Politik: Saarland und Hessen zur Reformfinanzierung Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen nicht zulasten der Länderhaushalte gehen dürften. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246680
Politik
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Politik Sachsen: Kretschmer fordert Reformansätze Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Schwerpunkt des geplanten Reformpakets und wünscht sich eine andere Ansprache der Bundesregierung. „Das ist gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246471
Politik: Reformwarnungen aus Berlin Berlin () – Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat die Bundesregierung vor einer Überforderung bei den geplanten Reformen gewarnt. „Die Gefahr ist groß, sich zu verheddern“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246416
Sozialreformen und Rentenpolitik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hält die Ausweitung der Mütterrente angesichts der Sparzwänge für falsch. „Es ist gut, dass sich nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246395
Politik: Friedensverhandlungen zwischen USA und Iran Washington () – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass am Sonntag ein Friedensabkommen mit dem Iran unterzeichnet wird. „Die Unterzeichnung des Abkommens ist für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246243
Geopolitik und Digitalisierung in Deutschland München () – Die US-Regierung hat das Unternehmen Anthropic angewiesen, den Zugang zu seinen beiden Hochleistungs-KI-Modellen Fable 5 und Mythos 5 für alle ausländischen Staatsbürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246149
Politik in Berlin: Debatte um AfD-Kontakte Berlin () – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat Überlegungen zu einer möglichen Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD scharf zurückgewiesen.Darauf zu hoffen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246110
Politik: Friedensverhandlungen zwischen USA und Iran Islamabad () – Der Premierminister von Pakistan, Shehbaz Sharif, rechnet mit einer Einigung auf ein Friedensabkommen zwischen den USA und Iran innerhalb der nächsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246090
Politik in Nordrhein-Westfalen: Jochen Ott gewählt Düsseldorf () – Die SPD Nordrhein-Westfalen hat am Samstag Jochen Ott zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt.Ott erhielt bei der Landesdelegiertenkonferenz in Düsseldorf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246071
Politik: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Wismar () – Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 20. September gewählt. Sie kam am Samstag beim Landesparteitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246042
Wirtschaft: Bedenken zur Reform im Gastgewerbe Berlin () – Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sieht durch die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Jobs gefährdet. Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke fordert eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246017
Politik in Sachsen-Anhalt: Wahlkampfauftakt in Dessau-Roßlau Dessau-Roßlau () – Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU auf ihrem Landesparteitag in Dessau die heiße Phase des Wahlkampfes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245980
Politik: Warnungen vor AfD-Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt Berlin () – Führende Unionspolitiker warnen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eindringlich vor einem Aufweichen der Brandmauer zur AfD.Das berichtet die „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245883
Politik in Berlin: Beamtenkritik und Reformen Berlin () – Beamtenbund-Chef Volker Geyer wirft Spitzenpolitikern der schwarz-roten Regierung Populismus vor. „Wer Beamte beschimpft, greift die Menschen an, die dieses Land am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245811
Wirtschaft: Reformbedarf in Deutschland wächst Berlin () – Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, dringt auf weitreichende Reformbeschlüsse innerhalb der nächsten vier Wochen. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245763
Politik: Kritik an Infrastrukturstillstand in Berlin Berlin () – Der SPD-Politiker Peer Steinbrück übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen des monatelangen Stillstands beim „Infrastrukturzukunftsgesetz“, das schnelleres Bauen ermöglichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245749
Politik in Frankreich: Mélenchon kritisiert NATO Paris () – Frankreichs linker Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon hält das nordatlantische Bündnis für überflüssig. „Die Nato ist nutzlos“, sagte der Präsidentschaftskandidat der linkspopulistischen Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245700
Gesellschaftliche Debatte über Eingliederungshilfe in Deutschland Berlin () – Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verweist in der aktuellen Debatte um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245686
Arbeitsmarkt und Demografie in Deutschland Köln () – Die Lücke zwischen ausscheidenden Babyboomern und jungen, neuen Arbeitskräften könnte in den kommenden zehn Jahren deutlich größer werden als bislang angenommen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245638
