Politik in Nordrhein-Westfalen: Abschiebungen zentralisieren Köln () – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Henning Höne, fordert eine zentrale Zuständigkeit des Landes für Abschiebungen. „Wer straffällig geworden ist, der gehört … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1322130
Politik
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Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.Merz und Trump tauschten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1322123
Politik: EU-Entlastung für Autofahrer in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht auf rasche Entlastungen für Autofahrer. Die hohen Spritpreise seien für alle, die auf ihr Auto angewiesen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1322109
Politik in Mainz Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) wehrt sich gegen Zweifel an der Unterstützung der CDU-Regierungschefs für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die klaren Aussagen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1322068
Politik: KI-Sicherheitsprüfung in Berlin Berlin () – Der TÜV fordert unabhängige Sicherheitsprüfungen für Sprachmodelle wie ChatGPT, bevor sie auf den Markt kommen. Es reiche nicht, Prüfer nur während des Entwicklungsprozesses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321981
EU-Politik: Kooperation mit Kanada vertiefen Straßburg () – Nach der Rede von Kanadas Premierminister Mark Carney im EU-Parlament hat der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber eine neue Allianz mit Kanada als „Riesen-Chance“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321936
Politik in Berlin: Parteifinanzen unter Druck Berlin () – Die FDP will den Sonderbeitrag für Parteimitglieder erhöhen, um Landtags- und Kommunalwahlkämpfe finanzieren zu können. Aufgrund finanzieller Probleme bei der FDP … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321904
Wirtschaft: Ifo-Position zu Spritpreisen in München München () – Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, spricht sich gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition zur pauschalen Absenkung der hohen Spritpreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321891
Politik: AfD und Ukraine-Krieg in Berlin Berlin () – Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, hat nach einer Ukraine-Reise seine eigene Partei kritisiert.Auf das Regierungsprogramm der AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321877
Politik: Kanada unterstützt EU-Allianz in Straßburg Straßburg () – Kanadas Premierminister Mark Carney hat sich klar hinter die geplante neue Allianz mit der Europäischen Union gestellt.Eine „überwältigende Mehrheit der Kanadier“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321857
Bayern: Rücktritt in der Justizpolitik München () – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will sein Amt aufgeben. Er werde Ende September zurücktreten, kündigte Eisenreich am Donnerstag an.Zur Begründung schreibt er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321843
Politik: EVG-Forderung für Fahrgastschutz in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, zieht seine Drohung zurück, ab Januar den öffentlichen Nahverkehr zu bestreiken. „Ich bin froh, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321803
Politik in Bremen: SPD nominiert Kandidat Bremen () – Die SPD im Land Bremen kommt am Samstag zu einem außerordentlichen Landesparteitag in Bremen zusammen. Im Mittelpunkt steht die Wahl von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321768
Politik in Berlin zu Sozialleistungsbetrug Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings hat nach der Vorlage des Zehn-Punkte-Plans gegen Sozialleistungsmissbrauch noch weiter gehende Forderungen an die Bundesregierung gerichtet.“Es ist gut, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321761
EU-Politik zur Online-Sicherheit von Kindern in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission hat den sogenannten „Kids Act“ auf den Weg gebracht, mit dem die Online-Sicherheit von Kindern in der Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321734
Politik in Berlin: Zweifel an Umfragen Berlin () – Nach den öffentlich von Regierungssprecher Stefan Kornelius geäußerten Zweifeln an den Zahlen von Umfrageinstituten hat Forsa-Gründer Manfred Güllner die Vorwürfe nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321664
Politik in Berlin Berlin () – Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll für seinen Prozess kommende Woche wohl doch finanzielle Unterstützung für seine Anwaltskosten bekommen. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Scheuers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321631
Politik in Berlin: SPD-Führung und Koalitionen Berlin () – Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, hat einen Rücktritt als Landeschef seiner Partei auch bei einem schlechten Wahlergebnis ausgeschlossen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321604
Politik: Olympiabewerbung in Berlin Berlin () – Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich öffentlich für eine Vergabe der deutschen Olympiabewerbung an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321577
Politik: Koalitionsfrage im Bund Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnt seine Partei eindringlich vor einer Minderheitsregierung im Bund. Das wäre Irrsinn, sagte er dem „Spiegel“. Es sei eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321489
