Politik: KI-Taskforce im Bundeskanzleramt Berlin Berlin () – Das Bundeskanzleramt hat beschlossen, eine KI-Taskforce einzusetzen. Ziel sei es, in einem ersten Schritt eine umfassende Bestandsaufnahme der laufenden KI-Maßnahmen der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261843
Politik
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Berliner Politik: Giffeys Kritische Einschätzung Berlin () – Berlins frühere Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) hält sich für eine bessere Regierende Bürgermeisterin als ihr Amtsnachfolger Kai Wegner (CDU). Auf eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261829
Steuerpolitik in Deutschland: Reformen unter Druck Berlin () – Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der verhakten Debatten zwischen SPD und CDU/CSU eine Verschiebung der Einkommensteuerreform. Am Mittwoch kommt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261815
Gesellschaft: Proteste gegen AfD in Erfurt Erfurt () – Ex-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat zur Teilnahme an den angemeldeten Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag am Wochenende aufgerufen.“Erfurt ist eine lebendige, weltoffene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261760
Politik: Warnungen zur Rentenreform in Berlin Berlin () – Kurz vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, vor den Folgen der im Rahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261733
Wohngeldkürzungen in Berlin: Politische Kontroversen Berlin () – Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld stoßen bei den Bauministerinnen der Länder auf scharfe Kritik. „Diese drastische Kürzung ist sozialpolitisch eine Rolle rückwärts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261699
Politik in Deutschland: Kanzler und WM-Kritik Berlin () – Christian Görke, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen ersten Post beim Kurznachrichtendienst X anlässlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261635
US-Politik: Supreme Court entscheidet über Staatsbürgerschaft Washington () – Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Dienstag eine Verordnung von US-Präsident Donald Trump blockiert, die den Kindern von Einwanderern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261585
Politik: Debatte über AfD-Verbotsverfahren in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak dringt nach dem neuen Verfassungsschutzbericht auf eine Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Das Gesamtbild sei so eindeutig wie alarmierend, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261428
Politik: Lärmschutz im Frankfurter Flughafenbereich Wiesbaden () – Das Land Hessen hat die Verlängerung des Regionallastenausgleichsgesetzes (RegLastG) bis Ende 2031 beschlossen. Die Unterstützung für besonders vom Fluglärm des Frankfurter Flughafens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261343
Politische Transparenz in Hamburg stärken Hamburg () – Die Hamburgische Bürgerschaft will die finanziellen Voraussetzungen für die technische Umsetzung des Hamburgischen Lobbyregisters schaffen. Ein interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261292
Politik in Berlin: Reformen und Vertrauen stärken Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Union und SPD im Bund aufgerufen, Handlungsfähigkeit zu zeigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261155
Gesellschaftliche Entwicklungen im Extremismus in Deutschland Berlin () – Im Jahr 2025 sind in Deutschland insgesamt 58.851 Straftaten mit extremistischem Hintergrund verzeichnet worden. Das war ein leichter Anstieg gegenüber 2024 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261106
Politik und Steuerreform in Deutschland Berlin () – Die schwarz-rote Bundesregierung will statt einer Zuckerabgabe jetzt doch eine Zuckersteuer auf Softdrinks erheben. Der entsprechende Gesetzentwurf wird federführend im Finanzministerium von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260840
Politik: Investitionen in Freibäder in Deutschland Berlin () – Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), fordert mehr Investitionen in Deutschlands Freibäder. „Freibäder dürfen in Deutschland nicht zum Luxus werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260791
Politik: Entlastungen für Mecklenburg-Vorpommern gefordert Berlin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert mit Blick auf das Ende des Tankrabatts schnelle Entlastungen bei Energiepreisen und Steuern.“Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260777
Politik in Niedersachsen: Koalitionsgespräche und Reformen Hannover () – Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) Union und SPD im Bund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260749
Brückenbau-Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ihre Strategie zur Sanierung maroder Brücken gegen Kritik verteidigt. Das haben die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260715
Herausforderungen für Deutschland: Politik und Wirtschaft Berlin () – BDI-Präsident Peter Leibinger sowie IG-Metall-Chefin Christiane Benner und IGBCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis sehen Deutschland „vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260593
Politik im Saalekreis: CDU und AfD Merseburg () – Der neu gewählte CDU-Landrat im Saalekreis, Sven Czekalla, sieht seinen Erfolg in der Stichwahl als Signal für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260485
