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Politische Lage in Sachsen-Anhalt
Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schließt trotz der hohen AfD-Umfragewerte wie in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbeteiligung der Partei aus.
Die AfD stehe mit ihren Positionen und ihrem politischen Stil „in fundamentaler Opposition zu den Werten und Zielen unserer CDU“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Deshalb kann und wird es mit dieser Partei keine Zusammenarbeit geben.“ Müller stammt aus Sachsen-Anhalt, wo die AfD in einer Umfrage derzeit auf 39 Prozent kommt und damit weit vor der CDU mit 27 Prozent liegt.
Müller reagierte mit seiner Ablehnung auf Überlegungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (parteilos). Dieser hatte angesichts des anhaltenden Umfragehochs der AfD im „Handelsblatt“ eine Regierungsbeteiligung der Partei als „möglicherweise doch opportun“ bezeichnet, wenn sie in Teilen Ostdeutschlands stärkste Kraft werde. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung schlägt Palmer vor, „verfassungsrechtliche Schranken“ zu errichten. Etwa, indem man sage, Innen- oder andere Verfassungsministerien gingen nicht an die AfD.
Dies sei womöglich „die letzte demokratische Alternative“, um die Partei einzuhegen, sagte Palmer. Entweder zeige sich: „Die AfD kann es nicht, und der Zauber ist vorbei. Oder es gelingt, sie so zu domestizieren, dass sie eine rechtskonservativ-bürgerliche Partei wird.“
Müller hält das für den falschen Weg: „Es kann nicht der Anspruch an uns als Volkspartei sein, darauf zu warten, wie sich eine andere Partei entzaubert oder von uns domestiziert wird“, sagte er. „Wir haben für Sachsen-Anhalt einen Plan, wie dieses Land in der Mitte von Europa zu einem Wirtschaftsmotor über die Grenzen Deutschlands hinaus werden kann.“
Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum attestierte Palmer zwar, „einen demokratiepolitischen Kern“ zu treffen. „Demokratie bedeutet die reale Chance auf Machtwechsel“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zugleich warnt Lembcke jedoch, der Preis einer Regierungsbeteiligung sei sehr hoch. Das Hauptargument aller Parteien der demokratischen Mitte gegen die AfD sei die Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Ein Strategiewechsel würde „massiv Glaubwürdigkeit kosten“ – und wirke opportunistisch oder verzweifelt. Koalitionen lebten von Vertrauen, „das aber existiert auf keiner Seite“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sepp Müller (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sepp Müller, Boris Palmer, Oliver Lembcke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, AfD, Handelsblatt, Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, Ruhr-Universität Bochum
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Sachsen-Anhalt, Tübingen.
Worum geht es in einem Satz?
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schließt eine Regierungsbeteiligung der AfD trotz ihrer hohen Umfragewerte in Sachsen-Anhalt aus, da deren Positionen fundamental im Widerspruch zu den Werten der CDU stehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt
- Skepsis gegenüber Regierungsbeteiligung der AfD
- Überlegungen von Boris Palmer zur Zusammenarbeit mit der AfD
- Gefahr der Verfassungsfeindlichkeit der AfD
- Ablehnung der Verbindung zwischen CDU und AfD durch Sepp Müller
- Politische Differenzen zwischen CDU und AfD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sepp Müller (CDU) schließt Regierungsbeteiligung der AfD aus
- AfD steht in fundamentaler Opposition zu CDU-Werten
- Müller reagiert auf Boris Palmers Überlegungen zur AfD-Partnerschaft
- Palmer sieht Regierungsbeteiligung als mögliche Option
- Palmer schlägt verfassungsrechtliche Schranken vor
- Müller hält Palmers Ansatz für falsch
- Politikwissenschaftler Oliver Lembcke spricht von hohem Preis einer Regierungsbeteiligung
- Warnung vor Glaubwürdigkeitsverlust der demokratischen Mitte
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausschluss einer Regierungsbeteiligung der AfD
- Fundamentale Opposition zur CDU
- Keine Zusammenarbeit mit der AfD
- Verlust von Glaubwürdigkeit bei einem Strategiewechsel
- Opportunistischer oder verzweifelter Eindruck
- Koalitionen leben von Vertrauen, das nicht existiert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) zitiert, in der er eine Regierungsbeteiligung der AfD ausschließt und deren Positionen als fundamental im Widerspruch zu den Werten der CDU bezeichnet.
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