Köln () – Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist angesichts der aktuellen Debatte über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht weiter gestiegen.Eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910366
Politik
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Kiel () – Die Grünen in Schleswig-Holstein setzen sich für eine unabhängige Beschwerdestelle gegen Machtmissbrauch an Hochschulen ein. Das hat der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Malte Krüger, nach einem Fachgespräch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910118
Berlin () – Sachsen hat auf der Sonderkonferenz der Agrarministerinnen und -minister in Berlin die Notwendigkeit einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) betont. Agrarstaatssekretär Ulrich Menke erklärte, dass die GAP geeignete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910000
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer wichtiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909694
Hannover () – Die Agrarminister der Länder haben sich auf einer Sonderkonferenz in Berlin auf eine gemeinsame Resolution zur künftigen EU-Agrarpolitik geeinigt. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) erklärte, dass öffentliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909582
Berlin () – Die „Unite“-Initiative hat im Rahmen des „Exist“-Leuchtturmwettbewerbs eine Förderung in Höhe von zehn Millionen Euro erhalten. Dies teilte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach Angaben des Berliner Senats … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909533
Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909444
Berlin () – Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten „Srebrenica-Blume“ zu verzichten.“In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909348
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909341
Brüssel () – Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat Israel einer besseren Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zugestimmt. Die Maßnahmen würden in den kommenden Tagen umgesetzt, teilte Kallas am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909216
Berlin () – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), fordert eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste und ein größeres Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung.“Wir müssen offensiver kommunizieren“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909116
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht sich mit dem Unmut eines Teils seiner Mitarbeiter konfrontiert. Das berichtet der „Spiegel“.Grund ist demnach die Entscheidung seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909025
Berlin () – Der im Frühjahr verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum wird künftig Namensgeber des Menschenrechtspreises der Gerhart und Renate Baum-Stiftung sein. „Der Preis, der 2026 wieder ansteht, heißt künftig Gerhart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909014
Berlin () – Aus der SPD kommt Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die deutsche und europäische Wirtschaft dürfe im Zollkonflikt mit den USA nicht zum Verlierer werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909000
Berlin () – Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern. Die Fraktion hat dazu am Donnerstag einen Antrag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908972
Berlin () – In Berlin-Neukölln ist ein 38-jähriger Mann mit mehreren Schussverletzungen gefunden worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstagmorgen mit. Der Verletzte wurde in der Nacht gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908747
Berlin () – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen drei Männer wegen Kokainschmuggels in einer Teakholzlieferung erhoben. Die Beschuldigten im Alter von 50, 51 und 59 Jahren sollen 64 Kilogramm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908659
Berlin () – Die Deutsche Bahn will die umfassende Sanierung besonders wichtiger Strecken bis 2036 verlängern.Wie es die Koalitionsvereinbarung vorsieht, werde der Zeitraum an die Laufzeit des Sondervermögens angepasst, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908638
Berlin () – In Berlin und Brandenburg erwartet die Menschen heute ein Wechselspiel aus Sonne und Wolken. Am Nachmittag und Abend sind vor allem in den östlichen Landesteilen einzelne Gewitter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908212
Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Rolle Deutschlands in der Nato gewürdigt. „Deutschland ist eine treibende Kraft in unserem Bündnis“, sagte er am Mittwochabend beim Festakt zur 70-jährigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908020
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag hat die CDU-Fraktion für deren Haltung zur Schulentwicklung kritisiert. Jeannine Rösler, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte, dass die CDU nicht nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907927
Berlin/Brüssel () – Die SPD fordert Konsequenzen gegen die Plattform X von US-Techunternehmer Elon Musk, nachdem dort Medienberichten zufolge antisemitische und diffamierende Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok verbreitet worden sein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907605
Brüssel () – Carola Rackete gibt ihr Mandat im Europaparlament ab. Genannt wurden in einer Mitteilung am Mittwoch nicht näher definierte „persönliche Gründe“. Ihre Kandidatur habe von Anfang an das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907567
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des deutschen Kolonialismus in Namibia gefordert. Damit soll insbesondere an den Völkermord an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907563
Berlin () – Der CDU-Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat vor dem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in dem Militärbündnis eingefordert.Zudem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907375
Berlin () – Regierungssprecher Stefan Kornelius hat indirekt bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) intern davor gewarnt hat, politische Forderungen an die Bundesregierung per Bild-Zeitungs-Interview zu erheben.“Die Äußerungen des Kanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907228
Berlin () – Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung.“Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Digitalsteuer ist besorgniserregend“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907207
Berlin () – Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen.Dass die Union wieder einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907137
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den außenpolitischen Fokus der ersten Wochen seiner Amtszeit verteidigt. „Wir brauchen Partner auf der Welt, vor allem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907088
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Die Kanzlerschaft von Merz werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907046
Walldorf () – SAP-Chef Christian Klein sieht die Pläne der Europäischen Union (EU) für den Bau sogenannter AI-Gigafactories kritisch. Rechenzentren allein würden die digitale Souveränität Europas nicht sichern, schreibt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907018
Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.Die Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906962
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) baut das Bundesfinanzministerium um und setzt dabei erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein. Dies geht aus internen E-Mails und dem noch nicht veröffentlichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906906
