Politik

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Merz und Selenskyj telefonieren über Winterhilfe für Ukraine und Unterstützung gegen russische Angriffe.

Telefonat: Selenskyj dankt Merz für Winterhilfe

Politik: Telefonat zwischen Merz und Selenskyj Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131568

Demonstranten halten Plakate und Banner, um für effektiven Klimaschutz und Regierungsmaßnahmen zu protestieren.

Klima-Urteil: WWF pocht auf umfassendes Maßnahmenpaket

Umweltpolitik in Deutschland: Gerichtsurteil und Konsequenzen Berlin () – Die Umweltschutzorganisation WWF hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung begrüßt. „Nun ist gerichtlich festgestellt, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131516

Bundesbildungsministerium verschärft Auflagen für kommunale Demokratieprogramme; Kritik aus den Ländern.

Bildungsministerium erhöht Hürden für Demokratieprogramme

Politik: Änderungen bei Demokratieförderung in Schwerin Schwerin () – Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft. So dürfen die Landräte und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131490

Demonstration für einen Abschiebestopp in den Iran mit Protestschildern und engagierten Menschen.

Grüne fordern Abschiebestopp für Iran in Sachsen-Anhalt

Politik: Abschiebestopp für Iraner in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran sofort auszusetzen. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131478

Protestierende Menschen gegen die iranische Revolutionsgarde, die als terroristisch eingestuft wird.

Kallas: EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

EU-Politik: Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation Brüssel () – Die sogenannten „Revolutionsgarden“ des Iran kommen auf die Terrorliste der EU. Das hat die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, am Donnerstag mitgeteilt.“Repressionen dürfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131419

Bio-Erlebnistage auf Gut Gamig in Dohna: Landwirtschaftsstaatssekretär überreicht Förderbescheid an Modernisierung der Getreidesiloanlage.

Grüne lehnen AfD-Antrag zur Dauerbeflaggung ab

Niedersachsen: Symbolpolitik vs. gelebte Werte Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat einen Antrag der AfD zur ganzjährigen Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Landesflagge abgelehnt. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131376

Ulf Kämpfer als SPD-Spitzenkandidat, SPD-Logo, Delegierte in Lübeck, Landtagswahl 2027, 94,9 Prozent.

Linksfraktion in MV fordert AfD-Verbotsverfahren

Politik: AfD und ihre Gefahren in MV Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD bekräftigt. Anlässlich einer Gedenkaussprache für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131325

SPD-Logo vor Hintergrund eines Wirtschaftsberichts, symbolisiert politische Auseinandersetzung um Transparenz.

SPD wirft CDU in Landtagsdebatte Intransparenz vor

Politische Debatte um Wirtschaftsstatistik in Schwerin Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion hat der CDU vorgeworfen, mit einem Antrag zur Wirtschaftsstatistik gezielt Transparenz verhindern zu wollen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Christian Winter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131302

Baustelle mit Bauarbeitern und Materialien, symbolisiert Unsicherheit durch ständige Gesetzesänderungen in Nordrhein-Westfalen.

SPD kritisiert achte Änderung der Bauordnung in NRW

Baupolitik in Nordrhein-Westfalen unter Kritik Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an der geplanten erneuten Novelle der Landesbauordnung. Der baupolitische Sprecher Sebastian Watermeier teilte mit, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131295

Industrieanlage in Grönland, die wirtschaftliche Entwicklung und US-Anliegen symbolisiert.

Grönlands Wirtschaftsministerin: Keine Rahmenvereinbarung mit USA

Politik und Wirtschaft in Grönland Nuuk () – Grönlands Wirtschaftsministerin Naaja Nathanielsen hat den Darstellungen von US-Präsident Donald Trump zu einer konkreten Rahmenvereinbarung, die den USA neue Rechte in Grönland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131249

CDU-Logo, Tempelruine, symbolisiert jüdische Geschichte, virtuelle Rundgänge, kulturelle Stärkung.

CDU fordert Konzept für Tempelruine in Hamburg

Politik: CDU fordert Konzept für Tempelruine Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die heute vorgestellten Pläne der Stadt für die Tempelruine in der Poolstraße begrüßt, aber weitere Schritte gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131236

EU-Außenminister beschließen Sanktionen gegen Iran, Fokus auf Protestunterdrückung und Revolutionsgarde.

Neue EU-Sanktionen gegen den Iran beschlossen

EU-Politik: Sanktionen gegen Iran beschlossen Brüssel () – Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen.Übereinstimmenden Berichten zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Organisationen, die an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131065

CDU-Logo mit Fokus auf Schutz kritischer Infrastrukturen in Schleswig-Holstein.

