Berlin () – In der Debatte um die Personallücken in der Bundeswehr hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gefordert.“Von den rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862077
Politik
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Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage gestellt. „Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861950
Wiesbaden () – Im Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales ist die Wanderausstellung „Gewalt gegen Frauen“ vorgestellt worden, die von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861837
Potsdam () – Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (parteilos, bis 2024 Linke) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD unter der Voraussetzung, dass deren Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861656
Berlin () – Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt die Tarifeinigung zwischen ver.di und der CFM-Geschäftsführung, die den Weg für den TVöD bei der CFM ebnet. Tobias Schulze, Vorsitzender der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861514
Berlin () – Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert, dass viele Eltern zu oft ins Handy schauen und sich weniger mit ihren Kindern beschäftigen.“Ich sehe Mütter und Väter, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861452
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Einigung der Nato-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele mit einer umfassenden Aufrüstung scharf.“Die Nato-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und lügen uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861342
Berlin () – Die Bundesregierung bleibt bei dem angekündigten neuen Wirtschaftsaustausch zwischen Deutschland und den USA unbestimmt. Ein Sprecher der Bundesregierung benannte eine entsprechende Vereinbarung zwar als wesentliches konkretes Ergebnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861283
Berlin () – Die neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat einen Monat nach ihrem Amtsantritt bereits 36 sogenannte politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861220
Schwerin () – Die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert den Umgang mit Frauen in der Politik. „Frauen werden in unserer Gesellschaft generell kritischer behandelt als Männer“, sagte Schwesig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861213
Erfurt () – Anlässlich des Tags der Sehbehinderung am 6. Juni hat die Sprecherin für Inklusion der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Katja Maurer, auf die alltäglichen Herausforderungen für Menschen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860976
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, hat die Entscheidung des EU-Verkehrsministerrates zur Revision der Fluggastrechteverordnung kritisiert.Er sagte, die Chance sei vertan worden, Verbraucherschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860869
Berlin () – Die FDP Berlin hat angesichts des akuten Lehrermangels in der Hauptstadt eine bessere Qualifizierung und Unterstützung für Quereinsteiger gefordert. Landesvorsitzender Christoph Meyer kritisierte, dass viele von ihnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860659
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat das geplante Investitionspaket der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt, aber gleichzeitig eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern angemahnt. Fraktionschef Andreas Bühl erklärte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860645
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitagmorgen negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.235 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860599
Berlin () – Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik gefordert.“Nationale Alleingänge bringen keine Lösung in der Flüchtlingspolitik, gerade nicht für Deutschland in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860417
Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung mit Blick auf den Nahostkonflikt und die Debatte um Waffenlieferungen an Israel Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Die täglich steigende Zahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860172
Berlin/Brüssel () – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), und die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) haben sich nach dem gemeinsamen Auftritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860144
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Einladung nach Deutschland angenommen. Die jeweiligen Teams würden nach einem Termin suchen, sagte Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860115
Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Oval Office unfallfrei überstanden. „Alles was wir wollen, ist ein gutes Verhältnis und einen guten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860010
Berlin () – Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern, „sich mit Anzeigen und Strafanträgen“ zurückzuhalten. Es landeten „viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860003
Washington/Peking () – US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping haben am Donnerstag miteinander telefoniert. Das teilte die chinesische staatliche Agentur Xinhua mit. Das Telefonat soll auf Bestreben des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859937
Berlin () – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, fordert wegen des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Soldaten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, Vorbereitungen für eine mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859913
Berlin () – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht.“Die Länder sind die Schutzpatrone der Kommunen“, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859847
Berlin () – Ein vertrauliches Papier des Wirtschaftsministeriums warnt vor einem erneuten Betrieb der Nordstream-Pipelines, die russisches Gas nach Deutschland bringen könnten. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859746
Berlin/Washington () – Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nicht neidisch auf das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump heute im Weißen Haus.“Ich bin ganz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859668
