Wiesbaden () – Hessen startet eine neue Förderperiode für das Jugendaktionsprogramm ‚Jugend macht Politik – Partizipation ermöglichen‘. Von 2026 bis 2028 stehen insgesamt 1,4 Millionen Euro für Projekte zur politischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900570
Politik
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Berlin () – Die neue Präsidentin des Deutschen Mieterbunds, Melanie Weber-Moritz, verlangt von der Bundesregierung schärfere Eingriffe in den Wohnungsmarkt.Die Mietpreisbremse zu verlängern, sei richtig gewesen, sagte Weber-Moritz der Wochenzeitung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900535
Bonn () – In der Bundesrepublik werden Mobilfunkunternehmen klare Auflagen für den Netzausbau gemacht – bislang wurden Verstöße allerdings noch nie geahndet. In Deutschland sei noch „kein Bußgeld im Rahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900340
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass sich Schwarz-Rot in Berlin nicht zu Details für eine Entlastung der Kommunen durchringen konnte. Wüst sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900173
Berlin () – Angesichts sinkender Nutzerzahlen beim Deutschlandticket hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, gefordert, den Ticketpreis wieder zu senken. „Das Deutschlandticket sollte wieder ein 49-Euro-Ticket sein. Und dauerhaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900061
St. Ingbert () – Die Saar-SPD hat den Tod des früheren Landtagspräsidenten Albrecht Herold bekannt gegeben. Der langjährige SPD-Politiker ist im Alter von 95 Jahren gestorben, wie die Partei mitteilte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899949
Washington () – Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 218 Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, stimmten für das Gesetz, zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899735
Berlin () – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899714
München () – Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat eindringlich vor den Folgen eines pauschal durchgesetzten Mindestlohns ohne spezifische Ausnahmen in der Landwirtschaft gewarnt. Sie teilte mit, dass dies ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899619
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi am Donnerstagnachmittag in Berlin seinen Amtskollegen für Exportbeschränkungen kritisiert und vor einer Unterstützung Russlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899591
Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899584
Berlin () – Die deutsche Industrie lässt sich von den US-Zolldrohungen nicht unter Druck setzen. Darauf deutet eine aktuelle Umfrage unter 1.000 Vorständen und Geschäftsführern deutscher Unternehmen hin, die von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899504
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat sich nach Gesprächen von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Krankenhausreform zuversichtlich gezeigt und zugleich Änderungen angemahnt. „Wir begrüßen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899387
Washington () – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juni auf 4,1 Prozent minimal gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen nahm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899216
Berlin () – Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen. Man müsse „mögliche Gesprächskanäle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899083
Berlin () – Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen.“Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899076
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Tempelhofer Feld zu respektieren. Fraktionssprecher Julian Schwarze wirft der Regierung vor, die klaren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899062
Berlin () – Die Frauenrechtlerin und Pazifistin Alice Schwarzer ist nicht grundsätzlich gegen eine Wehr- und Dienstpflicht – auch für Frauen.“Als Realistin muss ich damit leben, dass es die Bundeswehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898945
Straßburg () – Die Fraktion der Grünen im Europaparlament fordert von der EU-Kommission Maßnahmen gegen steigende Mieten und Immobilienpreise.Das geht aus einem Papier mit dem Titel „Erschwingliches, nachhaltiges und faires … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898914
Berlin () – Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland „fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an“. Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898891
Berlin () – Ein fünfjähriger Junge ist in Berlin-Johannisthal von einer Autofahrerin angefahren und verletzt worden. Der Unfall ereignete sich gestern Nachmittag in der Engelhardstraße. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898843
Stuttgart () – Die wirtschaftliche Lage im baden-württembergischen Handwerk ist im zweiten Quartal weitgehend stabil geblieben, zeigt jedoch keine nennenswerte Dynamik. Laut dem aktuellen Konjunkturbericht von Handwerk BW bewerten 60 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898775
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, die Arbeitsmarkintegration von Geflüchteten zu verbessern. Der migrationspolitische Sprecher Bernd Buchholz teilte mit, dass Lösungen für viele Probleme bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898749
Wiesbaden () – Das hessische Kabinett hat Till Kaesbach zum neuen Finanzstaatssekretär ernannt. Das teilte das Finanzministerium in Wiesbaden mit. Kaesbach tritt sein Amt am 15. Juli an und folgt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898703
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. „Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898696
Hamburg () – Die Grüne Fraktion Hamburg hat angesichts der aktuellen Hitzewelle vor einer Verharmlosung der Klimakrise gewarnt. Die klimapolitische Sprecherin Rosa Domm betonte, dass Extremwetter wie die derzeitige Hitze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898616