Politik: Kontroverse um Prostitutionsrechtsreform in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitische Sprecher der CDU, Günter Krings, kritisiert die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260465
EU-Politik: Überprüfung der ESN-Partei Brüssel () – Mehr als 181 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern eine Überprüfung der europäischen Dachpartei Europa der Souveränen Nationen (ESN), zu der unter anderem die AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260366
Politik: Hitzeschutzfinanzierung in Deutschland kritisch beurteilt Berlin () – Der Deutsche Landkreistag weist die Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zurück, wonach der Bund die Kommunen über das Sondervermögen ausreichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260338
Politik: Koalitionsausschuss in Berlin trifft Entscheidungen Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verlangt vom Koalitionsausschuss am Mittwoch eine Einigung bei zentralen Reformvorhaben. „Wir wollen bei zentralen Themen über die Ziellinie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260117
Politik: Thüringen’s Neues Baugesetz zur Bürokratieabbau Altenburg () – Der Thüringer Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung das „Erste Thüringer Entlastungsgesetz“ beschlossen. Damit wollen die Koalition aus CDU, BSW und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260110
Politik: NATO-Zusammenhalt im Fokus in Berlin Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Reise in die USA und nach Südamerika einen stärkeren Zusammenhalt in der Nato angemahnt.“In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259899
Arbeitsbedingungen im Jobcenter Berlin Berlin () – Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit klagen über Personalmangel. Wie die Auswertung einer Befragung der Gewerkschaft Verdi unter den Beschäftigten der Jobcenter ergab, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259747
Politik: Einkommensteuerdiskussion in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller dämpft Forderungen nach einer schnellen Einkommensteuerreform und verlangt zunächst eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge.“Zuerst müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259740
Koalitionsgespräche in Berlin: Reformforderungen steigen Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Union und SPD auf, beim Koalitionsausschuss am Mittwoch Ergebnisse zu liefern. „Noch eine koalitionsinterne Schnupperrunde kann niemand gebrauchen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259733
Rentenreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, attackiert CSU-Chef Markus Söder im Streit um die geplante Rentenreform. Winkel verteidigt die Vorschläge der Rentenkommission gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259698
Einsatz von KI in der Politik Deutschlands Berlin () – Das Kanzleramt und die Bundesministerien handhaben den Einsatz von KI bei Reden und Texten unterschiedlich. Das ergab eine schriftliche Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259615
Politik: AfD-Kreisverband Neugliederung in Osteel Osteel () – Am 28. Juni fand in Osteel ein außerordentlicher Kreisparteitag der AfD Ostfriesland statt, der aufgrund eines Mitgliederbegehrens einberufen wurde. Die anwesenden Mitglieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259591
Politik: Debatte um Reichensteuer in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht aus. Zugleich sagte er am Sonntag der ARD, der „Mittelstand und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259514
Politik: Anerkennung des Völkermords in Jerusalem Jerusalem () – Die israelische Regierung hat am Sonntag den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich während des Ersten Weltkrieges offiziell anerkannt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259237
Politik Hamburg: Verschärfung von Bußgeldern geplant Hamburg () – Die rot-grüne Regierungsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen gemeinsamen Antrag zur Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen Soziale Erhaltungsverordnungen vorgelegt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259227
Politik: Klimaanlagen und Hitzeschutz in Deutschland Berlin () – Angesichts der Hitzewelle in Deutschland fordert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge den flächendeckenden Ausbau von Klimaanlagen. „Deutschland braucht ein Abkühl-Sofortprogramm, um Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258865
Politik: Neue ICE-Leitung unter Trump in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump will Lance Schroyer zum neuen Chef der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE machen. Schroyer verfüge über mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258851
Ehrenamtliche in Sachsen-Anhalt: Anerkennung und Unterstützung Magdeburg () – Ministerpräsident Sven Schulze hat gemeinsam mit den Mitgliedern der Landesregierung rund 100 Ehrenamtliche aus ganz Sachsen-Anhalt zu einem Empfang in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258637
Politik: Diskussion über Frauen in Ämtern Berlin () – Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich in der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Frau im höchsten Staatsamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258606
Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Kabinettsbeschluss zum Zeitplan für die Rentenreform noch vor dem Beginn der Sommerpause in zwei Wochen. „Es muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258518
Reformbedarf in der deutschen Politik Berlin () – Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Bundesregierung aufgefordert, Reformen entschlossen umzusetzen und die Bevölkerung von deren Notwendigkeit zu überzeugen. Das Land warte dringend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258491
Politik in Berlin: Klimaanlage im Kanzleramt Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Mitarbeiter müssen in diesen heißen Tagen auch im Kanzleramt schwitzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258439
Politik in Baden-Württemberg: Demokratie unter Druck Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für so gefährdet wie noch nie. Das sagte er dem „Spiegel“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258390
Wirtschaft und politische Reformen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kündigt Widerstand gegen die geplante Abschaffung der Minijobs an. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258363
Politik: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und eine Begrenzung des Weisungsrechts durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258349
Politik Berlin: Koalition setzt auf Reformen Berlin () – Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) fordert vor der parlamentarischen Sommerpause einen entschlossenen Endspurt der Koalition. Trotz des hitzigen Wetters schalte das Bündnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258300
Gesundheitspolitik in Berlin: Hitzeschutz dringend gefordert Berlin () – Der Hausärzteverband wirft der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor. „Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich“, sagte die Bundesvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258280
Politik: Infrastrukturgesetze für die Bundeswehr in Düsseldorf Düsseldorf () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem Kasernen, Flugplätze oder Munitionsdepots für die Bundeswehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258136
Politik und Verfassungsrecht in Berlin Berlin () – Bijan Moini, Leiter des Teams der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt hat, hat das Bundesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258129
Politik: Einkommenssteuerreform und Sozialversicherung in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), will eine mögliche Einkommenssteuerreform von finanziellen Spielräumen abhängig machen. „Mein Wunsch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258075
Politik: Pantisano über CDU und Faschismus-Vorwurf Berlin () – Der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. Das sagte er der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257886
Politik in Europa: Kurskorrekturen gefordert Berlin () – Wichtige Unionspolitiker fordern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Kurskorrektur bei der geplanten Revision der europäischen CO2-Flottenregulierung. Das berichten Springer-Medien wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257575
Politik: Günther als Kanzlerkandidat in Zukunft? Berlin () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schließt nicht aus, in Zukunft als Bundeskanzler zu kandidieren. Auf die Frage, ob er in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257498
Politik in Berlin: Änderungen beim Elterngeld Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) plant offenbar eine Verschärfung der Bedingungen für den Bezug von Elterngeld. Künftig sollen Paare die volle Bezugsdauer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257470
Politik: Giffey kritisiert Merz‘ Haltung zu Deutschland Berlin () – Ex-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz fehlenden Stolz auf Deutschland vor. Sie sehe bei Merz keinen Stolz auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257435
Politische Entwicklungen in Deutschland Berlin () – Führende Unionspolitiker schließen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und in den Ländern aus. Hintergrund ist eine Äußerung des neuen Linken-Chefs Luigi … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257428
Wirtschaftliche Perspektiven für Galeria Berlin Berlin () – Bernd Beetz, Miteigentümer der Warenhauskette Galeria, hat nach der Freigabe eines Rettungskredits nun auch von der Politik und von Sozialpartnern Unterstützung gefordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257414
Wirtschaft: Kapitalgedeckte Rente in Deutschland Berlin () – Die Chefin des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo), Anja Mikus, wirbt für die Einführung einer kapitalgedeckten Rente. Die Reform sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257272
Politische Debatte zur AfD-Verfassungswidrigkeit in Deutschland Berlin () – Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem rund 1.500-seitigen Gutachten zu dem Schluss gekommen ist, dass die AfD verfassungswidrig sei und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257241
Politische Transparenz in Berlin unter Druck Berlin () – Die Bundesregierung weicht der Frage aus, was sie für externe Kommunikationsberater ausgibt. ach Berichten, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257119
Politik: Unterstützung für Venezuela nach Erdbeben Berlin/Danzig () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem schweren Doppelerdbeben in Venezuela erschüttert gezeigt. „Die Nachrichten vom fürchterlichen Erdbeben in Venezuela … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257112