CDU fordert mehr Tempo beim Schutz kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein

Politik: Schutz kritischer Infrastrukturen in Schleswig-Holstein Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein dringt auf eine schnellere Umsetzung von Schutzmaßnahmen für kritische Infrastrukturen wie Stromnetze, Wasserversorgung und Telekommunikation. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130971

SPD-Kandidat fordert Maßnahmen zur Rettung des Südstadt Centers wegen Brandschutzmängeln.

SPD-Kandidat fordert Sofortmaßnahmen für Südstadt Center in Halle

Politik in Halle: Südstadt Center in Gefahr Halle (Saale) () – Der SPD-Landtagskandidat Julius Neumann hat die Stadtverwaltung aufgefordert, umgehend drei Maßnahmen zu ergreifen, um eine drohende Schließung des Südstadt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130964

CDU widersetzt sich EU-Plan für jährliche TÜV-Abnahme älterer Autos zur Kostenvermeidung.

CDU will jährlichen "TÜV" für ältere Autos verhindern

Politik in Berlin: EU-Pläne zur Autoüberprüfung Berlin () – Die CDU will die von der Europäischen Union geplante jährliche Pflicht zur sogenannten TÜV-Abnahme älterer Autos verhindern.Wie die „Rheinische Post“ (Freitag) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130906

Eiffelturm mit Olympischen Ringen, Symbol für gescheiterte Olympia-Bewerbung in Herten und Recklinghausen.

Hertener Rat lehnt Bürgerentscheid zu Olympia-Bewerbung ab

Politik in Herten: Bürgerentscheid abgelehnt Herten () – Der Rat der Stadt Herten hat einen Bürgerentscheid zur möglichen Olympia-Bewerbung gemeinsam mit Recklinghausen abgelehnt. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einleitung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130879

Anzeigetafel der Frankfurter Börse mit sinkendem Dax und Aktienkursen, insbesondere von SAP.

Dax startet schwach – SAP brechen ein

Wirtschaftsnachrichten aus Frankfurt am Main Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.710 Punkten berechnet, 0,4 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130830

Politiker der Union diskutieren über wichtige Beschlüsse und Zukunftsperspektiven in Berlin.

Unionsfraktion zufrieden mit Koalitionsgipfel

Politik in Berlin: Koalitionsgipfel und Ausblick Berlin () – Trotz eines wenig umfassenden Ergebnisses ist die Unionsfraktion zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend.“Wir haben uns vorgenommen, dass es solche Sitzungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130769

Donald und Melania Trump, symbolisch für autoritäre Politik und Demokratiebedrohung.

Joschka Fischer fürchtet Errichtung von Oligarchie durch Trump

Politik: Sorgen um die US-Demokratie Berlin () – Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump an der Abschaffung der Demokratie arbeitet.“Trump verfolgt einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130495

Eurofighter in der Luft, symbolisiert Probleme des FCAS-Kampfflugzeugprojekts zwischen Deutschland und Frankreich.

Bericht: Regierung zweifelt an gemeinsamem Eurofighter-Nachfolger

Politik: Zukunft des FCAS-Projekts ungewiss Berlin () – Die Bundesregierung rechnet nicht mehr mit einer Fortsetzung des in die Krise geratenen Kampfflugzeugprojekts FCAS in seiner geplanten Form. Das schreibt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130484

Martin Schulz spricht besorgt über mögliche Wahlverhinderung und Eskalation durch Donald Trump.

Schulz fürchtet mögliche Wahlverhinderung durch Trump

Politik: Sorgen um US-Kongresswahlen in Berlin Berlin () – Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Zweifel geäußert, ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump überhaupt abgehalten werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130456

Pressekonferenz zur neuen Agenda für Resilienz und weniger Transparenzkritik der Regierung.

Union und SPD wollen sicherheitsrelevante Daten geheim halten

Politik und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Abbau von Transparenzregeln und eine „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130442

Friedrich Merz und Ilie Bolojan besprechen Rüstungskooperation und Sicherheit in Berlin.

Deutschland und Rumänien vereinbaren vertiefte Rüstungskooperation

Politik: Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Rumänien Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den rumänischen Premierminister Ilie Bolojan in Berlin empfangen und mit ihm eine engere Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130341

Kurdische Demonstration in Hamburg für Demokratie und Menschenrechte in Rojava und Rojhilat.

