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Haushaltspolitik im Bundestag 2025
Berlin () – Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. 324 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag namentlich für den Etatentwurf der Bundesregierung. 269 Parlamentarier votierten dagegen, Enthaltungen gab es keine.
Vor der Abstimmung verteidigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Schlussrunde zum Haushalt unter anderem das neue Sondervermögen. Es handele sich um einen „riesigen Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik“, sagte er. „Wir planen mit Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden im Jahr 2025.“ Und dieses Geld könne nach dem Beschluss im Parlament endlich fließen, so Klingbeil.
Insgesamt sind im Etat 2025 Ausgaben von rund 502,55 Milliarden Euro geplant. Das sind 460 Millionen Euro weniger als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen – der Haushaltsausschuss hatte den Etat im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am 4. September leicht gekürzt. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ist es aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent.
Keine Veränderungen gibt es bei den Steuereinnahmen. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro angesetzt. Bei den sonstigen Einnahmen findet sich ein Minus von 460 Millionen Euro auf 33,92 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt beträgt unverändert im Vergleich zum Entwurf 81,87 Milliarden Euro – hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen wie dem Infrastruktur-Sondervermögen.
Dazu wurde am Donnerstag auch ein Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Zentraler Bestandteil ist dabei die Umsetzung der neuen haushaltsrechtlichen Regelung, mit der sicherheitsrelevante Ausgaben von der Schuldenregel des Grundgesetzes teilweise ausgenommen werden sollen.
Der Haushaltsbeschluss für 2025 hatte sich durch das Ampel-Aus massiv verzögert. Deshalb läuft seit Jahresbeginn die sogenannte vorläufige Haushaltsführung.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, Bundesregierung, Lars Klingbeil, SPD, Haushaltsausschuss, Grundgesetz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 18.09.2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 mit 324 Stimmen genehmigt, wobei insgesamt rund 502,55 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen, während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den neuen Sondervermögen als einen grundlegenden Wandel in der Finanzpolitik bezeichnete.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Abstimmung über den Haushalt 2025 im Bundestag
Namentliche Abstimmung mit 324 Ja- und 269 Neinstimmen
Verteidigung des Sondervermögens durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
Ankündigung von Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden Euro
Gesamtbetrag der geplanten Ausgaben: 502,55 Milliarden Euro
Kürzung des Haushaltsentwurfs um 460 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss
Steuereinnahmen unverändert bei 386,84 Milliarden Euro
Minus bei sonstigen Einnahmen um 460 Millionen Euro
Unveränderte Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt von 81,87 Milliarden Euro
Verabschiedung eines Haushaltsbegleitgesetzes
Umsetzung neuer haushaltsrechtlicher Regelung zur Ausnahme sicherheitsrelevanter Ausgaben
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bezeichnet das neue Sondervermögen als einen "riesigen Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik" und kündigt Rekordinvestitionen an.
