EU-Politik: Russischer Zentralbankbetrag für Ukraine Brüssel () – Drei frühere Regierungspolitiker aus den USA, Deutschland und Frankreich fordern, die in Europa eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank aus der Obhut privater … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292084
Politik
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Politik in Berlin: Kastrationspflicht für Freigängerkatzen Berlin () – Die Bundestierärztekammer (BTK) fordert eine bundesweite Kastrationspflicht für Katzen. „Freilebende Katzenpopulationen sind in Deutschland seit vielen Jahren ein erhebliches Tierschutzproblem“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292022
Gesellschaft: Frühstartrente für Kinder Berlin () – Verbraucherschützer fordern Änderungen an den Plänen der neuen staatlichen Altersvorsorge für Kinder. „Die Politik muss bei der Frühstartrente dringend nachbessern, damit alle Kinder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292015
Politik: NRW-Justizministerium zur Pass-Entziehung Düsseldorf () – NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich skeptisch gegenüber dem Vorstoß aus Teilen der CDU, Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291974
Politik: Schulbegleitung und Reformen in Berlin Berlin () – Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe wird mehrere Jahre keine Einsparungen bei den Schulbegleitungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291967
Politik in Berlin: Steuerregeln für Vereine Berlin () – Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Lars Klingbeil (SPD) plant, die Steuerfreibeträge für Vereine deutlich zu senken. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291960
Wirtschaft: US-Börsen legen zu New York () – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 54.037 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291939
Gesellschaftliche Einstellungen zur Bundespräsidentschaft Berlin () – Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bevorzugen 46 Prozent der Bundesbürger für das Amt des Bundespräsidenten eine Person mit Erfahrungen in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291877
Politik in Düsseldorf: Meta-Urteil und Jugendschutz Düsseldorf () – Die NRW-Landesregierung hat das millionenschwere US-Urteil gegen den Facebook-Konzern Meta begrüßt. „Dieses weitere deutliche Urteil in den USA straft all jene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291870
Politik in Berlin: Umfrage zu Merkel als Bundespräsidentin Berlin () – Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa halten 47 Prozent der Befragten die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291858
Politik in Deutschland: Rollenbild Bundespräsident Berlin () – Einer großen Mehrheit der Deutschen ist es laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa egal, ob auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Mann oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291851
Politik: Kretschmann lobt Merz und ordnet Debatte ein München () – Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Dieser habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291832
Politik: Desinformation vor Wahlen in Deutschland Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vor einer aktuellen Desinformationskampagne gewarnt. Die Kampagne ziele darauf ab, das politische Ansehen von Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291793
Politik: Saarland hebt Fahrverbot wegen Niedrigwasser auf Saarbrücken () – Das Saarland setzt wegen der anhaltenden Niedrigwassersituation das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Lkw-Transporte vorübergehend außer Kraft.Die Ausnahmeregelung gilt demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291773
Politik: Mekka – Verteidigungsbündnis Saudi-Arabien, Türkei, Pakistan Mekka () – Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben sich in einem neuen Verteidigungsbündnis zusammengeschlossen. Ein Angriff auf einen der drei Staaten soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291716
Politik in Berlin: Forderung nach Chronologie Berlin () – Der Grünen-Politiker Marcel Emmerich macht nach dem CSD-Anschlag Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und fordert die Bereitstellung einer zugesagten Chronologie. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291655
Politik: Lkw-Fahrverbot bei Niedrigwasser München () – Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK), Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU), unterstützt die Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), das Lkw-Fahrverbot an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291578
Politik: SPD-Streit in Hessen um Neuwahl Groß-Gerau () – Die beiden SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sehen sich wachsender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. In einem Brandbrief an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291565
Klimapolitik in Deutschland: Niedrigwasser und Ursachen Berlin () – Angesichts des historischen Niedrigwassers fordert Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung auf, stärker auf Ursachenbekämpfung und mehr Klimaschutz zu setzen.“Die Flüsse trocknen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291551
Politik: CDU/CSU-Fraktionsführung in Berlin Berlin () – Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat sich nach dem chaotischen Personalwechsel des Kanzlers um Einigkeit bemüht. Die Fraktion stehe geschlossen hinter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291504
