Politik Berlin: Diskussion um Kinderschutzmaßnahmen Berlin () – Die Union fordert die SPD auf, eine Verlängerung der sogenannten „freiwilligen Chatkontrolle“ zur Überwachung privater Kommunikation auf EU-Ebene zu ermöglichen. „Ab April … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176960
Politik
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Politik Berlin: Kritik an Wohnungsbauplanungen Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung Planlosigkeit beim Sozialen Wohnungsbau vor. „Wenn es um die Wohngemeinnützigkeit geht, dann hat die Bundesregierung weder einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176953
Grüne Politik und Personaldebatte in Berlin Berlin () – Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordert der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), eine stärkere Personalisierung bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176946
Politik in Berlin: CSU fordert Reformtempo Berlin () – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will die schwarz-roten Reformen schneller beschließen als bisher geplant und wichtige Entscheidungen schon bis Pfingsten unter Dach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176917
Politik in Rheinland-Pfalz: SPD und Führungsfragen Berlin () – Nach der Wahlniederlage ihrer Partei in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sich gegen eine Debatte über das Führungspersonal gestellt.Die Frage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176896
Wirtschaftliche Maßnahmen gegen Spritpreise in Berlin Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil will sich angesichts stark gestiegener Spritpreise infolge des Iran-Kriegs an Maßnahmen in Luxemburg orientieren. „Ich finde, wir sollten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176889
Politik: Einkommensteuerreform in Berlin Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine umfassende Einkommensteuerreform zur zentralen Bedingung für die Reformverhandlungen mit der Union gemacht. „Es wird kein Reformpaket geben für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176853
Politik in Rheinland-Pfalz: Koalitionsverhandlungen beginnen Mainz () – Der abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Alexander Schweitzer (SPD), soll bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU als Verhandlungsführer seiner Partei auftreten. Das hat am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176841
Politik in Fürth: Kritik an SPD-Führung Fürth () – Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz hat der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) scharfe Kritik an der Parteiführung geübt und sich gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176787
Politik: FDP-Chef Christian Dürr plant Rücktritt Berlin () – Christian Dürr will offenbar als FDP-Chef zurücktreten. Das berichtet „Politico“ am Montag.Demnach will Dürr den gesamten Vorstand – Präsidium inklusive Bundesvorstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176718
Internationale Politik im Nahen Osten Berlin () – Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre Unterstützung für Partnerländer im Nahen Osten angesichts der anhaltenden Angriffe des Iran bekräftigt. Man verurteile „die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176631
Politik Sachsen: Proteste der Apotheker Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen hat sich hinter die bundesweiten Proteste der Apotheker gestellt. Das teilte Fraktionsvorsitzender Ronny Kupke am Montag mit. Kupke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176598
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Nach dem Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz hat Bundeskanzler Friedrich Merz die gemeinsamen Reformpläne mit der SPD in der Bundesregierung bekräftigt.“Dieses Wahlergebnis nehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176577
Politik in Berlin: FDP unter Druck Berlin () – Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat einem Medienbericht zufolge am Montagvormittag im Präsidium der Liberalen angeboten, den Parteivorsitz zu übernehmen – allerdings … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176552
Internationale Politik im Fokus: Berlin 2026 Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag „eine gute halbe Stunde“ mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176453
Politik Saarland: SPD nach Wahlniederlage in der Kritik Berlin () – Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger hat ihre Partei nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz zu Konsequenzen in drei Schritten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176399
Politik in Berlin: SPD bleibt stabil Berlin () – Trotz der erneuten Wahlniederlage für seine Partei hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf einen Bruch der schwarz-roten Koalition im Bund ausgeschlossen.Auf die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176286
Politik in Schleswig-Holstein nach Wahlen Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die Bundesregierung zu schnellen Reformen aufgefordert. „Jetzt die Dinge beherzt anpacken“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176244
Politik in Bamberg: Neuer Oberbürgermeister gewählt Bamberg () – Sebastian Martins Niedermaier von der SPD wird neuer Oberbürgermeister von Bamberg. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Bei der Stichwahl am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176217