Hamburger Linke fordert Solidarität mit kurdischen Regionen

Politik in Hamburg: Solidarität mit Rojava Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine Debatte über die Lage in den kurdischen Regionen Syriens und Irans initiiert. Unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130320

Feuerwehrhaus mit Einsatzfahrzeugen vor einem modernen Gebäude, symbolisiert kommunale Daseinsvorsorge.

Freie Wähler fordern Baurecht-Vereinfachungen für Feuerwehrhäuser

Politik: Baurechtsvorschriften in Bayern vereinfachen München () – Die Freie Wähler-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich für eine Vereinfachung der Baurechtsvorschriften für kommunale Einrichtungen wie Feuerwehrhäuser ausgesprochen. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130306

Bewerbungsaufruf zum Ulmer Münsterjubiläum: „Wir münstern!“ mit Menschen, Kulturprojekten und Münster.

SPD lehnt Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz trotz Änderungen weiter ab

Soziale Politik in Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg lehnt das geplante Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG) der grün-schwarzen Landesregierung weiterhin entschieden ab. Das teilte die sozialpolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130233

Manfred Weber spricht über die Schaffung eines Europäischen Präsidenten und politische Reformen in der EU.

EVP-Chef Weber fordert EU-Präsidenten

EU-Politik: Forderungen nach einem Präsidenten Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert ein neues Amt in der EU: einen Europäischen Präsidenten.“Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130175

FDP-Logo mit dem Thema: Kritik an Bürgerbeauftragter und Bedeutung des Petitionsausschusses.

FDP lehnt Bürgerbeauftragte in Baden-Württemberg als Doppelstruktur ab

Politik in Baden-Württemberg: Stärkung der Bürgerbeteiligung Stuttgart () – Der Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Christian Jung, hat die Einführung einer Bürgerbeauftragten als überflüssig kritisiert. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130099

SPD fordert Stopp von Microsoft-Verträgen: Abhängigkeit bekämpfen, auf bayerische Software setzen.

SPD will Milliarden für bayerische Software statt für Microsoft

Politik: SPD fordert Stopp von Microsoft-Verträgen in Bayern München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert einen sofortigen Stopp für neue langfristige Verträge des Freistaats mit Microsoft. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130071

Nuuk in Grönland: symbolisiert Autonomie, Solidarität und die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit.

SPD-Fraktion solidarisiert sich mit Dänemark und Grönland

Politische Unterstützung für Grönland und Dänemark Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat ihre Solidarität mit Dänemark und Grönland bekräftigt. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli in einer Landtagsrede … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129963

Bild von Nuuk, Grönland, mit Fokus auf Selbstbestimmung und Dänemark-U.S.-Beziehungen.

FDP-Politiker Garg warnt vor US-Drohungen gegen Grönland

Politik in Schleswig-Holstein und Grönland Kiel () – Der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg, hat sich im Kieler Landtag deutlich zu den Drohungen des US-Präsidenten gegen Grönland geäußert. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129890

Polizei vor Synagoge, symbolisiert den nötigen Schutz jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus.

SPD kritisiert mangelhafte Umsetzung des 10-Punkte-Plans für jüdisches Leben

Gesellschaft und Antisemitismus in Schleswig-Holstein Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat der Landesregierung eine unzureichende Umsetzung des vor einem Jahr beschlossenen 10-Punkte-Plans für jüdisches Leben vorgeworfen. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129871

Arbeiter beim Schweißen, Symbol für die Forderung nach fairen Arbeitsbedingungen und Rechten.

Linke in Hamburg fordert digitales Portal für Arbeitnehmerrechte

Politik in Hamburg: Arbeitnehmerrechte stärken Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat die Einrichtung eines zentralen digitalen Portals zum Melden von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte gefordert. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129857

Mahnwache vor einer Synagoge, Protest gegen Antisemitismus, Menschen zeigen Solidarität und Zusammenhalt.

Grüne sehen Anstieg antisemitischer Vorfälle in Schleswig-Holstein

Antisemitismus in Schleswig-Holstein: Eine Herausforderung für die Gesellschaft Kiel () – Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Malte Krüger, hat den starken Anstieg antisemitischer Vorfälle in Schleswig-Holstein als ‚erschreckende gesellschaftliche Realität‘ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129843

Grafik zur finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung mit Kernforderungen.

Ersatzkassen wollen Reformen für stabilere Krankenversicherung

Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzielle Herausforderungen der GKV Berlin () – Angesichts der zugespitzten finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordert der Verband der Ersatzkassen (vdek) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129796

Rathaus Wolfsburg mit Bürgerbeteiligung und strategischem Leitbild für nachhaltige Stadtentwicklung.