Politik in München: Gerechtigkeitscheck für Pflege und Rente München () – Der CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek spricht sich dafür aus, die geplanten Reformen der Bundesregierung auf ihre Gerechtigkeit hin zu überprüfen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321447
Politik: Orientierung in Deutschland München () – Angesichts der von vielen Menschen empfundenen Verunsicherung fordert der Chef der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Klaus Holetschek, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer „großen Rede“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321440
Energiepreisentlastung in der Politik (Berlin) Berlin () – Die Linke im Bundestag fordert gegen die steigenden Energiepreise Hilfen für die Bürger. Neben einem jährlichen Klimageld von circa 320 Euro fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321426
Politik in Berlin: Sozialmissbrauch-Bekämpfung Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet den Aktionsplan der Regierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als wichtigen Schritt im Kampf gegen kriminelle Strukturen. „Wir zeigen klare Kante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321391
Politik: Spritpreise in Berlin Berlin () – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer fordert in der Spritpreis-Debatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einem Kurswechsel auf.“Ich begrüße die Ankündigungen des Bundeskanzlers“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321376
Politik in Berlin Berlin () – Nach dem gemeinsamen Statement der Ministerpräsidenten stellt sich nun auch der Vorsitzende des Mittelstandskreises in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hinter den Kanzler. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321369
Politik in Deutschland: Verschärfte Strafen im Bahnverkehr Berlin () – Personen, die Bahn-Mitarbeiter angreifen, müssen künftig mit härteren Strafen rechnen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf aus dem Justizministerium vor, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321362
Politik in Berlin-Reinickendorf Berlin () – Bei einer Attacke auf einen Parteiinfostand in Reinickendorf ist am Mittwochmorgen ein 61 Jahre alter Mann verletzt worden. Das teilte die Polizei Berlin mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321335
Politik: Britta Haßelmann in Berlin Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, fordert die Koalition zu Reformen auf und stellt die Führungsstärke von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) infrage. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321241
Politik: Spritpreise in Deutschland Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Bundesregierung zu konkreten und schnellen Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise aufgerufen. „Der Kanzler kündigt Entlastungen bei den Spritpreisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321234
Politik: AfD-Verbot im Bund-Länder-Dialog (Berlin) Berlin () – Sieben Regierungschefs von CDU und SPD haben ihre grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu untersuchen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321227
Politik in Berlin Berlin () – Der Mitgründer der Sozialdemokratischen Partei (SDP) in der DDR und frühere Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Martin Gutzeit, ist offenbar gestorben. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321187
Politik in Berlin: Kritik an Umfragen Berlin () – Vor dem Hintergrund immer weiter sinkender Umfragewerte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Regierungssprecher Stefan Kornelius scharfe Kritik an den Umfrageinstituten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321180
Politik: EU gegen Gold-Plating in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, verstärkt gegen das sogenannte „Gold-Plating“ vorzugehen.Auch wenn er den Vorstoß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321173
Politik in Hessen: Umgang mit der AfD Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert für einen neuen Umgang mit der AfD. Er kritisiert die Strategie der „Brandmauer“ und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321159
Politik: Özdemir warnt vor AfD-Rechtsverstößen in Sachsen-Anhalt Stuttgart () – Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) droht der AfD in Sachsen-Anhalt im Fall von Verfassungsverstößen mit dem Einschreiten seines Bundeslandes. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321152
Wirtschaft in Berlin: Spritpreise im Fokus Berlin () – Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt hat, lässt die Bundesregierung den genauen Zeitrahmen für anstehende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321146
Politik: Zunehmende russische Desinformation gegen den Kanzler Berlin () – Der Verfassungsschutz registriert derzeit eine deutliche Zunahme russischer Desinformation gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bereits seit der Bundestagswahl 2025 beobachte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321139
Politik in Düsseldorf: NRW-Haushalt 2027 Düsseldorf () – Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch in erster Lesung den Entwurf des Landeshaushalts 2027 beraten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick erklärte, wenn die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321118