Kommunalpolitik in München im Wandel München () – Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in München hat sich Grünen-Kandidat Dominik Krause gegen Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD durchgesetzt. Reiter gratulierte nach den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176067
Politik: Telefonat zwischen Merz und Trump Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntagnachmittag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dabei seien die Situation im Iran, Israel und in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175969
Politische Debatte innerhalb der Grünen Jugend in Berlin Berlin () – Führende Vertreter des Realo-Flügels der Grünen haben den Bundesverband der Grünen Jugend zu einer Kurskorrektur aufgefordert. „Wer sich der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175857
Politik in Berlin: Adenauer und sein Privatleben Berlin () – Der Bundesnachrichtendienst (BND) interessierte sich offenbar für das Liebesleben des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer (1867 bis 1967). Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175824
Politik: Trauer um Carsten Träger in Berlin Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (SPD) ist tot. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium starb überraschend im Alter von 52 Jahren, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175770
Politik in Berlin: Neue Ausrichtung von Projekten Berlin () – Die Union weist die Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175724
Wirtschaftliche Reformen in Berlin gefordert Berlin () – Angesichts der schlechten Wirtschaftslage fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Bundesregierung auf, bis zum Sommer tiefgreifende Reformen auf den Weg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175683
Politik: Trumps Ultimatum an den Iran Washington () – US-Präsident Donald Trump hat dem Iran ein neues Ultimatum gestellt. Er drohte bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social, iranische Kraftwerke anzugreifen, falls … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175616
Wirtschaftliche Herausforderungen durch Konflikte in Nahost Berlin () – Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, hat vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen des Kriegs im Nahen Osten gewarnt.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175534
Wirtschaftliche Herausforderungen in Wolfsburg Wolfsburg () – Nach den Autogipfeln im Kanzleramt erhöht Volkswagen-Chef Oliver Blume den Druck auf die Politik. In der „Bild am Sonntag“ fordert er von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175527
EU-Politik: Beziehungen zu den USA stärken Straßburg () – EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Verbundenheit der Europäischen Union mit den USA bekräftigt – auch wenn das Verhältnis unter US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175513
Politik: Trump widerspricht Berichten zum Iran-Konflikt Washington () – US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht widersprochen, wonach die Ziele der Vereinigten Staaten im Iran-Krieg nicht erreicht seien.“Doch, habe ich, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175499
Politik: Streit um Buchhandel in Deutschland Berlin () – Nach dem umstrittenen Ausschluss dreier Buchläden von der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Linke die Abschaffung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175190
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin 2026 Berlin () – Angesichts stark steigender Energiepreise spricht sich der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger für staatliche Eingriffe aus. „Ich habe Sympathien für einen Tankrabatt“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174982
Arbeitsplatzabbau durch KI in Deutschland Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat das Land aufgerufen, sich auf einen dramatischen Arbeitsplatzabbau durch Künstliche Intelligenz einzustellen.“Die Zeit, in der die Industrie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174892
Politik Tübingen: Boris Palmer im Fokus Tübingen () – Der für Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer steht auch zu seinen umstrittenen Äußerungen. „Ich bereue nichts, was ich gesagt habe“, sagte Palmer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174564
Politik: KI-Verordnung unter Prüfung in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die KI-Verordnung der Europäischen Union komplett auf den Prüfstand stellen. „Es gibt eine relativ umfangreiche Liste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173911
Politik im Nahen Osten: Energie und Sicherheit Brüssel () – Der Europäische Rat fordert „ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen“ im Nahen Osten. Man bedauere den Verlust von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173897
Wirtschaftliche Lage der Immobilienmärkte in Berlin Berlin () – Die Stimmung in der deutschen Immobilienwirtschaft hat sich zum Jahresauftakt wieder verschlechtert. Das geht laut Bericht des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173855
Politik: Ungarn blockiert Finanzhilfen für Ukraine Brüssel () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mauert weiter in der Frage neuer Finanzhilfen für die Ukraine. Auf dem EU-Rat in Brüssel wurde ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173588