Berlin () – Die Berliner Grünen haben die aktuelle Schulplatzvergabe in der Hauptstadt scharf kritisiert. Landesvorsitzende Nina Stahr wirft Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch vor, mit verschärften Zugangsbedingungen für Gymnasien eine „dramatische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898442
Berlin () – Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898345
Landshut () – Der neue Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, hat sich am vergangenen Samstag ins Goldene Buch der Stadt Landshut eingetragen. Das teilte die Stadtverwaltung am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898331
Stuttgart () – Der baden-württembergische Handwerksverband hat die Bundesregierung scharf für die ausbleibende Stromsteuersenkung für nicht-produzierende Betriebe kritisiert. „Die Koalition lässt hunderttausende Handwerksbetriebe im Regen stehen“, teilte Hauptgeschäftsführer Peter Haas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898291
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik. Er sei „nie in die Politik gegangen, um das lebenslänglich zu machen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898134
Berlin () – CDU-Politiker Tilman Kuban spricht sich für einen pragmatischeren Kurs im Handel mit den USA aus – auch im sensiblen Bereich der Landwirtschaft.“Freier Handel garantiert unseren Wohlstand – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898120
Berlin () – Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898075
Berlin () – Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am Mittwochabend keine entsprechende Einigung.Demnach bleibt es bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897955
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat dem Antrag von SPD und Grünen zur Reform der Schuldenbremse zugestimmt. Einen gemeinsamen Antrag mit der CDU, der strengere Regeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897736
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer Ebene angekündigt. „Es gibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897487
Berlin () – Die Deutsche Bahn legt im Streit über Familienreservierungen nach. In einem internen Schreiben an den Verkehrsausschuss wirft sie Eltern „missbräuchliche“ Nutzung der zuvor kostenlosen Plätze vor, berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897473
Berlin () – Nach der vom SPD-Parteitag beschlossenen Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sorgfältigen Abwägung gemahnt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden sehr hoch gelegt. Ob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897459
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat sich gegen eine einseitige Transparenzregelung im neuen Abgeordnetengesetz ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Haußmann sagte, dass der aktuelle Entwurf Abgeordnete aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897391
Berlin () – Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass der ehemalige Personenschützer der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, in den Polizeidienst zurückkehren darf, sorgt für Kritik.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897195
Berlin () – Die Bundesregierung geht gegen das als RT-nah geltende Medienportal „Red“ vor. Die Plattform werde offiziell als Instrument russischer Einflussnahme attribuiert, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896958
Berlin () – Der Handelsverband HDE hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, die Stromsteuer für alle Betriebe zu senken und ein Bekenntnis zur Senkung der Lohnnebenkosten unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896853
Brüssel () – Vertreter Sachsens wollen sich am Mittowch und Donnerstag Juli in Brüssel beim Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) für eine zukunftsfähige Regionalpolitik in Europa einsetzen. Im Fokus steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896755
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen. Damit soll ein EU-Klimaziel für 2040 festgelegt werden, welches eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896734
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen. Ziel sei die Unterbindung des Lachgas-Missbrauchs, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.Vor allem Kinder und Jugendliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896713
Berlin () – Das katholische Hilfswerk Misereor kritisiert die weltweiten Kürzungen von Entwicklungsgeldern scharf.“Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig und erfolgreich. Und diese Erfolge sind belegbar“, sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick am Mittwoch bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896577
Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will neuer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) werden. Gröhe werde sich auf der nächsten DRK-Bundesversammlung am 29. November in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896535
Berlin () – Der Präsident des Außenhandels- und Großhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura, rät der Europäischen Union im Handelsstreit mit den USA dazu, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren. Die Kritik von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896335
ABAKUS unterwegs: Recap UNLEASH Start-up Convention vom 26.06.2025 Am 26. Juni 2025 fand in Hannover die UNLEASH Start-up Convention statt. Veranstaltet von der Wirtschaftsförderung Hannover hannoverimpuls, bot das Event auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/1050686-abakus-unterwegs-recap-unleash-start-up-convention-vom-26-06-2025.html
Berlin () – Angesichts der hohen Temperaturen pocht Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf eine verstärkte Anstrengung gegen Hitze und warnt vor ihren Folgen. „Wir müssen unsere Städte angesichts des Klimawandels … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896090