Politik in Berlin: Altersgrenzen für Social Media Berlin () – Vertreter der Bundesregierung haben die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorlage einer Regelung zur Einführung von Altersgrenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321077
Politik: Kosovo im Den Haag Urteil Den Haag () – Hashim Thaci, ehemaliger Präsident des Kosovo, ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Sondertribunal in Den Haag sprach ihn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321050
Politik in Berlin: SPD-Früheren Vorsitzende im Austausch Berlin () – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas haben eine Reihe früherer Parteivorsitzender für den Tag nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321029
Politik: Geschlossenheit für Kanzler Merz in Berlin Berlin () – Die acht amtierenden CDU-Regierungschefs in den Ländern haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. „Die Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321009
Politik in Berlin: Angriff am U-Bahnhof Berlin () – Ein 40-jähriger Berliner Abgeordneter ist an einem Parteistand am U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee in der Gropiusstadt verbal angegangen worden. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320992
Politik: EU-Jugendschutz im Digitalraum Berlin () – Die EU-Pläne für ein Mindestalter von 13 Jahren für Social Media sind bei der Unionsfraktion im Bundestag auf Zustimmung gestoßen. Der Schutz von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320985
Politik in Berlin-Schöneberg (Attacke am Infostand) Berlin () – Bei einem Angriff auf einen Informationsstand einer Partei in Berlin-Schöneberg ist am Dienstag eine 44-jährige Frau verletzt worden. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320978
EU-Politik: Kinderschutz in sozialen Medien Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320963
Politik: Schutz vor Islamistischer Gewalt in Berlin Berlin () – Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320956
EU-Politik: Kanada als assoziiertes Mitglied Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Kanada langfristig zu einem „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union machen.Sie wolle mit dem kanadischen Premierminister Mark … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320935
Politik: Union sichert Merz Unterstützung Berlin () – Bundeskanzler Merz kann sich laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der Unterstützung aus der Bundestagsfraktion sicher sein. Auf die Frage, ob die Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320853
Politik in Berlin: Steuerentlastung für Autofahrer Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dafür aus, zur Entlastung der Autofahrer die Mehrwertsteuer auf Sprit befristet zu senken.Der Staat profitiere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320840
KI-Sicherheit: Politik fordert Regulierung in Deutschland Berlin () – Die ehemalige Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, blickt mit Sorge auf den weltweiten Wettlauf bei Künstlicher Intelligenz. Aus der Wissenschaft kämen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320785
Politik: Sabotage am Stromnetz in Deutschland Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat die jüngsten Sabotageversuche gegen das deutsche Stromnetz zu einer Form von Terrorismus erklärt. „Wer Anschläge auf unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320716
Politik in Berlin: Übergewinnsteuer-Debatte Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Absage an eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne kritisiert.“Mit der Absage an die Übergewinnsteuer schont … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320682
Politik: Bundeswehr-Einsatz in Litauen Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die geplante Verpflichtung von Soldaten für den Einsatz in der Litauen-Brigade für richtig.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320675
Politik: AfD-Verbot im Fokus Berlin () – Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat die Union zur Beteiligung an einer Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren aufgerufen. Seit über einem Jahr reagierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320668
Politik in Sachsen-Anhalt: BSW gegen AfD-Kandidat Magdeburg () – Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat beteuert, dass die BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen wird. „Siegmund war ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320654
GDV warnt vor Klimafolgen in Deutschland Berlin () – Nach dem Hitzesommer 2026 warnt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) vor den Folgen des Klimawandels und mahnt mehr Initiative seitens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320647
Politik in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Düsseldorf () – Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnt der Digital-Experte Benjamin Shultz von der Denkfabrik Agora Digitale Transformation vor einem weiteren Vertrauensverlust … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320641
CDU-Politik in Deutschland: Kanzlerwechsel-Debatte Berlin () – Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Partei vor einem Kanzlertausch gewarnt und eine lange Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) vorausgesagt.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320606
