Politik Mecklenburg-Vorpommern: AfD’s Sparpläne Berlin () – Der AfD-Ministerpräsidentenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hat Unterstützung für eine mögliche Minderheitsregierung der Union signalisiert. „Wir halten das für eine ganz vernünftige Option“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218584
Politik
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Politik in Deutschland: Arbeitszeit und Arbeitnehmerrechte Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit dem Drängen auf die Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218556
Politik in Baden-Württemberg: Ein Symbol der Hoffnung Stuttgart () – Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sieht seine am Mittwoch bevorstehende Wahl durch den Landtag als Ermutigung für Kinder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218518
Europa und die geopolitischen Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist überzeugt, dass sich Europa künftig nicht mehr auf den Schutz der USA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218500
Wirtschaft: US-Börsen im Auf und Ab New York () – Die US-Börsen haben am Dienstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.761 Punkten berechnet, ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218486
Politik: Menschenrechtssituation im Iran Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sorgt sich um den Gesundheitszustand der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi.Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags wirft der Bundesregierung und den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218272
Politik in Berlin: Subventionsabbau diskutiert Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss rufen Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) ihre Parteien zu einem entschlossenen Subventionsabbau nach der Rasenmäher-Methode auf.“Ich halte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218253
Kultur und Politik beim Eurovision Song Contest Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer outet sich als langjähriger Fan des Eurovision Song Contest. „Wir sind eine richtige ESC-Familie, sitzen alle vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218232
Politik: Novelle zum Brand- und Katastrophenschutz in Potsdam Potsdam () – Die Landesregierung hat den Weg für eine umfassende Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes freigemacht. Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218206
Gesellschaftliche Zusammenarbeit in Saarbrücken Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung hat sich am Dienstag mit Vertretern der Bistümer Trier und Speyer in der Staatskanzlei getroffen. Das teilte die Staatskanzlei mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218178
Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Thüringen 2025 Erfurt () – Der Thüringen-Monitor 2025 hat dem Freistaat ein starkes gesellschaftliches Fundament attestiert. Das hat die wissenschaftliche Leiterin der Studie, Marion Reiser von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218131
Arbeitsmarkt und Soziale Sicherheit in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Auftritt auf dem DGB-Kongress auf scharfe Angriffe auf den Bundeskanzler weitgehend verzichtet. Merz war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218110
Gesellschaft: Pflegebedingungen in Brandenburg verbessern Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat anlässlich des internationalen Tages der Pflegenden eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege gefordert. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217986
Politik Berlin: Kritik an Kanzlerrede Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat scharfe Kritik am Verhalten der Gewerkschafter während der Rede des Kanzlers auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217965
Politik: Streit um Steuerreform in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen eine Steuerreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217904
Politik: Integrationskurse in Berlin reformiert Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen teilweise zurückgenommen. Das berichten die Sender WDR und NDR sowie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217876
Politik in Berlin: Wegner plädiert für Vermögensteuer Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Vermögensteuer für unumgänglich. Deutschland brauche ein Gesamtpaket aus Steuerreform, Subventionsabbau und einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217838
Wirtschaftspolitik und Sozialreformen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner Rede auf dem DGB-Bundeskongress am Dienstag von den Gewerkschaftern viele Buhrufe und Gelächter geerntet. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217806
Gesellschaft: Unterstützung für Antisemitismusbeauftragten in Brandenburg Potsdam () – Im Fall um den Brandanschlag auf das Grundstück des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner erhält dieser Unterstützung aus den jüdischen Gemeinden. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217792
Politik in Berlin: Merz sorgt für Aufregung Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für seine Rede beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Dienstag Gelächter und Buhrufe erhalten.Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217785
Politik in Sachsen-Anhalt: Maaßen im Gespräch Magdeburg () – Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen könnte Innenminister in Sachsen-Anhalt werden, sollte die AfD dort nach der Landtagswahl im September die Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217704
Politik: Koalitionskonflikte und strukturelle Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der frühere Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat die wiederkehrenden Konflikte in Regierungskoalitionen auf strukturelle Ursachen zurückgeführt. „Ich glaube, wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217628
Politik Niedersachsens: Debatte zur Entlastungsprämie Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht keine Zukunft für die Entlastungsprämie. Das sagte er dem „Tagesspiegel“. Gegen die Prämie hatte Ende vergangener … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217579
Politik in Niedersachsen: Gemeinsame Krisenbewältigung gefordert Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, um der aktuellen politischen Krise zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217572
