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US-Sanktionen und deren internationale Auswirkungen
Berlin () – Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten erst der Anfang sein. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte berichtet, sollen die USA schon vor Monaten erwogen haben, deutsche Staatsdiener zu bestrafen.
Demnach ärgerte sich die Trump-Regierung derart über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz im Mai, dass man im US-Außenministerium über Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen die Verantwortlichen nachdachte. Wen es konkret treffen sollte, ist nicht bekannt. Bis über eine Klage der AfD entschieden ist, ruht die Einstufung des Verfassungsschutzes.
Ähnliche Überlegungen gab es laut den ehemaligen US-Regierungsbeamten für Frankreich. Man habe im US-Außenministerium Sanktionen gegen jene Richter erwogen, die Marine Le Pen vom Rassemblement National im Frühjahr verurteilt hatten. In erster Instanz hatte das Gericht ihr wegen Veruntreuung von EU-Mitteln nicht nur eine Freiheits- und Geldstrafe auferlegt, sondern Le Pen auch verboten, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich anzutreten.
Auf die Frage, ob es solche Pläne gab und ob sie weiterverfolgt würden, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums dem „Spiegel“ mit: „Wir erörtern keine internen Beratungen und geben keine Vorabinformationen zu Rechenschaftsmaßnahmen.“ Der Sprecher verwies auf einen Post von Außenminister Marco Rubio im Mai auf der Plattform X. Darin hatte er die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert: „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“
„Es wäre verrückt, deutsche Sicherheitsbeamte zu sanktionieren“, sagte der ehemalige US-Diplomat Tom Malinowski, der sich derzeit für die Demokraten um einen Sitz im Repräsentantenhaus bewirbt, dem „Spiegel“. „In einer normalen amerikanischen Regierung würde niemand auf diese Idee kommen.“ Aber die Sanktionen gegen die Chefs von HateAid und weiterer Nichtregierungsorganisationen in Europa zeigten: „Diese Regierung ist zu allem fähig.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel vorkommenden Personen sind:
Thierry Breton, Marine Le Pen, Marco Rubio, Tom Malinowski.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
HateAid, Thierry Breton, AfD, Verfassungsschutz, Trump-Regierung, Marine Le Pen, Rassemblement National, US-Außenministerium, Marco Rubio, Tom Malinowski, Demokraten.
Wann ist das Ereignis passiert?
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Frankreich.
Worum geht es in einem Satz?
Die US-Regierung erwägt Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener und Organisationen aufgrund der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz, was von ehemaligen Regierungsbeamten als Möglichkeit ins Spiel gebracht wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- US-Sanktionen gegen deutsche Organisation HateAid und Thierry Breton
- Ärger der Trump-Regierung über Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch"
- Diskussion über Einreiseverbote und finanzielle Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener
- Einstufung des Verfassungsschutzes der AfD seit Mai angefochten
- Überlegungen zu Sanktionen gegen französische Richter im Fall Marine Le Pen
- Kritik an der Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz
- Aussage von Außenminister Marco Rubio über demokratische Prinzipien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- US-Sanktionen gegen HateAid und Thierry Breton
- Erstmals Überlegungen zu Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener wegen AfD-Einstufung
- Trump-Regierung ärgerte sich über Verfassungsschutz-Einstufung der AfD
- Diskussion über Einreiseverbote und finanzielle Sanktionen im US-Außenministerium
- Ähnliche Überlegungen für Frankreich gegen Richter von Marine Le Pen
- US-Außenministerium gibt keine Details zu internen Beratungen preis
- Marco Rubio kritisiert Überwachung der AfD als "verkappte Tyrannei"
- Ehemaliger US-Diplomat bezeichnet Sanktionen gegen deutsche Sicherheitsbeamte als verrückt
- Hinweise auf die Unvorhersehbarkeit der aktuellen US-Regierung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mögliche Einreiseverbote für deutsche Staatsdiener
- Finanzielle Sanktionen gegen Verantwortliche
- Ruhen der Einstufung des Verfassungsschutzes bis Entscheidung über Klage der AfD
- Sanktionen gegen französische Richter erwogen
- Verbot für Marine Le Pen, an Präsidentschaftswahl teilzunehmen
- Interne Beratungen und Rechenschaftsmaßnahmen könnten geplant sein
- Kritik an der Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz
- Hinweis auf mögliche extremere Maßnahmen der US-Regierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme eines Sprechers des US-Außenministeriums zitiert, der erklärt: "Wir erörtern keine internen Beratungen und geben keine Vorabinformationen zu Rechenschaftsmaßnahmen."
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