Wolfsburg plant strategisches Leitbild und regelmäßige Bürgerumfragen

Stadtentwicklung in Wolfsburg: Strategie und Beteiligung Wolfsburg () – Die Stadt Wolfsburg will ein strategisches Leitbild für die künftige Stadtentwicklung erarbeiten und ergänzend eine regelmäßige kommunale Bürgerumfrage einführen. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129748

Anzeigetafel der Frankfurter Börse mit Dax-Werten, Dollar-Euro-Kurs und aktuellen Preistrends.

Dax startet kaum verändert – Vertrauen in US-Dollar schrumpft

Wirtschaft: Dax-Entwicklung und Dollarkurs in Frankfurt Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwochmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.915 Punkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129666

Polizei überwacht Drohnenproteste, symbolisiert durch Sicherheitskräfte und unbemannte Luftfahrzeuge.

Brandenburg will Polizei mehr Befugnisse gegen Drohnen geben

Politik Brandenburg: Polizeibefugnisse gegen Drohnen Potsdam () – Die Landesregierung in Brandenburg hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der der Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen Drohnen geben soll. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129473

Johannes Winkel spricht gegen Lockerungen der Schuldenbremse auf dem Parteitag der Jungen Union.

Junge Union will Lockerung der Schuldenbremse verhindern

Politik: Junge Union kritisiert Schuldenpolitik in Berlin Berlin () – Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse.In einem Antrag für den Parteitag, über den der „Spiegel“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129433

Ricarda Lang fordert ein Recht auf Vollzeit für Beschäftigte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Grüne wollen Recht auf Vollzeit

Politik: Forderung nach Arbeitnehmerrechten in Berlin Berlin () – Die Arbeits- und Sozialpolitikerin Ricarda Lang (Grüne) fordert vor dem Hintergrund der laufenden Debatte um den Rechtsanspruch auf Teilzeit für Beschäftigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129393

Mathias Mogge spricht über Entwicklungshilfe und Wirtschaftsinteressen der schwarz-roten Koalition.

Welthungerhilfe kritisiert Neuausrichtung der Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfe und Wirtschaftsinteressen in Bonn Bonn () – Die Hilfsorganisation Welthungerhilfe kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition Wirtschaftsinteressen bei der Entwicklungshilfe stärker berücksichtigen wolle.Es sei aus Sicht der Politik nachvollziehbar, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129372

Familie im Alltag: Eltern und Kind symbolisieren Teilzeitarbeit und Care-Arbeit in der Gesellschaft.

Linke in Schleswig-Holstein verteidigt Recht auf Teilzeit

Politik in Schleswig-Holstein: Teilzeitarbeit im Fokus Kiel () – Die Linke in Schleswig-Holstein stellt sich entschieden gegen Forderungen der Wirtschaftsunion, den rechtlichen Rahmen für Teilzeitarbeit einzuschränken. Das teilte der Landesverband … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129323

Lieferando-Fahrrad, das für bessere Arbeitsbedingungen von Essenslieferanten kämpft, steht im Fokus.

Laumann pocht auf Direktanstellung von Essenslieferanten

Arbeitsrechtliche Reformen in NRW Düsseldorf () – NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Direktanstellungspflicht für Essenslieferanten ausgesprochen.Leitlinie seiner Politik sei, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht zulasten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129268

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, Symbol für soziale Reform und politische Diskussion.

Sozialstaatsreform: Linke offen für Grundgesetzänderungen

Politik in Berlin: Sozialstaatsreform im Fokus Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Linken zeigt sich offen für Gespräche zu einer Grundgesetzänderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform.“Wir werden uns die konkreten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129216

SPD-Logo mit Bildungsthema: Kritik an Stadtverwaltung, Investitionen für Schulen gefordert.

SPD Halle kritisiert Vorschläge für Sondermittel-Verwendung

Politik in Halle: Bildung im Fokus Halle (Saale) () – Die SPD in Halle (Saale) hat die Vorschläge der Stadtverwaltung für die Verwendung von Sondermitteln scharf kritisiert. Der angekündigte ‚Leuchtturm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129066

Lorenz Gösta Beutin solidarisch mit UKSH-Beschäftigten während Warnstreiks in Kiel und Lübeck.

