Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Kabinettsbeschluss zum Zeitplan für die Rentenreform noch vor dem Beginn der Sommerpause in zwei Wochen. „Es muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258518
Politik
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Reformbedarf in der deutschen Politik Berlin () – Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Bundesregierung aufgefordert, Reformen entschlossen umzusetzen und die Bevölkerung von deren Notwendigkeit zu überzeugen. Das Land warte dringend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258491
Politik in Berlin: Klimaanlage im Kanzleramt Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Mitarbeiter müssen in diesen heißen Tagen auch im Kanzleramt schwitzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258439
Politik in Baden-Württemberg: Demokratie unter Druck Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für so gefährdet wie noch nie. Das sagte er dem „Spiegel“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258390
Wirtschaft und politische Reformen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kündigt Widerstand gegen die geplante Abschaffung der Minijobs an. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258363
Politik: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und eine Begrenzung des Weisungsrechts durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258349
Politik Berlin: Koalition setzt auf Reformen Berlin () – Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) fordert vor der parlamentarischen Sommerpause einen entschlossenen Endspurt der Koalition. Trotz des hitzigen Wetters schalte das Bündnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258300
Gesundheitspolitik in Berlin: Hitzeschutz dringend gefordert Berlin () – Der Hausärzteverband wirft der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor. „Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich“, sagte die Bundesvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258280
Politik: Infrastrukturgesetze für die Bundeswehr in Düsseldorf Düsseldorf () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem Kasernen, Flugplätze oder Munitionsdepots für die Bundeswehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258136
Politik und Verfassungsrecht in Berlin Berlin () – Bijan Moini, Leiter des Teams der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt hat, hat das Bundesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258129
Politik: Einkommenssteuerreform und Sozialversicherung in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), will eine mögliche Einkommenssteuerreform von finanziellen Spielräumen abhängig machen. „Mein Wunsch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258075
Politik: Pantisano über CDU und Faschismus-Vorwurf Berlin () – Der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. Das sagte er der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257886
Politik in Europa: Kurskorrekturen gefordert Berlin () – Wichtige Unionspolitiker fordern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Kurskorrektur bei der geplanten Revision der europäischen CO2-Flottenregulierung. Das berichten Springer-Medien wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257575
Politik: Günther als Kanzlerkandidat in Zukunft? Berlin () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schließt nicht aus, in Zukunft als Bundeskanzler zu kandidieren. Auf die Frage, ob er in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257498
Politik in Berlin: Änderungen beim Elterngeld Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) plant offenbar eine Verschärfung der Bedingungen für den Bezug von Elterngeld. Künftig sollen Paare die volle Bezugsdauer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257470
Politik: Giffey kritisiert Merz‘ Haltung zu Deutschland Berlin () – Ex-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz fehlenden Stolz auf Deutschland vor. Sie sehe bei Merz keinen Stolz auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257435
Politische Entwicklungen in Deutschland Berlin () – Führende Unionspolitiker schließen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und in den Ländern aus. Hintergrund ist eine Äußerung des neuen Linken-Chefs Luigi … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257428
Wirtschaftliche Perspektiven für Galeria Berlin Berlin () – Bernd Beetz, Miteigentümer der Warenhauskette Galeria, hat nach der Freigabe eines Rettungskredits nun auch von der Politik und von Sozialpartnern Unterstützung gefordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257414
Wirtschaft: Kapitalgedeckte Rente in Deutschland Berlin () – Die Chefin des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo), Anja Mikus, wirbt für die Einführung einer kapitalgedeckten Rente. Die Reform sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257272
Politische Debatte zur AfD-Verfassungswidrigkeit in Deutschland Berlin () – Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem rund 1.500-seitigen Gutachten zu dem Schluss gekommen ist, dass die AfD verfassungswidrig sei und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257241
Politische Transparenz in Berlin unter Druck Berlin () – Die Bundesregierung weicht der Frage aus, was sie für externe Kommunikationsberater ausgibt. ach Berichten, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257119
