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Verkehrspolitik in Deutschland: CSU plant Änderungen
Berlin () – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will „die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben“, damit Umweltverbände Verkehrsprojekte nicht länger juristisch blockieren können.
Die „Bild“ (Montagausgabe) zitiert aus einem Beschlussentwurf für die CSU-Klausur in der kommenden Woche im bayerischen Kloster Seeon: „Dabei haben wir vor allem Infrastrukturvorhaben im Blick – Klagewellen von nicht am Verfahren beteiligten Personen oder Vereinigungen lähmen die dringliche Modernisierung unseres Landes. Ein missbräuchlicher Einsatz des Verbandsklagerechts muss verhindert werden. Wo es möglich und sinnvoll ist, sehen wir im Sinne schnellerer Rechtssicherheit und besserer Planbarkeit eine Kürzung des Instanzenwegs auf höchstens zwei Instanzen vor.“
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, sagte der „Bild“: „Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel Umweltverbände dringend notwendige Verkehrsprojekte durch Klagen blockieren. Wir wollen erreichen, dass künftig nur noch klagen kann, wer unmittelbar betroffen ist. Verbände gehören nicht dazu.“
Eine Sprecherin der Deutschen Umwelthilfe wandte sich gegenüber der „Bild“ gegen das Vorhaben: „Das Verbandsklagerecht ist europa- und völkerrechtlich gewährleistet. In Deutschland erfüllt die aktuelle Gesetzeslage nicht einmal das europarechtliche Mindestmaß.“ Nötig sei deshalb „eine Erweiterung der Klagerechte und keinesfalls eine Einschränkung“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Baustelle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Hoffmann, Deutsche Umwelthilfe
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU-Landesgruppe, Bundestag, EU, Bundesebene, Bild, Deutsche Umwelthilfe
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Kloster Seeon
Worum geht es in einem Satz?
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag plant, das Verbandsklagerecht für Umweltverbände abzuschaffen, um juristische Blockaden bei wichtigen Verkehrsprojekten zu verhindern und die Planungs- sowie Rechtssicherheit zu erhöhen, während die Deutsche Umwelthilfe dem Vorhaben vehement widerspricht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Abschaffung des Verbandsklagerechts
- Ziel: Reduzierung von Klagen durch Umweltverbände
- Anliegen, Infrastrukturprojekte schneller umzusetzen
- Wahrnehmung von Klagewellen als Hemmnis
- Wunsch nach kürzerem Instanzenweg
- Argumentation, dass nur direkt Betroffene klagen sollten
- Kritik an der aktuellen Rechtslage durch Umweltverbände
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Artikel beschreibt keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abschaffung des Verbandsklagerechts für Lobby-Verbände im Umweltbereich
- Verhinderung juristischer Blockaden von Umweltverbänden bei Verkehrsprojekten
- Verbesserung der Planbarkeit und schnellere Rechtssicherheit
- Kürzung des Instanzenwegs auf höchstens zwei Instanzen
- Einschränkung der Klagerechte für nicht unmittelbar Betroffene
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Alexander Hoffmann, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, äußerte sich zur Thematik und sagte: "Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden."
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