Politik: CSU lehnt Tankrabatt ab Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Idee eines Tankrabatts zur Entlastung der Autofahrer eine Absage erteilt. „Unsere Verschärfung des Kartellrechts ist wirkungsvoller als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173520
Politik: Migrationskrise und Grenzschutz in Europa Brüssel () – Italien und Dänemark wollen im Fall einer neuen Migrationskrise wegen des Iran-Kriegs die europäischen Außengrenzen schließen.In einem gemeinsamen Schreiben, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173493
Politik Schleswig-Holstein: Anforderungen im Justizvollzug Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich gegen Vorschläge der SPD ausgesprochen, die Anforderungen für den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Justizvollzugsdienst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173411
Reformforderungen in Schleswig-Holstein Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von der Bundesregierung Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173364
Politik: Demonstration in Bremen überwiegend friedlich Bremen () – Die Polizei Bremen hat am Mittwochabend eine Versammlung in der Innenstadt begleitet. Wie die Polizei mitteilte, verlief der Aufzug zum ‚Tag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173171
EU-Politik: Unterstützung für die Ukraine Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, beim EU-Gipfel „politischen Mut“ zu zeigen, um den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173151
Politik: Reformen für kleine Banken in Deutschland Berlin () – Deutschland will kleine Banken von bürokratischen Lasten befreien. Ein neues Geheimpapier, über welches das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet, zeigt, über welche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173137
Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die frühkindliche Bildungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Dennis Maelzer, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173124
Politik: Digitales Tool für Windenergie in NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues digitales Werkzeug eingeführt, um Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen zu beschleunigen. Das sogenannte Artenschutzfachbeitrag-Tool (AFB-Tool) soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173111
EU-Politik: Orbán lehnt Unterstützung für Ukraine ab Brüssel () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel keine Kompromissbereitschaft mit Blick auf den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173084
Politik: EU-Gipfel im Fokus der Kritik Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) hat scharfe Kritik am Bundeskanzler geübt.“Ich weiß nicht, ob der Kanzler schlecht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173037
Politik: Mobilitätsentlastung für Arbeitnehmer in Berlin Berlin () – Um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die finanziell besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Benzinpreisen leidet, schlagen die Arbeitnehmerflügel von CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172946
Politik in Niedersachsen: Debatte um Antizionismus Berlin/Hannover () – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat den Antizionismus-Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes seiner Partei scharf kritisiert. „Der Beschluss ist Murks. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172851
Politik in Berlin: Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne Berlin () – In der Debatte um eine wirksame Absenkung der Spritpreise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Forderungen nach einer Übergewinnsteuer untermauert.“An der Tankstelle werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172809
Politik in Berlin: Kritik an Haushaltsmissbrauch Berlin () – Nach Berichten über massive Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja Konsequenzen.In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172802
Rheinland-Pfalz: AfD plant neue Bürgeranlaufstellen Mainz () – Die AfD in Rheinland-Pfalz verpflichtet laut eines Medienberichts ihre Abgeordneten, in den Wahlkreisen eigene Treffpunkte einzurichten und bei Zuwiderhandlung Strafzahlungen zu leisten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172795
Politik: Wissing kritisiert FDP-Kurs in Berlin Berlin () – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei FDP scharf kritisiert und eine Rückkehr in eine Führungsrolle ausgeschlossen.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172747
Politik: Streit zwischen SPD und Grünen in NRW Berlin () – Im Streit um die angebliche Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden durch die Bundesregierung schlägt nun die SPD gegen die Grünen zurück. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172743
Wirtschaft: Warnungen zur Kraftstoffmarkt-Regulierung in Berlin Berlin () – Der Verband der Mineralölbranche warnt die schwarz-rote Koalition eindringlich vor geplanten Eingriffen in den Kraftstoffmarkt.Solche Eingriffe der Politik könnten „schlimmstenfalls“ zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172471
