Politik: Streit um Grundgesetz-Klausel Berlin () – Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt spricht sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz aus. Ramelow sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315909
Politik
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Politik in Sachsen-Anhalt: Informationszugang im Verteidigungsfall Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) lehnt bundesweite Informationsbeschränkungen im Falle einer AfD-Regierung kategorisch ab. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315902
Politik: Vertrauenskrise und Steuerentlastung in Deutschland Straßburg () – CDA-Chef Dennis Radtke hat vor einem gefährlichen Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern in die Politik gewarnt.“Der Vertrauensverlust gerade bei Arbeitnehmern ist verheerend. Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315895
Politik in Magdeburg: Dialogfrage mit Parteien Magdeburg () – Der BSW-Landesvorstand hat sich am Mittwochabend einstimmig dafür ausgesprochen, Gespräche mit der AfD aufzunehmen.Bei dem Treffen wolle man sich thematisch über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315855
Politik in Niedersachsen: Reform des Rettungsdienstes Hannover () – Niedersachsen plant eine Reform des Rettungsdienstes. Wie die Grünen-Abgeordnete Nadja Weippert am Mittwoch im Landtag mitteilte, sieht der Gesetzentwurf der rot-grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315798
Politik: Briefwahl in Wolfsburg Wolfsburg () – Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl am 13. September können ab sofort nur noch persönlich im Rathaus beantragt werden. Das teilte die Stadt Wolfsburg mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315747
Politik: Schwerin im Wahlkampf Schwerin () – Grünen-Chef Felix Banaszak warnt SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig davor, ihren Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf ein Duell mit der AfD zuzuschneiden. „Man muss es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315700
Politik: Kommunalwahlen in Hannover Hannover () – Die Grünen-Abgeordnete Nadja Weippert hat am 9. September im niedersächsischen Landtag für die Absenkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen geworben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315690
Politik in Sachsen: Tankstellen-Ausnahmen prüfen Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen sieht bei Tankstellen im Land rund 2.600 Verstöße gegen die seit April geltende „12-Uhr-Regel“. Das teilte die Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315649
Politik: Geheimschutz bei AfD-Regierungsämtern in Sachsen-Anhalt Berlin/Magdeburg () – Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt fordern führende Polizeigewerkschafter strengere Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen.“Eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315630
Politik in Berlin: Finanzbildung für mehr Vertrauen Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Wissen der Bürger, insbesondere von Jüngeren, Frauen und Menschen mit geringeren Einkommen, über Geldanlage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315609
Politik: Durchsuchungen in Berlin & Hannover Hannover/Berlin () – Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es am Mittwoch an mehreren Standorten in Berlin und Hannover mit Bezug zum Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315570
Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Merz-Vertraute Roland Koch hat seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einer Minderheitsregierung gewarnt. Das sei eine „Honigspur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315515
Politik in Berlin: Mehr Übergriffe auf Parteien Berlin () – Die AfD ist im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben der Bundesregierung am häufigsten Ziel politisch motivierter Straftaten gegen Parteirepräsentanten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315502
Politik: Sachsen-Anhalt und Sondierungsgespräche Magdeburg () – Die Linke in Sachsen-Anhalt hat Sondierungsgespräche mit der AfD offiziell abgelehnt.Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange erklärten laut einer am Mittwoch verbreiteten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315488
Politik in Berlin: Telefonat mit Trump verschoben Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein ursprünglich für Mittwoch geplantes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump kurzfristig abgesagt. Der Termin sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315474
Politik: Rentenreform nachjustieren in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich im schwarz-roten Reformstreit für Kompromisse ausgesprochen. Man müsse den Menschen signalisieren, dass man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315467
Politik: AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. „Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315387
Politik: MPK-Verfahren ohne AfD-Ausgrenzung Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), sieht in dem Brief seines Amtskollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt (CDU) keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315346
EU-Politik zur Kurzzeitvermietung in Berlin Berlin () – Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb stoßen auf Vorbehalte beim Deutschen Mieterbund (DMB) sowie beim Eigentümerverband … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315339