Linke-Politiker Beutin solidarisiert sich mit Warnstreik am UKSH

Gesundheitspolitik und Arbeitskämpfe in Schleswig-Holstein Kiel () – Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Linken in Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin, hat sich mit den Beschäftigten des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) solidarisch erklärt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129026

Friedrich Merz spricht auf Wirtschaftsgipfel über Sozialreform und digitale Optimierung sozialer Leistungen.

Kanzler begrüßt Vorschläge zur Reform des Sozialstaats

Sozialstaatsreform in Berlin: Politik im Fokus Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt.“Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129006

Protestierende Menschen vor einem Flüchtlingslager symbolisieren die Debatte über sichere Herkunftsstaaten.

Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten

Politik in Berlin: Klage gegen Asylgesetz Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128987

CDU-Logo mit Fokus auf Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit, symbolisiert durch Balance von Wirtschaft und Umwelt.

Parteitag: CDU will Klimaneutralität doch nicht umdefinieren

Politik Stuttgart: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit Stuttgart () – Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht darüber abstimmen, ob die Definition von Klimaneutralität verwässert werden soll.Stattdessen einigte man sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128949

Begehbares acht Meter langes Darmmodell im Marstall Ludwigsburg zur Darmgesundheit, Vorsorge und Früherkennung.

Grüne fordern bessere Krisenvorsorge für Berlin

Politik Berlin: Strategien für Krisenbewältigung Berlin () – Die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine umfassende Strategie für eine krisenfestere Hauptstadt vorgelegt. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128852

Grüne-Abgeordnete fordert Schutz vor Antisemitismus an niedersächsischen Hochschulen; präventive Maßnahmen und Sanktionen.

SPD in NRW fordert nach Rücktritt von Paul lückenlose Aufklärung

NRW-Politik: Kita-Reform und Rücktrittsfolgen Düsseldorf () – Nach dem Rücktritt von Familienministerin Josefine Paul hat die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und eine Neuausrichtung der Kita-Reform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128769

Polizei bei Maßnahmen gegen Linksextremismus und Entschädigung für Hinweise auf Stromnetz-Attacke.

Linksextreme: Dobrindt setzt auf Aufrüstung und Millionenbelohnung

Politik: Maßnahmen gegen Linksextremismus in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Maßnahmen im Kampf gegen den Linksextremismus zu verstärken – zudem wurde eine Belohnung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128598

Alexander Schweitzer spricht über US-Raketenstationierung in Rheinland-Pfalz und militärische Kooperation.

Schweitzer sieht "viele Vorbereitungen" für US-Mittelstreckenraketen

Militärstationierung in Rheinland-Pfalz Mainz () – Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) laufen die Vorbereitungen für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Schweitzer sagte der „Rheinischen Post“: „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128499

Deutschlands Fußballfans zeigen Unterstützung inmitten politischer Unsicherheiten zur WM in den USA.

Grüne und Linke sorgen sich um deutsche Fußball-Fans in den USA

Sicherheit deutscher Fans bei WM in USA Berlin () – Angesichts der Gewalt im US-Bundesstaat Minnesota und der verschärften Einreisebestimmungen in die USA fordern die Grünen von der Bundesregierung Schutzmaßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128350

Cem Özdemir kritisiert CDU-Vorstoß gegen Teilzeitanspruch, fordert bessere Bedingungen für Familien und Frauen.

Özdemir kritisiert Vorstoß aus der CDU zur Teilzeitarbeit

Politik in Baden-Württemberg: Teilzeitantrag der CDU Stuttgart () – Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hat den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit scharf kritisiert.“Wer von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128288

Polizeiauto vor einem Gebäude, Symbol für Datensicherheit und politische Diskussion.

Schweitzer: Bund sollte US-Software Palantir nicht einsetzen

Politik in Rheinland-Pfalz: Debatte um Palantir Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Bund nicht die umstrittene US-Software Palantir zum Einsatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128260

Stolpersteine symbolisieren Erinnerung an NS-Opfer und Mahnung für Menschlichkeit und Demokratie.

Gedenktag: SPD-Fraktionschef ruft zu Verteidigung der Demokratie auf

Thüringen: Gedenken an NS-Opfer und Menschenwürde Erfurt () – Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, Lutz Liebscher, hat anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu konsequentem Eintreten für Demokratie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128170

Daniel Günther diskutiert Teilzeitarbeit und Wohlstand, während er Reformen und Mut einfordert.

Günther zeigt sich offen für Debatte um Teilzeitarbeit

Politik in Schleswig-Holstein: Teilzeitarbeit im Fokus Kiel () – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich offen für eine Diskussion über eine Einschränkung des Rechts auf Teilzeitarbeit gezeigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128035

Politiker kritisieren AfD für Migrationspolitik, Alarm über autoritäre Tendenzen und Menschenrechte.