Politik Berlin: Gregor Gysi wehrt sich gegen Rassismusvorwürfe Berlin () – Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat Rassismus-Vorwürfe der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Migrantische Linke seiner Partei zurückgewiesen.“Wer ein bisschen mein Leben und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172438
Politik: Nachfolge der Datenschutzbeauftragten Berlin Berlin () – Nach dem angekündigten Rücktritt der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider aus gesundheitlichen Gründen hat die Bundesregierung noch keinen Zeitplan für eine Nachfolgelösung.Man habe die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172431
Politik: Reformdruck in der EU und Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und in Deutschland durchsetzen.“Wir erleben einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172424
Politik in Berlin: Haftungsverschärfung bei E-Scootern Berlin () – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen.Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten können, da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172290
Politik in Brandenburg: Koalitionsansatz und Vertrauen Potsdam () – Mit Blick auf die Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigt, dass es in der Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172139
Politik in Brandenburg: Neues Kabinett ernannt Potsdam () – Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am Mittwoch in der Potsdamer Staatskanzlei sein neues Kabinett ernannt. Die neue Koalition zwischen SPD und CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172058
Politik: Merz und Trump in Berlin Berlin () – Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tilman Kuban (CDU), sieht keinen Anlass, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seinen Kurs nach der erneuten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171984
Gesundheitssystemreform in Deutschland diskutiert Berlin () – In der Debatte um Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung hat sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi gegen Beitragserhöhungen und das Streichen von Leistungen ausgesprochen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171831
Politik in Niedersachsen: Antisemitismus-Debatte Entbrennt Berlin () – Der Zentralrat der Juden kritisiert den jüngst gefassten Beschluss gegen „den heute real existierenden Zionismus“ der niedersächsischen Linkspartei. „Dem Judenhass, den sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171810
Außenpolitik Deutschlands und Völkerrecht im Fokus Berlin () – Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela vorzulegen. „In der einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171782
Politik: Iran und die geopolitischen Spannungen Berlin () – Die Bundesregierung hält einen Regimewechsel im Iran knapp drei Wochen nach Beginn des Krieges mit Israel und den USA für „nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171761
Politik: EU-Rüstungsprojekt und Erweiterungsperspektiven Berlin () – Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Brüssel haben ihre Außenminister Johann Wadephul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171754
Politik im Nahen Osten: Emirate und Iran Berlin () – Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Deutschland, Ahmed Alattar, sieht sein Land derzeit in einem „Zustand der Selbstverteidigung“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171633
Politik in Brandenburg: Vertrauen der Arbeitnehmerschaft wackelt Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit seiner Partei hart ins Gericht und beklagt einen „Vertrauensverlust in die SPD unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171620
Verkehr und Infrastruktur in Deutschland Berlin () – Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, räumt Fehler bei der Generalsanierung des Schienennetzes ein. „Es stimmt, dass wir die Störungen bislang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171513
Politik in Sachsen-Anhalt: Aufenthaltsrecht im Fokus Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat eine Nachfolgeregelung für das ausgelaufene Chancen-Aufenthaltsrecht gefordert. Hintergrund ist eine Kleine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171499
Politik: Hamburger Bewerbung für Olympische Spiele Hamburg () – Die Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat das vom Senat vorgestellte finale Bewerbungskonzept für Olympische und Paralympische Spiele positiv aufgenommen. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171486
Politik Berlin: Verzögerung beim Gebäudemodernisierungsgesetz Berlin () – Der Kabinettsbeschluss für den Entwurf des sogenannten „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ (GMG), früher auch bekannt als „Heizungsgesetz“, verschiebt sich wohl auf die Zeit nach Ostern.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171439
Politik: Merz und Metsola im Dialog Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Beide … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171255
Politik in Berlin: Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel Berlin () – Die Linke beantragt im Bundestag, dass die Regierung ein Gesetz zur „Übergewinnsteuer“ und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt.Die Einnahmen sollen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171213
Politik: Katherina Reiche kritisiert Spritpreise in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft erhoben. „Es ist schon bemerkenswert, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171070