Wirtschaft und Innovation in Deutschland Walldorf () – SAP-Chef Christian Klein empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sich für Reformen in Deutschland an Jürgen Klinsmann ein Beispiel zu nehmen. „Jürgen Klinsmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245569
Politik in Hessen: Neue Gesetze zur Sicherheit Wiesbaden () – Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) hat die Beschlüsse des Bundesrates zur IP-Adressdatenspeicherung und zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes begrüßt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245536
Politik: Reform der Beleidigungsdelikte in Berlin Berlin () – Die Union begrüßt den Vorstoß der Justizminister, Spitzenpolitiker aus dem Straftatbestand der Politikerbeleidigung herauszunehmen. „Bei Beleidigungen müssen für Bürger und Spitzenpolitiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245408
Politik: Agri-Photovoltaik-Ausbau in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den Ausbau der Agri-Photovoltaik in Hamburg als zu langsam kritisiert. Anlass ist der Start des Forschungsprojekts „PV-GreenHHouse“ in Hamburg-Curslack, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245312
Politik in Rheinland-Pfalz: GKV-Reform im Fokus Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hat in seiner ersten Rede im Bundesrat Nachbesserungen an der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245228
Zukunft der Stahlindustrie in Berlin Berlin () – Rund tausend Menschen sind am Freitag in Berlin einer Aufforderung der IG Metall gefolgt und haben für die Zukunft der deutschen Stahlindustrie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245159
Politik: Binnengrenzkontrollen und Koalitionsstandpunkte in Berlin Berlin () – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Er sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244988
Politik: Rückhalt bei „Return Hubs“ in Berlin Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend zu den geplanten sogenannten Return Hubs außerhalb der EU. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244974
Politik Thüringen: Herausforderungen durch Sozialreformen Berlin () – Laut Thüringens Innenminister Georg Maier blicken viele Menschen in seinem Bundesland mit Sorge auf die geplanten Sozialreformen. Zwar wüssten die Thüringer, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244857
Politik: Thüringen und das AfD-Verbotsverfahren Berlin () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus, um ein Verfahren durchzuführen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244802
Politik: Asylsystem-Reform in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Union warnt vor einem Weiter-So nach dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am Freitag. Der innenpolitische Sprecher der Union, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244746
Wirtschaftslage in der Immobilienbranche Berlin Berlin () – Die Stimmung in der deutschen Immobilienwirtschaft hat sich im zweiten Quartal 2026 deutlich verschlechtert. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244710
Wirtschaftliche Perspektiven auf SpaceX und Elon Musk Berlin () – Der Investor Carsten Maschmeyer steht dem Börsengang von SpaceX kritisch gegenüber. „Ich glaube, hier ist die Vision zu einer Illusion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244641
Politik: Trumps Drohungen gegen Iran in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump hat neue Angriffe auf Iran angekündigt und mit einer Übernahme der Öl- und Gas-Infrastruktur gedroht.Die Vereinigten Staaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244587
Politik: Debatte um Tankrabatt in Berlin Berlin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Regierende Bürgermeister von Berlin haben sich gegen das Auslaufen des Tankrabatts Ende des Monats ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244578
Politik in Berlin: Tankrabatt und Pressekritik Berlin () – Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die schwarz-rote Koalition für das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts scharf kritisiert.“Die Bundesregierung muss liefern – stattdessen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244501
Wirtschaftliche Herausforderungen für die Industrie in Deutschland Berlin () – Ein Großteil der Spitzenvertreter größerer Produktionsbetriebe sieht angesichts aktueller Kriege und Handelskonflikte erhebliche Risiken für die deutsche Industrie. Das ergab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244442
Politik: Forderung nach verschärftem Sexualstrafrecht in Berlin Berlin () – Die Linke fordert Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, das Sexualstrafrecht zügig zu verschärfen.“Im Jahr 2026 sollte die `Ja heißt Ja`-Regel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244428
Schleswig-Holstein: Kritik am neuen Polizeigesetz Kiel () – Die Linke in Schleswig-Holstein hat die Pläne der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz scharf kritisiert. Das teilte der Landesverband am Donnerstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244353
Politik in Hessen: Sexualstrafrecht Reformen Hamburg () – Hessens CDU-Justizminister Christian Heinz stellt sich hinter Forderungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und eine „Ja heißt ja“-Regelung bei sexuellen Handlungen einzuführen.Heinz sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244336
Politik: Kritik an SPD-Vorschlag in Berlin Berlin () – Der Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen stößt in der CDU auf deutliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244210
