News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Sicherheit im Bundestag: AfD-Mitarbeiter betroffen
Berlin () – Im Zusammenhang mit dem Entzug des Hausausweises für mehrere Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten fordert der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung und die Bundestagspolizei.
„Wir müssen die Resilienz des Deutschen Bundestags deutlich erhöhen“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Bislang könne nicht auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse zurückgegriffen werden. „Umso wichtiger ist es, dass ein reformiertes Bundestagspolizeigesetz, das diese Möglichkeit schaffen soll, endlich kommt“, hob von Notz hervor. „Das Bundestagspolizeigesetz muss nun schnellstmöglich kommen.“
Aus Sicherheitsgründen hatten mehrere Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten keine Hausausweise für das Parlament erhalten. Zudem wurde ihnen die Zugangsberechtigung für die IT-Systeme verwehrt. „Bei allen abgelehnten Antragstellern erschien es möglich, dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte“, teilte die Bundestagsverwaltung mit.
In der Mitteilung wurde nicht genannt, für Abgeordnete welcher Parteien die Mitarbeiter tätig sind und um wie viele Fälle es sich handelt. Nach Informationen mehrerer Medien betrifft die Maßnahme ausschließlich Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundestagspolizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Konstantin von Notz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestagsverwaltung, Bundestagspolizei, AfD, Grüne, Deutschen Bundestag, Funke-Mediengruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, fordert aufgrund des Entzugs von Hausausweisen für Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung und -polizei, um die Sicherheit im Parlament zu erhöhen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entzug des Hausausweises für Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten
- Sicherheitsbedenken seitens der Bundestagsverwaltung
- Möglichkeit des Missbrauchs des Hausausweises für verfassungsfeindliche Zwecke
- Fehlende Befugnisse der Bundestagsverwaltung und -polizei
- Bedarf an einem reformierten Bundestagspolizeigesetz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, fordert mehr Befugnisse für Bundestagsverwaltung und -polizei
- Notwendigkeit zur Erhöhung der Resilienz des Deutschen Bundestags betont
- Reformiertes Bundestagspolizeigesetz soll nachrichtendienstliche Erkenntnisse ermöglichen
- Mehrere Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten erhielten aus Sicherheitsgründen keine Hausausweise
- Zugang zu IT-Systemen wurde ihnen ebenfalls verwehrt
- Bundestagsverwaltung sieht mögliche verfassungsfeindliche Zwecke für den Zugang
- Keine Nennung der betroffenen Parteien oder Anzahl der Fälle, jedoch Berichte über AfD-Mitarbeiter
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach mehr Befugnissen für die Bundestagsverwaltung und die Bundestagspolizei
- Erhöhung der Resilienz des Deutschen Bundestags
- Notwendigkeit eines reformierten Bundestagspolizeigesetzes
- Einschränkungen beim Zugang zu Bundestagsgebäuden und IT-Systemen
- Verweigerung von Hausausweisen aufgrund möglicher verfassungsfeindlicher Zwecke
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Konstantin von Notz, dem Innenexperten der Grünen, zitiert. Er fordert mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung und die Bundestagspolizei, um die Resilienz des Deutschen Bundestags zu erhöhen.
- Lkw-Fahrer bei Unfall in Baustelle auf B45 bei Hanau schwer verletzt - 30. Juli 2026
- Samuel Bamba wechselt vom VfL Bochum nach Madeira - 30. Juli 2026
- Detmold: Tanne nach Blitzeinschlag in Brand - 30. Juli 2026