Berlin () – Verbände haben Zweifel, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler einzuhalten sein wird.Ab dem Schuljahr 2026/2027 sollen zunächst alle Erstklässler in Deutschland eine Betreuungsgarantie an der Grundschule, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859524
Wiesbaden () – Im ersten Quartal 2025 haben in Hessen 494 Unternehmen Insolvenz angemeldet. Das sind gut 38 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Landesamt in Wiesbaden mitteilte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859236
Berlin () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie auf Erteilung von Einreisevisa abgewiesen. Dies teilte das Gericht mit. Der Kläger hatte geltend gemacht, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858858
Berlin () – Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hält Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen für ein Gebot der Freundschaft. Zur deutschen Staatsräson gehöre, alles zu tun, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858839
Gaza () – Der Direktor des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Sam Rose, hat die Bundesregierung zu stärkerem Engagement im Gazastreifen aufgerufen. Deutschland müsse „das Richtige tun“ und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858724
Washington/Moskau () – Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump will Russlands Präsident Wladimir Putin auf den Angriff auf Flugplätze der Luftwaffe reagieren. „Präsident Putin hat sehr deutlich gesagt, dass er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858646
Berlin () – Forderungen der USA nach einer deutlichen Erhöhung der Nato Verteidigungsausgaben finden bei einer knappen Mehrheit der Deutschen Rückhalt. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Infratest“ unter 1.292 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858621
Bonn () – Die Prüfer des Bundesrechnungshofs haben erneut die Autobahn-Gesellschaft gerügt. Die bundeseigene Autobahn zahle den 14.500 Mitarbeitern deutlich höhere Gehälter und Sonderzahlungen als bei vergleichbaren Jobs im öffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858540
Berlin () – Angesichts von Warnungen vor einer Zweckentfremdung von Mitteln plant die Bundesregierung regelmäßige Erfolgskontrollen für das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858533
Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt, ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag vorzuschlagen. Das berichtet der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858358
Brüssel () – Eine Einführung des Euros ab dem 1. Januar 2026 in Bulgarien rückt näher. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass Bulgarien bereit sei, teilte die EU-Kommission am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858344
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Interviewaussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt, zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aktivrente zurückgewiesen. „Bei der Aktivrente muss man nicht auf gesetzliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858323
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisiert, dass er von seiner Fraktion nicht erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert wurde. Zuletzt war der dort Vize-Vorsitzender: „Das ist der Preis, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858267
Wiesbaden () – Das hessische Wissenschaftsministerium hat sechs Forschungsprojekte ausgewählt, die mit insgesamt 158.000 Euro gefördert werden. Die Projekte sollen die Demokratie widerstandsfähiger gegen Extremismus und Polarisierung machen, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858089
Berlin () – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Tarek Al-Wazir (Grüne), erhöht den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Zukunft des Deutschlandtickets rasch festzuzurren. Al-Wazir sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858082
Kiel () – Das Land Schleswig-Holstein und das Deutsche Kinderhilfswerk fördern auch in diesem Jahr wieder Projekte zur Kinder- und Jugendbeteiligung mit insgesamt 100.000 Euro. Das teilten das Sozialministerium und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857980
Berlin () – Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fordert Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, einzuschreiten und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel bei Zurückweisungen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857966
Berlin () – Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), rechnet mit einer erneuten Debatte über die Einführung der Wehrpflicht. Das werde schon deutlich vor dem Ende der Legislaturperiode … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857896
Berlin () – Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland hat erneut massiv zugenommen. 2024 dokumentierte der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) 8.627 antisemitische Vorfälle, wie aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857889
Hamburg () – Die Hamburger Volkshochschule (VHS) hat im vergangenen Jahr einen neuen Teilnehmerrekord erzielt. Über 113.000 Menschen nahmen an mehr als 9.300 Veranstaltungen teil, was einem Anstieg von neun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857868
Berlin () – Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat in Berlin deutlich zugenommen. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus hervor, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857781
Berlin () – Ehemalige Unternehmer verfolgen als Politiker eine marktorientierte Wirtschaftspolitik, die mit mehr Wirtschaftswachstum einhergeht. Das ergab eine aktuelle Analyse des Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Für Gesellschaften, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857707
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Vorschläge des wirtschaftlichen Beraters von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für einen flexibleren Kündigungsschutz bei älteren Arbeitnehmern ab.Die Forderung von Jens Südekum wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857563