Politik in Berlin: Kritik an Kanzler Merz Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Sozialpartnern scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt.Es sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244196
Sozialdialog in Berlin: Politik und Wirtschaft Berlin () – Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat nach dem Sozialpartnerdialog im Kanzleramt die Bedeutung eines fortgesetzten Austauschs zwischen Politik, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244184
Politik: Söder’s Termine in Bayern München () – Ministerpräsident Markus Söder hat für Freitag, den 12. Juni, mehrere Termine in Bayern. Das teilte die Bayerische Staatskanzlei mit. Zunächst nimmt Söder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244174
Politik in Sachsen: Abschaffung von Beleidigungsparagrafen Dresden () – Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung. Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verfehle seine intendierte Wirkung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244144
Politik: Merz’ Vision für Europas Rolle Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Europa einen „starken Platz“ in einer „neuen Weltordnung“ sichern.“Wir arbeiten heute mit und für eine neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244104
Sportpolitik in Deutschland: WM-Bewerbung 2038/2042 Berlin () – Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) hat eine mögliche deutsche Bewerbung um die Fußball-WM 2038 oder 2042 ausdrücklich begrüßt und Deutschlands Rolle als Ausrichter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244050
Politik und Fußball: Erwartungen in Berlin Berlin () – Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) erwartet trotz Fußball-WM keinen grundsätzlichen Stimmungsumschwung im Land und betont den Vorrang der politischen Reformarbeit. Sie verwies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244037
Politik: Grenzkontrollen in Deutschland hinterfragen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen.“Es war von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243830
Wirtschaft: Spritpreise steigen in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Tankstellenverband zeigt sich vom Aus des Tankrabatts nicht überrascht und rechnet mittelfristig mit einem Spritpreis von zwei Euro. „Wir haben nichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243816
Politik: Einreiseverweigerung von WM-Schiedsrichter in Berlin Berlin () – Union und SPD fordern von der US-Regierung eine klarere Begründung für die Einreiseverweigerung des somalischen WM-Schiedsrichters Omar Artan.Der sportpolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243802
Politik in Frankfurt: Bernhard Schlink zur AfD Frankfurt am Main () – Der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink hat den parlamentarischen Umgang mit der AfD kritisiert. Zwar sehe er „keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243766
Politik in Berlin: Reformbedarf und Kompromissbereitschaft Berlin () – Vor dem Reformgipfel im Kanzleramt hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund zu Kompromissbereitschaft aufgerufen.“Jetzt ist nicht die Zeit, auf Maximalpositionen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243589
Politik: Einreiseprobleme bei WM 2026 in USA Berlin () – Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Aydan Özoguz (SPD), fordert vom Präsidenten des Weltfußballverbands (Fifa), Gianni Infantino, ein Eingreifen bei den USA. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243569
Politik: Sanktionen gegen Israel im Fokus Berlin () – Die Bundesregierung hat die neuen Sanktionen, die mehrere Partnerländer wegen Siedlergewalt im Westjordanland gegen Israel verhängt haben, „zur Kenntnis“ genommen. Auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243555
Politik: Reform-Gipfel in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den Reform-Gipfel mit den Sozialpartnern gedämpft, der am Mittwochabend im Bundeskanzleramt stattfindet.Geplant sei ein gemeinsamer Abgleich von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243543
Fußball und Politik: DFBs Haltung zur WM Frankfurt am Main () – DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft in Mexiko, Kanada und den USA die Zurückhaltung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243498
Politik Hamburg: Unterstützung für Asylverfahrensberatung Hamburg () – Die rot-grüne Regierungsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich für den dauerhaften Erhalt der unabhängigen Asylverfahrensberatung ausgesprochen. Wie die SPD- und Grünen-Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243416
Politik: Unionsfraktion und Koalitionsdynamik in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), will den mutmaßlichen Wutausbruch des Bundeskanzlers in der Fraktionssitzung nicht als Generalkritik an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243389
Cybersecurity-Maßnahmen in der Politik Berlin Berlin () – Das Bundesdigitalministerium dringt auf einen besseren und einheitlicheren Schutz der Regierungskommunikation vor Spionage- und Cyberangriffen.Es gebe einen „fortwährenden Handlungsbedarf, die Informations- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243349
Thüringer Politik und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in seinen Reden und Texten.“Ich motiviere alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243259