Parteien warnen vor Schaffung von Abschiebepolizei nach US-Vorbild

Migrationspolitik und parteipolitische Kontroversen in Berlin Berlin () – Politiker von CDU, SPD und Grünen haben der AfD vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik an der umstrittenen US-Abschiebebehörde ICE zu orientieren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127943

Logo der AfD auf einem Parteitag, symbolisiert politische Neuausrichtung und Wahlkampfstrategien in Sachsen-Anhalt.

Programmentwurf: AfD will in Sachsen-Anhalt alles umkrempeln

Politische Neuausrichtung der AfD in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik. der „Welt“ und „Politico“ zitieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127854

Friedrich Merz, politische Diskussionen über Fußball-WM, Bundesregierung, Vertrauen in US-Justiz.

Bundesregierung hält Merz-Besuch von Fußball-WM in den USA offen

Politik: Besuch des Kanzlers bei WM in den USA Berlin () – Die Bundesregierung hält einen Besuch des Bundeskanzlers bei der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA offen. „Termine des Bundeskanzlers kündigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127654

Menschen auf der Straße, die auf den Mikrozensus 2026 aufmerksam gemacht werden.

Mikrozensus 2026 gestartet

Gesellschaft: Mikrozensus 2026 in Deutschland Wiesbaden () – Der Mikrozensus 2026 hat begonnen. Von Januar bis Dezember wird insgesamt ein Prozent der Bevölkerung in privaten Haushalten und Gemeinschaftsunterkünften nach einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127412

Demonstration in Schwerin: Menschen halten Banner gegen Krieg gegen Kurden in Syrien.

Demonstration gegen Krieg in Syrien in Schwerin friedlich beendet

Politik: Demonstration für kurdische Belange in Schwerin Schwerin () – In Schwerin hat am Sonntag eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Krieg gegen Kurden in Syrien“ stattgefunden. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127183

Wahllokal mit Menschen, Wähler stimmen ab, Plakate von CDU und AfD sichtbar.

AfD bei Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz nur knapp gescheitert

Politik in Oberspreewald-Lausitz: Wahl-Ergebnisse Senftenberg () – Bei der Landratswahl im Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat CDU-Kandidat Alexander Ebert mit 53,4 Prozent die meisten Stimmen bekommen. Seine Gegenkandidatin hieß Antje Ruhland-Führer und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127176

Schweißer bei der Arbeit, Symbol für Arbeitsrecht und soziale Gerechtigkeit im Umgang mit Teilzeit.

Teilzeit: Linke sieht "Attacke auf hart arbeitende Menschen"

Politik in Deutschland: Teilzeitarbeit unter Druck Berlin () – Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels gegen das Recht auf Teilzeit stößt auf scharfe Kritik.Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von „der nächsten Attacke auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127041

Heidi Reichinnek diskutiert politische Kommunikation und Differenzierung zwischen linker und rechter Rhetorik.

Reichinnek verteidigt Zuspitzung in der politischen Debatte

Politische Kommunikation in Berlin Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verteidigt Verkürzungen und Zuspitzungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, auch in Sozialen Medien.Auf die Frage, was linken von rechtem Populismus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126913

Schild "Stand with Ukraine" auf dem Boden, symbolisiert Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine.

Ukraine-Gespräche: Hardt übt scharfe Kritik an Russland

Politik: Ukraine-Kriegsverhandlungen in Abu Dhabi Berlin () – Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche über ein Ende des Ukrainekriegs in Abu Dhabi hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126804

Graffiti mit der Aufschrift „Gegen Miete“ auf einer Hauswand, symbolisiert sozialen Protest.

SPD sieht dramatische Zunahme von Wohnarmut in Baden-Württemberg

Wohnkosten und Armut in Baden-Württemberg Stuttgart () – Die Wohnkosten in Baden-Württemberg treiben laut der SPD-Landtagsfraktion immer mehr Menschen in die Armut. Das teilte der wohnungspolitische Sprecher Jonas Hoffmann am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126749

Grüne Kandidatenliste zur Landtagswahl 2026 in Schwerin: Claudia Müller und Ole Krüger an führenden Positionen.

Grüne in MV machen Claudia Müller zur Spitzenkandidatin

Politik in Schwerin: Grüne Kandidatenliste 2026 Schwerin () – Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben auf einer Landeswahlversammlung in Schwerin ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl 2026 aufgestellt. Das teilte der Landesverband … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126579

US-Botschaft in Berlin, Symbol für Koalitionskonflikt um Streaming-Dienste und Investitionspflicht.