Brüssel () – Vor der Washington-Reise von Friedrich Merz (CDU) will sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) eng mit dem Kanzler abstimmen. „Wir telefonieren regelmäßig und ich werde auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857444
Berlin () – Die Zahl der neu gestellten Asylanträge in Deutschland ist im Mai auf ein Vier-Jahres-Tief gefallen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wurden im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857409
Berlin () – Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen. Notwendig sei ein „besserer Datenaustausch, um groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch wirksam zu bekämpfen“, sagte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857381
Berlin () – Ein Ermittlungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung des Bundes, den Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte, liegt offenbar vor, ist aber als Verschlusssache „Nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857225
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert.“Natürlich ist das eine grundsätzliche Entscheidung, aber eine letztinstanzliche haben wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857086
Seoul () – Bei der Präsidentschaftswahl in Südkorea liegt der linke Kandidat Lee Jae-myung ersten Prognosen zufolge klar vorn. Laut Nachwahlbefragungen der Sendeanstalten KBS, MBC und SBS kommt er auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857024
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat nach einem Mobbingfall an einer Moabiter Grundschule Konsequenzen gefordert. Ein queerer Lehrer sei monatelang gemobbt und bedroht worden, ohne ausreichende Unterstützung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857003
Berlin () – Die Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) blickt besorgt auf die „Enhanced Games“, die 2026 in Las Vegas, USA, stattfinden sollen. „Die NADA spricht sich klar gegen die Durchführung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856742
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat seine Aktivitäten im Bereich Sicherheits- und Verteidigungstechnologien in einem Landescluster gebündelt. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, dass die neue Plattform Defence NRW Unternehmen vernetzen und Innovationen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856637
Berlin () – Die Ministerpräsidenten der Länder planen nach der USA-Reise des Kanzlers zügig Beratungen mit Friedrich Merz (CDU) über die künftige Kooperation und die Vorhaben der Koalition. „Gerade in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856616
Berlin () – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen Konsequenzen.“Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856244
Berlin () – Bundesgesundheitsministerium und Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) haben einen neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport entwickelt, der unter anderem einen Alkohol- und Grill-Verzicht bei Veranstaltungen im Sommer empfiehlt.Ziel sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856237
Berlin () – Union, Linkspartei und FDP legen in der Wählergunst in dieser Woche leicht zu.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856189
Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert.“Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856151
Berlin/Warschau () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neugewählten Präsidenten Polens, Karol Nawrocki, gratuliert.Das teilte die Bundesregierung am Montagabend. „Angesichts tiefer geopolitischer Veränderungen stehen unsere beiden Länder vor großen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856077
Warschau () – Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten.Wie der Regierungschef am Montagabend in einer Ansprache im polnischen Fernsehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856070
Berlin () – Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen.“Es gibt keinen Grund aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856063
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine politische Polarisierung in Polen.“Die polnische Gesellschaft ist politisch in zwei gleich große Hälften gespalten. Beide Seiten haben sich nichts zu sagen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856049
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856042
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) warnt die CDU und den Koalitionspartner SPD davor, Waffenlieferungen an Israel infrage zu stellen und fordert bei Parteien zu klarer Solidarität mit Israel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855984
Berlin () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich am Montag in Berlin mit dem US-Senator Lindsey Graham getroffen, um die EU-US-Koordination bei Sanktionen gegen Russland zu besprechen.Die Kommissionschefin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855949
Berlin () – Nach Einschätzung der führenden Friedensforschungsinstitute in Deutschland muss Europa künftig stärker selbst für seine Sicherheit sorgen.Zugleich müsse die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas mit langfristigen Strategien zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855942
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) rechnet mit drastischen Konsequenzen durch den Rückzug der Trump-Regierung aus der Entwicklungshilfe.“Der Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit, auch aus vielen Bereichen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855872
Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch fordert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dazu auf, alle ihre privaten Firmenbeteiligungen zu veröffentlichen.“Katherina Reiche besitzt Unternehmensanteile und will gleichzeitig nicht sagen, welche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855865
Berlin () – Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak, sieht die Präsidentschaftswahlen in Polen als „Zäsur“. Er habe den Wahlkampf sehr intensiv verfolgt und „es war eine absolute Polarisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855815
Berlin () – Der Umgang mit Israel sorgt für Dissens innerhalb der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zurück, der Waffenlieferungen an das Land auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855787