Politik: Reform-Gipfel in Berlin bevorstehend Berlin () – Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft.Er habe „überhaupt keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243218
Wirtschaft und Politik im Dialog in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat an das Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik am Mittwochabend eine klare Erwartung. Er erwarte, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243159
Anstieg politisch motivierter Kriminalität in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat alarmiert auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagiert und eine rasche Aufstockung der Justiz gefordert.Während Straftaten aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242998
Gesellschaft: Rekordzahl der Rentner in Deutschland Berlin () – Die Zahl der Rentner in Deutschland erreicht einen neuen Rekord. Insgesamt wurden Ende 2025 rund 19,1 Millionen Altersrenten gezahlt, wie aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242984
Arbeitsrechtliche Debatten in Berlin Berlin () – Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Jana Schimke, warnt vor einem „Klassenkampf“ der Gewerkschaften und pocht auf ein neues Arbeitszeitgesetz.Mit hohen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242970
Politik in Berlin: Steuern und Sozialabgaben Berlin () – Die Grünen kritisieren die Äußerung von SPD-Chefin Bärbel Bas scharf, wonach eine Steuerreform mindestens eine Entlastung der Steuerzahler von jährlich 500 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242949
Wettbewerbspolitik der EU: Meta und WhatsApp Brüssel () – Die Europäische Kommission hat angeordnet, dass der US-Internetkonzern Meta konkurrierenden „KI-Assistenten“ wieder freien Zugang zu WhatsApp gewähren muss. Dies müsse bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242790
Politik: Merz kritisiert SPD bei Bauvorhaben Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD offenbar eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242728
Politik Niedersachsen: Modernisierung des Vermessungswesens Hannover () – Das Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens in Niedersachsen zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Dies teilte die Niedersächsische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242721
Politik in Rheinland-Pfalz: Neuer Kommandeur empfangen Mainz () – Ministerpräsident Gordon Schnieder und Staatskanzleichef Marcus Klein haben den neuen Kommandeur des Landeskommandos Rheinland-Pfalz, Oberst Michael Trautermann, zu einem Antrittsbesuch empfangen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242702
Reformbedarf in der Berliner Politik Berlin () – Der Arbeitnehmerflügel der CDU verlangt vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern im Kanzleramt eine Einbeziehung der Beamten in die anstehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242695
Politik: Dialog zwischen Regierung und Sozialpartnern in Berlin Berlin () – Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften am Mittwochabend hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242674
Politik: Eklat beim Planspiel in Berlin Berlin () – Beim Bundestags-Planspiel „Jugend und Parlament“ ist es zu einem Eklat gekommen. Wie ein Pressesprecher des Bundestags der „Rheinischen Post“ bestätigte, hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242660
Politik in Berlin: Ramelow gegen Parteivorstand Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow ist vorläufig vor dem Schiedsgericht der Linken damit gescheitert, dem Bundesvorstand seiner Partei zu verbieten, einen Antrag zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242582
Justiz und Politik in Berlin Berlin () – Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen. In der Debatte über das Weisungsrecht der deutschen Justizminister gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242502
Politik und Wohnungsmarkt in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände Grenzen setzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sonderbauministerkonferenz an diesem Donnerstag hervor, über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242488
Politik: Diskussion um Schutz für Kommunalpolitiker Berlin () – In der Debatte über eine mögliche Abschaffung des Straftatbestands der Politiker-Beleidigung (Paragraf 188 StGB) haben sich vor der Justizministerkonferenz mehrere Bundesländer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242474
Politik: DGB-Vorschlag zur Betriebsrente in Berlin Berlin () – Linke und Grüne haben den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) begrüßt, eine verpflichtende Betriebsrente einzuführen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.Linken-Chefin Ines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242304
Politik: Erfolge im Umgang mit Reichsbürgern Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet die in den vergangenen Jahren auf den Weg gebrachten Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene als Erfolg.“Ich glaube, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242258
Politik: Verhandlungen zu Medikamentenpreisen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung befindet sich offenbar seit mehreren Monaten in streng vertraulichen Verhandlungen mit dem US-Gesundheitsministerium über Medikamentenpreise. Das berichtet das Nachrichtenportal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242244