US-Botschaft warnt Klingbeil vor neuem Streaming-Gesetz

Politik: Streit um Streaming-Regulierung in Deutschland Berlin () – In der Koalition gibt es große Uneinigkeit über den Umgang mit ausländischen, vor allem US-amerikanischen Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon und Disney.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126559

US-Konsulat auf Grönland, symbolisiert internationale Spannungen durch Donald Trumps Politik in Deutschland.

Umfrage: 61 Prozent sehen in Trump eine Bedrohung

Deutsch-US-Beziehungen: Bürgermeinungen zu Trump Berlin () – Die Mehrheit der Bürger in Deutschland fürchtet sich vor US-Präsident Donald Trump und seiner Politik. Das ergab eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126545

Doppelspitze Alexander King und Michael Lüders bewerben sich für das Abgeordnetenhaus in Berlin.

BSW tritt in Berlin mit Alexander King und Michael Lüders an

Politik in Berlin: BSW tritt an Berlin () – Das BSW Berlin geht mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf: Alexander King, Landesvorsitzender und bisher einziger Berliner BSW-Abgeordneter, und der Nahost-Experte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126475

Christian Klein warnt vor AfD-Folgen für Deutschlands Wirtschaft und Fachkräftezuwachs.

SAP-Chef Klein warnt vor AfD

Wirtschaft und Politik in Deutschland Walldorf () – SAP-Chef Christian Klein hat vor den Folgen eines politischen Erfolgs der AfD für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. „Mit der Politik der AfD, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126436

Kinder in einer Grundschule, lehrend und lernend, während Fachkräftemangel und Raummangel thematisiert werden.

Ganztagsausbau: Prien sieht Probleme bei Räumen und Fachkräften

Politik: Herausforderungen bei Ganztagsbetreuung in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht kurz vor dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule noch ungelöste Probleme.Der Ganztagsausbau sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126192

Demonstranten mit Fahnen und Plakaten für Freiheit und Demokratie in Kurdistan und Syrien.

Hamburger Gruppe kündigt Demonstration für Syrien und Iran an

Politik in Hamburg: Kurden-Demonstration für Freiheit Hamburg () – Die Gruppe ‚Hamburg für Kurdistan‘ hat für heute Nachmittag eine Demonstration unter dem Motto ‚Demokratie für Syrien und Iran, Freiheit für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126096

Bundeswehr-Soldaten bei Übungen, symbolisieren Nato-Aufrüstung an Russlands Grenze. Sicherheit im Fokus.

Nato-General: Allianz will an Ostflanke "heiße Zone" einrichten

Politik: NATO-Rüstungspläne an der Ostgrenze Brüssel () – Die Nato will in den kommenden zwei Jahren an der Grenze zu Russland massiv aufrüsten und deutlich mehr Waffen einlagern.“Wir werden spürbar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125945

Junge, diverse Mitglieder der Linken feiern ihren großen Mitgliederzuwachs auf Parteitag in Berlin.

Linke verdoppelt Mitgliederzahl – Basis wird jünger und weiblicher

Politik und gesellschaftlicher Wandel in Berlin Berlin () – Die Linke hat 2025 einen sprunghaften Mitgliederzuwachs verzeichnet. Am 31. Dezember 2025 zählte die Partei insgesamt 123.126 Mitglieder, berichtet die „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125910

Wahllokal mit Wahlurnen und Stimmzetteln, Symbol für demokratische Beteiligung und Wahlkampf.

1.184 Bewerber für Landtagswahl in Baden-Württemberg gemeldet

Politik: Landtagswahl Stuttgart 2026 Stuttgart () – Für die Landtagswahl am 8. März 2026 haben sich 1.184 Personen um Sitze im Stuttgarter Landtag beworben. Das teilte Landeswahlleiterin Cornelia Nesch am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125861

Nuuk, Grönland: Konflikt zwischen EU und USA, geopolitische Spannungen hinter einem winterlichen Stadtbild.

CDU fürchtet erneuten Grönland-Kurswechsel von Trump

Politik im Fokus: Grönland-Konflikt und NATO Brüssel () – Der Chef des Außen-Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat den Grönland-Konflikt als „bisher schwerste Krise innerhalb der Nato“ bezeichnet und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125773

Giorgia Meloni und Friedrich Merz bei Pressekonferenz zur deutsch-italienischen Kooperation und Asylpolitik.