Außenpolitik: Folgen des 11. September Berlin () – Nach Einschätzung des früheren Außenministers Joschka Fischer hätte es die Präsidentschaft von Donald Trump ohne 9/11 nicht gegeben. „Ohne den langen Einsatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315296
Wirtschaft: Politik Druck auf Commerzbank Frankfurt () – Die Gewerkschaft Verdi erhöht kurz vor dem Spitzentreffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Unicredit-Chef Andrea Orcel den Druck auf die Politik. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315289
Politik in Berlin: Merz gegen AfD Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD in seiner ersten Bundestagsrede nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt scharf angegriffen.Der Kanzler nutzte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315262
Politik: Merz und Emirate-Besuch in Berlin Berlin () – Die Linke kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den bevorstehenden Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315190
Politik in Deutschland: AfD-Wahlsieg Sachsen-Anhalt Berlin () – Aus der SPD kommt Widerspruch zur Äußerung von US-Präsident Trump zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt.Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315162
Politik in Berlin: SPD-Kurs nach Wahlen Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer fordert nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt von der Koalition einen sofortigen Kurswechsel. „Das war eine Abrechnung mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315046
Politik in Saarbrücken: Pflegekosten deckeln Saarbrücken () – In der Debatte um den Reformkurs der Bundesregierung hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dafür ausgesprochen, den Eigenanteil für einen Platz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315032
Politik in Jena: AfD-Debatte und historische Einordnung Jena () – Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Jenaer Politikwissenschaftler und Vorsitzende des Vereins Weimarer Republik, Michael Dreyer, historische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315025
Politik in Berlin: Bildungsgerechtigkeit unter Druck Berlin () – Nach den schlechten Pisa-Ergebnissen wirft die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, der Bundesregierung ein Versagen bei der Herstellung von Bildungsgerechtigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314997
Politik in Sachsen-Anhalt nach AfD-Sieg Berlin () – Die Union warnt nach dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt davor, den eingeschlagenen Reformkurs zu verlassen. Die neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314990
Politik: Zulauf bei Linke in Sachsen-Anhalt Berlin () – Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verzeichnet die Linke nach eigenen Angaben bundesweit einen starken Zulauf neuer Mitglieder. Allein in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314976
Politik & Ukraine: Rüstungs- und Rückkehrdebatte Berlin () – Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat die Regierung von Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj wegen ungenügender Rüstungsbestellungen bei deutschen Unternehmen kritisiert.Im „Ronzheimer“-Podcast der „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314949
Politik in Sachsen-Anhalt und Europa Magdeburg () – Der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), kritisiert ein Mitverschulden der Bundespolitik am Erfolg der AfD bei der Landtagswahl. „Im Grunde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314888
Politik in Sachsen-Anhalt: MPK-Vorsitz streitet Magdeburg () – Die BSW-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt hat den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) für dessen Plan kritisiert, seinen möglichen Amtsnachfolger Ulrich Siegmund (AfD) vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314881
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull hat offenbar seine Ankündigung zurückgezogen, sich bei einer möglichen Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts zu enthalten. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314856
Politik in Sachsen-Anhalt: Sondierungen und Grenzen Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich für Sondierungsgespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt ausgesprochen, lehnt eine Koalition mit dem Wahlsieger aber weiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314849
Politik: Streit um AfD bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull soll laut eines Medienberichts als erster Abgeordneter seiner Fraktion angekündigt haben, nicht gegen den AfD-Kandidaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314822
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl zusammengekommen. Wie die Fraktion mitteilte, ging es dabei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314802
Politik & Sicherheit: Bundesweiter Warntag in Dresden Dresden () – Beim Bundesweiten Warntag am 10. September werden die Warnsysteme in ganz Deutschland um 11:00 Uhr einem routinemäßigen Stresstest unterzogen. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314795
Politik: CDU in Sachsen-Anhalt schließt Führung neu auf Magdeburg () – Zwei Tage nach der deutlichen CDU-Niederlage bei der Landtagswahl ist Noch-Ministerpräsident Sven Schulze zum neuen Fraktionschef in Sachsen-Anhalt gewählt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314769
Politik: Sachsen-Anhalt übergibt MPK-Vorsitz nicht Magdeburg/Berlin () – Sachsen-Anhalt will am 1. Oktober nicht wie geplant den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. Das schreibt der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314727