Politik in Rheinland-Pfalz: Kommunale Entlastung gefordert Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert vor dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Entlastung der Kommunen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257023
Wirtschaft und digitale Desinformation in Deutschland Berlin () – Das Wirtschaftsforum der SPD fordert die Einführung eines nationalen Desinformationsabwehrzentrums. In einem Positionspapier, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, kritisiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256746
Politik: Gesetz zur Infrastrukturverbesserung in Sachsen Dresden () – Der Sächsische Landtag hat ein Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht beschlossen. Das hat das Staatsministerium für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256588
Politik in Baden-Württemberg: Ausschüsse konstituiert Stuttgart () – Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch neun seiner Fachausschüsse konstituiert. Wie die Landtagspressestelle mitteilte, fanden sich der Petitionsausschuss, der Ständige Ausschuss, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256497
Politik in Berlin: E5-Staaten vereinbaren Verteidigungsausgaben Berlin () – Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe haben nach einem Treffen in Berlin Geschlossenheit vor dem anstehenden Nato-Gipfel demonstriert. Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256464
Politik im Sudan: Internationale Besorgnis wächst Berlin () – Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Norwegens und des Vereinigten Königreichs haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Besorgnis über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256405
Politik: Thüringen fordert Mitgestaltung bei Reformen Berlin () – Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler warnt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vor einem Alleingang des Bundes bei den Reformen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256354
Politik: Persönliche Nähe in der Koalition Berlin () – Die schwarz-rote Koalition rückt offenbar auch persönlich näher zusammen.Wie die „Rheinische Post“ berichtet, duzen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Fraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256298
Politik: Rentenreform in Deutschland diskutiert Berlin () – Nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Rentenkommission hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um Unterstützung für die geplanten Reformen geworben.“Die Ergebnisse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256265
Politik: Finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen in Berlin Berlin () – Der Bund soll Ländern und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen etwa zur Sozialhilfe künftig 75 Prozent der ihnen entstehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256149
EU-Politik zu KI-Exportkontrollen in Brüssel Brüssel () – EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen kritisiert die jüngsten US-Exportbeschränkungen für die KI-Modelle der Firma Anthropic. Sie halte die Exportkontrollen der Amerikaner nicht für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256114
Gesellschaft: Anstieg antimuslimischer Vorfälle in Deutschland Berlin () – Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Angaben der vom Familienministerium geförderten Allianz Claim erneut einen neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255927
Politik und Infrastrukturprobleme in Deutschland Berlin () – Nach dem bundesweiten Ausfall des Bahnbetriebs wegen einer Störung beim Digitalfunk nimmt die Union Bahnchefin Evelyn Palla in die Pflicht.“Ich erwarte von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255893
Politik: Finanzreform in Deutschland – Hessen fordert Ausgleich Berlin () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert dringend eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen und pocht auf eine Kompensation der Länder für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255809
Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, lehnt die von der Rentenkommission vorgeschlagene Kapitaldeckung in der gesetzlichen Altersvorsorge scharf ab.“Das ist quasi … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255595
Politik in Nordrhein-Westfalen: Untersuchungsausschuss Verteidigt Düsseldorf () – Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, hat den Untersuchungsausschuss zur Amtsführung von Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegen den Vorwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255549
Politik: Infrastrukturgesetz und Umweltschutz in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Einigung der schwarz-roten Koalition auf schnellere Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen begrüßt.“Mit dem Infrastrukturgesetz vollziehen wir jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255542
Politik in Nordrhein-Westfalen: Widerstand gegen Pflegereform Berlin () – Jochen Ott, Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April 2027, hat erbitterten Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255518
Gesellschaftliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland Bochum/Lüneburg () – Laut einer neuen Studie steht die Bevölkerung Klimaschutzmaßnahmen deutlich positiver gegenüber als viele politische Entscheidungsträger glauben. Die Ergebnisse der Wissenschaftler von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255511
