Politik: Sabotage am Stromnetz in Deutschland Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat die jüngsten Sabotageversuche gegen das deutsche Stromnetz zu einer Form von Terrorismus erklärt. „Wer Anschläge auf unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320716
Politik
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Politik in Berlin: Übergewinnsteuer-Debatte Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Absage an eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne kritisiert.“Mit der Absage an die Übergewinnsteuer schont … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320682
Politik: Bundeswehr-Einsatz in Litauen Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die geplante Verpflichtung von Soldaten für den Einsatz in der Litauen-Brigade für richtig.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320675
Politik: AfD-Verbot im Fokus Berlin () – Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat die Union zur Beteiligung an einer Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren aufgerufen. Seit über einem Jahr reagierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320668
Politik in Sachsen-Anhalt: BSW gegen AfD-Kandidat Magdeburg () – Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat beteuert, dass die BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen wird. „Siegmund war ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320654
GDV warnt vor Klimafolgen in Deutschland Berlin () – Nach dem Hitzesommer 2026 warnt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) vor den Folgen des Klimawandels und mahnt mehr Initiative seitens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320647
Politik in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Düsseldorf () – Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnt der Digital-Experte Benjamin Shultz von der Denkfabrik Agora Digitale Transformation vor einem weiteren Vertrauensverlust … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320641
CDU-Politik in Deutschland: Kanzlerwechsel-Debatte Berlin () – Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Partei vor einem Kanzlertausch gewarnt und eine lange Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) vorausgesagt.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320606
Politik in Dresden: Kinderschutzförderung Dresden () – Das sächsische Kabinett hat die überarbeitete Förderrichtlinie für Präventiven Kinderschutz und Frühe Hilfen beschlossen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320578
Politik & Wirtschaft: Irak-Deutschland in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der irakische Ministerpräsident, Ali al-Zaidi, haben sich am Dienstag in Berlin über die Lage im Nahen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320546
Politik in Berlin: Entlastung bei Spritpreisen Berlin () – In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab, wie der Bund auf die hohen Spritpreise reagieren könnte. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320485
Hauptstadtfinanzierung in Berlin: Politik Berlin () – Der Bund und das Land Berlin haben einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag für die Jahre 2028 bis 2037 unterzeichnet. Damit sollen die Mehrausgaben, die für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320443
Politik in Berlin: Umfrage zu Reformpaketen Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Nachbesserungen am Reformpaket der Bundesregierung. 70 Prozent sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320422
Politik in Berlin: Umfragewerte und Stimmungslage Berlin () – Bei der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Parteipräferenz verlieren sowohl die AfD als auch die CDU/CSU gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320415
Politik: Spritpreisentlastung in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt. Er sei der Meinung, dass man handeln müsse, sagte Merz bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320408
Politik in Berlin: Spritpreis-Entlastung Berlin () – Die Linke hat im Falle eines Wahlsiegs bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Initiative gegen die hohen Spritpreise angekündigt.Wenn sie zur Regierenden Bürgermeisterin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320313
Politik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Wahlparty zur Landtagswahl am Sonntagabend wegen großen Medieninteresses auf einen anderen Ort verlegt. Zuvor hatte es dem Vernehmen nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320289
Politik: Energiewende und Finanzierungskritik Berlin () – Mehrere Bankinstitute haben in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller Kritik an den geplanten Energiegesetzen der Bundesregierung geübt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320208
Politik: Schweinehaltung in Seddiner See Seddiner See () – Beim Tag des Schweinehalters in Seddiner See hat Agrarstaatssekretär Stephan Nickisch auf die angespannte wirtschaftliche Lage der Schweinehalter in Brandenburg hingewiesen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320181
Politik: Grüne gegen neuen Tankrabatt in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch lehnt einen neuen Tankrabatt trotz der stark gestiegenen Spritpreise ab. Stattdessen fordert er eine Senkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320140
