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Sozialbetrugsbekämpfung in Deutschland: Maßnahmen und Debatte
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will zügig ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Sozialbetrug vorlegen.
Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Bas: „Ein hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug ist wichtig, denn er bringt alle in Verruf, die wirklich bedürftig sind. Ich bin mit dem Kanzler im engen Austausch dazu. Wir werden im Herbst weitere konkrete Vorschläge vorlegen.“
Bas sagte, ein zentraler Punkt beim Kampf gegen Sozialbetrug sei „ein besserer Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen – etwa zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Zoll“. Das sei nötig, „um vor allem bandenmäßigen Leistungsmissbrauch systematisch bekämpfen zu können“. Die Bundesagentur für Arbeit plane dafür ein eigenes „Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch“, sagte Bas der „Bild“.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängt derweil darauf, die EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zu verschärfen. Der „Bild“ sagte Linnemann, Deutschland müsse das Sozialsystem „resilienter machen und vor dem Missbrauch durch kriminelle Banden schützen. Auf EU-Ebene muss der Arbeitnehmerbegriff deswegen neu definiert werden. Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein.“
Linnemann sagte, diese bisher „niedrige Schwelle offenbart sich als krasse Regelungslücke, die geradezu dazu einlädt, sie auszunutzen. Ziel muss es sein, dass grundsätzlich eine Vollzeittätigkeit maßgeblich ist – insbesondere bei kinderlosen Singles.“
Der CDU-Generalsekretär verlangt außerdem harte Strafen für Auftraggeber von Schwarzarbeit. „Schwarzarbeit ist zu einem der größten Einfallstore beim Missbrauch von Sozialleistungen geworden. De facto sprechen wir über organisierte Kriminalität, über Machenschaften, die unsere Sozialsysteme systematisch ausplündern“, sagte Linnemann der „Bild“: „Wer als Arbeitgeber Personen illegal beschäftigt, muss wie ein selbstschuldnerischer Bürge behandelt werden. Heißt er haftet in vollem Umfang auch für Leistungen, die der illegal Beschäftigte zu Unrecht erhalten hat. Oder einfacher: Wer betrügt, muss zahlen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bärbel Bas am 18.09.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bärbel Bas, Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bärbel Bas, SPD, Bild, Bundesagentur für Arbeit, Carsten Linnemann, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 18. September 2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin، Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plant ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Sozialbetrug, das unter anderem besseren Datenaustausch zwischen Behörden und ein neues Kompetenzzentrum für Leistungsmissbrauch umfassen soll, während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann strengere EU-Vorgaben zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und härtere Strafen gegen Schwarzarbeit fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bekämpfung von Sozialbetrug als wichtiges Anliegen
- Wahrung des Ansehens bedürftiger Personen
- Notwendigkeit eines besseren Datenaustausches zwischen Behörden
- Aufdeckung bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs
- Gründung eines Kompetenzzentrums für Leistungsmissbrauch
- Forderung nach Verschärfung der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
- Offenbarung von Regelungslücken im Sozialsystem
- Gefahr durch organisierte Kriminalität und Schwarzarbeit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik reagiert mit Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Sozialbetrug
Bärbel Bas betont Wichtigkeit eines harten Vorgehens gegen Sozialleistungsbetrug
Vorschläge sollen im Herbst vorgelegt werden
Zentraler Punkt: besserer Datenaustausch zwischen Behörden
Planung eines "Kompetenzzentrums Leistungsmissbrauch" durch die Bundesagentur für Arbeit
CDU drängt auf Verschärfung der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
Linnemann fordert neue Definition des Arbeitnehmerbegriffs auf EU-Ebene
Harte Strafen für Auftraggeber von Schwarzarbeit gefordert
Schwarzarbeit als Eingangstor für Missbrauch von Sozialleistungen betrachtet
Arbeitgeber sollen für zu Unrecht erhaltene Leistungen haften
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Sozialbetrug
- Verbesserung des Datenaustauschs zwischen Behörden
- Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Leistungsmissbrauch
- Verschärfung der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
- Robusteres Sozialsystem gegen Missbrauch durch kriminelle Banden
- Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs auf EU-Ebene
- Einführung harter Strafen für Auftraggeber von Schwarzarbeit
- Behandlung von Arbeitgebern illegal beschäftigter Personen wie selbstschuldnerische Bürgen
- Haftung der Arbeitgeber für unrechtmäßig erhaltene Leistungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zitiert. Sie sagt: "Ein hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug ist wichtig, denn er bringt alle in Verruf, die wirklich bedürftig sind."
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