Politik in Berlin: Rentenkommission und Herausforderungen Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), unterstützt die Vorschläge der Rentenkommission. Die Sozialsysteme stabil zu halten, erfordere von allen Seiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255459
Politik: Zivile Hilfe für die Ukraine Berlin () – In der SPD-Fraktion mehren sich Forderungen, die zivilen Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen – wie es bisher bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255364
Politik: Ukraine und Polen in Konflikt Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nicht an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Danzig teilnehmen. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko teilte am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255306
Künstliche Intelligenz in der Politik: Risiken und Bedenken Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor einem missbräuchlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Politik. Das berichtet der „Spiegel“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255225
Politik: Zukunft der Krisenresilienz in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht nicht davon aus, dass die Zeit der globalen Krisen bald vorbei sein wird.“Das globale Umfeld an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255171
Politik in Sachsen-Anhalt: Überparteiliche Führungsansprüche Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen.Zu ihren Anforderungen sagte sie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254942
Politik: Erhöhung des Urlaubsanspruchs in Deutschland Berlin () – Die SPD-Spitze will den gesetzlichen Urlaubsanspruch erhöhen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Demnach soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254839
Politik NRW:Neue Leitung in Brüssel Düsseldorf () – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine Personalentscheidung für ihre Vertretung bei der Europäischen Union getroffen. Wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte, wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254719
Politik: Thüringen strebt Paketgewichtsregulierung an Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, um eine verbindliche Gewichtsgrenze von 20 Kilogramm pro Paket gesetzlich festzuschreiben. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254648
Politik: Verfassungsmäßigkeit des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Berlin Berlin () – Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist einem von der Unionsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zufolge verfassungsgemäß.In dem Gutachten, über das das „Handelsblatt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254499
Wirtschaftliche Auswirkungen der Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Jana Schimke, warnt eindringlich davor, im Zuge der Rentenreform die Minijobs abzuschaffen.“Wenn man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254413
Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die CDU hat die Bitte um Entschuldigung des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano für seine Aussagen über eine angebliche „faschistische Politik“ abgelehnt.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254392
Politik: Fortschritte bei Iran-Verhandlungen in Luzern Luzern () – Nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance soll der Iran bei den Friedensverhandlungen in der Schweiz zugestimmt haben, Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254289
Politische Auseinandersetzung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert vor dem Hintergrund der neuen Position der Linken zum Nahost-Konflikt, die Partei nicht an Regierungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254231
Politik: Neuer Vorstand der Bundesbank in Frankfurt Frankfurt () – Philipp Nimmermann zieht in den Vorstand der Bundesbank ein. Der frühere Staatssekretär unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird Nachfolger von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254183
Politische Streitigkeiten in Berlin Berlin () – Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seinen umstrittenen Vergleich von CDU und AfD sowie seine Faschismus-Vorwürfe gegenüber den Christdemokraten entschuldigt.“Meine Aussage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254128
Politik: Paritätisches Wahlrecht im Bundestag Berlin () – Eine große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion drängt auf ein paritätisches Wahlrecht. „Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück“, heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254121
Politik: Rücktritt des Premierministers in London London () – Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den König bereits über seine Entscheidung informiert, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254106
Politik: Junge Grüne gegen Rentenreform in Berlin Berlin () – Eine Gruppe jüngerer Grünen-Abgeordneter aus dem Bundestag und dem Europaparlament spricht sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253947
Politik: US-Iran-Gespräche in der Schweiz Luzern () – Die ersten hochrangigen Gespräche zwischen den USA und dem Iran sind in der Schweiz abgeschlossen worden. In einer gemeinsamen Erklärung der Vermittlerstaaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253870