Politik in Dresden: Kinderschutzförderung Dresden () – Das sächsische Kabinett hat die überarbeitete Förderrichtlinie für Präventiven Kinderschutz und Frühe Hilfen beschlossen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320578
Politik & Wirtschaft: Irak-Deutschland in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der irakische Ministerpräsident, Ali al-Zaidi, haben sich am Dienstag in Berlin über die Lage im Nahen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320546
Politik in Berlin: Entlastung bei Spritpreisen Berlin () – In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab, wie der Bund auf die hohen Spritpreise reagieren könnte. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320485
Hauptstadtfinanzierung in Berlin: Politik Berlin () – Der Bund und das Land Berlin haben einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag für die Jahre 2028 bis 2037 unterzeichnet. Damit sollen die Mehrausgaben, die für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320443
Politik in Berlin: Umfrage zu Reformpaketen Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Nachbesserungen am Reformpaket der Bundesregierung. 70 Prozent sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320422
Politik in Berlin: Umfragewerte und Stimmungslage Berlin () – Bei der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Parteipräferenz verlieren sowohl die AfD als auch die CDU/CSU gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320415
Politik: Spritpreisentlastung in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt. Er sei der Meinung, dass man handeln müsse, sagte Merz bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320408
Politik in Berlin: Spritpreis-Entlastung Berlin () – Die Linke hat im Falle eines Wahlsiegs bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Initiative gegen die hohen Spritpreise angekündigt.Wenn sie zur Regierenden Bürgermeisterin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320313
Politik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Wahlparty zur Landtagswahl am Sonntagabend wegen großen Medieninteresses auf einen anderen Ort verlegt. Zuvor hatte es dem Vernehmen nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320289
Politik: Energiewende und Finanzierungskritik Berlin () – Mehrere Bankinstitute haben in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller Kritik an den geplanten Energiegesetzen der Bundesregierung geübt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320208
Politik: Schweinehaltung in Seddiner See Seddiner See () – Beim Tag des Schweinehalters in Seddiner See hat Agrarstaatssekretär Stephan Nickisch auf die angespannte wirtschaftliche Lage der Schweinehalter in Brandenburg hingewiesen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320181
Politik: Grüne gegen neuen Tankrabatt in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch lehnt einen neuen Tankrabatt trotz der stark gestiegenen Spritpreise ab. Stattdessen fordert er eine Senkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320140
Politik: Arbeitswelt im Fokus Hamburg Hamburg () – Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten.Vor den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320038
Politik: Spritpreise unter Druck in Berlin Berlin () – Angesichts des neuen Allzeithochs bei den Spritpreisen kritisiert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf. „Es reicht endgültig. Millionen Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320031
Wirtschaft & Investitionen in Deutschland Paris () – Der Vorstandschef des französischen Versicherungskonzerns Axa, Thomas Buberl, sieht die deutsche Wirtschaft in einem tiefen Umbruch.“Die deutsche Wirtschaft ist in einer dekadenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319915
Politik in Deutschland: AfD-Zuspruch und Brandmauer Berlin () – Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fällt die Union laut der vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319852
Politik: Berlin Linke und Rap-Eklat Berlin () – Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, hat sich zwei Wochen nach dem Rapper-Eklat bei einer Wahlveranstaltung der Linken zu den Konsequenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319831
Junge Union und Mindestlohn in Kreuztal Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte vor seinem Eintritt in die CDU massive Zweifel an der Partei. Er habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319824
Politik: Bahnzugangskontrollen in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kann sich Zugangskontrollen an großen deutschen Bahnhöfen vorstellen. Im Fernverkehr könne es sinnvoll sein, den Zugang zu den Bahnsteigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319817
Politik: Energiepreise in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert angesichts der stark gestiegenen Spritpreise einen neuen staatlichen Eingriff. Ein Spritpreisdeckel könne in der aktuellen Situation ein sinnvoller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319810
Politik: Wärmeversorgung in Berlin unter Druck Berlin () – Drei von vier kommunalen Wärmeversorgern halten das Ziel eines Treibhausgas-neutralen Heizens bis 2045 für unerreichbar, weil die Politik noch nicht die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319803