Politik in Berlin: Linke betont Regierungsanspruch Berlin () – Die Berliner Linke bekräftigt ihren Regierungsanspruch in der Hauptstadt. „Dass wir ins Rote Rathaus einziehen wollen, daran besteht überhaupt kein Zweifel“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314720
Politik: AfD-Wahlmotive in Deutschland Berlin () – Im Rahmen des RTL/ntv-Trendbarometers hat Forsa in der zurückliegenden Woche die Wahlberechtigten, die aktuell bei einer Bundestagswahl die AfD wählen wollen, nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314713
Politik in Berlin: Bildungsgerechtigkeit und Pisa Berlin () – Nach der Veröffentlichung der jüngsten Pisa-Ergebnisse wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Bundesregierung Versagen bei der Bildungsgerechtigkeit vor.“Dass der Bildungserfolg in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314706
Politik: AfD-Verbot in NRW-Debatte Berlin () – Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für seinen Vorschlag zu einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots scharf kritisiert. Der Vorschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314699
Politik in Sachsen-Anhalt: Regierungsbildung im Fokus Magdeburg () – Die Grünen in Sachsen-Anhalt öffnen sich für den Vorschlag des BSW, einen überparteilichen Kandidaten ins Amt des Ministerpräsidenten zu wählen.“Es wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314685
Politik in Deutschland: Koalitionsabsprachen mit der Linken Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die CDU künftig auch Absprachen mit der Linkspartei treffen sollte. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314658
Politik in Sachsen-Anhalt: Landtagspräsident Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich für die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ausgesprochen.“Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314632
Politik: Sabotage an Stromnetzen in Berlin Berlin () – Nach der Festnahme eines Mannes, der mehrere Sabotage-Angriffe auf Stromnetze verübt haben soll, fordern die Grünen eine schnelle Aufklärung möglicher Netzwerke. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314612
Politik in Deutschland: AfD bleibt vorn Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst gibt es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur geringe Bewegung. Laut der wöchentlichen Erhebung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314598
Politik: Bundeswehr gegen Fehlverhalten Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte, begrüßt das Vorgehen des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, gegen sexualisiertes Fehlverhalten in der Truppe.“Das Amt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314585
Politik: Bund-Länder Umgang mit AfD Düsseldorf () – Die Grünen im Bundestag unterstützen die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314559
Politik in Budapest zu Russland-Diplomaten Budapest () – Die ungarische Regierung hat die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten angekündigt.Die betroffenen Personen seien aufgefordert worden, das Land zu verlassen, teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314479
Politik: CDU-Führung in Sachsen-Anhalt nach Wahlniederlage Magdeburg () – Nach der historischen Wahlschlappe der CDU in Sachsen-Anhalt hat Noch-Ministerpräsident Sven Schulze möglicherweise ein neues Amt im Blick.Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314439
Politik: Koblenz trifft Verfassungsentscheidung Koblenz () – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter von der staatlichen Kostenerstattung nicht gegen die Landesverfassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314425
Politik: Kriegstüchtigkeit und Verteidigungsfähigkeit in Berlin Berlin () – Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping hält den von Minister Boris Pistorius (SPD) geprägten Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ für angebracht. „Das ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314418
Politik in Berlin Berlin () – Knapp sechs Wochen nach ihrer Ernennung haben Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Dienstag im Bundestag ihren Amtseid geleistet.Beide Minister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314377
Politik: Spritpreisdeckel in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) lehnt den von der SPD erneut geforderten Spritpreisdeckel ab. Die Union habe bei dem Thema weiterhin Bauchschmerzen, sagte Müller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314336
Politik: Sachsen-Anhalt, CDU und AfD-Klarlinie Magdeburg () – Trotz der ungewöhnlich scharfen Kritik des Bundeskanzlers hält es Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) weiterhin für richtig, sich direkt vor der Wahl in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314317
Politik: Rentenreform nach Wahlsieg Berlin () – Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt eine Kehrtwende beim Reformkurs der Bundesregierung.“Wenn die Mehrheit der Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314256
Politik & Sicherheit in Berlin Berlin () – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert nach dem Hackerangriff auf die Landesregierung mehr Geld vom Bund für den Schutz kritischer Infrastruktur in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314194
Politik: Bildungschancen und Kita-Gebührenfreiheit in Berlin Berlin () – Vor Bekanntgabe der jüngsten Pisa-Ergebnisse an diesem Dienstag fordert die SPD einen höheren Beitrag Vermögender zur Bildungsfinanzierung sowie eine „schrittweise Gebührenfreiheit“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314187
