion in Europa Münster () – Ein Forschungsteam der Universität Münster hat berechnet, dass Europa für eine autarke Batteriezellproduktion bis 2050 jährlich rund 250 Terawattstunden Energie benötigen wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995834
Berlin () – Führende Vertreter der deutschen Mittelstandsunternehmen erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fühlen sich von der Wirtschaftspolitik im Stich gelassen.“Wer Deutschland aus der Krise führen will, muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995537
