Politik: Kritik an SPD-Vorschlag in Berlin Berlin () – Der Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen stößt in der CDU auf deutliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244210
Politik
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Politik in Berlin: Kritik an Kanzler Merz Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Sozialpartnern scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt.Es sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244196
Sozialdialog in Berlin: Politik und Wirtschaft Berlin () – Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat nach dem Sozialpartnerdialog im Kanzleramt die Bedeutung eines fortgesetzten Austauschs zwischen Politik, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244184
Politik: Söder’s Termine in Bayern München () – Ministerpräsident Markus Söder hat für Freitag, den 12. Juni, mehrere Termine in Bayern. Das teilte die Bayerische Staatskanzlei mit. Zunächst nimmt Söder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244174
Politik in Sachsen: Abschaffung von Beleidigungsparagrafen Dresden () – Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung. Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verfehle seine intendierte Wirkung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244144
Politik: Merz’ Vision für Europas Rolle Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Europa einen „starken Platz“ in einer „neuen Weltordnung“ sichern.“Wir arbeiten heute mit und für eine neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244104
Sportpolitik in Deutschland: WM-Bewerbung 2038/2042 Berlin () – Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) hat eine mögliche deutsche Bewerbung um die Fußball-WM 2038 oder 2042 ausdrücklich begrüßt und Deutschlands Rolle als Ausrichter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244050
Politik und Fußball: Erwartungen in Berlin Berlin () – Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) erwartet trotz Fußball-WM keinen grundsätzlichen Stimmungsumschwung im Land und betont den Vorrang der politischen Reformarbeit. Sie verwies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244037
Politik: Grenzkontrollen in Deutschland hinterfragen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen.“Es war von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243830
Wirtschaft: Spritpreise steigen in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Tankstellenverband zeigt sich vom Aus des Tankrabatts nicht überrascht und rechnet mittelfristig mit einem Spritpreis von zwei Euro. „Wir haben nichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243816
Politik: Einreiseverweigerung von WM-Schiedsrichter in Berlin Berlin () – Union und SPD fordern von der US-Regierung eine klarere Begründung für die Einreiseverweigerung des somalischen WM-Schiedsrichters Omar Artan.Der sportpolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243802
Politik in Frankfurt: Bernhard Schlink zur AfD Frankfurt am Main () – Der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink hat den parlamentarischen Umgang mit der AfD kritisiert. Zwar sehe er „keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243766
Politik in Berlin: Reformbedarf und Kompromissbereitschaft Berlin () – Vor dem Reformgipfel im Kanzleramt hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund zu Kompromissbereitschaft aufgerufen.“Jetzt ist nicht die Zeit, auf Maximalpositionen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243589
Politik: Einreiseprobleme bei WM 2026 in USA Berlin () – Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Aydan Özoguz (SPD), fordert vom Präsidenten des Weltfußballverbands (Fifa), Gianni Infantino, ein Eingreifen bei den USA. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243569
Politik: Sanktionen gegen Israel im Fokus Berlin () – Die Bundesregierung hat die neuen Sanktionen, die mehrere Partnerländer wegen Siedlergewalt im Westjordanland gegen Israel verhängt haben, „zur Kenntnis“ genommen. Auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243555
Politik: Reform-Gipfel in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den Reform-Gipfel mit den Sozialpartnern gedämpft, der am Mittwochabend im Bundeskanzleramt stattfindet.Geplant sei ein gemeinsamer Abgleich von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243543
Fußball und Politik: DFBs Haltung zur WM Frankfurt am Main () – DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft in Mexiko, Kanada und den USA die Zurückhaltung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243498
Politik Hamburg: Unterstützung für Asylverfahrensberatung Hamburg () – Die rot-grüne Regierungsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich für den dauerhaften Erhalt der unabhängigen Asylverfahrensberatung ausgesprochen. Wie die SPD- und Grünen-Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243416
Politik: Unionsfraktion und Koalitionsdynamik in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), will den mutmaßlichen Wutausbruch des Bundeskanzlers in der Fraktionssitzung nicht als Generalkritik an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243389
Cybersecurity-Maßnahmen in der Politik Berlin Berlin () – Das Bundesdigitalministerium dringt auf einen besseren und einheitlicheren Schutz der Regierungskommunikation vor Spionage- und Cyberangriffen.Es gebe einen „fortwährenden Handlungsbedarf, die Informations- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243349
