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Entwicklungszusammenarbeit und Fluchtpolitik in Berlin
Berlin () – Vor dem Hintergrund der Kürzung ihres Etats treibt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Strukturreformen in ihrem Haus voran.
„Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu aufstellen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Ihre Aufgabe sei es jetzt, „mit weniger Geld so viel wie möglich zu erreichen“. Dafür müsse ihr Ministerium „noch effizienter werden und aus jedem Euro das Maximale herausholen“.
Gerade die Entscheidung darüber, „was werden wir in Zukunft nicht mehr machen“, dürfe „kein Schnellschuss sein, weil das große Auswirkungen auf unsere Partnerländer und das Ansehen Deutschlands in der Welt hat“. Man werde dennoch „bis Jahresende Ergebnisse“ vorlegen. Klar ist aus Alabali Radovans Sicht bereits der Schwerpunkt Flucht und Migration, dort werde man sich bei der Hilfe „vorrangig auf Regionen in unserer europäischen Nachbarschaft fokussieren wie den Nahen und Mittleren Osten sowie das Horn von Afrika und die Sahelzone“.
Vor der UN-Konferenz für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten bestätigte die Entwicklungsministerin zudem neue deutsche Unterstützung für die Palästinensergebiete und verteidigte diese gegen skeptische Nachfragen der Unionsfraktion. „Die palästinensischen Gebiete stehen vor einem fatalen Kipppunkt, an dem sich entscheidet, ob in der Zukunft überhaupt noch etwas übrig bleibt, das anzuerkennen wäre“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Im Gazastreifen sei die Lage „absolut erschütternd“. Bei einem kürzlichen Besuch im Westjordanland sei ihr sehr deutlich geworden, „dass die Palästinensische Behörde kurz vor dem finanziellen Kollaps steht, weil die israelische Regierung Steuereinnahmen seit Mai nicht weiterleitet“. Aus diesem Grund sei man sich „in der Bundesregierung einig, dass wir eine finanzielle Soforthilfe für die Palästinensische Behörde auf den Weg bringen wollen“. Dazu liefen gerade Gespräche auch mit internationalen Partnern.
„Das dürften historische Tage in New York werden“, sagte Alabali Radovan mit Blick auf die UN-Konferenz, an der sie für die Bundesregierung teilnimmt: „Es ist klar, dass eine ganze Reihe weiterer Staaten ankündigen werden, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen.“
Der deutschen Regierung sei „wichtig, dass nicht der Effekt einer rein symbolischen Konferenz schnell verpufft, sondern dass ernsthaft an einem Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet wird“. Die Bundesregierung prüfe zudem „angesichts der inakzeptablen, aktuellen Gaza-Offensive“ ernsthaft die Sanktionsvorschläge von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gegen Israel.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Entwicklungsministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Reem Alabali Radovan, Ursula von der Leyen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Entwicklungsministerium, Reem Alabali Radovan, Tagesspiegel, UN-Konferenz, Palästinensergebiete, Unionsfraktion, Palästinensische Behörde, Bundesregierung, New York, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Israel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Palästinensergebiete, Gazastreifen, Westjordanland, New York.
Worum geht es in einem Satz?
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan plant aufgrund von Etat-Kürzungen umfassende Strukturreformen, um die deutsche Entwicklungspolitik effizienter zu gestalten, mit einem Fokus auf Flucht, Migration und Unterstützung für die Palästinensergebiete.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kürzung des Etats des Entwicklungsministeriums
- Notwendigkeit von Strukturreformen im Ministerium
- Ziel, deutsche Entwicklungspolitik neu zu gestalten
- Effizienzsteigerung durch weniger finanzielle Mittel
- Schwerpunkt auf Flucht und Migration
- Unterstützung der Palästinensergebiete
- Finanzielle Krise der Palästinensischen Behörde
- Anstehende UN-Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung
- Bedeutung der Konferenz für die internationale Anerkennung Palästinas
- Prüfung von Sanktionsvorschlägen gegen Israel
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan treibt Strukturreformen voran aufgrund von Etat-Kürzungen
- Ankündigung einer Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik
- Ziel: Mit weniger Geld maximale Effizienz und Wirkung erzielen
- Fokus auf Flucht und Migration, insbesondere in der europäischen Nachbarschaft
- Bestätigung neuer Unterstützung für die Palästinensergebiete vor UN-Konferenz
- Verteidigung gegen skeptische Nachfragen der Unionsfraktion
- Warnung vor finanziellen Schwierigkeiten der Palästinensischen Behörde
- Gespräche über finanzielle Soforthilfe für die Palästinenser
- Hinweis auf mögliche Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten bei der UN-Konferenz
- Bundesregierung möchte ernsthafte Fortschritte zur Zwei-Staaten-Lösung erzielen
- Prüfung von Sanktionsvorschlägen gegen Israel wegen Gaza-Offensive
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Strukturreformen im Entwicklungsministerium
- Neuaufstellung der deutschen Entwicklungspolitik
- Effizienzsteigerung im Ministerium
- Fokussierung auf Flucht und Migration
- Unterstützung für die Palästinensergebiete
- Finanzielle Soforthilfe für die Palästinensische Behörde
- Gespräche mit internationalen Partnern
- Anerkennung Palästinas als eigenen Staat durch weitere Staaten
- Ernsthafte Arbeit an einem Prozess für eine Zwei-Staaten-Lösung
- Prüfung von Sanktionsvorschlägen gegen Israel
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zitiert, in der sie betont, dass die deutsche Entwicklungspolitik neu aufgestellt werden muss, um mit weniger Geld möglichst viel zu erreichen.
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