Berlin () – Die Bundesärztekammer hat angesichts der aktuellen Hitzewelle die Politik zur Erstellung verbindlicher Strategien zum Hitzeschutz aufgerufen.“Was Deutschland dringend braucht, sind verbindliche Hitzeschutzpläne, klare Zuständigkeiten und gezielte Unterstützung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896069
Stuttgart () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch, hat scharfe Kritik an der Deutschen Bahn geübt. Anlass sind Medienberichte über eine mögliche erneute Verzögerung der Eröffnung des Bahnprojekts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895892
Washington () – Der US-Senat hat am Dienstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet.Bei der Abstimmung gab es 50 Ja- und 50 Nein-Stimmen, weil drei Abgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895718
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert. „Die Politik von Friedrich Merz schadet der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn“, sagte Dröge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895591
Berlin () – Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu. So soll die Stromsteuer offenbar nun doch für alle sinken – allerdings … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895584
Berlin () – Die Bundesregierung hat im sogenannten Notfallplan Gas die Alarmstufe ausgesetzt. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin an.Demnach soll künftig wieder die Frühwarnstufe gelten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895118
Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sieht in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen eine Konsequenz der durch die deutschen Kontrollen ausgelösten Entwicklung.“Es war zu erwarten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895069
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert angesichts stagnierender Arbeitsmarktzahlen mehr Engagement der Landesregierung. Besorgniserregend seien der gestiegene Anteil Langzeitarbeitsloser und die höhere Jugendarbeitslosigkeit, teilte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Florian … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895048
Jena () – Der ausführliche Abschlussbericht zur Jenaer Jugendstudie liegt vor. Nachdem bereits im Mai die wichtigsten Ergebnisse veröffentlicht wurden, ist der Bericht nun auf der städtischen Webseite einsehbar. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894528
Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in neue Hände. Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll künftig der Jurist Lippold von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894201
Berlin () – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen, wonach es eine Entlastung bei den Energiepreisen vorerst nur für Unternehmen geben soll.“Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894187
Berlin/Brüssel () – Anderthalb Jahre vor dem Start der europäischen CO2-Bepreisung fürs Heizen und Tanken setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung der Regeln ein.“Der CO2-Preis ist dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894166
Berlin () – Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst.Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894117
Stuttgart () – Baden-Württemberg wird am 1. Juli den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernehmen. Dies teilte die Landesregierung mit. Schwerpunkte des Vorsitzes sollen unter anderem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894049
Hildesheim () – Regionalministerin Melanie Walter hat in Hildesheim die bisherige Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Frauke Patzke, verabschiedet und das Amt an Ottmar von Holtz übergeben. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893946
Berlin () – Die Berliner Polizei hat die Nummern zweier aktueller Meldungen geändert. Dabei handelt es sich um den Fall von Fahrzeugen, die mit verfassungswidrigen Symbolen beschmiert wurden. Diese Meldung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893784
Schwerin () – Die SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat betont, dass das Gefahrenpotenzial der rechtsextremen Gruppierung „Nordkreuz“ bereits frühzeitig erkannt worden sei. Das teilte die Fraktion mit Verweis auf die Aussage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893702
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Kommunen das Recht geben, das Abstellen von Leih-E-Scootern und Leihrädern auf dem Bürgersteig zu verbieten. Das geht aus einem neuen Referentenentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893539
Berlin () – Der langjährige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, ist tot. Er starb in der Nacht zu Montag im Alter von 73 Jahren, teilte der DGB am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893368
Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft. „Privatkunden und Mittelstand müssen entlastet werden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893071
Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Atomwaffen-Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert.“Die Bundesregierung hat stets betont, dass sie den nuklearen Schutz für unabdingbar hält“, sagte Regierungssprecher Stefan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893029
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.“Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892966
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts frühere Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Er starb im Alter von 89 Jahren, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte. „Er ließ immer deutlich werden, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892953
Berlin () – Die Polizei Berlin fahndet mit Bildern nach drei jugendlichen Tatverdächtigen. Sie sollen am 21. Dezember in der Nähe des U-Bahnhofs Schlesisches Tor einen 32-Jährigen mit einer Schusswaffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892730
Den Haag () – Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken. „Wer Asylsuchende für alles verantwortlich macht, von Wohnungsnot bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892716
