Essen () – Oliver Wittke, Chef des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), fordert Bund und Länder auf, sich schnell auf eine dauerhafte Finanzierung für das Deutschlandticket zu einigen, bestenfalls schon bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995291
Politik
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Zwickau () – Wirtschaftsminister Dirk Panter hält die Transformation zur klimaneutralen Mobilität für unverzichtbar. Sie müsse jedoch „konsequent, aber realistisch“ erfolgen, sagte er in Zwickau. Wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995284
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit ihrer Politik dazu beitragen, den Industriestandort Deutschland zu erhalten. „Wir müssen realistisch bleiben. Und realistisch bleibt, die Energiewende wieder vom Kopf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995038
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates auf. Es sei „zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994816
Berlin () – Ein breites Bündnis aus Akteuren der Bau- und Immobilienbranche warnt vor einem Stillstand im Wohnungsbau und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Bislang gebe es vom erwarteten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994760
Berlin () – Die SPD widerspricht zum Teil den Schlussfolgerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aus dem Monitoring-Bericht zur Energiewende.So sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Armand Zorn, keinen Anlass, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993936
Salzgitter () – Die IG Metall hat anlässlich des bevorstehenden Stahldialogs am Dienstag die Unternehmen und die Politik in Niedersachsen aufgefordert, sich klar zu den Stahlstandorten zu bekennen. „Dies ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993737
Berlin () – In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung.“Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993699
Berlin () – Die Bundesregierung sieht die in Syrien anstehenden Parlamentswahlen als „Meilenstein“.“Diese Wahlen zur Volksversammlung, die im September auf Grundlage der neuen Verfassungserklärung von März dieses Jahres durchgeführt werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993618
Berlin () – Das Bundesinnenministerium will Meldungen noch nicht bestätigen, wonach der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, künftig die Leitung der Behörde übernehmen soll. Die Medienberichte über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993587
Berlin () – Die deutsche Bauindustrie fühlt sich derzeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ausreichend wahrgenommen. Merz sei „eigentlich sehr bauaffin, aber im Augenblick haben wir das Gefühl, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993458
München () – Das Münchener Ifo-Institut drängt auf einen neuen Ansatz in der deutschen Innovationspolitik.“Für nachhaltiges Wirtschaftswachstum braucht es Förderung und Innovation vor allem in den Schlüsseltechnologien wie KI, Biotechnologie, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993423
Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wehrt sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder gegen dessen Vorwurf einer Autofeindlichkeit der Grünen.Er müsse „das so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993339
Dresden () – Die Linke Sachsen hat anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie die anhaltende Unterrepräsentation von Frauen und queeren Menschen in der sächsischen Politik kritisiert. Landesvorstandssprecherin Lisa Thea Steiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992755
Berlin () – Nachdem in Berlin drei Ex-Soldaten des Wachbataillons wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt worden sind, haben sich führende Vertreter aus Politik und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992706
Berlin () – Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Nicola Fuchs-Schündeln, sieht den Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in einem Jahr als Kraftakt. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992664
Berlin () – Die Überlegungen der Deutschen Bahn, das Angebot in Fernverkehr auszudünnen und die Fahrpreise für ICE und Intercity-Züge deutlich zu erhöhen, stoßen in der Politik und bei Verbraucherschützern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992468
Bamberg () – Polizei und Hilfsorganisationen haben im Bamberger Fuchs-Park-Stadion erfolgreich die Zusammenarbeit in einer Amok-Situation trainiert. Rund 350 Einsatzkräfte sowie 130 Statisten übten am Samstag im Zusammenspiel mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992311
Berlin () – Politik und Industrie fordern ein Abrücken der EU von reiner Elektromobilität. „Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus“, sagte Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992096
Berlin () – Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die von ihm angestoßene Debatte über Änderungen des Sozialsystems berge „sozialen Sprengstoff“. „Ich halte die von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991935