Politik: Arbeitswelt im Fokus Hamburg Hamburg () – Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten.Vor den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320038
Politik: Spritpreise unter Druck in Berlin Berlin () – Angesichts des neuen Allzeithochs bei den Spritpreisen kritisiert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf. „Es reicht endgültig. Millionen Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320031
Wirtschaft & Investitionen in Deutschland Paris () – Der Vorstandschef des französischen Versicherungskonzerns Axa, Thomas Buberl, sieht die deutsche Wirtschaft in einem tiefen Umbruch.“Die deutsche Wirtschaft ist in einer dekadenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319915
Politik in Deutschland: AfD-Zuspruch und Brandmauer Berlin () – Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fällt die Union laut der vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319852
Politik: Berlin Linke und Rap-Eklat Berlin () – Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, hat sich zwei Wochen nach dem Rapper-Eklat bei einer Wahlveranstaltung der Linken zu den Konsequenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319831
Junge Union und Mindestlohn in Kreuztal Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte vor seinem Eintritt in die CDU massive Zweifel an der Partei. Er habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319824
Politik: Bahnzugangskontrollen in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kann sich Zugangskontrollen an großen deutschen Bahnhöfen vorstellen. Im Fernverkehr könne es sinnvoll sein, den Zugang zu den Bahnsteigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319817
Politik: Energiepreise in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert angesichts der stark gestiegenen Spritpreise einen neuen staatlichen Eingriff. Ein Spritpreisdeckel könne in der aktuellen Situation ein sinnvoller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319810
Politik: Wärmeversorgung in Berlin unter Druck Berlin () – Drei von vier kommunalen Wärmeversorgern halten das Ziel eines Treibhausgas-neutralen Heizens bis 2045 für unerreichbar, weil die Politik noch nicht die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319803
Politik in Berlin: Transparenz bei Gaspreisen Berlin () – Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, fordert angesichts hoher Gaspreise eine neue Transparenzregel für Mieter. Vermieter sollen ihre Mieter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319796
Gesellschaft: OECD-Studien in Deutschland nutzen Berlin () – Der neue OECD-Botschafter Felix Klein kritisiert, dass Studien und Analysen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von der deutschen Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319775
Wirtschaft: Spritpreisbremse im Fokus (Berlin) Berlin () – Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Instituts, Manuel Frondel, warnt vor der Einführung eines Spritpreisdeckels, den SPD-Ministerpräsidenten fordern. Die Politik solle nicht versuchen, die Preisanstiege … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319769
Politik: Internationale KI-Standards in Fokus Berlin () – Der CDU-Digitalpolitiker Ralph Brinkhaus spricht sich für weltweite Standards im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus. Wichtig sei, dass unabhängig von einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319762
Politik in Deutschland: AfD-Regierung ablehnen Berlin () – Eine klare Mehrheit der Deutschen lehnt eine von der AfD geführte Landesregierung ab. In Talkshows wird gern darüber diskutiert, ob eine Regierungsverantwortung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319755
Politik in Saarbrücken: Spritpreisdeckel gefordert Saarbrücken () – Angesichts weiter steigender Spritpreise verleiht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der Forderung nach einem Spritpreisdeckel Nachdruck. Deutsche Autofahrer zahlten aktuell die Zeche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319748
Politik: Familienstartzeit in Berlin Berlin () – Die SPD-Frauen schlagen die Einführung einer Familienstartzeit vor, um Einschnitte beim Elterngeld auszugleichen. „Die vorgeschlagenen Kürzungen von Ministerin Prien sind ein gleichstellungspolitischer Rückschritt“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319692
Politik – Ukraine und Russland: Infrastruktur-Abkommen Kiew () – Die Ukraine hat laut Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, dass ihre Partner ein Abkommen mit Russland sichern, um die Zerstörung kritischer Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319671
Politik: Ukrainehilfe vs. Spritsteuern in Berlin Berlin () – Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla will unter anderem die deutsche Ukraine-Hilfe komplett streichen, um die Steuern für Diesel und Benzin zu senken.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319623
Politik – Litauen-Brigade der Bundeswehr Berlin () – Das Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass beim Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr Soldaten auch zwangsweise an die Nato-Ostflanke versetzt werden sollen.Neben der „weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319551
Politik in Berlin Berlin () – Überlebende und Angehörige der Opfer der rechtsextremen und antisemitischen Terroranschläge des NSU, von München, Halle und Hanau rufen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319544
