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SPD-Abgeordnete fordern Stopp der Waffenexporte nach Israel
Berlin () – Einflussreiche SPD-Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf, angesichts möglicher Kriegsverbrechen in Gaza die deutschen Waffenexporte nach Israel zu stoppen.
„Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Stern“. „Deshalb fordern wir Netanjahus Regierung zur Bereitschaft zur Waffenruhe und Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.“
Ähnlich äußert sich Außenpolitiker Ralf Stegner: „Die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung und der Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanjahu müssen sofort beendet und dürfen nicht auch noch mit deutschen Waffen verlängert werden.“ Bisher habe die deutsche Bundesregierung für Israel aus guten Gründen eine Ausnahme von der Praxis gemacht, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. Das habe der Sicherheit Israels und der Verteidigung gedient. „Davon kann gegenwärtig im Gazastreifen und im Westjordanland keine Rede sein“, sagte Stegner. Hungersnot und Elend von palästinensischen Kindern hätten nichts mit dem Kampf gegen Terrorismus zu tun.
Die Baden-Württemberger SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori warnte davor, dass Deutschland sich angesichts des Vorgehens der israelischen Regierung durch die Waffenlieferungen an Kriegsverbrechen beteiligen könnte. „Dies könnte dazu führen, dass Deutschland selbst juristisch von internationalen Gerichten belangt wird“, sagte Cademartori dem „Stern“. „Die deutsche Bundesregierung sollte die Waffenexporte begrenzen, insbesondere Panzermunition und -ersatzteile dürfen nicht mehr geliefert werden.“ Ausnahmen dürfe es nur für den Raketenschutzschirm „Iron Dome“ geben.
Die SPD-Parteiführung wird derweil auch von der Partei-Basis unter Druck gesetzt. Am Wochenende wurde auf dem Landesparteitag der SPD Berlin ein erster Antrag beschlossen, der den Stopp aller Waffenlieferungen an Israel verlangt. Ähnliche Anträge in anderen Landesverbänden sind nach „Stern“-Informationen in Arbeit, auch auf dem Bundesparteitag im Juni soll das Thema debattiert werden. Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir sagte dem Magazin dazu: „Es ist falsch, Waffen zu liefern – angesichts der Zweifel an der Einhaltung des Völkerrechts.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Israelischer Soldat (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Adis Ahmetovic, Ralf Stegner, Isabel Cademartori, Hakan Demir
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Bundesregierung, Netanjahus Regierung, Ralf Stegner, Isabel Cademartori, Iron Dome, SPD-Parteiführung, SPD Berlin, Hakan Demir.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Gaza, Westjordanland
Worum geht es in einem Satz?
Einflussreiche SPD-Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf, die Waffenexporte nach Israel zu stoppen, um eine Beteiligung an möglichen Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt zu vermeiden und stattdessen die israelische Regierung zur Waffenruhe und zu Verhandlungen zu drängen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die anhaltende humanitäre Krise im Gazastreifen und die Vorwürfe von Kriegsverbrechen gegen die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu. Einflussreiche SPD-Abgeordnete fordern einen Stopp der deutschen Waffenexporte nach Israel, da sie befürchten, dass diese Exporte zur Verschärfung der humanitären Katastrophe und zum Bruch des Völkerrechts beitragen könnten. Dies führt zu einem internen Druck innerhalb der SPD, die Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung zu betonen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politiker der SPD fordern von der Bundesregierung, die Waffenexporte nach Israel zu stoppen, um eine Beteiligung an möglichen Kriegsverbrechen zu vermeiden und humanitäre Katastrophen zu verhindern. Die Diskussion wird durch Druck von der Parteibasis und anstehende Anträge auf Parteitagen verstärkt, die ein Ende der Waffenlieferungen verlangen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Stopp der deutschen Waffenexporte nach Israel, Beteiligung Deutschlands an Kriegsverbrechen, juristische Belangung Deutschlands durch internationale Gerichte, Begrenzung der Waffenexporte, insbesondere von Panzermunition und -ersatzteilen, erster Antrag auf Stopp aller Waffenlieferungen an Israel, Diskussion des Themas auf dem Bundesparteitag im Juni.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betont, dass "deutsche Waffen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden" dürfen und fordert die israelische Regierung zur Bereitschaft für eine Waffenruhe und Verhandlungen auf.
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