Thüringer Politik und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in seinen Reden und Texten.“Ich motiviere alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243259
Politik: Reform-Gipfel in Berlin bevorstehend Berlin () – Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft.Er habe „überhaupt keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243218
Wirtschaft und Politik im Dialog in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat an das Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik am Mittwochabend eine klare Erwartung. Er erwarte, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243159
Anstieg politisch motivierter Kriminalität in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat alarmiert auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagiert und eine rasche Aufstockung der Justiz gefordert.Während Straftaten aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242998
Gesellschaft: Rekordzahl der Rentner in Deutschland Berlin () – Die Zahl der Rentner in Deutschland erreicht einen neuen Rekord. Insgesamt wurden Ende 2025 rund 19,1 Millionen Altersrenten gezahlt, wie aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242984
Arbeitsrechtliche Debatten in Berlin Berlin () – Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Jana Schimke, warnt vor einem „Klassenkampf“ der Gewerkschaften und pocht auf ein neues Arbeitszeitgesetz.Mit hohen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242970
Politik in Berlin: Steuern und Sozialabgaben Berlin () – Die Grünen kritisieren die Äußerung von SPD-Chefin Bärbel Bas scharf, wonach eine Steuerreform mindestens eine Entlastung der Steuerzahler von jährlich 500 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242949
Wettbewerbspolitik der EU: Meta und WhatsApp Brüssel () – Die Europäische Kommission hat angeordnet, dass der US-Internetkonzern Meta konkurrierenden „KI-Assistenten“ wieder freien Zugang zu WhatsApp gewähren muss. Dies müsse bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242790
Politik: Merz kritisiert SPD bei Bauvorhaben Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD offenbar eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242728
Politik Niedersachsen: Modernisierung des Vermessungswesens Hannover () – Das Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens in Niedersachsen zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Dies teilte die Niedersächsische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242721
Politik in Rheinland-Pfalz: Neuer Kommandeur empfangen Mainz () – Ministerpräsident Gordon Schnieder und Staatskanzleichef Marcus Klein haben den neuen Kommandeur des Landeskommandos Rheinland-Pfalz, Oberst Michael Trautermann, zu einem Antrittsbesuch empfangen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242702
Reformbedarf in der Berliner Politik Berlin () – Der Arbeitnehmerflügel der CDU verlangt vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern im Kanzleramt eine Einbeziehung der Beamten in die anstehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242695
Politik: Dialog zwischen Regierung und Sozialpartnern in Berlin Berlin () – Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften am Mittwochabend hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242674
Politik: Eklat beim Planspiel in Berlin Berlin () – Beim Bundestags-Planspiel „Jugend und Parlament“ ist es zu einem Eklat gekommen. Wie ein Pressesprecher des Bundestags der „Rheinischen Post“ bestätigte, hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242660
Politik in Berlin: Ramelow gegen Parteivorstand Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow ist vorläufig vor dem Schiedsgericht der Linken damit gescheitert, dem Bundesvorstand seiner Partei zu verbieten, einen Antrag zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242582
Justiz und Politik in Berlin Berlin () – Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen. In der Debatte über das Weisungsrecht der deutschen Justizminister gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242502
Politik und Wohnungsmarkt in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände Grenzen setzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sonderbauministerkonferenz an diesem Donnerstag hervor, über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242488
Politik: Diskussion um Schutz für Kommunalpolitiker Berlin () – In der Debatte über eine mögliche Abschaffung des Straftatbestands der Politiker-Beleidigung (Paragraf 188 StGB) haben sich vor der Justizministerkonferenz mehrere Bundesländer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242474
Politik: DGB-Vorschlag zur Betriebsrente in Berlin Berlin () – Linke und Grüne haben den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) begrüßt, eine verpflichtende Betriebsrente einzuführen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.Linken-Chefin Ines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242304
Politik: Erfolge im Umgang mit Reichsbürgern Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet die in den vergangenen Jahren auf den Weg gebrachten Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene als Erfolg.“Ich glaube, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242258
