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SPD-Politiker kritisieren Dobrindts Grenzkontrollen
Berlin () – Führende SPD-Politiker äußern Kritik am schärferen Grenzregime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet hat.
„Die Verstärkung der Grenzkontrollen ist im Koalitionsvertrag verabredet“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der „Welt am Sonntag“. Die dahinterstehende Überlegung, für mehr Sicherheit an den Grenzen in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn sorgen zu wollen, könne sie zwar nachvollziehen. „Im Saarland kann man allerdings sehen, dass die Grenzkontrollen eine Belastung für den wirtschaftlich wichtigen Grenzverkehr sind.“
Als saarländische Ministerpräsidentin trete sie daher dafür ein, „schnellstmöglich zu besseren Lösungen“ zu kommen. „Denn es ist nicht das schlaueste Konzept, mit tausenden Bundespolizisten an festen Punkten zu kontrollieren.“ Rehlinger sprach sich für „partnerschaftliche Bestreifungen in einem Korridor beiderseits der Grenze“ aus. Auf diese könnten sich Kriminelle und Schleuser nicht so gut einstellen, außerdem wäre „kein derart hoher Personaleinsatz“ notwendig. „Ein solches Modell könnte im Saarland erprobt werden.“
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sagte der Zeitung: „Temporäre Kontrollen an den Grenzen können sinnvoll und wichtig sein.“ Als Ministerpräsident habe er die Einführung unterstützt. Im Ergebnis seien die Zahlen der Asylanträge deutlich gesunken.
„Als Ministerpräsident eines Landes im Herzen Europas sage ich aber auch: Wir leben als Land mit Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg in einem `Basin de vie`, einem gemeinsamen Lebensraum.“ Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion habe eine sehr große gesellschaftliche, politische und auch wirtschaftliche Bedeutung.
„Wo immer möglich, werden wir uns als Landesregierung um ungehinderte Mobilität von Grenzpendlern und um den Warenverkehr sowie um eine enge Abstimmung mit unseren Nachbarn bemühen.“ Zugleich sei ihm wichtig, dass die Bundesregierung eine europäische Flüchtlingspolitik betreibe, die auf gemeinsamer Solidarität beruhe. „Wir brauchen in Zukunft mehr Europa und nicht weniger, wenn wir wirtschaftlich im Handelsstreit mit den USA bestehen wollen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Anke Rehlinger, Alexander Schweitzer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CSU, Welt am Sonntag, Saarland, Rheinland-Pfalz, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Bundesregierung, USA
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Saarland, Rheinland-Pfalz, Frankreich, Belgien, Luxemburg.
Worum geht es in einem Satz?
Führende SPD-Politiker kritisieren das schärfere Grenzregime von Bundesinnenminister Dobrindt, argumentieren aber für eine Balance zwischen Grenzsicherheit und wirtschaftlicher Mobilität, insbesondere im Saarland und Rheinland-Pfalz, und fordern eine europäische Flüchtlingspolitik basierend auf Solidarität.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Einführung schärferer Grenzkontrollen in Deutschland, die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet wurden. Dies geschieht im Kontext der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Erhöhung der Sicherheit an den Grenzen und der damit verbundenen Notwendigkeit, die Grenzüberwachung mit den europäischen Nachbarn abzustimmen. Gleichzeitig gibt es Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen dieser Kontrollen auf den wirtschaftlichen Grenzverkehr und die Mobilität von Pendlern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußern führende SPD-Politiker Kritik am verschärften Grenzregime von Bundesinnenminister Dobrindt, wobei Anke Rehlinger auf die negative Auswirkung der Kontrollen auf den Grenzverkehr hinweist und für flexible Lösungen plädiert. Alexander Schweitzer betont die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und fordert mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Belastung für den wirtschaftlich wichtigen Grenzverkehr, Notwendigkeit schneller Lösungen, hohe Personaleinsatz, gesunkene Zahlen der Asylanträge, gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ungehinderte Mobilität von Grenzpendlern, enge Abstimmung mit Nachbarn, Erfordernis einer europäischen Flüchtlingspolitik, mehr Europa im Handelsstreit mit den USA.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von führenden SPD-Politikern zitiert. Anke Rehlinger, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, äußert, dass die verstärkten Grenzkontrollen zwar nachvollziehbar sind, jedoch eine Belastung für den Grenzverkehr darstellen. Sie fordert "schnellstmöglich zu besseren Lösungen" und schlägt partnerschaftliche Bestreifungen in einem Korridor vor. Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, betont, dass temporäre Kontrollen sinnvoll sind, fordert jedoch auch eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarn und eine europäische Flüchtlingspolitik für mehr Solidarität.
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