Politik: Unterstützung für Venezuela nach Erdbeben Berlin/Danzig () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem schweren Doppelerdbeben in Venezuela erschüttert gezeigt. „Die Nachrichten vom fürchterlichen Erdbeben in Venezuela … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257112
Politik in Rheinland-Pfalz: Kommunale Entlastung gefordert Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert vor dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Entlastung der Kommunen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257023
Wirtschaft und digitale Desinformation in Deutschland Berlin () – Das Wirtschaftsforum der SPD fordert die Einführung eines nationalen Desinformationsabwehrzentrums. In einem Positionspapier, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, kritisiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256746
Politik: Gesetz zur Infrastrukturverbesserung in Sachsen Dresden () – Der Sächsische Landtag hat ein Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht beschlossen. Das hat das Staatsministerium für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256588
Politik in Baden-Württemberg: Ausschüsse konstituiert Stuttgart () – Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch neun seiner Fachausschüsse konstituiert. Wie die Landtagspressestelle mitteilte, fanden sich der Petitionsausschuss, der Ständige Ausschuss, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256497
Politik in Berlin: E5-Staaten vereinbaren Verteidigungsausgaben Berlin () – Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe haben nach einem Treffen in Berlin Geschlossenheit vor dem anstehenden Nato-Gipfel demonstriert. Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256464
Politik im Sudan: Internationale Besorgnis wächst Berlin () – Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Norwegens und des Vereinigten Königreichs haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Besorgnis über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256405
Politik: Thüringen fordert Mitgestaltung bei Reformen Berlin () – Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler warnt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vor einem Alleingang des Bundes bei den Reformen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256354
Politik: Persönliche Nähe in der Koalition Berlin () – Die schwarz-rote Koalition rückt offenbar auch persönlich näher zusammen.Wie die „Rheinische Post“ berichtet, duzen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Fraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256298
Politik: Rentenreform in Deutschland diskutiert Berlin () – Nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Rentenkommission hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um Unterstützung für die geplanten Reformen geworben.“Die Ergebnisse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256265
Politik: Finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen in Berlin Berlin () – Der Bund soll Ländern und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen etwa zur Sozialhilfe künftig 75 Prozent der ihnen entstehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256149
EU-Politik zu KI-Exportkontrollen in Brüssel Brüssel () – EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen kritisiert die jüngsten US-Exportbeschränkungen für die KI-Modelle der Firma Anthropic. Sie halte die Exportkontrollen der Amerikaner nicht für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256114
Gesellschaft: Anstieg antimuslimischer Vorfälle in Deutschland Berlin () – Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Angaben der vom Familienministerium geförderten Allianz Claim erneut einen neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255927
Politik und Infrastrukturprobleme in Deutschland Berlin () – Nach dem bundesweiten Ausfall des Bahnbetriebs wegen einer Störung beim Digitalfunk nimmt die Union Bahnchefin Evelyn Palla in die Pflicht.“Ich erwarte von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255893
Politik: Finanzreform in Deutschland – Hessen fordert Ausgleich Berlin () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert dringend eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen und pocht auf eine Kompensation der Länder für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255809
Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, lehnt die von der Rentenkommission vorgeschlagene Kapitaldeckung in der gesetzlichen Altersvorsorge scharf ab.“Das ist quasi … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255595
Politik in Nordrhein-Westfalen: Untersuchungsausschuss Verteidigt Düsseldorf () – Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, hat den Untersuchungsausschuss zur Amtsführung von Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegen den Vorwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255549
Politik: Infrastrukturgesetz und Umweltschutz in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Einigung der schwarz-roten Koalition auf schnellere Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen begrüßt.“Mit dem Infrastrukturgesetz vollziehen wir jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255542