Politik: Verhandlungen zu Medikamentenpreisen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung befindet sich offenbar seit mehreren Monaten in streng vertraulichen Verhandlungen mit dem US-Gesundheitsministerium über Medikamentenpreise. Das berichtet das Nachrichtenportal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242244
Politik Berlin: Koalition zeigt Zusammenhalt bei Spargelfahrt Berlin () – Die traditionelle Spargelfahrt der SPD-Fraktion soll am Dienstagabend ein Zeichen des Zusammenhalts in der Koalition setzen. Das sagte der stellvertretende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242169
Politik in NRW: Grenzkontrollen im Fokus Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dagegen ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu beenden. „Ich bin als Europäer kein glühender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242162
US-Politik: Erweiterung der Sanktionsliste Washington () – Die US-Regierung hat die chinesischen Konzerne Alibaba, BYD und Baidu auf eine schwarze Liste „chinesischer Militärunternehmen“ gesetzt. Damit weitet Washington seine Sanktionsliste auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241996
Politik in Berlin: Lohntransparenz im Fokus Berlin () – Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für die verpasste Umsetzung der neuen EU-Regeln für mehr Lohntransparenz kritisiert.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241955
Politik: FDP Mitgliederzahlen im Aufwärtstrend Berlin () – Die FDP verzeichnet einen Zuwachs bei den Mitgliederzahlen.Wie die Partei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mitteilte, gibt es seit dem Parteitag Ende Mai … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241941
Landwirtschaft und Gesellschaft in Wittichenau Wittichenau () – Sachsen ist in diesem Jahr erstmals Gastgeber für den Bundesauftakt zum Tag des offenen Hofes. Das hat das Sächsische Staatsministerium für Umwelt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241698
Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Die Grünen gehen die Bundesregierung wegen des Scheiterns des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS hart an.Berlin verweise auf die Blockadehaltung der beteiligten Industrie, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241684
Politik in Ammersbek: Neuer Bürgermeister gewählt Ammersbek () – Der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ulf Kämpfer, hat Jan-Christian Heth zur Wahl zum neuen Bürgermeister von Ammersbek gratuliert. Das gab der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241610
Politische Maßnahmen zum Netzausbau in Berlin Berlin () – Bund, Länder, Kommunen und Netzbetreiber haben sich auf einen schnelleren Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen geeinigt. Am Montag wurde eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241509
Politik: EU-Sanktionen gegen Iran im Golf Brüssel () – Die EU hat Sanktionen gegen zwei iranische Personen und eine Organisation verhängt, die an der Blockade der Straße von Hormus beteiligt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241415
EU-Politik: Regeländerungen für Fahrzeugimporte Brüssel () – Die EU will ihre „Buy European“-Regeln für Dienstwagen und E-Autos für Großbritannien, Japan und Südkorea öffnen. Künftig sollen auch Autos dieser drei Länder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241381
Politik und Sozialdialog in Berlin Berlin () – Das Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch, zu dem auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingeladen sind, ist nach Ansicht der Bundesregierung „kein Koalitionsausschuss“. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241275
Stahlindustrie in Deutschland: Politik und Perspektiven Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekommt für ihre Warnung vor einer Rolle rückwärts beim Stahlumbau Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241236
Internationale Ordnung im Wandel: Frieden und Konflikt Berlin () – Mehrere deutsche Friedens- und Konfliktforschungsinstitute warnen vor einem Zerfall der internationalen Ordnung. Staaten missachteten zunehmend das Völkerrecht und wendeten Gewalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241187
Gesellschaftliche Reformen in der Rentenversicherung Berlin () – Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission erwägt offenbar ein obligatorisches Splitting der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen Ehepartnern.Das geht aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241008
Politik: Visa-Regeln für russische Touristen in der EU Berlin () – Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine erschwerte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240872
Wirtschaft: Reformdebatte im Kanzleramt Berlin Berlin () – Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Reformpläne der Bundesregierung pauschal als fehlgeleitet kritisiert und Gegenvorschläge angekündigt.Der bisherige Ansatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240865
Politik: E3-Staaten bekräftigen Unterstützung für Ukraine London () – Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, der sogenannten E3, haben ihre Unterstützung für die Ukraine im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240851