Deutschland-Ungarn: Politik und EU-Zusammenarbeit in Budapest Budapest () – Deutschland und Ungarn wollen ihre bilateralen Beziehungen erneuern. Man wolle die Partnerschaft stärken, ein neues, auf Vertrauen basierendes Kapitel in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319435
KI-Regulierung in der Politik in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz schlägt angesichts der Warnungen vor der Auslöschung der Menschheit durch KI Alarm und fordert die Politik zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319421
Politik: KI-Sicherheit in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich skeptisch zu dem Vorstoß führender KI-Unternehmen aus den USA geäußert, die Forschung und Entwicklung in dem Bereich zu drosseln.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319326
Politik: Bundeswehr-Interesse in Berlin Berlin () – Fast jeder dritte Freiwillige, der sich für den neuen Wehrdienst bei der Bundeswehr gemeldet hat, ist körperlich nicht fit genug für die Truppe. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319286
Politik in Berlin: Litauen-Brigade der Bundeswehr Berlin () – Beim Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr sollen Soldaten offenbar zwangsweise an die Nato-Ostflanke versetzt werden.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde entsprechende Verpflichtungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319279
Politik: Koalitionsdialog Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist beunruhigt von der „großen Nervosität“ innerhalb der CDU und appelliert an die Union, weiter zusammen am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319252
Wirtschaft: Schweden-Rente in Deutschland Berlin () – Führende Rentenexperten warnen vor Konstruktionsfehlern bei der Einführung der geplanten deutschen „Schweden-Rente“. Bei einer halb garen Lösung könnten wir das Vertrauen der Bürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319185
Politik in Berlin: Weimer zur AfD-Wahl und CDU Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hält den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt für ein „singuläres Ereignis“. Im Podcast „Alles gesagt?“ der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319158
Politik: Berliner Wohnungspolitik im Fokus Berlin () – Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner AfD ihre Pläne bekräftigt, die Vergabe von landeseigenen Wohnungen neu zu regeln. Im RBB-Inforadio sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319070
Politik: CDU und AfD in Niedersachsen Hannover () – Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die CDU trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben. Nach Auszählung aller 45 Wahlkreise kommen die Christdemokraten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318966
Politik: Außenminister in Ungarn-Brüssel Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft auf ein „neues Kapitel“ in den Beziehungen zu Ungarn.“Nach fast sieben Jahren werde ich als erster deutscher Außenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318939
Politik: Bundesarbeitsministerin in der Debatte Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält nichts von einer Entlassung von SPD-Chefin Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin. „Bärbel Bas schaut sicher aus einer anderen Perspektive … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318932
Politik: SPD warnt vor Abstieg Berlin () – Zwei gewichtige Vertreter der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion warnen vor einem einstelligen Wahlergebnis der SPD und fordern eine härtere Gangart gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318925
Politik in Berlin: Koalitionsdebatte mit Die Linke Berlin () – Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert von den Berliner Landesverbänden von SPD und Grünen eine öffentliche Absage an ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318918
Politik in Frankfurt am Main Frankfurt am Main () – Der Sohn des 1979 im Iran gestürzten Schahs, Reza Pahlavi, kommt Anfang November nach Deutschland, um stellvertretend für das iranische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318911
Wirtschaft in Deutschland unter Trump-Zollrisiko Berlin () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält es für unwahrscheinlich, dass das Sondervermögen nur für ein Strohfeuer in der deutschen Wirtschaft sorgt.“Das Sondervermögen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318904
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kritisiert die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf. Es wäre für die Bürger des Landes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318883
Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – Im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt würden nach der CDU/CSU auch SPD, Grüne und Linke die Grundgesetz-Regelung eines „Bundeszwangs“ zur Durchsetzung von Bundes- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318869
Mütterrente in der deutschen Politik Berlin () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Mütterrente, Prestige-Projekt seiner Partei, nach Kritik aus dem Arbeitnehmerflügel der CDU verteidigt. Huber sagte der „Bild“: „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318862
