AfD Sachsen-Anhalt will mehrere Ministerien und Behörden abschaffen
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Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Pläne zur Regierungsübernahme
Magdeburg () – Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Behörden abschaffen.
„Die Landesregierung werden wir deutlich verschlanken“, sagte er dem „Spiegel“. Ein bis zwei Ministerien sollten „durch sinnvolle Zusammenlegungen“ wegfallen. Zudem wolle er bei den Behörden des Landes kürzen. Über die Landesenergieagentur, zuständig für Energieeffizienz und Ressourcenschonung, sagte er: „Braucht niemand.“
Zudem plant Siegmund laut eigenen Angaben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch höchstens zwei Sender zu ersetzen, denen Meinungsäußerungen aller Art verboten sein sollen. Dieser „Grundfunk“ dürfe dann „ausschließlich sachlich berichten“.
Schon zuvor hatte Siegmund radikale Pläne publik gemacht. So wolle er als Regierungschef die allgemeine Schulpflicht in ihrer bisherigen Form abschaffen und unter Migranten „die Spreu vom Weizen trennen“. Es gehe dabei nicht bloß um Sachsen-Anhalt: „Das große Ziel ist es, das ganze Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.“
Konkreter wurde Siegmund bislang nicht, dem „Spiegel“ sagte er: „Was wir im Detail genau anpacken werden, wird derzeit in den zuständigen Gremien unserer Partei beraten.“
Der 35-Jährige hat Chancen, erster Ministerpräsident seiner in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei zu werden: In Umfragen liegt die AfD derzeit bei etwa 40 Prozent.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ulrich Siegmund
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund plant bei einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt die Abschaffung mehrerer Ministerien, drastische Kürzungen bei Behörden sowie die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, während er radikale Bildungs- und Integrationsmaßnahmen anstrebt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Ulrich Siegmund als AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Ankündigung von Regierungsreformen und Abbau von Ministerien und Behörden
Vorschläge zur Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht
Radikale Pläne bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Hohe Umfragewerte der AfD, etwa 40 Prozent
Zielsetzung, das Land in eine neue Richtung zu lenken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Abschaffung mehrerer Ministerien und Behörden
Verschlankung der Landesregierung
Kürzungen bei den Landesbehörden
Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf höchstens zwei Sender
Verbot von Meinungsäußerungen in den neuen Sendern
Ausschließlich sachliche Berichterstattung im "Grundfunk"
Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht in ihrer bisherigen Form
Trennung von Migranten in unterschiedliche Kategorien
Einfluss auf bundesweite politische Veränderungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ulrich Siegmund zitiert, in der er seine Pläne zur Verschlankung der Landesregierung und zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert.