Wirtschaft & Reformen: Rente in Deutschland Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt die Bundesregierung vor falschen Schlüssen aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Er sagte der „Rheinischen Post“, Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314173
Politik: Soziale Reformen nach AfD-Wahlsieg Berlin () – Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung aufgefordert, geplante Reformvorhaben kritisch zu überprüfen. Die Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314166
Politik in Berlin: Verfassungsschutz und Sicherheitslage Berlin () – Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, kommen von Mittwoch bis Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314159
Politik: Konsequenzen nach Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt Hannover () – Nach dem Debakel der Union bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verlangt der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner Konsequenzen. „Diese Niederlage nimmt einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314145
Politik: Berlin und Regierungsbildung Berlin () – Die Linken-Spitzenkandidatin für die Bürgermeisterwahl in Berlin, Elif Eralp, hat kritisiert, dass das BSW durch sein Abstimmungsverhalten einer AfD-Regierung den Weg bereiten könnte.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314111
Politik in Bonn: Haushaltssperre ab September Bonn () – Die Bundesstadt Bonn hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre erlassen. Stadtkämmerer Michael Fark setzte die Sperre in Einvernehmen mit Oberbürgermeister Guido … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314096
Politik in Hessen: Brandmauer-Debatte Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt für eine Abkehr vom „Brandmauer“-Begriff. Das Sprachbild sei „nicht christdemokratisch“. Viele AfD-Wähler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314082
Politik in Sachsen-Anhalt: CDU-Neubesetzung nach der Wahl Magdeburg () – Paukenschlag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Der noch am Mittag von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heftig kritisierte Bundestagsabgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314075
Politik: Sachsen-Anhalt nach CDU-Wahlknick Magdeburg () – Nach dem historischen Wahldebakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Mitglieder des CDU-Landesvorstands am Montagabend ihre Ämter zur Verfügung gestellt.Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314068
Politik: Bundesregierung & EU-Verpackungsregeln in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will an der EU-Verpackungsverordnung Änderungen vornehmen. Einen entsprechenden Vorschlag legte sie den anderen EU-Mitgliedstaaten am Montag vor, wie das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314047
Politik: Kurswechsel in Sachsen-Anhalt Berlin () – Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verlangt Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ein Umsteuern der Bundesregierung. „Die bisherigen Reformpläne der Bundesregierung sind nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314034
Politik: AfD-Positionen nach Sachsen-Anhalt-Wahl Magdeburg () – AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla ist nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt optimistisch, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden kann. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314027
Politik: Reformdebatte nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Berlin () – Nach der deutlichen Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt die Unionsfraktion im Bundestag eine neue Debatte über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313966
Gesellschaftliche Reformdebatte in Schwerin Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verlangt von der Bundesregierung deutliche Korrekturen an ihren Reformplänen. Nur so könne man eine demokratische Mitte wieder von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313939
Standortpolitik in der Wirtschaft Europas Berlin () – Die deutsche Autoindustrie sieht in der aktuellen Lage keine Wachstumschancen mehr in Europa. „Fakt ist, dass die europäische Industrie unter den schlechten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313881
Politik in Sachsen: Asylzahlen gesunken Dresden () – Die Zahl der in Sachsen aufgenommenen Asylbewerber ist im zweiten Quartal um ein Drittel gesunken. Das teilte die Landesdirektion Sachsen am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313862
Politik: CDU-Folgen in Sachsen-Anhalt Dresden () – Nach dem schlechten Abschneiden der bisher regierenden CDU in Sachsen-Anhalt fordert Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer, über Parteigrenzen hinweg nach Lösungen zu suchen. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313823
Politik: Reformen nach Sachsen-Anhalt-Wahl Berlin () – Nach dem Erdrutschsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat SPD-Chefin Bärbel Bas mögliche Konsequenzen für die geplanten Reformen der Bundesregierung angedeutet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313816
Politik in Sachsen-Anhalt unter Druck Berlin () – Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sind die traditionellen Volksparteien in Deutschland nach Worten von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unter erheblichem Druck. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313809