Politik Berlin: Koalition zeigt Zusammenhalt bei Spargelfahrt Berlin () – Die traditionelle Spargelfahrt der SPD-Fraktion soll am Dienstagabend ein Zeichen des Zusammenhalts in der Koalition setzen. Das sagte der stellvertretende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242169
Politik in NRW: Grenzkontrollen im Fokus Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dagegen ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu beenden. „Ich bin als Europäer kein glühender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242162
US-Politik: Erweiterung der Sanktionsliste Washington () – Die US-Regierung hat die chinesischen Konzerne Alibaba, BYD und Baidu auf eine schwarze Liste „chinesischer Militärunternehmen“ gesetzt. Damit weitet Washington seine Sanktionsliste auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241996
Politik in Berlin: Lohntransparenz im Fokus Berlin () – Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für die verpasste Umsetzung der neuen EU-Regeln für mehr Lohntransparenz kritisiert.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241955
Politik: FDP Mitgliederzahlen im Aufwärtstrend Berlin () – Die FDP verzeichnet einen Zuwachs bei den Mitgliederzahlen.Wie die Partei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mitteilte, gibt es seit dem Parteitag Ende Mai … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241941
Landwirtschaft und Gesellschaft in Wittichenau Wittichenau () – Sachsen ist in diesem Jahr erstmals Gastgeber für den Bundesauftakt zum Tag des offenen Hofes. Das hat das Sächsische Staatsministerium für Umwelt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241698
Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Die Grünen gehen die Bundesregierung wegen des Scheiterns des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS hart an.Berlin verweise auf die Blockadehaltung der beteiligten Industrie, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241684
Politik in Ammersbek: Neuer Bürgermeister gewählt Ammersbek () – Der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ulf Kämpfer, hat Jan-Christian Heth zur Wahl zum neuen Bürgermeister von Ammersbek gratuliert. Das gab der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241610
Politische Maßnahmen zum Netzausbau in Berlin Berlin () – Bund, Länder, Kommunen und Netzbetreiber haben sich auf einen schnelleren Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen geeinigt. Am Montag wurde eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241509
Politik: EU-Sanktionen gegen Iran im Golf Brüssel () – Die EU hat Sanktionen gegen zwei iranische Personen und eine Organisation verhängt, die an der Blockade der Straße von Hormus beteiligt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241415
EU-Politik: Regeländerungen für Fahrzeugimporte Brüssel () – Die EU will ihre „Buy European“-Regeln für Dienstwagen und E-Autos für Großbritannien, Japan und Südkorea öffnen. Künftig sollen auch Autos dieser drei Länder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241381
Politik und Sozialdialog in Berlin Berlin () – Das Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch, zu dem auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingeladen sind, ist nach Ansicht der Bundesregierung „kein Koalitionsausschuss“. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241275
Stahlindustrie in Deutschland: Politik und Perspektiven Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekommt für ihre Warnung vor einer Rolle rückwärts beim Stahlumbau Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241236
Internationale Ordnung im Wandel: Frieden und Konflikt Berlin () – Mehrere deutsche Friedens- und Konfliktforschungsinstitute warnen vor einem Zerfall der internationalen Ordnung. Staaten missachteten zunehmend das Völkerrecht und wendeten Gewalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241187
Gesellschaftliche Reformen in der Rentenversicherung Berlin () – Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission erwägt offenbar ein obligatorisches Splitting der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen Ehepartnern.Das geht aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241008
Politik: Visa-Regeln für russische Touristen in der EU Berlin () – Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine erschwerte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240872
Wirtschaft: Reformdebatte im Kanzleramt Berlin Berlin () – Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Reformpläne der Bundesregierung pauschal als fehlgeleitet kritisiert und Gegenvorschläge angekündigt.Der bisherige Ansatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240865
Politik: E3-Staaten bekräftigen Unterstützung für Ukraine London () – Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, der sogenannten E3, haben ihre Unterstützung für die Ukraine im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240851
Politik in Ostprignitz-Ruppin: Landratswahl 2023 Ostprignitz-Ruppin () – Bei der Landratswahl im Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat der AfD-Kandidat Torsten Arndt mit 30,3 Prozent der Stimmen den Einzug in die Stichwahl geschafft. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240837
Politik Berlin: Olympia-Bewerbung und Steuerdebatte Berlin () – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Olympia-Bewerbung 2036 begrüßt.Wegner sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240760