Politik in Nordrhein-Westfalen: Widerstand gegen Pflegereform Berlin () – Jochen Ott, Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April 2027, hat erbitterten Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255518
Gesellschaftliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland Bochum/Lüneburg () – Laut einer neuen Studie steht die Bevölkerung Klimaschutzmaßnahmen deutlich positiver gegenüber als viele politische Entscheidungsträger glauben. Die Ergebnisse der Wissenschaftler von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255511
Politik in Berlin: Rentenkommission und Herausforderungen Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), unterstützt die Vorschläge der Rentenkommission. Die Sozialsysteme stabil zu halten, erfordere von allen Seiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255459
Politik: Zivile Hilfe für die Ukraine Berlin () – In der SPD-Fraktion mehren sich Forderungen, die zivilen Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen – wie es bisher bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255364
Politik: Ukraine und Polen in Konflikt Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nicht an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Danzig teilnehmen. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko teilte am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255306
Künstliche Intelligenz in der Politik: Risiken und Bedenken Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor einem missbräuchlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Politik. Das berichtet der „Spiegel“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255225
Politik: Zukunft der Krisenresilienz in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht nicht davon aus, dass die Zeit der globalen Krisen bald vorbei sein wird.“Das globale Umfeld an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255171
Politik in Sachsen-Anhalt: Überparteiliche Führungsansprüche Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen.Zu ihren Anforderungen sagte sie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254942
Politik: Erhöhung des Urlaubsanspruchs in Deutschland Berlin () – Die SPD-Spitze will den gesetzlichen Urlaubsanspruch erhöhen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Demnach soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254839
Politik NRW:Neue Leitung in Brüssel Düsseldorf () – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine Personalentscheidung für ihre Vertretung bei der Europäischen Union getroffen. Wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte, wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254719
Politik: Thüringen strebt Paketgewichtsregulierung an Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, um eine verbindliche Gewichtsgrenze von 20 Kilogramm pro Paket gesetzlich festzuschreiben. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254648
Politik: Verfassungsmäßigkeit des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Berlin Berlin () – Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist einem von der Unionsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zufolge verfassungsgemäß.In dem Gutachten, über das das „Handelsblatt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254499
Wirtschaftliche Auswirkungen der Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Jana Schimke, warnt eindringlich davor, im Zuge der Rentenreform die Minijobs abzuschaffen.“Wenn man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254413
Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die CDU hat die Bitte um Entschuldigung des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano für seine Aussagen über eine angebliche „faschistische Politik“ abgelehnt.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254392
Politik: Fortschritte bei Iran-Verhandlungen in Luzern Luzern () – Nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance soll der Iran bei den Friedensverhandlungen in der Schweiz zugestimmt haben, Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254289
Politische Auseinandersetzung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert vor dem Hintergrund der neuen Position der Linken zum Nahost-Konflikt, die Partei nicht an Regierungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254231
Politik: Neuer Vorstand der Bundesbank in Frankfurt Frankfurt () – Philipp Nimmermann zieht in den Vorstand der Bundesbank ein. Der frühere Staatssekretär unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird Nachfolger von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254183
Politische Streitigkeiten in Berlin Berlin () – Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seinen umstrittenen Vergleich von CDU und AfD sowie seine Faschismus-Vorwürfe gegenüber den Christdemokraten entschuldigt.“Meine Aussage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254128
Politik: Paritätisches Wahlrecht im Bundestag Berlin () – Eine große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion drängt auf ein paritätisches Wahlrecht. „Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück“, heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254121
Politik: Rücktritt des Premierministers in London London () – Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den König bereits über seine Entscheidung informiert, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254106