Berlin () – Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert von seiner Partei einen neuen klimapolitischen Kurs.“Die Prioritäten haben sich verschoben. Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg, unkontrollierter Migration und Krieg treiben die Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906899
Prag () – Tschechiens Präsident Petr Pavel hat angemahnt, dass Grenzkontrollen, wie sie aktuell von Deutschland durchgeführt werden, nicht von Dauer sein dürften.Der freie Personen- und Warenverkehr sei „eine der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906773
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus. „Wir werden das am Freitag gemeinsam entscheiden“, sagte Schwerdtner dem „Stern“.“Im Moment … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906717
Berlin () – In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend.“Die Vorschläge von Pistorius für den neuen Wehrdienst werden seiner eigenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906545
Köln () – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer neuen Studie davor, die Bundesregierung könne das Infrastruktur-Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen und die Investitionen nicht ausreichend hochfahren.Über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906498
Den Haag () – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, und Abdul Hakim Haqqani, den obersten Richter der Taliban, erlassen.Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906418
Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einhalten muss.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906341
Bonn () – Die Stadt Bonn und die Wohnungswirtschaft haben einen dauerhaften Dialog gestartet, um die angespannte Wohnraumsituation zu verbessern. Rund 60 Teilnehmer aus Wohnungswirtschaft, Politik und Verwaltung kamen am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906320
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat Justizminister Benjamin Limbach zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist die umstrittene Besetzung des Präsidentenamts am Oberverwaltungsgericht. Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Nadja Lüders, wirft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906213
Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag beschlossen. Damit soll die Anbindung der Behörden an das Nationale Once-Only-Technical-System ermöglicht werden, teilte die Staatskanzlei mit. Das beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906136
Schwerin () – Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Damit sollen verbindliche Ziele zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen festgelegt werden. Das Gesetz sieht unter anderem eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906117
Washington/Brüssel () – Die USA haben der EU offenbar ein Handelsabkommen angeboten. Es sehe einen Basiszoll von zehn Prozent auf alle EU-Waren vor, mit Ausnahmen für sensible Sektoren wie Flugzeuge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906047
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Bundesregierung für ihre Haushaltspolitik und mahnt Reformen an.“Es ist genug Geld da – es wird in Teilen nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905970
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre versprochen. Der Haushalt 2025 sehe „Rekordinvestitionen von 115 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905644
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat den Rechnungshof gebeten, die geplante Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger zu überprüfen. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, teilte mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905602
Berlin () – Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern angesichts der Halbjahresbilanz der Berliner Justiz mit 448 Ermittlungen wegen illegaler Raserei ein konsequentes Handeln. Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin, beklagt ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905581
Berlin () – Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag haben Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung appelliert, sich nicht nur auf höhere Ausgaben zu fokussieren, sondern auch die in Aussicht gestellten Strukturreformen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905372
Berlin () – Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase, hält trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten umfangreiche Sparanstrengungen in den kommenden Jahren für unvermeidbar.“Ich erwarte bis Herbst konkrete Sparvorschläge des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905288
Berlin () – Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat davor gewarnt, die Einnahmen der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse zu erhöhen, ohne zuvor umfassende Reformen umzusetzen.“Mir ist wichtig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905225
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), pocht angesichts des bekanntgewordenen Gesetzesvorschlags von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Einführung eines neuen Wehrdienstes darauf, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905211
Berlin () – Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905197
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen gewarnt und dabei neben einer Vermögenssteuer auf eine höhere Erbschaftssteuer gepocht.Zukunftsinvestitionen dürften nicht gegen den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905190
Berlin () – Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal mit den USA zu unterstützen.“Mich alarmiert der Brandbrief der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905155
Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, kritisiert die Politik dafür, immer mehr Aufgaben an die Sozialversicherungen auszulagern.Für die VdK-Präsidentin ist es nur „allzu offensichtlich“, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905148
Berlin () – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, spricht sich für eine Bürgerversicherung aus.“Ich bin grundsätzlich für eine Bürgerversicherung – das würde allen gleichermaßen helfen“, sagte der SPD-Politiker „Ippen-Media“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905023
Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Misstrauensvotum gegen sie im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik verteidigt.Europa habe die Corona-Pandemie „erfolgreich“ überwunden, sagte von der Leyen am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905009
Berlin () – Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).“Staus und längere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904847
Berlin () – Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht für das Jahr 2025 weiterhin von einem geringfügigen Anstieg der Umsätze im Einzelhandel um nominal zwei Prozent aus und hält damit an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904366
Wiesbaden () – Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) spricht sich für eine grundlegende Vereinfachung der Pflegeversicherung aus. Anlass ist das erste Bund-Länder-Treffen zur Pflegereform in Berlin mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904331
Berlin () – In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904292
Berlin () – Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen hat – die Details des Gesprächs sollen aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904244
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich zwei Tage vor dem Ende der Verhandlungsfrist in den Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA optimistisch gezeigt. Er sei „stets zuversichtlich“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904223
Berlin () – Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen. „In den letzten Tagen haben wir uns aus öffentlichen Quellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904202