Politik in Berlin und Sachsen-Anhalt Berlin () – Nach der Wahlschlappe der Union in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz „Konsequenzen“ versprochen.“Ich muss einräumen: Dies ist die schwerste Wahlniederlage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313792
Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält sich die Linke mit Blick auf ihre mögliche Rolle bei der anstehenden Regierungsbildung bedeckt. „Am Ende des Tages … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313784
Landtag Sachsen-Anhalt: Russland und Energie Magdeburg () – Der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hat erste Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der AfD skizziert. Vor allem bei den Themen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313756
Politik: CDU in Berlin Berlin () – Der Bundesvorstand der CDU hat den Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg zum neuen Bundesschatzmeister ernannt. Mit der Ernennung ist er künftig für die Beschaffung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313749
Politik: Ukraine-USA-Verhandlungen in Kiew Berlin () – Die Bundesregierung hat die neuen Vermittlungsbemühungen der USA im Ukraine-Krieg begrüßt.“Ich kann nur sagen, dass es gut ist, dass derartige Gespräche laufen, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313735
Politik in Sachsen-Anhalt: Regierungsbildung bleibt offen Berlin () – Die Bundesregierung erwartet keine schnelle Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Der Grund seien die „nicht einfachen Mehrheitsverhältnisse“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313690
Politik in Berlin: CDU im Fokus Berlin () – Der Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Stefan Evers, will das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt nicht als drohendes Beispiel-Szenario für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313676
Politik: Thüringen Gerecht in Erfurt Erfurt () – Nach dem Parteiaustritt der meisten Mitglieder der Thüringer BSW-Landtagsfraktion will diese sich auflösen. Wie die bisherige Fraktionsspitze am Montag in Erfurt mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313663
Politik: Sachsen-Anhalt nach der Wahl Berlin () – Philipp Amthor (CDU), Staatsminister im Kanzleramt, hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Niederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt den Rücken gestärkt.“Er ist der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313615
Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – Nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sieht AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen „ganz klaren Regierungsauftrag“ für seine Partei.Er bekräftigte am Montag bei der Wahlnachlese mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313608
Politik: Schleswig-Holstein nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Kiel () – Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzender Ulf Kämpfer als Zäsur bezeichnet. Der Spitzenkandidat der SPD für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313601
Politik: Bundesregierung unter Druck in Berlin Berlin () – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auch der Bundesregierung eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis.Die Regierungsparteien „und insbesondere natürlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313568
Politik in Magdeburg: BSW vs. AfD Magdeburg () – Der Parteienforscher Constantin Wurthmann hat das BSW vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Das BSW müsse sich jetzt final entscheiden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313547
Politik: AfD-Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt Berlin () – Nach dem klaren Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt setzt Parteichef Tino Chrupalla trotz des Verpassens einer absoluten Mehrheit auf die Bildung einer „stabilen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313493
Politik: Rentenreform in Deutschland (Sachsen-Anhalt) Berlin () – Die Junge Union (JU) sieht die schwarz-rote Regierungskoalition nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der Pflicht, die gesetzliche Rente schnell und ohne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313417
Politik: Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl Magdeburg () – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Landeswahlleiterin in der Nacht das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht. Demnach wird die AfD mit 43,8 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313390
Gesellschaft: Frauen in der Politik stärken (Berlin) Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will mit einer fraktionsübergreifenden Initiative gegen die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik und zunehmende Hassattacken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313383
Politik in Magdeburg: Wahl-Einsatz der Polizei Magdeburg () – Die Polizeiinspektion Magdeburg hat eine positive Bilanz des Einsatzes zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezogen. Wie die Behörde am Sonntag mitteilte, sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313369
Gesellschaft: Feuerwehr Großenkneten im Einsatz Großenkneten () – Bei der Gemeindefeuerwehrveranstaltung im Feuerwehrhaus Huntlosen haben die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Großenkneten auf ein ereignisreiches Jahr zurückgeblickt. Wie die Kreisfeuerwehr Oldenburg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313362
