Politik: Deutschland scheitert beim UN-Sicherheitsrat Berlin () – Die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat führt Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) vor allem auf strukturelle Gründe zurück – nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238680
Politik
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Politik: Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält mögliche Gespräche mit Russland über einen Frieden in der Ukraine für eine Frage des richtigen Timings und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238605
Politik: CDU verschiebt Klausur in Magdeburg Magdeburg () – Die CDU-Spitze hat ihren Plan geändert, sich Ende August zur Präsidiumsklausur in Magdeburg zu treffen. Hintergrund sei ein Wunsch von Ministerpräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238514
Politik: Forderungen zur Arbeitspflicht in Thüringen Nordhausen () – Der Thüringer SPD-Landrat Matthias Jendricke fordert eine bundesweite Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldbezieher und neue Methoden zu deren Durchsetzung. Vor der Tagung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238474
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Leverkusen () – Bayer-CEO Bill Anderson kritisiert einen „massiven Standortnachteil“ für Deutschland. Beim Strompreis könne man nicht so tun, „als sei es kein Problem, dass er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238453
Politik Berlin: Kritik an Merkels Erbe Berlin () – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Es sei „geradezu eine Todsünde“ gewesen, dass Merkel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238425
Politik in Berlin: Kritik an Pflegereform Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238397
Gesellschaftliche Auswirkungen der Asylberatung in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungsstopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt. Die angespannte Lage im Bundeshaushalt erfordere eine strikte „Prioritätensetzung“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238376
EU-Politik: Vernichtungsverbot im Online-Handel Brüssel () – Die Grünen im EU-Parlament haben die Ausnahmen im geplanten Vernichtungsverbot der EU für Retouren im Online-Handel kritisiert. In der vorgesehenen Form sei das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238362
Politik: Kritik an Pflegereform in Berlin Berlin () – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), Thomas Greiner, hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebrachte Pflegereform scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238348
Politik: Jens Spahn zur Israel-Politik Deutschlands Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die deutsche Israel-Politik verteidigt. Man wolle Israel unterstützen, sagte Spahn dem „Interview der Woche“ der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238297
Politik: Kubicki scharfer Kritiker der AfD Berlin () – Der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich empört über die Teilnahme von AfD-Bundestagsabgeordneten am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.Die AfD inszeniere Außenpolitik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238194
Politik: Heusgen fordert deutsche Neuausrichtung in den UN New York () – Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, rät der Bundesregierung, ihr Streben nach einem ständigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238092
Politik: Warnung vor Schwächung der Bundeswehr Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Schwächung der Landeskommandos der Bundeswehr gewarnt. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238064
Völkerrechtliche Standards in der deutschen Außenpolitik Berlin () – Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, führt die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat darauf zurück, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238018
Politik: Debatte um Beleidigung von Politikern Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu streichen. Für Vorschläge zur Streichung des Paragrafen 188 des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237984
Politik: EU klagt gegen Frankreich in Brüssel Brüssel () – Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Hintergrund sei, dass Frankreich mit seinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237862
Obdachlosigkeit in Deutschland: Politik und Maßnahmen Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hält an dem Ziel fest, die Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden.“Das ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237651
Politik: Friedensgespräche auf der Koreanischen Halbinsel Seoul () – Südkoreas Vereinigungsminister Chung Dong-young hat ein Vierer-Format für neue Friedensgespräche auf der koreanischen Halbinsel vorgeschlagen. Daran sollen neben den beiden koreanischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237623
Politik: Deutschlands Verteidigung und Nachbarschaftsangst Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht in europäischen Nachbarländern eine wachsende Sorge vor einem aufgerüsteten Deutschland.“Wir sagen, wir investieren in unsere Verteidigungsfähigkeit, ja, unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237610