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt mangelnde Präsenz der Bundesregierung im Parlament – und fordert Besserung.“Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855773
Berlin () – Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß, mit 23 Jahren der jüngste Politiker im aktuellen Bundestag, hat der Regierung vorgeworfen, die Belange junger Menschen zu vernachlässigen. „Wir brauchen eine Politik, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855738
Berlin () – Der frühere SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei. „Ich kann einer breit angelegten Diskussion über ein neues SPD-Grundsatzprogramm viel abgewinnen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855689
Berlin () – Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach Washington aufbricht, begleiten ihn hohe Erwartungen – aus der eigenen schwarz-roten Koalition wie auch aus der Opposition.“Natürlich wird es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855605
Münster () – Jeder fünfte in Deutschland lebende Muslim mit Migrationshintergrund weist eine emotionale Verfassung auf, die Radikalisierung begünstigt. Das ist das Ergebnis einer bisher unveröffentlichten Studie der Forschungsstelle Islam … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855535
Berlin () – Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)rechnet angesichts neuer Nato-Vorgaben zur Personalstärke der Bundeswehr mit einer schnellen Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Wir sollten uns jetzt alle ehrlich machen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855507
Berlin () – Im Zuge der geplanten Reform des Gesundheitswesens ist Streit um das Recht auf freie Arztwahl für Patienten entbrannt. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855465
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist kommende Woche von Mittwoch bis Freitag in die USA. Er trifft dort am Donnerstag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855416
Berlin () – Die Zusagen für deutlich höhere Verteidigungsausgaben haben laut Generalinspekteur Carsten Breuer zu einer neuen US-Sicht auf Deutschland geführt.“In Washington wird gesehen, dass wir verstanden haben und keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855395
Berlin () – Die USA halten auch unter Präsident Donald Trump an den Plänen fest, ab 2026 Mittelstreckenwaffen wie den Marschflugkörper Tomahawk in Deutschland zu stationieren.“Bei meinen jüngsten Gesprächen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855330
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten forcieren. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855323
Berlin/Köln () – Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor einem großangelegten Cyberangriff einer Spezialeinheit des russischen Geheimdienstes GRU. Ziele sind danach Bahnstrecken und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855309
Berlin () – Angesichts von Vorwürfen der Wirtschaftsfeindlichkeit gegen den Klimaschutz hat Aktivistin Luisa Neubauer Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit aufgerufen. „Einige Leute haben erschreckend erfolgreich Propaganda betrieben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855302
Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angesichts der vorläufigen Bilanz des Deutschen Wetterdienstes, wonach das zu Ende gehende Frühjahr eines der trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855246
Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das.“Noch sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855239
Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich offen für die Einführung einer Digitalsteuer für US-Internetkonzerne wie Google und Meta gezeigt. Der Staat habe „ein legitimes Interesse“ daran, an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855148
Berlin () – Dass Deutschland ein eigenes Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung bekommt, wurde auch Zeit, findet der Präsident des Verbands der Digitalwirtschaft Bitkom, Ralf Wintergerst. Er setze große Hoffnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855127
Berlin () – Auch das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung begrüßt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu einer Abgabe für Internetkonzerne.Der Parlamentarische Staatssekretär beim Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855092
Bremen () – Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) fürchtet massive Folgen der drohenden US-Zölle.Die Regierung in Washington schade sich damit in erster Linie selbst, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855057
Berlin () – Nach der Abschaffung des Postens des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen bleibt die Zukunft des bisherigen Amtsinhabers Joachim Stamp offen.Das schreibt der „Spiegel“. Der FDP-Politiker war im Februar 2023 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855015
Madrid () – Real Madrid hat sich mit dem FC Liverpool auf die Verpflichtung von Trent Alexander-Arnold geeinigt.Der englische Nationalspieler wird ab dem 1. Juni 2025 bis zum 30. Juni … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854987
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt Bedingungen für eine Zustimmung zu den Plänen von Union und SPD aus dem Koalitionsausschuss. „Wir werden uns ganz genau anschauen, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854894
Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält eine Aufstockung der Bundeswehr von jetzt rund 180.000 auf bis zu 260.000 Soldaten für nötig, um den Anforderungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854873
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans-Christoph Atzpodien, hat positiv auf die Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz reagiert, aus der Bundeswehr die konventionell stärkste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854859
Berlin () – Die Bundespolizei hat den Zoll bei den Grenzkontrollen um zusätzliche Unterstützung gebeten. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.Seit zwei Wochen kontrollieren rund 14.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854852
