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Wirtschaft: Neue Tankstellenpreisregelung in Berlin
Berlin () – Die Linke hat das verzögerte Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen kritisiert.
„Erst konnte es mit der vermeintlichen Entlastung nicht schnell genug gehen, und dann wird kurz vor Schluss doch nochmal auf die Bremse getreten“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin Janine Wissler der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Das passt leider ins Bild dieser Symbolpolitik.“
Die neue Regel selbst führe zwar zu mehr Transparenz. „Für spürbar niedrigere Spritpreise werden sie aber nicht sorgen“, so Wissler. Stattdessen müsste an anderer Stelle angesetzt werden: „Solange diese Extragewinne nicht abgeschöpft werden, fehlt jeder Anreiz, die Preise wirklich zu senken. Deshalb braucht es endlich eine Übergewinnsteuer, die diese Krisengewinne begrenzt und an die Menschen zurückgibt.“
Eigentlich hätte die geplante Maßnahme schon am Samstag in Kraft treten können, nach einer Intervention des Wirtschaftsministeriums kommen die Preisregeln erst am Mittwoch.
Der Tankstellenverband (TIV) begrüßt derweil die neue Preisregelung für Tankstellen. „Wir bekommen das schärfste Schwert, das gegen die Mineralölkonzerne gezogen werden kann. Und zwar in einer Reformgeschwindigkeit, die ich nicht für möglich gehalten hatte“, sagte Sprecher Herbert Rabl der „Rheinischen Post“.
Er gab zugleich zu bedenken: „Wir müssen jedoch genau beobachten, ob das Gesetz wie vorgesehen funktioniert. Wenn der Markt funktioniert, dann werden wir nach der Preisfestlegung um 12 Uhr einen Preiskampf nach unten sehen, der sich gewaschen hat.“ Rabl führte weiter aus: „Wenn nicht, dann wissen wir, dass der Markt dysfunktional ist. Dann gibt es ein stillschweigendes Kartell der Mineralölkonzerne.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tankstelle am 29.03.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Janine Wissler, Herbert Rabl
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Rheinische Post, Wirtschaftsministerium, Tankstellenverband (TIV), Mineralölkonzerne
Wann ist das Ereignis passiert?
- März 2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke kritisiert die Verzögerung des Inkrafttretens neuer Preisregeln für Tankstellen und fordert eine Übergewinnsteuer, um die Spritpreise zu senken, während der Tankstellenverband die Regelung begrüßt, jedoch auf mögliche Marktversagen hinweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verzögertes Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen
- Intervention des Wirtschaftsministeriums
- Kritik an Symbolpolitik
- Forderung nach Übergewinnsteuer
- Ankündigung von mehr Transparenz
- Überwachung der Marktmechanismen
- Erwartung eines Preiskampfes unter Tankstellen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Linke kritisiert das verzögerte Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen
- Janine Wissler bezeichnet die Situation als Symbolpolitik
- Neue Regel führt zu mehr Transparenz, senkt jedoch nicht spürbar die Spritpreise
- Wissler fordert eine Übergewinnsteuer zur Begrenzung von Krisengewinnen
- ursprünglicher Inkraftsetzungstermin war Samstag, wurde auf Mittwoch verschoben
- Tankstellenverband (TIV) begrüßt die neue Preisregelung
- Sprecher Herbert Rabl betont die Notwendigkeit der Marktbeobachtung
- Hinweis auf mögliche Dysfunktion des Marktes und stillschweigendes Kartell der Mineralölkonzerne bei Nichteinhaltung der Preisregelungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verzögerung des Inkrafttretens der neuen Preisregel
- Kritik an Symbolpolitik
- Keine spürbaren niedrigeren Spritpreise
- Fehlender Anreiz zur Preissenkung
- Forderung nach einer Übergewinnsteuer
- Beobachtung der Gesetzesfunktion nötig
- Möglichkeit eines Preiskampfs nach neuer Preisregelung
- Risiko eines stillschweigenden Kartells der Mineralölkonzerne
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Janine Wissler, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, kritisiert das verzögerte Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen und bezeichnet es als Symbolpolitik.
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