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GEW will Meldestellen für potenziell demokratiefeindliche Lehrer
Berlin () – Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften. „Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).
„Die Aufgabe der Politik und Schulverwaltungen ist, hierfür den Handlungsrahmen zu schaffen sowie Strukturen und Instrumente bereitzustellen, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit haben, wo rote Linien sind, und professionell handeln können.“
Aus Sicht der Gewerkschafterin sind dafür unterschiedliche Maßnahmen nötig. Demnach bräuchten Schulen „systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz.“
Gleichzeitig warnte Finnern vor pauschalen Konsequenzen für Lehrkräfte mit AfD-Parteibuch. Es sei nicht zielführend, „Lehrkräfte und den Lehrkräftenachwuchs unter Generalverdacht zu stellen“. In Einzelfällen befürwortet Finnern aber Prüfungen durch den Verfassungsschutz, „wenn etwa entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, dass ein AfD-Mitglied, das als Lehrkraft arbeitet, seinen Eid verletzt und seinen Bildungsauftrag missachtet hat.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Klassenraum in einer Schule (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Maike Finnern
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), AfD, Verfassungsschutz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" klare Maßnahmen für Schulen zur Bekämpfung von demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften, inklusive konsequenter Ahndung und systematischer Beschwerdeverfahren, warnt jedoch vor pauschalen Verdächtigungen gegenüber Lehrkräften, die Mitglieder der AfD sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist die Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz. Dies hat bei der GEW Besorgnis über demokratiefeindliche und rassistische Äußerungen von Lehrkräften ausgelöst, weshalb sie klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit solchen Äußerungen fordert.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert angesichts der Hochstufung der AfD als rechtsextremistisch klare Maßnahmen für Schulen im Umgang mit diskriminierenden Äußerungen von Lehrkräften. Sie schlägt systematische Beschwerdeverfahren und unabhängige Beratungsstellen vor, warnt jedoch vor pauschalen Konsequenzen für alle Lehrkräfte mit AfD-Mitgliedschaft und betont die Notwendigkeit von Einzelfallprüfungen durch den Verfassungsschutz.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind: konsequente Ächtung von Äußerungen sowie Aufrufen zu Gewalt, disziplinar- und strafrechtliche Verfolgung, systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen, stärkerer Diskriminierungsschutz, Prüfungen durch den Verfassungsschutz bei Verdachtsmomenten.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zitiert. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern fordert klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen Äußerungen von Lehrkräften und betont, dass "Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden" müssen. Sie warnt jedoch vor pauschalen Konsequenzen für Lehrkräfte mit AfD-Parteibuch.
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