Politik: Junge Grüne gegen Rentenreform in Berlin Berlin () – Eine Gruppe jüngerer Grünen-Abgeordneter aus dem Bundestag und dem Europaparlament spricht sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253947
Politik: US-Iran-Gespräche in der Schweiz Luzern () – Die ersten hochrangigen Gespräche zwischen den USA und dem Iran sind in der Schweiz abgeschlossen worden. In einer gemeinsamen Erklärung der Vermittlerstaaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253870
Politik: Präsidentschaftswahl in Bogotá Bogotá () – Der rechte Politiker Abelardo de la Espriella hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien knapp gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam er bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253863
Politische Optionen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Linken-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, ist offen für eine Unterstützung von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze nach der Landtagswahl. „Wir würden Schulze mitwählen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253849
Politik in Schleswig-Holstein: Debatte um Pantisano Berlin () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert den neugewählten Co-Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, zum Rücktritt auf. Günther sagte der „Bild“: „Wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253793
Politik: Iranische Delegation verlässt Verhandlungen in Luzern Luzern () – Die iranische Delegation hat laut iranischen Staatsmedien die Verhandlungen mit den USA in der Schweiz verlassen.Das berichten mehrere iranische Nachrichtenagenturen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253737
Politik: Rentenreform in Deutschland im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), sieht in den Empfehlungen der Rentenkommission eine „große Chance“ für die Bundesregierung.Winkel verglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253655
Politik in Litauen: Erhalt historischer Stätte abgelehnt Vilnius () – Litauen lehnt den Wunsch der Bundesregierung ab, eine auf dem Gelände des geplanten Bundeswehrstandortes gelegene ehemalige Partisanenfestung aus dem Zweiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253568
Politik: Russland entlässt philippinische Staatsbürger in Kasan Kasan () – Russland hat 24 philippinische Staatsbürger freigelassen, die monatelang ohne Anklage in einer sibirischen Stadt festgehalten wurden.Die Freilassung kam zustande, nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253454
Politik in Ostdeutschland: Linke und CDU Kooperation Berlin () – Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland. „Da, wo wir mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253433
Internationale Politik: Friedensgespräche in Luzern Luzern () – In der Schweiz haben am Sonntag die direkten Gespräche zwischen den USA und dem Iran über einen Friedensvertrag begonnen. Grundlage ist das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253387
Politik: Starmers Rücktritt in London diskutiert London () – Der Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer wächst immer weiter. Wie mehrere britische Medien übereinstimmend berichten, soll der angeschlagene Regierungschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253266
Politik in Sachsen-Anhalt: SPD und AfD-Diskussion Magdeburg () – Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Armin Willingmann, hat Fehler seiner Partei bei der strategischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253193
Rentenpolitik: Herausforderungen für die Zukunft Berlin () – Die Vorschläge der Rentenkommission werden nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nicht ausreichen, um die gesetzliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253137
Politik in Bayern: Kürzungen beim Bürgergeld gefordert Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld. Die Sätze müssten „bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253033
Politik in Sachsen-Anhalt: Linke und CDU-Bündnis Berlin () – Das BSW kritisiert die Entscheidung der Linken scharf, in Sachsen-Anhalt offen für ein Bündnis mit der CDU zu sein. „Die Linke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252742
Gesellschaftliche Initiativen gegen Einsamkeit in NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Aktionsbündnis gegen Einsamkeit ins Leben gerufen. Wie die Staatskanzlei am Samstag mitteilte, wird das Bündnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252676
Politik Berlin: Pantisano kritisiert Merz scharf Berlin () – Der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die Union in die Nähe des Faschismus gerückt.Pantisano … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252669
Politik: Neuorientierung der AfD in Berlin Berlin () – AfD-Mitgründer Bernd Lucke fordert eine programmatische Neuaufstellung seiner früheren Partei. Die AfD müsse sich in einem Grundsatzbeschluss unmissverständlich zu Demokratie, Rechtsstaat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252656
Politik: Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus Berlin () – Die SPD im Bundestag sieht bei dem geplanten Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus noch offene Fragen und pocht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252642