Politik: Grenzübergang Erez und Hilfslieferungen Berlin () – Deutschland wird im Rahmen eines trilateralen Memorandums mit Israel und den USA zwei Fahrzeugdurchleuchtungsanlagen leihweise an Israel übergeben. Das Bundesverteidigungsministerium teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291398
Politik: Nationaler Sicherheitsrat in Berlin Berlin () – Der sogenannte „Nationale Sicherheitsrat“ ist am Freitag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers telefonisch zusammengetreten. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.Das Gremium habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291377
Politik in Deutschland: Grünen-Nähe Hallervorden Berlin () – Der Komiker Dieter Hallervorden, der den sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) im Landtagswahlkampf unterstützt, hat eine politische Nähe zu den Grünen offenbart. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291180
Clubkultur und Alkoholpolitik in Berlin Berlin () – Loveparade-Mitgründer Dr. Motte hat den Einfluss von Alkohol in der Gesellschaft sowie in der Clubkultur scharf verurteilt. „Alkohol ist eine der stärksten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291139
Drohnenabwehr: Zuständigkeiten in Leipzig (Politik) Leipzig () – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat nach dem Drohnen-Vorfall in Leipzig die Aufteilung der Zuständigkeiten für Sicherheit an Flughäfen gegen Kritik verteidigt.Dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291126
Politik: KI-Gigafactory-Förderung in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat die Finanzierung für eine sogenannte „KI-Gigafactory“ um rund 200 Millionen Euro auf insgesamt eine Milliarde Euro erhöht. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291112
UNLEASH meets KnowledgeMove mit ABAKUS Beratung vor Ort am 09.09.2026 in Hannover Die ABAKUS Internet Marketing GmbH ist am 9. September 2026 bei UNLEASH meets KnowledgeMove im ASTOR Grand Cinema … | Mehr unter: https://www.tixio.de/1319459-unleash-meets-knowledgemove-mit-abakus-beratung-vor-ort-am-09-09-2026-in-hannover.html
Der Goldpreis zeigt sich heute bei 3.491,25 €/Feinunze (Stand 16.07.2026, 17:13 Uhr) stabil bis leicht richtungsbestimmend. Nach der jüngsten Kursbewegung bleibt der Markt sensibel für Makrodaten: Gold reagiert kurzfristig stark … | Mehr unter: https://www.tixio.de/1275640-goldpreis-16-07-2026-3-49125-e-feinunze-1713-uhr.html
Politik: Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung verteidigt die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es handele sich nicht, wie unter anderem von Journalistenverbänden beklagt, um eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1264187
Jugendbeteiligung und Bildung in Schwerin Schwerin () – Die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ hat dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das teilte der Linken-Landtagsabgeordnete Christian Albrecht am Freitag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1264159
Gesellschaftliche Trauer um Opfer in Stade Mainz () – Nach der Tötung von sechs Fachkräften in einer Mutter-Kind-Einrichtung im niedersächsischen Stade haben die rheinland-pfälzische Familien- und Jugendministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1264069
Grenzkontrollen in Deutschland: Politik und Auswirkungen Berlin () – Die Polizeigewerkschaften schauen angesichts der anhaltenden Grenzkontrollen gelassen auf die beginnende Reisezeit. Die Kollegen vor Ort leisteten einen „hoch professionellen Dienst“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263921
Politik: Brantner kritisiert Koalitionsbeschlüsse in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf kritisiert.“Das ganze Paket ist mutlos“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263798
Politik: Widerstand gegen Enteignungsverbot in Berlin Berlin () – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stellt sich gegen das geplante Enteignungsverbot von Immobilienkonzernen.Gewerkschaftschef Robert Feiger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben), hinsichtlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263791
Gesundheitspolitik: Bildungsansatz zur Infarktvorsorge in Düsseldorf Düsseldorf () – Angesichts der von der Bundesregierung geplanten gesetzlich geregelten Infarktvorsorge dringen Intensivmediziner auf eine Stärkung der Gesundheitskompetenz schon bei Grundschülern. „Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263784
Politik in Berlin: Attestpflicht für Krankmeldungen Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine genaue Prüfung der Auswirkungen der im Koalitionsausschuss vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angekündigt.“Das war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263763
Politik Berlin: Wohnungsmarkt und Koalitionskritik Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat den Beschluss des Koalitionsausschusses kritisiert, Vergesellschaftungen großer Wohnungsunternehmen durch die Länder künftig per Bundesgesetz auszuschließen. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263734
Politik: Steinmeier gratuliert Trump zum Jubiläum Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem Amtskollegen Donald Trump ein vierseitiges Glückwunschschreiben zum 250. Geburtstag der USA geschickt, das auch Kritik und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263558
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: NSU-Untersuchung Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die zügige Umsetzung der Empfehlungen des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu NSU-Aktivitäten und rechtsextremen Strukturen gefordert. Das hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263475