Wirtschaft: Berliner Büro in Bengaluru eröffnet Berlin () – Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat in der indischen IT-Hauptstadt Bengaluru ein neues Auslandsbüro der Hauptstadt eröffnet. Das teilte die Senatsverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171049
Politik: AfD fordert Rückführung der Goldreserven Berlin () – Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche deutsche Goldreserven aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu bringen. Einen entsprechenden Antrag mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170886
Wirtschaftliche Fehlallokation öffentlicher Mittel in München München () – Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die Regierung die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170844
Politik: SPD droht mit Verzögerungen im Bundestag Berlin () – Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern.“Es muss allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170722
Politik: Rentenreformforderungen in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat eine Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert.“Wir müssen unser Rentensystem endlich vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170545
Wirtschaftliche Bedenken zur Kartellrecht-Reform in Berlin Berlin () – Die Mineralölbranche hat sich gegen eine Verschärfung des Kartellrechts positioniert und vor Engpässen in der Versorgung mit Benzin und Diesel gewarnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170517
Politik: NATO und Iran-Konflikt in Berlin Berlin () – Der Berliner Politologe Herfried Münkler hat in Bezug auf den Iran-Krieg vor den Folgen einer Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel 5 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170504
Politik: Zivilschutz in Deutschland stärken Berlin () – Die Grünen wollen die Bundesregierung auffordern, den Bevölkerungsschutz in Deutschland stärker zu koordinieren. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Bundestagsfraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170472
Politik und Fraktionsinternalisierung in Straßburg Straßburg () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170433
Politik Tübingen: Palmer bleibt Oberbürgermeister Tübingen () – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat offenbar entschieden, nicht in die neue Landesregierung unter Cem Özdemir (Grüne) einzutreten. Das berichten die „Stuttgarter Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170420
Wirtschaft: Commerzbank-Übernahme und europäische Fusionen Berlin () – Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, stellt sich bei der möglichen Commerzbank-Übernahme durch die italienische Unicredit gegen die Position der Bundesregierung.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170395
Niedersachsen: Kriminalität und Politik im Fokus Hannover () – Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Stephan Bothe, hat die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170388
Politik Berlin: Kritik an Justizsenatorin Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Alleingang von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) scharf kritisiert. Die Senatorin hatte ein Auswahlverfahren bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170360
Medienpolitik in Thüringen unter Druck Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die von der CDU-geführten Landesregierung beschlossene Kürzung der Mittel für ein Volontariatsprogramm bei Bürgerradios scharf kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170334
Politik in Brandenburg: Neue Koalition Besiegelt Potsdam () – Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt.Ministerpräsident und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170260
Politische Kontroversen im Europaparlament Berlin/Straßburg () – Nach einem Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament wächst der Druck auf die Union.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170000
Politik Berlin: Kontroverse um Partizipationsgesetz Berlin () – Das Berliner „Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“, kurz Partizipationsgesetz, könnte in Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Das ergab laut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169847
Integrationspolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag, dass Kurse massenhaft wegfallen müssen.Die Träger von Integrationskursen haben bundesweit 72.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169791
Politik in Hessen: Kommunalwahlresultate 2023 Frankfurt/Main () – Nach der Kommunalwahl in Hessen drohen die Grünen ihre Vorrangstellung in der größten Stadt des Landes, Frankfurt am Main, zu verlieren. Nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169756
Politik: Iranische Bedrohung und militärische Optionen Tel Aviv () – Mit der Blockade der Straße von Hormus und den steigenden Ölpreisen versucht der Iran nach Ansicht des ehemaligen israelischen Verteidigungsministers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169730
Politik in Berlin: Kühnerts Rückblick und Zukunft Berlin () – Kevin Kühnert, ehemaliger Generalsekretär der SPD, hat vor seinem Rücktritt mit seinem Amt gehadert. „Der Horror waren immer die Gremien-Montage“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169578
