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Politik: Zwei-Staaten-Konferenz in New York
Berlin () – Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich stärker in Bemühungen für einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern einzubringen und selbst zu dem Treffen nach New York zu reisen.
„Die Bundesregierung muss den Prozess für eine Zwei-Staaten-Lösung endlich auf höchster Ebene vorantreiben – nicht nur unterstützen“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Kanzler Merz darf hier nicht länger zögern und muss persönlich den politischen Prozess mitgestalten, den Frankreichs Präsident Macron und Saudi-Arabien bereits angestoßen haben.“
Brantner ergänzte: „Merz muss selbst zur Zwei-Staaten-Konferenz nach New York reisen und darf das nicht wieder seinem Außenminister überlassen.“ Jetzt gehe es darum, massiven Druck auf die Hamas und ihre Verbündeten auszuüben, damit die Hamas im Gazastreifen „endlich die Macht abgibt und alle Geiseln sofort freilässt“. Gleichzeitig müsse Israel unmissverständlich dazu gebracht werden, den Gaza-Krieg „mit seiner unerträglichen Grausamkeit und den Verbrechen zu beenden.“
Am Montag findet in New York zum Auftakt der UN-Woche eine hochrangige Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung statt, am Dienstag folgt die Generaldebatte bei den Vereinten Nationen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will bei der Konferenz offiziell die Anerkennung Palästinas als Staat bekanntgeben, auch andere einflussreiche Staaten wie Kanada und Belgien haben dies vor. Großbritannien und Portugal wollten sogar bereits am Sonntag die Anerkennung verkünden. Kanzler Merz will in der neuen Woche nicht nach New York reisen, im Deutschen Bundestag wird über den Haushalt 2026 beraten. Anstelle von Merz vertritt Außenminister Johann Wadephul (CDU) Deutschland bei der Uno.
Frankreich und Saudi-Arabien hatten bereits Ende Juli bei den Vereinten Nationen eine Palästina-Konferenz organisiert mit dem Ziel, eine neue Dynamik für einen Frieden in Nahost zu entfachen. Israel und die USA nahmen ehedem nicht an dem Treffen teil. Auch Deutschland tritt grundsätzlich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, also für eine friedliche Koexistenz Israels und eines Palästinenser-Staates. Berlin argumentiert aber, dass eine Anerkennung Palästinas am Ende eines politischen Prozesses stehen müsse und nicht an dessen Anfang. Dies ist weitgehend Konsens in Deutschland und war auch schon die Position der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Vereinte Nationen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Franziska Brantner, Emmanuel Macron, Johann Wadephul
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Vereinte Nationen, Grüne, Friedrich Merz, CDU, Franziska Brantner, Funke-Mediengruppe, Emmanuel Macron, Saudi-Arabien, Kanada, Belgien, Großbritannien, Portugal, Johann Wadephul, SPD, FDP, Ampel-Regierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, New York (Vereinte Nationen).
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen fordern Bundeskanzler Merz auf, sich aktiv an der Zwei-Staaten-Konferenz in New York zu beteiligen und den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben, während er nicht anreisen will und Außenminister Wadephul vertreten wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zwei-Staaten-Konferenz in New York
- Forderungen der Grünen an Kanzler Merz
- Druck auf Hamas zur Machtabgabe im Gazastreifen
- Anerkennung Palästinas durch mehrere Staaten
- Vorangegangene Palästina-Konferenz von Frankreich und Saudi-Arabien
- Position Deutschlands zur Two-State-Solution
- Bundeskanzler Merz bleibt aufgrund Haushaltssitzung in Deutschland
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne fordern Kanzler Merz auf, aktiver für Friedensschluss zwischen Israel und Palästinensern einzutreten
- Brantner verlangt persönliche Teilnahme von Merz an der Zwei-Staaten-Konferenz in New York
- Druck auf Hamas und deren Verbündete soll erhöht werden
- Israel soll beendet werden, um Grausamkeiten im Gaza-Krieg zu stoppen
- Macron will Anerkennung Palästinas als Staat bei der Konferenz bekanntgeben
- Merz reist nicht nach New York, Außenminister Wadephul vertritt Deutschland
- Frankreich und Saudi-Arabien hatten bereits eine Palästina-Konferenz organisiert
- Deutschland unterstützt grundsätzlich Zwei-Staaten-Lösung, fordert aber Anerkennung am Ende eines politischen Prozesses
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entwicklung neuer diplomatischer Initiativen
- Druck auf die Hamas ausüben
- Notwendigkeit zur Beendigung des Gaza-Kriegs
- Anerkennung Palästinas durch einflussreiche Staaten
- Verschiebung der Verantwortung auf den Außenminister
- Nichtreise des Kanzlers nach New York
- Fortlaufende Diskussion über den Haushalt 2026 im Bundestag
- Konsens in Deutschland bezüglich der zwei-Staaten-Lösung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert, dass Bundeskanzler Merz sich persönlich an den Bemühungen für einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern beteiligt und zur Zwei-Staaten-Konferenz nach New York reist.
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