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Politik: Verfassungsrichterwahl in Berlin
Berlin () – In der Union ist kein Abgeordneter der Aufforderung der Fraktionsführung nachgekommen, sich bis Dienstagmittag für ein Gespräch mit der neuen SPD-Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin, der Juristin Sigrid Emmenegger, zu melden.
Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach habe „niemand“ den Wunsch nach einem Treffen geäußert, hieß es. Schon bei der Fraktionssitzung von CDU/CSU am Montag soll es keine großen Diskussionen über das Thema Richterwahl gegeben haben. Nur eine CDU-Abgeordnete äußerte sich dem Vernehmen nach kritisch, hinsichtlich des Verfahrens.
Im Juli war die Wahl der damaligen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf an einem Rückzieher der Union gescheitert, was für einen heftigen Streit zwischen den Koalitionspartnern sorgte. Emmenegger soll sich allerdings der erweiterten Unionsführung bereits vorgestellt haben. Die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter durch den Bundestag ist jetzt für den 25. September geplant.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesverfassungsgericht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sigrid Emmenegger, Frauke Brosius-Gersdorf
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Bundesverfassungsgericht, CDU, CSU, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum, an dem die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter durch den Bundestag geplant ist, ist der 25. September.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bundesverfassungsgericht.
Worum geht es in einem Satz?
In der Union hat kein Abgeordneter auf die Aufforderung der Fraktionsführung reagiert, sich für ein Gespräch mit der neuen SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger zur Verfassungsrichterwahl zu melden, und die Wahl der neuen Richter ist für den 25. September angesetzt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aufforderung der Fraktionsführung zur Kontaktaufnahme mit Sigrid Emmenegger
- Keine Rückmeldungen von Unionsabgeordneten
- Mangelndes Interesse an einem Gespräch
- Geringe Diskussion über die Richterwahl in der Fraktionssitzung
- Kritische Äußerungen einer CDU-Abgeordneten zum Verfahren
- Vorheriger Rückzieher der Union bei der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf
- Erheblicher Streit zwischen Koalitionspartnern infolge des Rückziehers
- Vorstellung von Emmenegger bei der Unionsführung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Union ignoriert Aufforderung der Fraktionsführung zum Gespräch mit Sigrid Emmenegger
- Keine Rückmeldungen von Abgeordneten zur Gesprächseinladung
- Keine großen Diskussionen über Richterwahl in Fraktionssitzung
- Eine Abgeordnete äußert sich kritisch zum Wahlverfahren
- Vorangehender Streit über Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf im Juli
- Wahl der neuen Verfassungsrichter durch den Bundestag am 25. September geplant
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Rückmeldung der Abgeordneten an die Fraktionsführung
- Fehlendes Interesse an einem Gespräch mit der SPD-Kandidatin
- Kaum Diskussionen über die Richterwahl innerhalb der Fraktion
- Kritische Äußerung einer Abgeordneten zum Verfahren
- Vorangegangene Wahl ist an der Union gescheitert
- Streit zwischen Koalitionspartnern aufgrund des Rückziehers
- Geplante Wahl der neuen Verfassungsrichter für den 25. September
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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