Politik: Seehofer unterstützt neuen FDP-Vorsitzenden Berlin () – FDP-Politikerin Susanne Seehofer stellt sich hinter den neuen Parteichef Wolfgang Kubicki. „Wolfgang Kubicki ist klar gewählter neuer Bundesvorsitzender der FDP“, sagte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237596
Politik: Debatte um Entgelttransparenz in Berlin Berlin () – Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung an die Bundesregierung, in Brüssel Verhandlungen über eine Aufhebung der Entgelttransparenzrichtlinie zu führen.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237583
Politik und Finanzen: Deutschlands UN-Engagement in Frage gestellt Berlin () – Nach der Niederlage Deutschlands bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat regt die hessische Landesregierung eine Kürzung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237570
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformdebatte zur Pharmaindustrie Berlin () – In der Debatte um die geplante Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, davor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237515
Datenschutzdebatte in Brandenburgs Politik Potsdam () – Nach Berichten von Netzpolitik.org und des Bayerische Rundfunk über Datenkäufe des Landeskriminalamtes (LKA) haben die Brandenburger Grünen einen sofortigen Stopp der Praxis gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237372
Hamburgs Bürgerentscheidung zu Olympia-Bewerbung Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Entscheidung der Hamburger gegen eine erneute Olympia-Bewerbung respektiert. Das teilte Fraktionschef Dirk Kienscherf am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237361
Außenpolitik Deutschlands: Niederlage im UN-Sicherheitsrat Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat als Folge einer unentschlossenen Politik der Bundesregierung bezeichnet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237321
Politik: Spannungen in der Beamtenversorgung in Berlin Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat ein Ende der Diskussion um die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237307
Politik: Deutschlands UN-Sicherheitsratsbewerbung gescheitert Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die gescheiterte Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verteidigt.“Mein Dank gilt allen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237295
Politik: Kontroversen um AfD und Russland Berlin () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat scharfe Kritik an der Teilnahme von AfD-Politikern am Petersburger Wirtschaftsforum von Kremlchef Wladimir Putin geübt.“Mit ihrer Reise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237274
Politik in Hessen: AfD als Verdachtsfall Wiesbaden () – Der hessische Landesverfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Hessen als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten.Das hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Hauptsacheverfahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237191
Gesellschaftliche Proteste in Berlin gegen Reformen Berlin () – Aus der CDU gibt es deutliche Kritik daran, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon zu einer großen Demonstration gegen die Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237150
Politik: AfD-Abgeordnete und Russlandkontakte in Berlin Berlin () – Mehrere AfD-Abgeordnete verteidigen ihre Teilnahme am St. Petersburger Wirtschaftsforum. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte dem Magazin „Politico“, Russland habe in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237045
Gesundheitspolitik in Berlin: Herausforderungen und Sorgen Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnt vor einer schlechteren Versorgung von Patienten infolge der Sparpläne der Koalition.Gassen sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236906
Politik: Israir-Flugzeug Umgeleitet in Ljubljana Ljubljana () – Ein Flugzeug der israelischen Fluggesellschaft Israir, das in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana landen sollte, ist zur Umleitung nach Zagreb in Kroatien gezwungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236803
Politik in Sachsen: Abschaffung der Politikerbeleidigung Dresden () – Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht.Einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236727
Ungarische Politik: Migrationspolitik und EU-Kritik Budapest () – Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an.Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236651
Kritik an EU-Asylreform in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, für abgelehnte Asylbewerber Abschiebezentren in Staaten außerhalb der EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236483
Politik: Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erwartet trotz der verschärften Grenzkontrollen keine größeren Staus in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236476
Wirtschaft und Politik: Kritik an Unternehmern in St. Petersburg Berlin () – Die Teilnahme deutscher Unternehmer am St. Petersburger Wirtschaftsforum stößt in der Politik auf Kritik.Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236414