Politik: KI-Regulierung statt Tempo-Stopp Berlin () – Der Sozialethiker Elmar Nass hält eine Verlangsamung der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) für wenig sinnvoll. Der „Rheinischen Post“ sagte Nass: „Der Vorschlag einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318855
Politik: OPLAN Deutschland nach Machtwechseln Magdeburg () – Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst, will den Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen, falls die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318848
Politik: Streit um Wohngeld in Berlin Berlin () – Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der SPD Berlin, Steffen Krach, fordert die Rücknahme der geplanten Einsparungen beim Wohngeld. Die SPD Berlin lehne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318834
Schweden: Parlamentswahl im Spannungsfeld der Politik Stockholm () – Die Sozialdemokraten in Schweden haben offenbar bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen erhalten. Nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318799
Politik: Merz-Kritik und Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die Schatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Union habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318760
Politik: Oberbürgermeisterwahl Wolfsburg Wolfsburg () – Dennis Weilmann bleibt Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg. Die Stadt Wolfsburg teilte mit, dass der Amtsinhaber bei der Wahl am Sonntag im ersten Wahlgang 50,1 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318747
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: BSW-Wahlaufruf Schwerin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ruft CDU-Wähler und Kanzler-Kritiker in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, aus taktischen Gründen das BSW zu wählen. „Mecklenburg-Vorpommern kann Merz stürzen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318691
Politik in Berlin und Deutschland Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Florian Oest (CDU) kritisiert Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. „Es braucht einen neuen Aufbruch und mehr Substanz. Das gilt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318623
Politik in Deutschland: Rentenreform im Fokus Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht die Bundesregierung trotz der anhaltend schwachen Umfragewerte auf dem „richtigen Weg“.“Ich sehe das natürlich auch, dass Umfragewerte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318603
Politik: Wohngeld-Kürzungen in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld, signalisiert zugleich aber Offenheit für Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. „Ich weiß, was das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318457
Politik: Streit um Pkw-Maut in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) bekommt nach eigenen Angaben weiterhin viel Post zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Gerade während der Sommerferien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318416
Politik: Streit ums Tempolimit in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt für nicht sinnvoll. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318334
Politik & Bahn-Familienwohl in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt auf eine Rückkehr der bei der Deutschen Bahn abgeschafften Familienreservierung. „Wir sind mit der Bahn dazu im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318327
Verkehrspolitik in Berlin Berlin () – Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) einen Zusammenhang mit dem Frust der Bürger über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318321
Politik: Söder setzt auf Kanzler Kontinuität München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Gedankenspielen über einen Wechsel des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) eine Absage erteilt. „Egal, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318314
Politik in Berlin und Reformtempo Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mehr Tempo bei den Reformen angemahnt. „Für mich ist ganz klar, was aus Sachsen-Anhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318307
SPD Schleswig-Holstein wählt Spitzenkandidaten Lübeck () – Die SPD Schleswig-Holstein hat auf ihrer Landeswahlkonferenz in Lübeck Ulf Kämpfer mit 94,9 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2027 gewählt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318274
Politik in Berlin: Streit um Mütterrente Berlin () – Aus dem Sozialflügel der CDU kommt ein Angriff auf die von der CSU durchgesetzte Mütterrente: Der aus Nordrhein-Westfalen stammende EU-Abgeordnete und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318184
Politik: EU-Arktis auf Sicherheitskurs Berlin/Rovaniemi () – Beim bevorstehenden EU-Arktis-Gipfel will Deutschland im Zuge einer Überarbeitung der „Arktisstrategie“ vor allem die sicherheitspolitische Dimension vorantreiben. Die russische Remilitarisierung der Arktis verschärfe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318034
Politik in Berlin zum Jugendschutz im Netz Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek lehnt die Pläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für ein Social-Media-Verbot bis 13 Jahre ab.Der „Neuen Osnabrücker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317838