Berlin () – Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts geht die aktuelle Haushaltsplanung an dem Ziel vorbei, wachstumsrelevante Investitionen in Infrastruktur zu verstärken. Insbesondere die 100 Milliarden Euro, die den Bundesländern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991042
Berlin () – Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990930
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. „Mir ist wichtig, die Energiewende effizienter zu machen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990909
Brasilia () – Die Mehrheit der Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens hat sich am Donnerstag für eine Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ausgesprochen.Über einen Zeitraum von fünf Tagen gaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990854
Stuttgart () – Laut einer neuen Studie sind Frauen in ihrer Mobilität eingeschränkter als Männer. Die vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg durchgeführte Untersuchung zeige, dass Frauen komplexere Wegketten zurücklegen müssen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990806
Moers () – Die Stadt Moers hat fünf Persönlichkeiten für ihr außergewöhnliches bürgerschaftliches Engagement mit dem Ehrenring ausgezeichnet. Bürgermeister Christoph Fleischhauer überreichte die Ehrung am 5. September im Alten Landratsamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990731
Niedersachsen () – Andreas Hoffmann (Grüne) hat den Antrag der AfD zum Landesbaukindergeld scharf kritisiert. Er sagte am Donnerstag, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Familien ein dringendes Problem sei und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990661
Berlin/Ankara () – Nach der jüngsten Eskalation in der Türkei wächst auch in Deutschland der Unmut über das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990348
Stuttgart () – Der Chef des Stuttgarter Autozulieferers Bosch, Stefan Hartung, fordert eine Abkehr vom Verbrennerausstieg in Europa.“In vielen europäischen Ländern ist weder die Ladeinfrastruktur noch die Nachfrage annähernd bereit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989837
Potsdam () – In 29 brandenburgischen Städten und Gemeinden stehen in den kommenden Monaten Bürgermeisterwahlen an. Die Landesgleichstellungsbeauftragte Uta Kletzing warb dafür, mehr Frauen in diese Ämter zu wählen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989783
Hannover () – Die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Handwerkskonferenz in Hannover auf die kritische Lage im Handwerk hingewiesen. Die Gewerkschaft teilte mit, dass es an gut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989769
München () – Rund 50 Vertreter aus Politik, Industrie und Wissenschaft haben eine Absichtserklärung zur Einrichtung von Modellregionen für autonomes Fahren unterzeichnet. Die Initiative wurde von MCube, UnternehmerTUM und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989631
Potsdam () – Brandenburg und die japanische Präfektur Saitama wollen ihre seit 25 Jahren bestehende Partnerschaft weiter ausbauen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gouverneur Motohiro Ono unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989582
Berlin () – Der Abschuss mehrerer russischer Drohnen, die in den Nato-Luftraum über Ostpolen eingedrungen sind, hat deutliche Reaktionen der deutschen Politik zur Folge. In der „Bild“ bewerteten Außenexperten von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989470
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale scharf kritisiert. „Die Steuersenkungen für einzelne Interessengruppen und pendelnde Bürger laufen in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989422
Berlin () – Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als „Polarisierungsunternehmerin“ kritisiert. „Julia Klöckner ist insoweit für mich eine Polarisierungsunternehmerin, als dass sie sich ja gar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989086
Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält eine Verschiebung des Verbots von neuzugelassenen Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 für denkbar. „Gefordert ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988988
Hannover () – Die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat ein Jahr nach der Kündigung zentraler Tarifverträge durch Volkswagen umfassende Zukunftsforderungen an Unternehmen und Politik gestellt. Aus der Gewerkschaft heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988402
München () – Deutsche Autokonzerne drohen offenbar mit einer Absage des Autogipfels am Freitag in Brüssel. „Wenn die CO2-Thematik und das Verbrennerverbot nicht auf die Agenda kommen, hat es keinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988315
München () – Der Verband der deutschen Automobil-Industrie mahnt die Politik zu besseren Rahmenbedingungen.“Die ganze Welt liefert sich einen Wettlauf mit Blick auf Standort und Wettbewerbsfähigkeit, während Europa und Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988253
Berlin () – Rund ein Jahr nach dem Rückzug als Chef der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) macht Claus Weselsky die Verkehrspolitik für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich. „Die AfD nutzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988246