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sein persönliches Engagement als damaliger Bundesgesundheitsminister beim Kauf von Corona-Schutzmasken erneut verteidigt.“Ich lese heute Morgen den Vorwurf: Er hat sich persönlich mit eingebracht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904083
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt die verschärften deutschen Grenzkontrollen und weist Bedenken zurück, Migranten könnten jetzt, nachdem auch Polen seine Grenzen zu Deutschland kontrolliert, zwischen Deutschland und Polen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903924
Berlin () – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert eine staatlich finanzierte Grundrente für ehemalige Heimkinder. „Österreich geht da mit gutem Beispiel voran und zahlt ehemaligen Heimkindern 300 Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903667
Berlin () – Zu Beginn der polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland bei den Zurückweisungen von Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903646
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen. Anlass sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903639
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht davon aus, dass die Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld langsamer sinken als bisher bekannt und mittelfristig sogar wieder ansteigen.Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903618
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat bekräftigt, dass er den Bundestagswahlerfolg der Linken für eine Motivation hält, will aber auch die Unterschiede zu der Partei deutlich machen.“Erst einmal ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903604
Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre laut eigenen Angaben gelassen entgegen.Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903590
Berlin () – In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.Für die Einsetzung eines solchen fehle „allein die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903583
Berlin () – Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein. In der Linkspartei aber gibt es Unmut über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903472
Berlin () – Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sollen demnach je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903444
Berlin () – Ein 80-jähriger Senior ist am Samstagnachmittag bei einem Verkehrsunfall in Mariendorf verletzt worden. Nach Angaben der Berliner Polizei befuhr der Mann gegen 17 Uhr mit seinem Pkw … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903430
Berlin () – Der neue Digitalminister Karsten Wildberger will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung massiv vorantreiben und dabei mit zwei Bundesländern als eine Art Testregionen anfangen.“Wir werden uns jetzt mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903353
Berlin () – Kurz vor dem offiziellen Start systematischer Kontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung geäußert, dass sich beide Seiten doch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903311
Berlin () – Ein 23-jähriger Mann ist in Berlin-Buckow von drei Unbekannten überfallen und verletzt worden. Das teilte die Polizei am Sonntag mit. Nach ersten Erkenntnissen war der junge Mann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903276
Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. „Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben, aber die Verantwortung dafür will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903136
Berlin () – Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk bezweifelt mit Blick auf die Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Lettland und Litauen am Sonntag, dass Steinmeier im Baltikum der richtige Mann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902766
Berlin () – Ein 38-jähriger Mann hat in Berlin-Friedrichshagen lebensbedrohliche Verletzungen durch eine Scherbenattacke erlitten. Wie die Polizei mitteilte, geriet der Mann am Samstagabend gegen 23:30 Uhr in der Charlotte-E.-Pauly-Straße … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902583
Bonn () – Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angebracht, die Partei zu beobachten. „Was indes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902541
Wiesbaden () – Der frühere hessische Justiz- und Kultusminister Christean Wagner ist tot. Der CDU-Politiker starb im Alter von 82 Jahren, wie die Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden am Samstag mitteilte.Wagner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902513
Berlin () – Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, in dieser Legislaturperiode den eigenen Abgeordneten ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen.Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902450
Berlin () – Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern zu beginnen.“Das Bundesministerium des Innern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902411
Berlin () – In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Informationen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902350
Berlin () – Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und darin eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine gefordert.Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902264
Berlin () – Vor dem Christopher-Street-Day (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), eine steigende Zahl von Angriffen auf queere Menschen beklagt. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902078
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim geht davon aus, dass mögliche Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene der Partei von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902064
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt eine Kooperation mit der AfD ab. „Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert“, sagte BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902043
Berlin () – Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten einzuführen. „Kinder sollen – ganz unabhängig von ihrem Hintergrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901774
Neumünster () – Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei einem Besuch im Bahnwerk Neumünster über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten informiert. Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli betonte die Bedeutung der 500 Arbeitsplätze für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901725
Wiesbaden () – Die hessische Wasserschutzpolizei hat vor den Gefahren des Badens in Flüssen gewarnt. Angesichts der sommerlichen Temperaturen suchen zwar viele Menschen Abkühlung in freien Gewässern, doch dies könne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901657
Berlin () – Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei Kritik am Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses.“Diese Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901650
Schwerin () – Innenminister Christian Pegel (SPD) hat den Einsatzkräften nach einem schweren Busunfall auf der A19 in Mecklenburg-Vorpommern gedankt. Bei dem Unfall eines Flixbusses waren mehrere Fahrgäste verletzt worden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901375
Berlin () – Bundes- und Landespolitiker der SPD haben sich für eine langfristige Weiterführung des Deutschlandtickets zu einem günstigen Preis ausgesprochen.Armand Zorn, Fraktionsvize der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901261
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne für eine mögliche Kooperation von AfD und BSW kritisiert.“Für mich ist ganz klar, die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901247