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Politik: Weimer fordert Regulierung von Google
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fordert, Google kartellrechtlich aufzuteilen. „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico für einen Podcast, der am Freitag veröffentlicht wird.
„Wir müssen Google in allen Aktionsfeldern adressieren.“ Neben dem Kartellrecht hat er damit die Regulatorik auf europäischer Ebene im Blick. „Da ist die Europäische Union gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr“, sagte Weimer. Zudem will er Google im Steuerrecht schärfer angehen: „Die zahlen hier so gut wie keine Steuern und geben der Gesellschaft nichts zurück“, bemängelte er. Das sei gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht. „Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus.“
Weimers Aussagen sind brisant, weil US-Präsident Donald Trump die EU-Regulatorik für amerikanische Tech-Unternehmen im Zollkonflikt immer wieder hart kritisiert hat. Zuletzt hatte er gedroht, auf Produkte aus Ländern, die gegen US-Tech-Konzerne vorgehen, „erhebliche zusätzliche Zölle“ zu erheben.
Es gehe ihm nicht nur darum, ein Monopol zu zerschlagen, das aus seiner Machtstellung Profit schlagen wolle. „Sie verändern die mediale Landschaft und damit die demokratische Grundlage des Landes“, sagte Weimer. „Vom Lokalradio bis zum Fernsehsender und alle Printmedien – Google saugt alles ab und dadurch wird unsere freie Meinungsbildung bedroht.“
Von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten forderte Weimer deswegen, verstärkt mit privaten Medienunternehmen zusammenzuarbeiten. Durch sogenannte Embeddings sollten öffentlich-rechtliche Inhalte auch auf privaten Plattformen veröffentlicht werden können. „Da sperren sich die Öffentlich-Rechtlichen im Moment gegen und das finde ich falsch“, so Weimer. „Der eigentliche Wettbewerb ist woanders: das ist der mit Google.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wolfram Weimer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfram Weimer, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Google, Europäische Union, US-Präsident, Donald Trump, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, private Medienunternehmen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Europäische Union.
Worum geht es in einem Satz?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert eine kartellrechtliche Zerschlagung von Google und eine schärfere Besteuerung des Unternehmens, um dessen Einfluss auf die Medienlandschaft und die Gesellschaft zu regulieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung von Wolfram Weimer zur kartellrechtlichen Aufteilung von Google
- Wahrnehmung von Ungerechtigkeit in der Steuerpolitik von Google
- Kritik an Monopolstellung und deren Einfluss auf die Medienlandschaft
- Bedrohung der freien Meinungsbildung durch Google
- Notwendigkeit der Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medienunternehmen
- Bezug auf europäische Regulatorik und deren Notwendigkeit für mehr Maßnahmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wolfram Weimer fordert kartellrechtliche Maßnahmen gegen Google
- Vorschlag zur Zerschlagung von Google
- Betonung der Notwendigkeit, Google in allen Aktionsfeldern zu regulieren
- Kritisiert die Steuerpraktiken von Google
- Weimer warnt vor der Bedrohung der freien Meinungsbildung durch Google
- Fordert Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien
- Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollen Inhalte auf privaten Plattformen teilen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach kartellrechtlicher Aufteilung von Google
- Vorschlag zur Zerschlagung von Google
- Verbesserung der Regulatorik auf europäischer Ebene
- Schärfere Besteuerung von Google
- Ungerechtigkeit gegenüber der Gesellschaft
- Bedrohung der freien Meinungsbildung
- Dringlichkeit zur Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien
- Kritik an Widerstand von Öffentlich-Rechtlichen gegen Kooperation
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert, Google kartellrechtlich aufzuteilen und äußert sich kritisch zu dessen steuerlichen Praktiken sowie zur Einflussnahme auf die mediale Landschaft.
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