Potsdam () – Brandenburgs Gesundheits- und Sozialministerin Britta Müller hat ihren Eintritt in das BSW bekannt gegeben. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung begründete sie den Schritt mit inhaltlicher Nähe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988133
Köln () – Die Pflege von Angehörigen ist in Deutschland laut einer aktuellen Studie in den allermeisten Fällen nur mit geringen finanziellen Nachteilen verbunden. Zwar liege das Bruttoeinkommen von Pflegenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987959
München () – VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert vor dem Start der IAA in München deutliche Erleichterungen für die Automobilindustrie.“Wir können nicht haftbar gemacht werden, wenn Stromnetze nicht sind, Verbraucher nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987694
Großenkneten () – Die Freiwillige Feuerwehr Großenkneten hat bei ihrer Gemeindefeuerwehrversammlung am 5. September im Gerätehaus über zukünftige Investitionen und Einsätze berichtet. Gemeindebrandmeister Sebastian Wolf teilte mit, dass der neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987624
Mödlareuth () – Die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU aus Bayern, Sachsen und Thüringen haben in Mödlareuth eine „Allianz der Freistaaten“ geschlossen. Die drei Länder wollen künftig enger bei Verkehrsprojekten, Gesundheitsversorgung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987449
Berlin () – Die Initiative „NSU Watch“ fordert weitere Aufklärung im NSU-Komplex. „Auch 25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord an Enver Simsek ist der NSU-Komplex nicht vollständig aufgeklärt“, sagte Caro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987360
Mödlareuth () – Die CDU/CSU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen haben eine Allianz der Freistaaten geschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU), Christian Hartmann (CDU) und Andreas Bühl (CDU) unterzeichneten dazu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987146
München () – Vor der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung über das politische Schicksal von Premierminister François Bayrou hat der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, vor beträchtlichen Risiken für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987014
Kiel () – Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, hat den Bund aufgefordert, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie weitere Infrastrukturprojekte im Norden nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987007
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, spricht sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente aus, um langjährige Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehrenamt attraktiver zu machen.“Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986304
Berlin () – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Debatte um Sozialstaatsreformen die Forderung nach einer „Agenda 2030“ zurückgewiesen und vor einseitigen Kürzungen gewarnt.“Wir brauchen keine Agenda 2030, sondern eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986158
Berlin () – Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen bei Gewerkschaftern wie Arbeitgebern auf scharfe Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985270
Berlin () – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde.“Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985053
Saarbrücken () – Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron kommt am 3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit nach Saarbrücken. Er wird als erster ausländischer Staatschef seit mehr als 20 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985025
Berlin () – Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat mit Blick auf das neue Schuljahr seelische Nöte von Schülern beklagt und Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985011
Essen () – RWE-Chef Markus Krebber bekräftigt den Kohleausstieg 2030 und nennt Bedingungen für eine Fortführung.“Am 31. März 2030 ist für uns Schluss mit der Braunkohle in NRW. So haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984983
Stuttgart () – Mercedes-Chef Ola Källenius fordert eine Abkehr vom EU-Verbrennerverbot.“Wir brauchen mehr Flexibilität. Hybride und effiziente Hightech-Verbrenner sollten Teil des Wegs bleiben, sonst riskieren wir Akzeptanz und Arbeitsplätze“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984853
Berlin () – Während der Termin für den angekündigten „Autogipfel“ noch offen ist, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits in der kommenden Woche auf der Branchenmesse IAA den Kontakt zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984160
Berlin () – Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert.“Die Union muss ihr Verhältnis zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984104
Berlin () – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die gestrichenen Mittel für Sozialprojekte scharf kritisiert, die der Senat vor zwei Jahren im Rahmen des Sicherheitsgipfels beschlossen hatte. Die Sozialpolitikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984097