Pflegepolitik in Deutschland: Dringende Reformen notwendig Berlin () – Kurz bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Ideen für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung vorlegen will, hat der Koalitionspartner teils scharfe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217530
Politik: Reformforderungen der Arbeitgeber in Berlin Berlin () – Vor dem für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss fordern die Arbeitgeber von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) deutlich mehr Reformtempo und warnen vor einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217523
Gesundheitspolitik und Pharmaindustrie in Berlin Berlin () – Im Streit um das Gesundheits-Sparpaket hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, die Pharmaindustrie zu schonen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217502
Wirtschaft und Politik in Berlin 2026 Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bedeutung der Mitbestimmung und der Rolle der Gewerkschaften in der aktuellen politischen Landschaft hervorgehoben.Er sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217419
Politik: Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich für weniger Einschränkungen bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ausgesprochen und vor zu früher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217377
Politik in Berlin: Herausforderungen und Fehleranalyse Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nach dem Scheitern der geplanten 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer im Bundesrat Fehler der Bundesregierung eingeräumt. Zugleich verwies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217324
Politik in Zehdenick: AfD-Bürgermeisterwahl kritisiert Zehdenick () – Die Grünen in Brandenburg haben die Wahl des AfD-Kandidaten Rene Stadtkewitz zum Bürgermeister von Zehdenick scharf kritisiert und fordern von ihm eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217252
Wirtschaftspolitik in Schwedt: Herausforderungen und Forderungen Schwedt () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigte Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie bis Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217227
Gesundheitspolitik in Hannover: Reformvorschläge und Kritik Hannover () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und unterbreitet zugleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217206
Politik: Proteste für Arbeitsplätze in Berlin Berlin () – Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich hinter die Beschäftigten des Automobildienstleisters IAV gestellt und den Erhalt des Stammsitzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217178
Politik: NRW und Kosovo im Dialog Düsseldorf () – Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Montag den Premierminister der Republik Kosovo, Albin Kurti, in Düsseldorf zu einem Gespräch empfangen. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217120
Wirtschaft: Kritik an Wohnungsbau-Plänen in Düsseldorf Düsseldorf () – Die deutschen Bausparkassen kritisieren die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ scharf. Führende Branchenvertreter bezeichneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217116
Politik: Ukraine und Deutschland im Konflikt Kiew () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217068
Politik: Bund weist Forderung in Berlin zurück Berlin () – Der Bund hat der Forderung nach zusätzlichen Ministerpräsidenten-Konferenzen im Zuge der aktuellen Krisenbewältigung eine Absage erteilt.Die Ministerpräsidenten würden bereits häufig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216868
Wirtschaftliche Expertise in der Bundesregierung Berlin () – Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr sieht bei der Bundesregierung Defizite im Umgang mit wirtschaftspolitischer Expertise. Er habe nicht das Gefühl, dass die Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216833
Wirtschaftliche Stellungnahme zu Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr hat den Stopp der geplanten „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat begrüßt.“Die Entlastungsprämie ist wenig zielgenau. Sie ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216761
Politik: Streit um Entlastungsprämie in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert CSU-Chef Markus Söder für seine Absage der „Entlastungsprämie“.“Der war ja Teil dieses Teams, das das so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216685
Politik: Freilassung von Gefangenen in Weißrussland Washington () – Russland und Weißrussland haben laut US-Angaben mehrere Personen aus Haft entlassen. „Wir haben soeben die Freilassung von drei polnischen und zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216450
Politik Mecklenburg-Vorpommern: Kritik an Bundesregierung Berlin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Bundesregierung scharf für den gescheiterten Versuch, eine 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ ohne Absprache mit den Bundesländern durchzudrücken.“Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216443
Politik in Berlin: Söder zur Steuerreform Berlin () – CSU-Chef Markus Söder hält die von der SPD vorgeschlagene sogenannte „Entlastungsprämie“ für nicht mehr realisierbar. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216399
Politik: Özdemir fordert klare Steuerreform in Stuttgart Stuttgart () – Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), kritisiert die Bundesregierung scharf. Ihr fehle ein abgestimmtes Konzept bei der Einkommenssteuer, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216289
Politik: Tschechien reagiert auf Sudetendeutschen Tag Prag () – Der tschechische Außenminister Petr Macinka lehnt die Austragung des Sudetendeutschen Tages in seinem Land ab. Das Treffen soll zu Pfingsten erstmals … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216262
Politik und Wirtschaft in Schwedt Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in der PCK-Raffinerie Schwedt zu Wort gemeldet. Fraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216192
Politik in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. „Eine Partei, die in Teilen rechtsextreme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216158
Politik: Zweifel an Schröders Rolle als Vermittler Berlin () – Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch zu dem Vorschlag von Russlands Staatschef Wladimir Putin geäußert, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215973