Politik: Brantner fordert Neujustierung Staat-Bürger in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Sachsen-Anhalt-Wahl eine grundlegende Neujustierung im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. „Es reicht nicht, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317783
Politik in Sachsen-Anhalt: Justiz und Rechtsbindung Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen. „Wenn ein Beamter den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317750
Politik in Deutschland: Bundeszwang und AfD-Landesregierung Berlin () – Bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317736
Politik: BND-Reform bis Jahresende Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), rechnet mit einem Abschluss der umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts bis zum Jahresende.Auch aus Achtung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317729
Politik: Videoüberwachung für Sicherheit Berlin () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, setzt beim Schutz Homosexueller auf Videoüberwachung. In Sao Paulo etwa sei die Zahl der Übergriffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317722
Politik in Sachsen-Anhalt: Hochschulen unter Druck Halle (Saale) () – Der im Senegal geborene und in Halle (Saale) lebende ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) warnt nach der Landtagswahl vor einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317708
Politik: Steuerentlastungen im Bundestag Berlin () – Führende SPD-Finanzpolitiker zeigen sich offen für eine Steigerung der Entlastungen der Bürger bei der geplanten Steuerreform. Grundsätzlich könne man über weitere Entlastungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317701
Politik: CDU in Berlin Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Michael Hose aus Thüringen soll stellvertretende CDU-Generalsekretär werden. Er folgt damit auf Christina Stumpp, teilte die Partei am Freitag mit.Parteichef Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317687
Europa und ESA im Fokus: Raumfahrtpolitik in Paris Paris () – Der Chef der Europäischen Weltraumagentur ESA, Josef Aschbacher, hat das von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron formulierte Ziel, Europa müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317673
Politik: Sicherheit russischer Atom-Kooperation in Lingen Osnabrück () – Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat sich in einem Brief beim Kanzleramt, beim Außenministerium und beim Innenministerium erkundigt, ob weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317638
Politik in Bosnien: EU-Sanktionen gegen Serbien Sarajevo () – Der bosnische Außenminister Elmedin Konakovic hat europäische Sanktionen gegen die serbische Führung um Staatspräsident Aleksandar Vucic gefordert. „Natürlich sind wir der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317624
Politik: Streit um AfD-Verbot in NRW Düsseldorf () – Die Holocaust-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees Eva Umlauf hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), aufgefordert, sich für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317610
Politik in Sachsen-Anhalt Frankfurt am Main () – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, dass das Wahlergebnis zu akzeptieren sei. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317603
Politik: Benzinpreise und Wahlkampf in Schwerin Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), macht die Benzinpreis-Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt.“Nur weil es keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317596
Streit um Bundespolitik im Wahlkampf (Mecklenburg-Vorpommern) Schwerin () – Der CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hat die Koalition aus Union und SPD im Bund deutlich kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317589
Politik in Hamburg: Wohnen & Baukosten Hamburg () – Am Freitag hat die 149. Bauministerkonferenz in Berlin Beschlüsse zu bezahlbarem Wohnen, einfacherem Bauen und zukunftsfesten Städten gefasst. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317363
Politik: AfD-Parteiverbot in Deutschland Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, fordert eine schnelle Entscheidung in der Debatte um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.“Wir hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317356
Wirtschaft: Volkswagen-Zusagen im Fokus Wolfsburg () – Die IG Metall fordert von Volkswagen ein Überprüfungsgespräch über die Einhaltung der im Tarifabschluss vom 20. Dezember 2024 vereinbarten Zukunftszusagen. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317294
Politik in Deutschland: Sozial gerechte Reformen Berlin () – In der Debatte um die Reformvorhaben der Bundesregierung fordert die Gewerkschaft Verdi stärker sozial ausgestaltete Beschlüsse. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317266
CDU in Großbeeren: Unruhe im Brandbrief Großbeeren () – Adrian Hepp, Mitautor des Brandbriefes der CDU Großbeeren an Friedrich Merz, droht dem Bundeskanzler und CDU-Chef mit Parteiaustritten, sollte sich die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317245
Politik: Mecklenburg-Vorpommern vor Landtagswahl Schwerin () – Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD laut dem ZDF-Politbarometer der AfD auf den Fersen.Wenn schon am nächsten Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317173