Dänische Politik: Regierung und Herausforderung Grönland Kopenhagen () – Die neue dänische Regierung hat angekündigt, dem Druck aus den USA in der Grönland-Frage standzuhalten. Weiteres wichtiges Vorhaben: die Bekämpfung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236392
Politik in Düsseldorf: Strack-Zimmermanns Kandidatur Düsseldorf () – Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre überraschende Kandidatur am Parteitag gegen den neuen Parteichef Wolfgang Kubicki am vergangenen Wochenende mit wachsendem Unmut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236378
Politische Debatte über Mehrheitsbildung in Berlin Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren und dabei die AfD miteinzubeziehen.“Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236349
Wirtschaftliche Herausforderungen in der EU Brüssel () – Die Zinskosten werden für die EU-Staaten zu einer immer größeren Bürde. Das berichtet der „Spiegel“.Italiens Staatsverschuldung beträgt mittlerweile 137 Prozent der jährlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236266
Politik in Deutschland: Selbstbestimmungsgesetz Reformdiskussion Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der CDU-geführten Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt für eine Einschränkung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236139
Wissenschaft und EU-Politik in Halle Halle (Saale) () – Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina warnt die EU davor, die Regeln für Pflanzenschutzmittel zu lockern. Es sei ein Fehler, auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236085
Politik: SPD droht mit Blockade in Berlin Berlin () – Die SPD droht mit einer Blockade des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Es gehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235718
Politik in Berlin: Debatte um Spritpreise Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält den Tankrabatt nicht für die beste Lösung, um Spritpreise bezahlbar zu halten.Zwar habe der Tankrabatt als kurzfristige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235684
EU-Politik zu Abschiebungen und Rückkehrzentren Brüssel () – Die Europäische Union hat den Weg für die Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten freigemacht, um Abschiebungen zu erleichtern.Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235466
Politik und Digitalisierung in Heilbronn Heilbronn () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) plädiert für ein europäisches Frontier-Modell. „Sicherheit ist nicht nur Militär“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).Europa habe dazu das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235445
Politik: Waffenstillstandsverhandlungen im Nahen Osten Washington () – US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu eine Einigung über einen Waffenstillstand zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235386
Der Platinpreis liegt heute bei 1.658,30 €/Feinunze, Stand: 01.06.2026. In den letzten Wochen zeigte der Platinpreis eine bemerkenswerte Stabilität, nachdem er einem rückläufigen Trend im ersten Quartal gefolgt war. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/1235358-platinpreis-am-01-06-2026-1-65830-e-feinunze-stabilisierungstendenz-erkennbar.html
Politik Berlin: Streit um Theaterwerkstätten Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Senat vorgeworfen, die Verantwortung für die Notlage des Maxim-Gorki-Theaters zu tragen. Hintergrund ist die Kündigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235326
Berliner Politik: Olympia-Bewerbung in der Kritik Berlin () – Nach dem klaren Nein der Hamburger zu einer Olympia-Bewerbung hat die Berliner Linke den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) aufgefordert, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235123
Politik: Einigungsaufruf der FDP in Berlin Berlin () – FDP-Vize Henning Höne fordert seine Parteifreunde Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf, ihre öffentliche Schlammschlacht über die künftige Ausrichtung der Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235034
Politik: FDP-internes Machtspiel in Berlin Berlin () – FDP-Präsidiumsmitglied Jens Teutrine hat die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann aufgefordert, ihren Streit mit dem neuen Parteichef Wolfgang Kubicki über die Ausrichtung der Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234974
Politik: Änderungen zur Meldepflicht in Berlin Berlin () – Das Verteidigungsministerium will die Meldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren, die länger als drei Monate ins Ausland reisen, nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234851
Politik in Berlin: Entgelttransparenz und Gleichstellung Berlin () – Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung Untätigkeit bei der Reform des Entgelttransparenzgesetzes vor.Ataman sagte der „Rheinischen Post“: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234823
Politik: Eskalation in Beirut angekündigt Jerusalem/Beirut () – Israel nimmt die Luftangriffe in Beirut wieder auf. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Israel Katz teilten am Montag mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234696
Gewerkschaften und Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, verteidigt das Verhalten der Delegierten des DGB-Kongresses gegenüber dem Kanzler. „Der Kanzler hat inhaltlich und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234488
