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Widerstand in der CDU gegen Rentenreform
Berlin () – In der CDU wächst der Widerstand gegen das im August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als „nicht enkelfähig“ und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren.
„Wenn ich sehe, dass der Gesetzentwurf zur sogenannten Rentenniveauhaltelinie sogar über den Koalitionsvertrag hinausgeht, muss ich sagen, dass das eine sehr, sehr schwierige Debatte wird“, warnte er. Winkel äußerte auch Vorbehalte gegen die Anhebung der Mütterrente, eine CSU-Forderung.
Die sogenannte Haltelinie soll dem Gesetzentwurf zufolge den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel befristet bis zum Jahr 2031 ausschalten, damit die Renten stärker steigen. Zuvor hatten schon die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sowie Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe Union im Bundestag, Einwände gegen das Ausschalten des Nachhaltigkeitsfaktors erhoben.
JU-Chef Winkel stellte nicht infrage, dass der Koalitionsvertrag ein solches Eingreifen in die Rentenformel vorsehe. Er pochte aber darauf, dass der Vertrag noch einen zweiten Punkt enthalte: Der Nachhaltigkeitsfaktor müsse von 2032 an wieder uneingeschränkt wirken, „und zwar in dem Umfang, wie er es getan hätte, wenn wir das heutige Recht beibehalten würden“, sagte er.
Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass die weiteren Rentenerhöhungen nach dem Jahr 2031 auf dem dann erhöhten Niveau aufsetzen sollen. Entscheidend sei für ihn aber, dass „diese befristete Regeländerung nicht zu dauerhaft höheren Rentenausgaben führt“, so Winkel. Seine Forderung läuft darauf hinaus, die bis 2031 entstehenden zusätzlichen Rentenerhöhungen mit späteren Erhöhungen wieder zu verrechnen.
Im Hinblick auf die von der CSU verfochtene Mütterrente bedauerte Winkel, dass die Union damit gegenüber der SPD „faktisch einen Verhandlungshebel aus der Hand gegeben“ habe. Denn damit habe die Union in den Koalitionsverhandlungen nicht überzeugend für eine Begrenzung von Sozialausgaben eintreten können. Mit den Lücken im Bundeshaushalt für die kommenden Jahre gehörten nun aber alle Ausgabenwünsche auf den Prüfstand, mahnte er. „Deshalb müssen sich alle drei Partner jetzt fragen, was aus dem Koalitionsvertrag jetzt noch finanziell zu verantworten ist.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Johannes Winkel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johannes Winkel, Nicole Hoffmeister-Kraut, Pascal Reddig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, Junge Union (JU), Bundesregierung, Frankfurter Allgemeinen Zeitung, CSU, baden-württembergische Wirtschaftsministerium, Junge Gruppe Union im Bundestag, SPD.
Wann ist das Ereignis passiert?
August
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
In der CDU wächst der Widerstand gegen das Rentenpaket der Bundesregierung, das als "nicht enkelfähig" kritisiert wird, und JU-Vorsitzender Johannes Winkel fordert grundlegende Korrekturen, um zukünftige Rentenausgaben zu sichern und die finanziellen Vorgaben des Koalitionsvertrags zu respektieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Widerstand in der CDU gegen Rentenpaket
- Kritik von Johannes Winkel an Gesetzentwurf
- Forderung nach grundlegenden Korrekturen
- Bedenken gegen Ausschaltung des Nachhaltigkeitsfaktors
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- Aufforderung zur Prüfung aller Ausgabenwünsche im Hinblick auf Bundeshaushalt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Wachsende Widerstände innerhalb der CDU
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- Forderung nach Verrechnung der zusätzlich entstehenden Rentenerhöhungen
- Verlust eines Verhandlungshebels gegenüber der SPD
- Notwendigkeit, Ausgabenwünsche im Bundeshaushalt zu prüfen
- Frage nach finanzieller Verantwortung aus dem Koalitionsvertrag
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Johannes Winkel, dem Vorsitzenden der Jungen Union, zitiert. Er kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung als "nicht enkelfähig" und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren.
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