Düren () – Die Stadt Düren hat einen neuen Ausbildungsweg für junge Menschen im Feuerwehrberuf eröffnet. Mit der Stufenausbildung zur Brandmeisteranwärterin und zum Brandmeisteranwärter können Bewerber direkt nach dem Schulabschluss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983427
Magdeburg () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze, will Wähler von der AfD zurückgewinnen und weiterhin nicht mit der Partei koalieren. Obwohl es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983378
Magdeburg () – Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt führt die hohen Umfragewerte für die AfD in dem Bundesland auf die Politik der Bundesregierung zurück. Der starke Stimmenzuwachs sei „nicht das Ergebnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983348
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag begrüßt die Einigung der schwarz-rote Koalition im Bund auf eine Stabilisierung der Beitragssätze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. Januar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983215
Berlin () – Die Präsidentin des Verbands der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, will auf dem vom Koalitionsausschuss vereinbarten Autogipfel über das Verbrenner-Aus sprechen. Der Standort Deutschland sei international immer weniger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982996
Düsseldorf () – An der Ruhr-Universität Bochum ist die bundesweit größte Fachtagung zum Thema Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung gestartet. Wie das Kultusministerium am Donnerstag mitteilte, diskutieren seit Mittwoch rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982690
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Landesregierung scharf für ihren Umgang mit dem Wohnungsleerstand in Sachsen-Anhalt kritisiert. Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann teilte mit, das Land sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982308
Saarbrücken () – Innenminister Michael Ebling wird an einer Gedenkveranstaltung für den getöteten Polizeibeamten Simon B. teilnehmen. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium mit. Der Polizist war im August in Völklingen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982035
Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat die sofortige Schließung der A100-Abfahrt in Treptow gefordert, nachdem die BVG wegen massiver Verkehrsprobleme die Buslinien M43 und 194 vorübergehend einstellen musste. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981601
Berlin () – In den östlichen Bundesländern ist es 2024 im Verhältnis zur Einwohnerzahl am häufigsten zu rechten Straftaten gekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981309
Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den demonstrativen Schulterschluss von Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong-un bei der Militärparade in Peking reagiert.“Wir haben diese Demonstration zur Kenntnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981295
Berlin () – Zehn Jahre nach dem zentralen Satz von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise rechnet der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in „Bild“ (Mittwochausgabe) mit der Flüchtlingspolitik der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981246
Dresden () – Die Linke Sachsen hat sich hinter die Forderungen des Landes-Schüler-Rates nach einer grundlegenden Bildungsreform gestellt. Die Partei kritisierte, dass seit Jahren notwendige Veränderungen im Schulsystem verschleppt worden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980886
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mahnt grundlegende Strukturreformen in Deutschland an und wirft der Politik mangelnde Entschlossenheit vor. „Die aktuellen Rahmenbedingungen sind nicht tragfähig – anders gesagt: nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980797
Berlin () – Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, beklagt sich über zunehmende Anfeindungen. „Das betrifft alle, die in der Politik zu tun haben – aber vor allem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980783
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von Wahlterminen einzulassen. „Es ist bedauerlich, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980706
Münster () – Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) drängt auf eine Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren. „Wir fordern, das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen“, sagte der geschäftsführende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980546
Magdeburg () – Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert angesichts einer neuen Studie zur Kinderarmut die Einführung einer Kindergrundsicherung. DIe Fraktionsvorsitzende Eva von Angern verwies auf die wachsende finanzielle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979912
Schwerin () – Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler, wirft der Bundesregierung eine „Politik mit West-Kompass“ vor. Sie sagte am Dienstag, dass Vollzeitbeschäftigte im Osten im Schnitt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979771
Berlin () – Die Grünen wollen nach der politischen Sommerpause einen deutlich stärkeren Fokus ihrer Oppositionsarbeit auf die Klimapolitik legen.Das Thema Klimaschutz sei „die große Frage für die künftigen Generationen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979308