Mietrechtspolitik in Berlin: Anpassungen angestrebt Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt ein Nachschärfen der Mietpreisbremse an. Mit der Mietrechtskommission werde man noch ein Paket zum Thema Mietwucher angehen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215671
Ungarische Politik: Neuer Ministerpräsident Magyar gewählt Budapest () – Péter Magyar ist neuer Regierungschef von Ungarn. Der 45-Jährige wurde am Samstag bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung in Budapest zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215509
Politik zwischen Russland und der Ukraine Berlin () – Die von US-Präsident Donald Trump vermittelte dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ist nach Einschätzung des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen bedeutungslos. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215473
Politik: Bundestag prüft Neubauprojekte in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein Neubauprojekt des Bundestags stoppen und beim geplanten Parlamentsneubau Luisenblock-Ost-II in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215460
Politik: Bundesrat fordert Ende der Kursblockade in Brandenburg Potsdam () – Der Bundesrat hat am Freitag mehrheitlich gefordert, den Zulassungsstopp bei Integrationskursen zu beenden. Das hat die Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215455
Kommunale Finanzen in Deutschland: Ein Warnsignal Berlin () – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion der kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. DLT-Präsident Achim Brötel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215310
Politik in Berlin: Putins Druck steigt Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin in wachsender Bedrängnis. Die reduzierte Form der Militärparade am 9. Mai sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215269
Politik und Haushalt in Berlin Berlin () – CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern.“Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215166
Politik in Berlin: Forderungen nach Entlastungen Berlin () – Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert.Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215131
Politik: Syrische Diaspora und Wiederaufbau in Deutschland Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich verärgert über Debatten zu Abschiebungen von Syrern gezeigt. Es ärgere sie, wenn gesagt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215124
Politik: Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine Washington () – Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin bereits einen Waffenstillstand für den 8. und 9. Mai angekündigt und die Ukraine zuvor eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215083
Sicherheitspolitik und Wirtschaft in Bayern München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich besorgt über die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Abzug amerikanischer Streitkräfte aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214918
Politik im Saarland: Maßnahmen zur Entlastung Saarbrücken () – Das Saarland hat in der heutigen Bundesratssitzung eine eigene Initiative zur Entlastung der Bürger angesichts hoher Energie- und Kraftstoffpreise eingebracht sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214845
Gleichstellung für Selbstständige in NRW Düsseldorf () – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mutterschutz für selbstständige Frauen erneuert.Das Landeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, dass jährlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214776
Politik: Steuerberatungsgesetz in Hamburg abgelehnt Hamburg () – Der Bundesrat hat das Steuerberatungsgesetz mit der Entlastungsprämie und der Anhebung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer abgelehnt. Hamburg wollte das Gesetz passieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214727
Politik und Demokratievertrauen in Deutschland Berlin () – Laut dem neuen bpb-Präsidenten Sönke Rix ist das Demokratievertrauen in Deutschland gesunken.Der Zuspruch zur Demokratie an sich sei nach wie vor hoch, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214706
Politik in Berlin: Entlastungsprämie abgelehnt Berlin () – Nach der Ablehnung der sogenannten „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. „Weitere Verfahrensschritte werden jetzt geklärt“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214569
Politik: Neuer Präsident des Bundesrechnungshofes Berlin/Bonn () – Der Bundesrat hat am Freitag den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt und ist damit einem Vorschlag der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214396
Politik: Einwanderung und Sozialleistungen in Deutschland Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weist die Behauptung einer Einwanderung in die Sozialsysteme zurück.“Nein, das ist keine Einwanderung. Was wir bekämpfen müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214302
Koalitionsdynamik in der Berliner Politik Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, vermisst inhaltliche Impulse seiner eigenen Partei in der Koalition. Er sei sich nicht sicher, ob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214142
Migration und Asylpolitik in Deutschland Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Binnengrenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214077
Politik: Gemeinsame Steuerreform in Berlin Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214049
Politik: Haushaltskrise in Deutschland analysiert Berlin () – Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer Steuerausfälle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Strukturreformen verlangt.“Nicht der Iran-Krieg ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213997
Politik: Friedrich Merz und unzufriedene Wähler Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer aktuellen Erhebung für den „Deutschlandtrend“ der ARD den schlechtesten Zufriedenheitswert erreicht, der im „Deutschlandtrend“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213926
Wirtschaft: Trigema-Erbin zur Steuerpolitik in Burladingen Burladingen () – Trigema-Erbin Bonita Grupp hat sich offen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gezeigt. „Wenn man den Spitzensteuersatz moderat anhebt, wäre das für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213900
Politik und Rechtsextremismus in Schwerin Schwerin () – Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler, hat zum 8. Mai ein entschlossenes Eintreten gegen Rechtsextremismus und für demokratische Werte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213722