Verteidigungspolitik und Rechtsfragen in Berlin Berlin () – Das Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, als es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234474
Politik in Berlin: FDP-Parteitag 2026 Berlin () – Der schleswig-holsteinische FDP-Vize Helmer Krane bestätigt, dass er erst kurz vor der überraschenden Kampfkandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Parteivorsitz als ihr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234446
Politik in Schleswig-Holstein: Olympiabewerbung Hamburg Hamburg () – Die SPD Schleswig-Holstein bedauert den Ausgang des Referendums in Hamburg über die Austragung der Olympischen Spiele. Ulf Kämpfer, der Landesvorsitzende der SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234376
Politik: FDP-Vorsitzender Kubicki stellt Weichen in Berlin Berlin () – Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag in Berlin klar gestärkt.“Ich bin gewählter Bundesvorsitzender der gesamten Freien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234348
Politik: Hamburgs Bürger lehnen Olympiabewerbung ab Hamburg () – Die Hamburger haben sich in einem Referendum gegen eine Bewerbung der Stadt für die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen. Damit sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234320
Hamburg: Bürgerprotest gegen Olympiabewerbung Hamburg () – Die Hamburger haben sich in einem Referendum gegen eine Bewerbung der Stadt für die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen. Nach aktuellen Auszählungen stimmten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234306
Politik in Schleswig-Holstein: Steuerreform im Fokus Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringt bei einer Einkommensteuerreform auf einen Ausgleich für Länder und Kommunen. Beide wären neben dem Bund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234275
Rechtsstaat und Justizreform in Deutschland Berlin () – Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim „Pakt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234146
Politik: BSW wählt neue Führung in Cottbus Cottbus () – Der brandenburgische Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Sonntag auf einem Landesparteitag in Cottbus seine Führungsspitze neu gewählt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234106
Politik: FDP-Bundesparteitag in Berlin 2026 Berlin () – Die FDP hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag pünktlich beendet. Zum Abschluss wurde der Leitantrag mit dem Titel „Neustart Deutschland: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234084
Gesellschaftliche Debatte über Social Media-Zugang in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert ein Zugangsverbot zu Social-Media-Inhalten für Kinder und Jugendliche. Weber sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233946
Streit um AfD in der deutschen Wirtschaft Berlin () – In der deutschen Wirtschaft zeichnet sich ein Streit über den Umgang mit der AfD ab. Während einige Unternehmer ein Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233769
Politik: FDP-Parteitag in Berlin 2026 Berlin () – Die FDP hat ihren Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt.Im Mittelpunkt des zweiten und letzten Tags des Parteitreffens stehen weitere Wahlen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233748
Gesellschaft: Schutz für junge Raucher in Berlin Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert strengere Gesetze, um Kinder und Jugendliche vor Zigaretten und Vapes zu schützen.Reinhardt sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233671
Politik: Diskussion um Tankrabattverlängerung in Berlin Berlin () – Einen Monat vor Ende des Tankrabatts wird der Ruf nach dessen Verlängerung lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233631
Bildungspolitik in Berlin: BAföG-Reform in Gefahr Berlin () – Forschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233624
Politik Berlin: FDP-Politik und Kompromissfähigkeit Berlin () – Das neue FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya hat ihrer Partei mehr Kompromissfähigkeit und eine achtsamere Sprache empfohlen. „Der springende Punkt ist, dass wir verlernt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233603
Politik und Gesellschaft in Berlin 2026 Berlin () – Der frisch gewählte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will seine Partei aus der Krise und wieder in den Bundestag führen – der erste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233514
Politik in Berlin: FDP Neuorientierung Berlin () – Der schleswig-holsteinische FDP-Vize Helmer Krane soll unter einer möglichen Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Amt des Generalsekretärs übernehmen. Das berichtet das Magazin Politico.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233366
Gesellschaftliche Anerkennung rechter Gewalt in Thüringen Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Opfer rechter Gewalt aus einem aktuellen Gutachten offiziell anzuerkennen. Das hat der Landessprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233179
Politik in Deutschland: Aigner als Präsidentschaftskandidatin Berlin () – Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, spricht sich für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als nächste Bundespräsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233123