Politik in Ostprignitz-Ruppin: Landratswahl 2023 Ostprignitz-Ruppin () – Bei der Landratswahl im Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat der AfD-Kandidat Torsten Arndt mit 30,3 Prozent der Stimmen den Einzug in die Stichwahl geschafft. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240837
Politik Berlin: Olympia-Bewerbung und Steuerdebatte Berlin () – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Olympia-Bewerbung 2036 begrüßt.Wegner sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240760
Politik: Rentenreform im Bundestag diskutiert Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Das sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240746
Politik: SPD wählt Kämpfer für Kiel-West Kiel () – Die SPD Schleswig-Holstein hat Ulf Kämpfer zu ihrem Direktkandidaten für den Landtagswahlkreis Kiel-West gewählt. Das haben die stellvertretenden Landesvorsitzenden Maybrit Venzke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240581
Politik in Nordrhein-Westfalen: Staatsmodernisierung im Fokus Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will, dass der Staat „schneller und einfacher“ wird. Vertrauen in Staat und Demokratie entstehe dann, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240561
Politische Debatte über Landtagswahlen in Deutschland Berlin () – Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag, die Landtagswahlen in Zukunft an einem Tag stattfinden zu lassen.Das berichtet die „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240547
Politik und Rentenreform in Berlin Berlin () – Die SPD hält an der geplanten Rentenerhöhung fest und weist einen anderslautenden Vorstoß aus der Jungen Union (JU) zurück. „Besonders Menschen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240520
Sport und Politik in Hamburg Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Nutzungszeiten der Schulsporthallen für den Vereinssport am Nachmittag ausweiten. Das teilten die Fraktionen am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240405
Politik: Steinmeier unterstützt deutsche Olympiabewerbung Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich nun doch für Olympische Spiele 2036 in Deutschland aus. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Seine Anfang des Jahres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240398
Politik in Berlin: Kontroverse um Sommerpause Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese weist die Forderung der Familienunternehmer-Chefin Marie-Christine Ostermann nach einem Verzicht auf die parlamentarische Sommerpause scharf zurück. „Auch Frau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240379
Politik: Bremens Widerstand gegen Steuerreform Bremen () – Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Er kündigte Widerstand der Länder an, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240310
Politik: Pflicht zur Betriebsrente in Berlin Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dringt auf eine verpflichtende Betriebsrente für alle. Er unterstützt damit einen Vorstoß der DGB-Vorsitzenden Yasmin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240201
EU-Politik: Handelskonflikt mit China Straßburg () – EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber drängt im EU-Handelswettbewerb mit China auf einen neuen Kurs der Härte.Der Chef der Konservativen im EU-Parlament sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240094
Politik in Berlin: Unklare Auswirkungen des Gesetzes Berlin () – Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Das geht aus der Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240087
Politik: Schröder trifft Putin in Moskau Berlin () – Während die Bundesregierung mit größtmöglicher Zurückhaltung auf das Gespräch zwischen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau reagiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240038
Politik in Thüringen: Risiken der Geheimhaltung Erfurt () – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert nach der Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach St. Petersburg eine Überprüfung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239965
Soziale Politik in Eberswalde: Kritik und Vorschläge Eberswalde () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat bei einer Sozialkonferenz der Brandenburger Grünen in Eberswalde die Politik von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239901
Verkehrsmaßnahmen in Bonn zur Staufreiheit Bonn () – Die Stadt Bonn hat nach der dritten Sitzung der Task Force Nordbrücke erste konkrete Maßnahmen zur Milderung der Folgen der Vollsperrung vorgestellt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239862
Klimaschutz und politische Debatte in Stralsund Stralsund () – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern in Stralsund eine Rede gehalten und die Bedeutung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239800
Debatte zur Beleidigung von Politikern in Deutschland Berlin () – Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ gibt es in der schwarz-roten Koalition eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239713
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Wahlkampf der Grünen Stralsund () – Auf dem Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat die Spitzenkandidatin Claudia Müller die Schwerpunkte für den bevorstehenden Wahlkampf vorgestellt. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239699