Politik in Berlin: Transparenz bei Gaspreisen Berlin () – Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, fordert angesichts hoher Gaspreise eine neue Transparenzregel für Mieter. Vermieter sollen ihre Mieter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319796
Gesellschaft: OECD-Studien in Deutschland nutzen Berlin () – Der neue OECD-Botschafter Felix Klein kritisiert, dass Studien und Analysen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von der deutschen Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319775
Wirtschaft: Spritpreisbremse im Fokus (Berlin) Berlin () – Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Instituts, Manuel Frondel, warnt vor der Einführung eines Spritpreisdeckels, den SPD-Ministerpräsidenten fordern. Die Politik solle nicht versuchen, die Preisanstiege … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319769
Politik: Internationale KI-Standards in Fokus Berlin () – Der CDU-Digitalpolitiker Ralph Brinkhaus spricht sich für weltweite Standards im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus. Wichtig sei, dass unabhängig von einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319762
Politik in Deutschland: AfD-Regierung ablehnen Berlin () – Eine klare Mehrheit der Deutschen lehnt eine von der AfD geführte Landesregierung ab. In Talkshows wird gern darüber diskutiert, ob eine Regierungsverantwortung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319755
Politik in Saarbrücken: Spritpreisdeckel gefordert Saarbrücken () – Angesichts weiter steigender Spritpreise verleiht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der Forderung nach einem Spritpreisdeckel Nachdruck. Deutsche Autofahrer zahlten aktuell die Zeche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319748
Politik: Familienstartzeit in Berlin Berlin () – Die SPD-Frauen schlagen die Einführung einer Familienstartzeit vor, um Einschnitte beim Elterngeld auszugleichen. „Die vorgeschlagenen Kürzungen von Ministerin Prien sind ein gleichstellungspolitischer Rückschritt“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319692
Politik – Ukraine und Russland: Infrastruktur-Abkommen Kiew () – Die Ukraine hat laut Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, dass ihre Partner ein Abkommen mit Russland sichern, um die Zerstörung kritischer Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319671
Politik: Ukrainehilfe vs. Spritsteuern in Berlin Berlin () – Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla will unter anderem die deutsche Ukraine-Hilfe komplett streichen, um die Steuern für Diesel und Benzin zu senken.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319623
Politik – Litauen-Brigade der Bundeswehr Berlin () – Das Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass beim Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr Soldaten auch zwangsweise an die Nato-Ostflanke versetzt werden sollen.Neben der „weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319551
Politik in Berlin Berlin () – Überlebende und Angehörige der Opfer der rechtsextremen und antisemitischen Terroranschläge des NSU, von München, Halle und Hanau rufen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319544
Deutschland-Ungarn: Politik und EU-Zusammenarbeit in Budapest Budapest () – Deutschland und Ungarn wollen ihre bilateralen Beziehungen erneuern. Man wolle die Partnerschaft stärken, ein neues, auf Vertrauen basierendes Kapitel in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319435
KI-Regulierung in der Politik in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz schlägt angesichts der Warnungen vor der Auslöschung der Menschheit durch KI Alarm und fordert die Politik zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319421
Politik: KI-Sicherheit in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich skeptisch zu dem Vorstoß führender KI-Unternehmen aus den USA geäußert, die Forschung und Entwicklung in dem Bereich zu drosseln.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319326
Politik: Bundeswehr-Interesse in Berlin Berlin () – Fast jeder dritte Freiwillige, der sich für den neuen Wehrdienst bei der Bundeswehr gemeldet hat, ist körperlich nicht fit genug für die Truppe. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319286
Politik in Berlin: Litauen-Brigade der Bundeswehr Berlin () – Beim Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr sollen Soldaten offenbar zwangsweise an die Nato-Ostflanke versetzt werden.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde entsprechende Verpflichtungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319279
Politik: Koalitionsdialog Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist beunruhigt von der „großen Nervosität“ innerhalb der CDU und appelliert an die Union, weiter zusammen am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319252
Wirtschaft: Schweden-Rente in Deutschland Berlin () – Führende Rentenexperten warnen vor Konstruktionsfehlern bei der Einführung der geplanten deutschen „Schweden-Rente“. Bei einer halb garen Lösung könnten wir das Vertrauen der Bürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319185
Politik in Berlin: Weimer zur AfD-Wahl und CDU Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hält den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt für ein „singuläres Ereignis“. Im Podcast „Alles gesagt?“ der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319158