München () – Mit seinem Vorstoß für eine Vereinheitlichung der Wahltermine in Deutschland stößt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) auf scharfe Kritik der CSU. „Omid Nouripour entmündigt die Bundesländer und will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978931
Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den neuen Wahlrechtsreform-Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert.“Das sind Äußerungen, die aus dem parlamentarischen Raum stammen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978418
Berlin () – Der Sozialverband VdK hat massive Kritik an der weiteren Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger im kommenden Jahr geübt und vor dem weiteren Erstarken populistischer Parteien gewarnt. „Eine weitere Nullrunde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978185
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlägt eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine und eine jeweils fünfjährige Legislaturperiode vor.Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Nouripour: „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977602
Berlin () – Der Ökonom Martin Werding kritisiert die Ausweitung der Pflegeversicherung. „Die Pflegeversicherung war als Teilversicherung konzipiert, aber die Politik hat viele Leistungen draufgepackt“, sagte er dem „Stern“. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977588
Berlin () – Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977078
Berlin () – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler hat die erneute Berichterstattung über zu Unrecht bezogene Corona-Soforthilfen als irreführend kritisiert. Der Politiker aus Bitterfeld-Wolfen teilte mit, dass die 12.000 Euro bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975781
Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag will ein Azubiwerk für das Land auf den Weg bringen. Die ausbildungspolitische Sprecherin Linda Stark teilte am Donnerstag mit, dass junge Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973934
Hamburg () – Der Landesbetrieb Verkehr veranstaltet am 10. September den zehnten Hamburger Verkehrstag. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende teilte am Donnerstag mit, dass die Fachtagung Fach- und Führungskräfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973661
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke hat den Abschlussbericht der Regierungskommission zur Pandemievorsorge in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Nicole Anger teilte am Donnerstag mit, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973528
Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Fraktion hat das von Verteidigungsminister Boris Pistorius geplante Wehrdienstgesetz scharf kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders sagte am Mittwoch, dass dieses Gesetz als „trojanisches Pferd“ für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972492
Düsseldorf () – Bund und Land wollen den UN-Standort Bonn stärken. Das teilten die Staatskanzlei und das Auswärtige Amt nach einem Treffen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Außenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971687
Kiel () – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag, Lasse Petersdotter, hat den angekündigten Rückzug von Robert Habeck aus dem Bundestag gewürdigt. Er lobte am Montag dessen politisches Lebenswerk. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=970217
Magdeburg () – Der designierte CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, schließt jede Form der Kooperation mit der AfD nach dem Urnengang im September 2026 aus. „Was dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=969035
Dresden () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter hat die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einem schnellen Stahlgipfel begrüßt. Dies teilte das sächsische Wirtschaftsministerium am Sonntag mit. Angesichts hoher Energiepreise, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968769
Solingen () – Ein Jahr nach dem Attentat beim Stadtjubiläum haben sich rund 250 Bürger auf dem Fronhof in Solingen versammelt, um der drei Todesopfer und acht teils schwer Verletzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967928
München () – Der Bayerische Landtag trauert um seinen ehemaligen Vizepräsidenten Reinhold Bocklet, der im Alter von 82 Jahren in München verstorben ist. Landtagspräsidentin Ilse Aigner würdigte Bocklet als leidenschaftlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967845
Solingen () – Am 23. August 2025 jährt sich der Terroranschlag von Solingen, bei dem vor einem Jahr drei Menschen starben und acht weitere verletzt wurden. Jochen Ott, Vorsitzender der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966165
Düsseldorf () – Für die anstehende Kommunalwahl haben die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und die Landeszentrale für politische Bildung eine digitale Entscheidungshilfe entwickelt. Der sogenannte „Lokal-o-mat“ wurde am Mittwoch für zehn Städte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=963301