Wirtschaft: DB Cargo unter Druck in Berlin Berlin () – Die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, steht laut eines Medienberichts wegen EU-Beihilfen erheblich unter Druck. Wie das „Handelsblatt“ aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239616
Bürgerbeteiligung in der Politik in Berlin Berlin () – Angesichts wachsender Zweifel vieler Menschen an der repräsentativen Demokratie spricht sich der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239526
Politik: Grenzkontrollen in Deutschland und EU Berlin () – Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten ihre nationalen Grenzkontrollen schrittweise reduzieren.Brunner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Aus Sicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239519
Gesellschaft: EU-Politik zur Asylreform in Berlin Berlin () – EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat „faire Lebensbedingungen“ in den geplanten Asylzentren an der europäischen Außengrenze versprochen. Dazu gehörten der Zugang zu Bildung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239505
Politik: Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten in Berlin Berlin () – Abgeordnete bekommen nach nur vier Jahren im Bundestag so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter mit Durchschnittsverdienst nach rund 28 Beitragsjahren in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239477
Pflegepolitik im Saarland im Fokus Saarbrücken () – Aus den Ländern kommt Widerstand gegen die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Ihr Amtskollege aus dem Saarland, Magnus Jung (SPD), sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239456
Gesundheitspolitik in Deutschland: Investitionen unter Druck Berlin () – Die geplante Streichung von Pharma-Investitionen wegen der geplanten Gesundheitsreform stößt auf teils heftige Kritik.“Die Politik darf sich von solchen Drückerkolonnen-Methoden nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239354
Politik: Russlands Haltung zu Friedensgesprächen St. Petersburg () – Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vorschlag des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj für ein Treffen zu Friedensgesprächen zurückgewiesen.Nachdem Putin sich in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239261
Politik: Deutschlands erneute UN-Sicherheitsratskandidatur Tivat/New York () – Deutschland hat angekündigt, sich nach der gescheiterten Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2035/36 erneut um einen Sitz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239241
EU-Politik: Westbalkan-Gipfel in Montenegro Tivat () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine beschleunigte EU-Erweiterung ausgesprochen.Sie gaben der EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239229
Migrationspolitik in Europa: Merkel äußert sich Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt ihre Ablehnung von Grenzkontrollen und sieht Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik.Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239217
Politik und Wirtschaft in St. Petersburg St. Petersburg () – Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den Westen scharf kritisiert, aber zu einem Brief … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239203
Politik: Merkel äußert Selbstkritik über Versäumnisse Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumt Versäumnisse in ihrer Amtszeit ein. Dies betrifft die Verteidigungspolitik ebenso wie die Klima- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239136
Politik in Berlin: Merkel unterstützt Merz‘ Regierung Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel traut der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) Erfolge zu und wirbt für Geduld.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239085
Gesundheitspolitik: Reformpläne und Kommunale Bedenken Berlin () – Der Deutsche Landkreistag protestiert gegen die Reformpläne zur Pflegeversicherung von Gesundheitsministerin Nina Warken. Diese sehen zusätzliche Kosten für Kreise und Kommunen vor.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238906
Politik: Selenskyjs Vorschlag für Friedensgespräche in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung begrüßt den Brief, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben hat, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238879
Stimmung in Deutschland: Kulturelle Herausforderungen in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eingeräumt, dass die Stimmung in Deutschland nicht nur schlecht, sondern „miserabel“ sei.Die Menschen seien völlig zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238774
Politik: Pflegereform-Debatte in Bayern München () – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, in der Debatte um die Pflegereform zu vermitteln. Gerlach kritisierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238727
Politik: Deutschland scheitert beim UN-Sicherheitsrat Berlin () – Die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat führt Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) vor allem auf strukturelle Gründe zurück – nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238680
Politik: Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält mögliche Gespräche mit Russland über einen Frieden in der Ukraine für eine Frage des richtigen Timings und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238605