Politik und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Steuer- und Arbeitsmarktpolitik heftig kritisiert.“Es ist begrüßenswert, dass die Superreichensteuer kommt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263468
Wirtschaftspolitik in Brandenburg: Rückforderungen kritisch betrachtet Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, bei der Rückforderung von Corona-Hilfen eine unbarmherzige Politik zu betreiben. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263447
Wirtschaft: Steuerentlastung und Investitionsanreize in Berlin Berlin () – Der langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert die von der Koalition beschlossene Steuerentlastung als zu niedrig. Die Steuerentlastung mit zehn Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263312
Politik Berlin: Reformpaket in der Kritik Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als „Arbeitsverweigerung“ kritisiert.Der Koalition wirft er vor, sich für ihr vermeintliches „Programm für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263195
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Ostseestrategie unterstützt Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Unterstützung für die Ostseestrategie der Landesregierung bekräftigt. Das teilte die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Julitz, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263140
Politik: Reformpaket in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelobt. Es sei gut, dass die Bundesregierung sich auf ein „umfassendes Reformpaket für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263133
Soziale Reformen in der Berliner Politik Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD hat ein vergleichsweise hartes Reformpaket beschlossen, das tief in die sozialen und arbeitsrechtlichen Grundfesten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262995
Politik in Berlin: Forderungen an Schwarz-Rot Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat von Schwarz-Rot eine klare finanzielle Entlastung für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Die bisherige Bilanz der Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262913
Politik in Erfurt: Simson-Familie wehrt sich Erfurt () – Der Sprecher und Erbe der Unternehmerfamilie Simson, Dennis Baum, wehrt sich gegen die Vereinnahmung der Mopeds Simson durch die AfD vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262821
Politik: Reformpaket der Koalitionspartner in Berlin Berlin () – Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf ein großes Reformpaket … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262755
Politik in Berlin: Hitzeschutz und Klimaanpassung Berlin () – Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden, hat Union und SPD aufgefordert, das Thema Hitzeschutz auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262671
Politik Berlin: Reformbedarf in der Rentenpolitik Berlin () – Die Vizechefs der Rentenkommission fordern weniger ritualisierte Politik im Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU) kritisieren die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262511
Wirtschaft in Berlin: Steuerdebatte und Investitionen Berlin () – Der Unternehmer und Regierungsberater Harald Christ hat sich offen für höhere Steuern gezeigt. „Menschen, die sehr viel verdienen – und dazu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262472
Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Die Vizechefs der Rentenkommission, Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU), haben ihre Standpunkte in der Kommission revidiert. Das berichtet der „Spiegel“.Zwar habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262465
Politik: Merz zur DFB-Nationalmannschafts-Niederlage Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will dem DFB nach dem frühen Aus der Nationalmannschaft bei der Fußball-WM keine Tipps zur Trainerfrage geben.“Der Bundeskanzler ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262427
Politik in Berlin: Steuersenkungen und Sozialabgaben Berlin () – Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, im Streit um Steuersenkungen Millionen Geringverdiener zu täuschen.Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262381
Politik in Bosnien und Herzegowina Sarajevo () – Der scheidende Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, CSU-Politiker Christian Schmidt, fordert, dass sein Nachfolger weiterhin über weitreichende Eingriffsrechte in der Gesetzgebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262293
Politik in Berlin: Linke plant Verfassungsklage Berlin () – Die Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen. „Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage, weil das Bundesverfassungsgericht schon 2019 geurteilt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262064
Politik: Einkommensteuerreform in Berlin gefordert Berlin () – Vor dem Koalitionsgipfel zur Reformpolitik an diesem Mittwoch fordern die SPD-Wahlkämpfer Jochen Ott (Nordrhein-Westfalen) und Steffen Krach (Berlin) die Bundesregierung auf, sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261995
Politik: Investitionen in Künstliche Intelligenz in Europa Berlin () – Die Grünen im Bundestag fordern massive Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) aus Europa. Als Reaktion auf die Sperrung der leistungsfähigsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261919