Gesellschaftliche Debatten über Holocaustgedenken in Deutschland Frankfurt am Main () – Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, fordert Politik und Öffentlichkeit in Deutschland auf, sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233006
Aufarbeitung der Maut-Affäre in Berlin Berlin () – Angesichts des anstehenden Gerichtsverfahrens gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordern die Grünen dessen Partei zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf.“Fest steht, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232971
Neuausrichtung der CSU in Bayern Berlin () – Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber dringt auf eine Neuausrichtung seiner Partei und verstärkt den Druck auf CSU-Chef Markus Söder. „Wir brauchen den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232938
Energiepolitik in Deutschland: Atomkraft im Fokus Berlin () – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) dringt auf eine stärkere Nutzung von Atomkraft. „Ohne Atomstrom kann die Energiewende nicht gelingen. Wir brauchen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232931
Preispolitik von Sportbekleidungsherstellern in Berlin Berlin () – Die Union drängt den Hersteller Adidas, die DFB-Kindertrikots noch vor der WM deutlich billiger anzubieten. 75 Euro für ein Kindertrikot seien für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232889
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Pläne zur Stellenbesetzung Magdeburg () – Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte im Falle der Regierungsübernahme nach der Landtagswahl am 6. September deutlich mehr als die bisher genannten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232875
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Walrettung und Kontroversen Schwerin () – Nach der missglückten Aktion, mit der eine private Initiative den Wal „Timmy“ retten wollte, strebt die CDU Mecklenburg-Vorpommern parlamentarische Aufklärung an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232826
Gedenken an rechtsextreme Gewalt in Solingen Solingen () – Am 29. Mai hat die Stadt Solingen gemeinsam mit zahlreichen Gästen der fünf Mädchen und Frauen gedacht, die bei einem rechtsextremen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232765
Verkehrspolitik in Berlin: Maut-Affäre und Folgen Berlin () – Angesichts des kommenden Prozesses wegen der Pkw-Maut hat der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), seine Kritik an Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232668
Wirtschaftliche Entwicklungen in Russland Moskau () – Russlands Wirtschaftskrise ist nach Ansicht des früheren Kremlberaters Wladislaw Inosemzew weniger die Folge von Krieg und Sanktionen als eines Kursschwenks in Moskau. „Wladimir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232475
Politik: Kritik an Reservisteneinsatz in Berlin Berlin () – Die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten.Die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni sagte der „Rheinischen Post“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232359
Jugendpolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ hat ihren Abschlussbericht mit umfassenden Handlungsempfehlungen für die künftige Kinder- und Jugendpolitik in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232310
Politik in Berlin: Kanzlerwechsel im Fokus Berlin () – Die Hürden des Grundgesetzes für einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers sind nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Stefan Pieper recht niedrig. „Politisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232234
Politik Berlin: Kritik an Regierungsführung Berlin () – Vor dem Treffen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesregierung im Kanzleramt hat Grünen-Chef Felix Banaszak das Vorgehen der Regierungskoalition scharf kritisiert. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232199
Politik: Prozess gegen Scheuer in Berlin Berlin () – Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten.Das Landgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232178
Politik: Diätenerhöhung im Bundestag Berlin Berlin () – Die Opposition hat die Koalition aufgefordert, das Gesetz zur Aussetzung der regulären Diätenerhöhung in der kommenden Sitzungswoche ins Parlament einzubringen.“Es wäre ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231982
Politik: Kubicki spricht über Alter und Erfahrung Berlin () – Wolfgang Kubicki wehrt sich gegen die Behauptung, dass er mit 74 Jahren zu alt für den FDP-Vorsitz sei. „Ich finde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231908
FDP-Politik: Reformansätze und Parteiführung in Berlin Berlin () – Wolfgang Kubicki will die FDP nach einer möglichen Wahl zum Parteivorsitzenden bis spätestens September auf ein konkretes Reformprogramm verpflichten.Dieses dürfe sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231901
Arbeitszeitreform im Fokus der Politik Berlin () – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt vor, die Arbeitszeit zunächst nur für bestimmte Berufe auszuweiten. „Wenn man zu große Sorgen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231887
