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EU-Politik zur Migration und Abschiebungen
Brüssel () – Die EU-Kommission erwartet für das abgelaufene Jahr deutlich mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union.
„Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025 gestiegen“, sagte der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP/EVP) der „Welt am Sonntag“. „Damit werden wir im Jahr 2025 voraussichtlich die höchste Abschiebungsrate seit 2019 erreichen. Dennoch ist das bei weitem noch nicht genug.“
Brunner verwies darauf, dass die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Umsetzung der von der Kommissionsbehörde Anfang 2025 vorgelegten Gesetzesvorschläge künftig „noch effektiver abschieben können“. Die aktuellen Zahlen machten deutlich, dass seiner Ansicht nach erste Erfolge bereits erzielt worden seien.
„Wir müssen die illegale Migration auf allen Fronten bekämpfen“, sagte der frühere Finanzminister Österreichs weiter. Diejenigen Personen, die kein Recht mehr hätten, in der EU zu bleiben, müssten „konsequent“ abgeschoben werden. „Es bedeutet die rasche Abweisung von Personen mit geringer Aussicht auf Asyl. Und es bedeutet eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten, damit sich Menschen gar nicht erst auf gefährliche Fluchtrouten begeben“, sagte Brunner.
Bereits im März hatte Brunner Pläne für ein neues „Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem“ präsentiert. Demnach sollen die Leistungen von ausreisepflichtigen Migranten, die eine Zusammenarbeit etwa bei Beratungsgesprächen verweigern, massiv gekürzt werden. Falls die Behörden von einer Fluchtgefahr des abgelehnten Asylbewerbers ausgehen, können sie ihn 24 Monate vor der Abschiebung in Haft nehmen. Kriminelle Migranten können bis zur Abschiebung sogar unbegrenzt inhaftiert werden. EU-Staaten sollen bald auch Abschiebebescheide untereinander anerkennen.
Zudem sollen Migranten – mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen – auch in Länder abgeschoben werden können, in denen sie noch nie waren. Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerber künftig vorübergehend auch in Einrichtungen außerhalb der EU gebracht werden können (`return hubs`), von wo aus sie dann unter Umständen in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Das soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich schnellere Abschiebungen aus der EU ermöglichen. Die Niederlande haben bereits einen Vertrag mit Uganda über Abschiebezentren geschlossen.
Im Mai hatte Brunner zudem eine neue Liste mit sieben Staaten vorgelegt, aus denen Flüchtlinge künftig so behandelt werden sollen, als wären ihre Herkunftsorte sicher. Das ermöglicht, Migranten im Rahmen von sogenannten schnellen Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen nach spätestens sechs Monaten wieder zurückzuschicken.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Magnus Brunner.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: EU-Kommission, die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Magnus Brunner, ÖVP, EVP, das "Gemeinsame Europäische Rückkehrsystem", EU-Staaten, die Niederlande, Uganda.
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Brüssel, EU, Tempelhof (Flüchtlingsunterkunft)
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Kommission rechnet für 2025 mit höheren Abschiebungsraten und plant Reformen, um die Effizienz der Abschiebungen von nicht asylberechtigten Migranten zu erhöhen, einschließlich der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und neuen Richtlinien für Rückkehrsysteme.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg der Abschiebungsrate in der EU
- Präsentation neuer Gesetzesvorschläge durch die EU-Kommission
- Fokus auf Bekämpfung illegaler Migration
- Notwendigkeit der Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht
- Pläne für ein "Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem"
- Einführung restriktiver Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Migranten
- Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Verhinderung von Migration
- neue Verfahren zur schnellen Rückführung abgelehnter Asylbewerber
- Vereinbarungen über Abschiebezentren in Drittstaaten
- Einführung sicherer Herkunftsländer für bestimmte Staaten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EU-Kommission erwartet steigende Abschiebungen; von 19% in 2023 auf 27% in 2025
- Höchste Abschiebungsrate seit 2019 prognostiziert
- Magnus Brunner betont Notwendigkeit zur Bekämpfung illegaler Migration
- Vorschläge für effektiveres Abschiebesystem bis 2025
- Pläne für ein neues "Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem" vorgestellt
- Kürzungen von Leistungen bei verweigerter Zusammenarbeit geplant
- Möglichkeit der Inhaftierung bis zu 24 Monate bei Fluchtgefahr
- unbegrenzte Inhaftierung für kriminelle Migranten möglich
- EU-Staaten sollen Abschiebebescheide gegenseitig anerkennen
- Abschiebungen auch in Länder möglich, in denen Migranten nie waren
- Temporäre Einrichtungen außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber vorgesehen
- Neue Liste sicherer Herkunftsländer für schnellere Rücksendung
- Vertragsabschlüsse, z.B. mit Uganda über Abschiebezentren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Steigerung der Abschiebungsrate von 19% auf 27%
- Höchste Abschiebungsrate seit 2019 für 2025 erwartet
- Effektivere Abschiebungen durch neue Gesetzesvorschläge
- Rasche Abweisung von Personen mit geringer Aussicht auf Asyl
- Enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten
- Kürzung der Leistungen für ausreisepflichtige Migranten bei verweigerter Zusammenarbeit
- Möglichkeit der Haft für abgelehnte Asylbewerber bei Fluchtgefahr
- Unbegrenzte Inhaftierung krimineller Migranten bis zur Abschiebung
- Anerkennung von Abschiebebescheiden zwischen EU-Staaten
- Abschiebungen auch in Länder, in denen Migranten nie waren
- Temporäre Unterbringung abgelehnter Asylbewerber außerhalb der EU
- Schnellere Abschiebungen aus der EU angestrebt
- Behandlung von Flüchtlingen aus bestimmten Staaten als sicher
- Schnelle Rückführung von Migranten an den EU-Außengrenzen in sechs Monaten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner äußert sich zum Thema Abschiebungen und betont die Notwendigkeit, illegale Migration konsequent zu bekämpfen.
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