Politik: Widerstand gegen Steuerreform in Berlin Berlin () – In der Union regt sich Widerstand dagegen, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bereits beim Koalitionsausschuss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261870
Politik: KI-Taskforce im Bundeskanzleramt Berlin Berlin () – Das Bundeskanzleramt hat beschlossen, eine KI-Taskforce einzusetzen. Ziel sei es, in einem ersten Schritt eine umfassende Bestandsaufnahme der laufenden KI-Maßnahmen der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261843
Berliner Politik: Giffeys Kritische Einschätzung Berlin () – Berlins frühere Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) hält sich für eine bessere Regierende Bürgermeisterin als ihr Amtsnachfolger Kai Wegner (CDU). Auf eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261829
Steuerpolitik in Deutschland: Reformen unter Druck Berlin () – Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der verhakten Debatten zwischen SPD und CDU/CSU eine Verschiebung der Einkommensteuerreform. Am Mittwoch kommt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261815
Gesellschaft: Proteste gegen AfD in Erfurt Erfurt () – Ex-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat zur Teilnahme an den angemeldeten Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag am Wochenende aufgerufen.“Erfurt ist eine lebendige, weltoffene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261760
Politik: Warnungen zur Rentenreform in Berlin Berlin () – Kurz vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, vor den Folgen der im Rahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261733
Wohngeldkürzungen in Berlin: Politische Kontroversen Berlin () – Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld stoßen bei den Bauministerinnen der Länder auf scharfe Kritik. „Diese drastische Kürzung ist sozialpolitisch eine Rolle rückwärts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261699
Politik in Deutschland: Kanzler und WM-Kritik Berlin () – Christian Görke, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen ersten Post beim Kurznachrichtendienst X anlässlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261635
US-Politik: Supreme Court entscheidet über Staatsbürgerschaft Washington () – Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Dienstag eine Verordnung von US-Präsident Donald Trump blockiert, die den Kindern von Einwanderern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261585
Politik: Debatte über AfD-Verbotsverfahren in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak dringt nach dem neuen Verfassungsschutzbericht auf eine Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Das Gesamtbild sei so eindeutig wie alarmierend, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261428
Politik: Lärmschutz im Frankfurter Flughafenbereich Wiesbaden () – Das Land Hessen hat die Verlängerung des Regionallastenausgleichsgesetzes (RegLastG) bis Ende 2031 beschlossen. Die Unterstützung für besonders vom Fluglärm des Frankfurter Flughafens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261343
Politische Transparenz in Hamburg stärken Hamburg () – Die Hamburgische Bürgerschaft will die finanziellen Voraussetzungen für die technische Umsetzung des Hamburgischen Lobbyregisters schaffen. Ein interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261292
Politik in Berlin: Reformen und Vertrauen stärken Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Union und SPD im Bund aufgerufen, Handlungsfähigkeit zu zeigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261155
Gesellschaftliche Entwicklungen im Extremismus in Deutschland Berlin () – Im Jahr 2025 sind in Deutschland insgesamt 58.851 Straftaten mit extremistischem Hintergrund verzeichnet worden. Das war ein leichter Anstieg gegenüber 2024 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261106
Politik und Steuerreform in Deutschland Berlin () – Die schwarz-rote Bundesregierung will statt einer Zuckerabgabe jetzt doch eine Zuckersteuer auf Softdrinks erheben. Der entsprechende Gesetzentwurf wird federführend im Finanzministerium von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260840
Politik: Investitionen in Freibäder in Deutschland Berlin () – Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), fordert mehr Investitionen in Deutschlands Freibäder. „Freibäder dürfen in Deutschland nicht zum Luxus werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260791
Politik: Entlastungen für Mecklenburg-Vorpommern gefordert Berlin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert mit Blick auf das Ende des Tankrabatts schnelle Entlastungen bei Energiepreisen und Steuern.“Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260777
Politik in Niedersachsen: Koalitionsgespräche und Reformen Hannover () – Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) Union und SPD im Bund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260749
Brückenbau-Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ihre Strategie zur Sanierung maroder Brücken gegen Kritik verteidigt. Das haben die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260715
Herausforderungen für Deutschland: Politik und Wirtschaft Berlin () – BDI-Präsident Peter Leibinger sowie IG-Metall-Chefin Christiane Benner und IGBCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis sehen Deutschland „vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260593
Politik im Saalekreis: CDU und AfD Merseburg () – Der neu gewählte CDU-Landrat im Saalekreis, Sven Czekalla, sieht seinen Erfolg in der Stichwahl als Signal für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260485