Politik Berlin: Tag der offenen Tür 2023 Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bleibt dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung fern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252348
Politik: Kritik an EU-Abschiebereformen in Osnabrück Osnabrück () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die geplante Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ der Europäischen Union für Flüchtlinge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252306
Politik: Linke und Union im Fokus Potsdam Potsdam () – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen. „Wir werden natürlich keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252230
Politik im Libanon: Waffenstillstand und Spannungen Jerusalem () – Im Libanon ist ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plane derzeit keine weiteren Vergeltungsmaßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252138
Politik: Parteitag der Linken in Potsdam Potsdam () – Die Linke hat am Freitag ihren Bundesparteitag in Potsdam gestartet. Höhepunkt des dreitägigen Parteitreffens wird die Wahl eines Co-Vorsitzenden neben Parteichefin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252024
Politik in Berlin: Kritik an Jens Spahn Berlin () – Nach Bekanntwerden der Teilnahme des Unionsfraktionschefs Jens Spahn an „Dialog“-Veranstaltungen des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel gibt es selbst aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251982
Politik: Herausforderungen der Regierungsbildung in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befürwortet einen Politik-Profi als Nachfolger. Als Begründung verweist er auf die schwierige Regierungsbildung 2017.Damals musste Steinmeier als Bundespräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251902
Politik: Klöckner besucht USA und WM-Spiel Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird kommende Woche bei ihrem Antrittsbesuch in den USA auch das dritte Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251821
Gesellschaftliche Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler, hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Sozialstaat systematisch zu demontieren. Das teilte die Fraktion am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251802
Politik in Deutschland: Künstliche Intelligenz im Einsatz Paris () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) verteidigt den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Erstellung von Reden in seinem Ministerium als modernes Arbeitswerkzeug.In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251795
Kommunale Finanzen in Thüringen im Fokus Erfurt () – Die Thüringer Kommunen liegen bei den Finanzen bundesweit an der Spitze. Das hat der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251626
Politik in Berlin: Arbeitszeitflexibilisierung im Fokus Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat in der Debatte um mehr Arbeitszeitflexibilisierung eine Aufweichung des Achtstundentags klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251564
Politik: SPD-kritik an Bundeswehrmandat in Berlin Berlin () – Prominente Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion kritisieren die Regierung für die mangelnde Vorbereitung des geplanten Bundeswehrmandats für einen Einsatz in der Straße von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251409
Politik in Potsdam: Wahl von Luigi Pantisano Potsdam () – Der Linken-Politiker Luigi Pantisano hofft bei seiner für Samstag geplanten Wahl zum Parteivorsitzenden auf ein Ergebnis von mehr als 70 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251382
Politik: Linke plant Mitgliedergewinnung in Berlin Berlin () – Der designierte Linken-Chef Luigi Pantisano will Milliardäre abschaffen. Die Forderung bleibe aktuell, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).Sein Angebot sei, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251347
EU-Politik: Haushalt und Beitrittsverhandlungen in Brüssel Brüssel () – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), hat beim Treffen des Europäischen Rats am Donnerstag für die Schaffung eigener Einnahmequellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251286
Politik: Rentenreform in Deutschland im Fokus Berlin () – Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), und der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Armin Grau, haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251194
Politik: Reaktionen auf Äußerungen der Linksjugend Berlin () – Nach einem Bericht über mutmaßliche Äußerungen von Funktionären des Jugendverbands Linksjugend Solid hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek mit einem harten Vorgehen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251182
Gesellschaftlicher Schutz für Kinder im Digitalen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für mehr Jugendschutz im Internet ausgesprochen.“Wir müssen mehr tun, um Kinder und Jugendliche im digitalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251154
Arbeitszeitreform im Fokus der Politik Berlin Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251024
Kriminalität und Politik in Biala Podlaska Biala Podlaska () – Ein Mann, der im Verdacht steht, an der Ermordung des russischen Künstlers und Putin-Kritikers Semjon Skrepezki in Biala Podlaska beteiligt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250993