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, fürchtet, dass die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren folgenlos bleiben wird.Die Sozialdemokraten hätten zwar richtigerweise erkannt, dass ein AfD-Verbotsverfahren vernünftig sei, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892709
München () – Den Unternehmen in Deutschland fällt es wieder etwas leichter, ihre Geschäfte vorherzusagen. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts.Im Juni fiel es demnach 20,2 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892654
Kiew () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. „In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892633
Ottawa () – Kanada hat seine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Techriesen vorerst gestoppt. Damit wolle man die umfassenden Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten vorantreiben, teilte die kanadische Regierung mit.Finanzminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892608
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, ernsthafte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg unter Beteiligung von China zu führen – auch wenn das zum Preis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892426
Berlin () – Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892356
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert Israel-Gegner in seiner Partei.“Wenn Parteimitglieder keine Distanz zu Hamas oder Huthi-Rebellen haben, bin ich raus“, sagte Ramelow der „Welt“. Das sei mit ihm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892213
Berlin () – Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD.“Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges, Deutschland“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892193
Wien () – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht Europa in der Wohlstands-Falle. Die Europäische Union drohe, wegen „Wohlstandsverwahrlosung“ im globalen Wettbewerb zurückzufallen, sagte Stocker der „Bild“.Europa wiege sich „in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892144
Berlin () – Der SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist in der Union auf Lob und Kritik gestoßen.“Die AfD wirkt zerstörerisch. Wir müssen diese Partei bekämpfen. Aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892068
Berlin () – Bei seinem Besuch in Israel hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyber Dome“ für Deutschland formuliert. Dieser Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891914
Berlin () – Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891837
Berlin () – Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich für die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.In dem am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag heißt es konkret: „Jetzt ist die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891788
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich davor gewarnt, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen. „Russland bedroht direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891544
Berlin () – Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kritisiert das Bahnmanagement wegen schlechter Pünktlichkeitswerte um die 60 Prozent im Fernverkehr. „Ich wäre sehr froh, wenn wir eine Pünktlichkeitsquote jenseits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891523
Berlin () – Der SPD-Bundesparteitag hat die geplanten höheren Verteidigungsausgaben durchgewunken. Ein Initiativantrag, der sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung und der Nato wandte, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891474
Berlin () – Der SPD-Bundesparteitag hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt, den südhessischen Bezirksvorsitzenden Kaweh Mansoori und den nordhessischen Bezirksvorsitzenden Timon Gremmels im ersten Wahlgang als Beisitzer in den Parteivorstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891469
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat an die neue SPD-Parteispitze ein Ultimatum zur Erneuerung der Partei gestellt. „Es braucht jetzt eine programmatische und organisatorische Neuaufstellung. Die Spitze hat jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891434
Leipzig () – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.Sollte es zu weiteren gerichtlichen Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891350
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die Grünen für den Vorwurf, ihre Verwaltung habe eine Kleine Anfrage zur Maskenaffäre von Jens Spahn (ebenfalls CDU) zunächst blockiert.“Das ist ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891308
Berlin () – Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Bilanz ihrer Zeit an der Parteispitze gezogen. Natürlich könne man auch in so einer langen Zeit nicht alles erreichen, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891301
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert.“Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891252
Berlin () – Bei den Berliner Grünen zeichnet sich eine Lösung für die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl 2026 ab. Dem „Tagesspiegel“ zufolge soll offenbar erneut die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891154
Berlin () – Der neugewählte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich schockiert über das schlechte Abschneiden Lars Klingbeils bei seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden.Klüssendorf sagte am Samstag dem Nachrichtensender „Welt“: „Erst mal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891146
Berlin () – Ex-SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Partei zu einem weiteren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert.“Noch bitterer“ als das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl sei „die Breitbeinigkeit, mit der die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891076