Infrastruktur und Bauindustrie in Berlin Berlin () – Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, wirft der Bundesregierung mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens vor. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213646
Politik: Ostdeutsche Länder fordern Tankrabatt-Verlängerung Magdeburg/Schwerin () – Die ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern drängen auf eine Verlängerung des Tankrabatts bis zum Ende des Iran-Kriegs. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213568
Kritik an Heizgesetz in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Gesetzentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert und vor steigenden Kosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213392
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Stärkung des Verfassungsgerichts Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU aufgefordert, den geplanten Gesetzentwurf zur Stärkung des Landesverfassungsgerichts nicht zu blockieren. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213252
Politische Auseinandersetzung in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zeigt sich offen für ein TV-Duell mit dem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund. Damit habe er „überhaupt kein Problem“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213204
Steuerreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, fordert eine grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts und stellt dabei auch populäre Vergünstigungen infrage. Der Weg müsse sein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213197
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Düsseldorf () – Die Mehrheit der mittelständischen Familienunternehmen wird die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für ihre Mitarbeiter nicht bezahlen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213183
Politik in Berlin: Opposition fordert Mitwirkung Berlin () – Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger drängt im Vorfeld der Wahl von Mitgliedern in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) an diesem Donnerstag auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213127
Politik in Berlin: Reformdrang der Familienunternehmer Berlin () – Der Verband der Familienunternehmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, notfalls die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um den Koalitionspartner SPD zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213113
Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Grünen wollen mit einer Petition gegen geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen mobil machen. „Mit dieser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212996
Politik Berlin: AfD-Vizechef äußert neue Ansichten Berlin () – AfD-Vizechef Kay Gottschalk findet überraschend freundliche Worte für Wärmepumpen und E-Autos. „Ich habe seit einem Jahr eine Wärmepumpe, seit vier Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212971
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der Familienunternehmer Martin Herrenknecht hat die schwarz-rote Koalition zu ihrem einjährigen Jubiläum scharf kritisiert. Deutschland sei träge geworden und komme ihm vor „wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212964
Wirtschaftskritik an der Koalitionspolitik in Berlin Berlin () – Die Stiftung Familienunternehmen und Politik hat die Bundesregierung zum einjährigen Bestehen der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. Vorstand Rainer Kirchdörfer warnte, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212936
Politische Kritik in Nordrhein-Westfalen Berlin () – Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen und Bewerber um den Vorsitz der Bundes-FDP, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich des einjährigen Bestehens der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212883
Politik in Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag unterzeichnet Mainz () – CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben am Mittag den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ unterzeichnet, teilten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212827
Politik: Heizungsgesetz in Berlin Kritisiert Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition als „Desaster und völlig verantwortungslos“ bezeichnet.Dröge sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212691
Energiepolitik in Sachsen-Anhalt unter Kritik Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat den veröffentlichten Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf kritisiert. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212560
Politik: Rentenreform und Koalitionsstreit in Berlin Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hofft im Koalitionsstreit über eine Rentenreform auf ein einstimmiges Votum der Rentenkommission. „Ich hoffe, dass die Kommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212546
Politik: SPD-Fraktionsvorsitz in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden. Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Schweitzer hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212511
Politik in Berlin: Koalitionsstabilität und Reformen Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition noch die vollen drei Jahre bis zum Ende der Legislatur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212429
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsänderung im Fokus Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212388
Politik: Effiziente Abschiebepolitik in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem neuen Gesetz die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen. Dazu müssten „Abschiebehemnisse“ reduziert werden.“Jetzt geht es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212381
Politik in Nordrhein-Westfalen: Neue EU-Vertreterin Düsseldorf () – Die Landtagsabgeordnete Annika Fohn (CDU) ist neues ordentliches Mitglied für Nordrhein-Westfalen im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR). Das hat der Rat der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212298
Politik in Berlin: Deutschlands Rolle in Europa Berlin () – Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr im Amt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212166
Politik in Berlin: Diätenerhöhung in der Kritik Berlin () – Die Grünen sprechen sich deutlich gegen die bevorstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli aus.Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212152