Politik: Kontroverse um Prostitutionsrechtsreform in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitische Sprecher der CDU, Günter Krings, kritisiert die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260465
EU-Politik: Überprüfung der ESN-Partei Brüssel () – Mehr als 181 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern eine Überprüfung der europäischen Dachpartei Europa der Souveränen Nationen (ESN), zu der unter anderem die AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260366
Politik: Hitzeschutzfinanzierung in Deutschland kritisch beurteilt Berlin () – Der Deutsche Landkreistag weist die Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zurück, wonach der Bund die Kommunen über das Sondervermögen ausreichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260338
Politik: Koalitionsausschuss in Berlin trifft Entscheidungen Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verlangt vom Koalitionsausschuss am Mittwoch eine Einigung bei zentralen Reformvorhaben. „Wir wollen bei zentralen Themen über die Ziellinie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260117
Politik: Thüringen’s Neues Baugesetz zur Bürokratieabbau Altenburg () – Der Thüringer Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung das „Erste Thüringer Entlastungsgesetz“ beschlossen. Damit wollen die Koalition aus CDU, BSW und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260110
Politik: NATO-Zusammenhalt im Fokus in Berlin Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Reise in die USA und nach Südamerika einen stärkeren Zusammenhalt in der Nato angemahnt.“In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259899
Arbeitsbedingungen im Jobcenter Berlin Berlin () – Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit klagen über Personalmangel. Wie die Auswertung einer Befragung der Gewerkschaft Verdi unter den Beschäftigten der Jobcenter ergab, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259747
Politik: Einkommensteuerdiskussion in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller dämpft Forderungen nach einer schnellen Einkommensteuerreform und verlangt zunächst eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge.“Zuerst müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259740
Koalitionsgespräche in Berlin: Reformforderungen steigen Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Union und SPD auf, beim Koalitionsausschuss am Mittwoch Ergebnisse zu liefern. „Noch eine koalitionsinterne Schnupperrunde kann niemand gebrauchen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259733
Rentenreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, attackiert CSU-Chef Markus Söder im Streit um die geplante Rentenreform. Winkel verteidigt die Vorschläge der Rentenkommission gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259698
Einsatz von KI in der Politik Deutschlands Berlin () – Das Kanzleramt und die Bundesministerien handhaben den Einsatz von KI bei Reden und Texten unterschiedlich. Das ergab eine schriftliche Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259615
Politik: AfD-Kreisverband Neugliederung in Osteel Osteel () – Am 28. Juni fand in Osteel ein außerordentlicher Kreisparteitag der AfD Ostfriesland statt, der aufgrund eines Mitgliederbegehrens einberufen wurde. Die anwesenden Mitglieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259591
Politik: Debatte um Reichensteuer in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht aus. Zugleich sagte er am Sonntag der ARD, der „Mittelstand und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259514
Politik: Anerkennung des Völkermords in Jerusalem Jerusalem () – Die israelische Regierung hat am Sonntag den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich während des Ersten Weltkrieges offiziell anerkannt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259237
Politik Hamburg: Verschärfung von Bußgeldern geplant Hamburg () – Die rot-grüne Regierungsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen gemeinsamen Antrag zur Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen Soziale Erhaltungsverordnungen vorgelegt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259227
Politik: Klimaanlagen und Hitzeschutz in Deutschland Berlin () – Angesichts der Hitzewelle in Deutschland fordert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge den flächendeckenden Ausbau von Klimaanlagen. „Deutschland braucht ein Abkühl-Sofortprogramm, um Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258865
Politik: Neue ICE-Leitung unter Trump in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump will Lance Schroyer zum neuen Chef der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE machen. Schroyer verfüge über mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258851
Ehrenamtliche in Sachsen-Anhalt: Anerkennung und Unterstützung Magdeburg () – Ministerpräsident Sven Schulze hat gemeinsam mit den Mitgliedern der Landesregierung rund 100 Ehrenamtliche aus ganz Sachsen-Anhalt zu einem Empfang in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258637
Politik: Diskussion über Frauen in Ämtern Berlin () – Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich in der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Frau im höchsten Staatsamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258606
Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Kabinettsbeschluss zum Zeitplan für die Rentenreform noch vor dem Beginn der Sommerpause in zwei Wochen. „Es muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258518