Merz und Meloni vereinbaren engere Sicherheitskooperation

Politik: Deutsch-Italienische Zusammenarbeit in Rom Rom () – Deutschland und Italien haben sich im Rahmen von Regierungskonsultationen auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. „Gerade haben wir einen deutsch-italienischen Aktionsplan unterzeichnet, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125657

Bild von Karin Prien, die über das Bundesprogramm "Demokratie leben" spricht und überprüfende Maßnahmen erklärt.

Prien will Überprüfung von Demokratieförderprojekten ausweiten

Politik: Förderungsüberprüfung für zivilgesellschaftliche Organisationen in Berlin Berlin () – Die Überprüfung von Trägern, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert werden, soll ausgeweitet werden. Das sagte Bildungsministerin Karin Prien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125602

SPD-Politiker diskutieren katastrophenhilfe, Verteidigungsfähigkeit und kommunale Finanzierungen auf Winterklausur in Bad Aibling.

SPD-Fraktion fordert zentrale Helfer-Registrierung für Katastrophenfälle

Katastrophenschutz und Sozialpolitik in Bayern München () – Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Winterklausur in Bad Aibling eine zentrale Registrierung aller potenziellen Helfer im Katastrophenfall gefordert. Das teilte Fraktionschef Holger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125513

Ein Schild mit der Aufschrift "Grönland ist nicht zu verkaufen" vor einer politischen Kulisse.

Regierungssprecher zu Grönland: "Wir lassen uns nicht erpressen"

EU-Politik: Deutschlands Engagement in Grönland Berlin () – Im Streit um Grönland ist die deutsche Bundesregierung mit der Geschlossenheit Europas zufrieden. „Wir haben eben auch klar gemacht, dass wir uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125330

Kai Wegner steht vor einem Berliner Wahrzeichen, umgeben von Kritik und Diskussion über die Expo 2035.

Grüne kritisieren Wegner wegen zögerlicher Expo-Bewerbung

Politik: Berlin und die Expo 2035 Berlin () – Die Berliner Grünen haben den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für seine zurückhaltende Haltung zur Bewerbung um die Weltausstellung 2035 scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125256

Eine moderne Gasheizung als Symbol für Energiepolitik und Heizungsmodernisierung in Deutschland.

Heizungsgesetz: Grüne fürchten Kostenfalle wegen Gas-Abhängigkeit

Energiepolitik: Heizungsgesetz in Berlin im Fokus Berlin () – Die Grünen haben die Bundesregierung vor zu großen Änderungen am Heizungsgesetz gewarnt. „Sollte sie die 65-Prozent-Regel abschaffen, verschärft sie unsere Abhängigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124912

Präsidentenpalast in Paraguay, Symbol für wirtschaftliche Reformen und Herausforderungen des Landes.

IWF lobt Reformprogramm in Paraguay und gibt weiteres Geld frei

Wirtschaftliche Entwicklungen in Paraguay Washington/Asuncion () – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat großes Lob für die Entwicklung in Paraguay – und gibt weiteres Geld frei.Nach einer wiederholten erfolgreichen Überprüfung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124898

Euro- und Dollarscheine symbolisieren das wachsende Investoreninteresse an Deutschland 2025.

Netto-Kapitalzuflüsse nach Deutschland erstmals seit 2003 positiv

Wirtschaft: Kapitalzuflüsse nach Deutschland steigen Berlin () – Im Jahr 2025 sind die Kapitalzuflüsse nach Deutschland erstmals seit 2003 wieder größer gewesen als die Kapitalabflüsse. Das geht aus einer Analyse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124822

Palladiumpreis am 22.01.2026: 1.605,04 €/Feinunze – Stabil mit leichtem Anstieg

Palladiumpreis am 22.01.2026: 1.605,04 €/Feinunze – Stabil mit leichtem Anstieg

Der Palladiumpreis hat sich heute auf 1.605,04 €/Feinunze stabilisiert. In den vergangenen Wochen konnte der Preis eine moderat positive Entwicklung verzeichnen, nachdem er kurzfristig schwankte. Ein wesentlicher Einflussfaktor ist die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/1124781-palladiumpreis-am-22-01-2026-1-60504-e-feinunze-stabil-mit-leichtem-anstieg.html

Zwei weibliche Politikerinnen der Grünen diskutieren über das Mercosur-Handelsabkommen in einem politischen Kontext.

Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung

Europäische Politik: Kritik am Mercosur-Abkommen Berlin/Brüssel () – Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen zu lassen.“In einer Zeit wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124765