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Politik in Berlin: Merz und die UN-Generalversammlung
Berlin () – Das Fehlen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der diesjährigen UN-Generalversammlung und einer vorgeschalteten Konferenz zum Nahost-Konflikt an diesem Montag stößt auf Kritik der Opposition.
„Herr Merz betont immer wieder, dass ihm Israels Sicherheit am Herzen liegt. In New York hätte er beweisen können, dass er das ernst meint“, sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, der „Süddeutschen Zeitung“. Aus Sicht der Grünen-Chefin hätte Merz nach New York reisen und rechtzeitig zu seiner Haushaltsrede im Bundestag am Mittwoch zurück sein können.
Bei einer von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina soll Deutschland von Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten werden. Im Unterschied zu einer wachsenden Zahl europäischer Staaten, darunter Frankreich und Großbritannien, lehnt die Bundesregierung eine Anerkennung Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Auch Brantner plädiert nicht für eine sofortige Anerkennung Palästinas, wirft der Bundesregierung aber Untätigkeit vor. „Eine Anerkennung muss eingebettet sein in einen Prozess, der beiden Seiten Sicherheit und Existenz garantiert“, sagte sie. Wenn diese Initiative nicht erfolgreich sei, „dann wird Trump am Ende entscheiden, wie es in dieser Region weitergeht. Das kann keiner von uns wollen“.
Einer Erklärung zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung bei gleichzeitiger Verurteilung der Hamas hat Deutschland am 12. September mit 141 weiteren Staaten zugestimmt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz am 18.09.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Franziska Brantner, Emmanuel Macron, Johann Wadephul
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
CDU, UN-Generalversammlung, Grünen, Süddeutsche Zeitung, Frankreich, Emmanuel Macron, Außenminister Johann Wadephul, Bundesregierung, Palästina, Trump, Hamas, Deutschland.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 12. September statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, New York
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird für sein Fehlen bei der UN-Generalversammlung und einer Konferenz zum Nahost-Konflikt kritisiert, da die Opposition, insbesondere die Grünen, ihm vorwirft, nicht ausreichend für Israels Sicherheit einzutreten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fehlende Teilnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der UN-Generalversammlung und Nahost-Konferenz
- Kritik der Opposition, insbesondere von den Grünen
- Merz' wiederholtes Bekenntnis zur Sicherheit Israels
- Vertretung Deutschlands durch Außenminister Johann Wadephul
- Ablehnung der Bundesregierung zur Anerkennung Palästinas
- Forderungen nach proaktiverem Handeln der Bundesregierung
- Zustimmung Deutschlands zu einer Erklärung zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung am 12. September
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kritik der Opposition am Fehlen von Bundeskanzler Merz bei der UN-Generalversammlung
- Franziska Brantner (Grüne) betont Merz' fehlende Möglichkeit, seine Position zur Sicherheit Israels zu beweisen
- Merz hätte rechtzeitig zu seiner Haushaltsrede zurückkehren können
- Deutschland wird bei Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung von Außenminister Johann Wadephul vertreten
- Bundesregierung lehnt Anerkennung Palästinas derzeit ab, im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten
- Brantner wirft Bundesregierung Untätigkeit vor, plädiert jedoch nicht für sofortige Anerkennung Palästinas
- Deutschland hat am 12. September einer Erklärung zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung zugestimmt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik der Opposition
- Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Merz' Bekenntnis zur Sicherheit Israels
- Ungenutzte Möglichkeit zur Demonstration von Engagement für den Nahost-Konflikt
- Vertretung Deutschlands durch Außenminister statt Bundeskanzler
- Ablehnung einer Anerkennung Palästinas durch die Bundesregierung
- Vorwurf der Untätigkeit gegenüber der Bundesregierung
- Risiko eines von Trump dominierten Ergebnisses im Nahost-Konflikt
- Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung mit internationaler Zustimmung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Franziska Brantner, die Ko-Vorsitzende der Grünen, kritisiert das Fehlen von Friedrich Merz bei der UN-Generalversammlung und betont, dass er damit seine Aussagen zur Sicherheit Israels hätte untermauern können.
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