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Kommunale Finanzen in NRW: Krise verschärft sich
Düsseldorf () – Die Finanznot der Kommunen in NRW hat sich innerhalb eines Jahres weiter dramatisch verschärft. Das Defizit der Haushalte sei laut neuester Kassenstatistik im vergangenen Jahr auf 9,4 Milliarden Euro gestiegen, erklärte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Hamms Oberbürgermeister Marc Herter (SPD), der WAZ (Montagausgabe). „Das sind noch einmal 37,5 Prozent mehr als noch 2024. Es ist eigentlich schon fünf nach zwölf“, sagte Herter.
Die kommunalen Haushalte seien „im freien Fall“. Die Landesregierung solle als Soforthilfe den sogenannten Verbundsatz für die Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz auf 28 Prozent anheben. „Dann würde das Land, das in den vergangenen Jahren stets Überschüsse erwirtschaften konnte, weitere 3,6 Milliarden Euro an die Kommunen abgeben und damit einen fairen Beitrag zur kommunalen Aufgabenlast leisten“, forderte der Städtetag-Chef gegenüber der WAZ.
Vom Bund fordern die Städte eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden. Das entspreche in etwa dem Defizit aller Städte, Gemeinden und Landkreise. Finanziert werden soll das durch einen erhöhten Anteil der Kommunen an den Umsatzsteuereinnahmen. „Die städtischen Haushalte in NRW ächzen vor allem unter den vielen Aufgaben, die der Bund und das Land ihnen übertragen haben, ohne gleichzeitig für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen“, kritisierte Herter gegenüber der WAZ.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fernmeldeturm Essen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marc Herter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Städtetag NRW, Marc Herter, SPD, WAZ, Landesregierung, Bund
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, NRW (Nordrhein-Westfalen), Essen
Worum geht es in einem Satz?
Die Finanznot der Kommunen in NRW hat sich dramatisch verschärft, mit einem Haushaltsdefizit von 9,4 Milliarden Euro, und der Städtetag fordert sowohl von der Landesregierung als auch vom Bund Soforthilfen zur Verbesserung der Situation.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Dramatische Finanznot der Kommunen in NRW
- Anstieg des Defizits auf 9,4 Milliarden Euro
- Steigerung um 37,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
- Kommunale Haushalte befinden sich im "freien Fall"
- Forderung nach Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz
- Übertragung vieler Aufgaben vom Bund und Land ohne ausreichende Finanzierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Finanznot der Kommunen in NRW hat sich dramatisch verschärft
- Defizit der Haushalte auf 9,4 Milliarden Euro gestiegen
- Anstieg von 37,5 Prozent im Vergleich zu 2024
- Städtetag NRW fordert Anhebung des Verbundsatzes auf 28 Prozent
- Forderung nach 3,6 Milliarden Euro Soforthilfe vom Land
- Städte fordern jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro vom Bund
- Finanzierung durch erhöhten Anteil der Kommunen an den Umsatzsteuereinnahmen
- Kritik an unzureichender Finanzierung für übertragenen Aufgaben von Bund und Land
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dramatische Verschärfung der Finanznot der Kommunen
- Steigendes Defizit der Haushalte auf 9,4 Milliarden Euro
- 37,5 Prozent mehr Defizit im Vergleich zum Vorjahr
- Kommunale Haushalte im freien Fall
- Forderung nach Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz
- Mögliche Abgabe von 3,6 Milliarden Euro an die Kommunen
- Forderung nach jährlicher Soforthilfe vom Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro
- Finanzierung durch erhöhten Anteil an Umsatzsteuereinnahmen
- Belastung der städtischen Haushalte durch übertragene Aufgaben ohne angemessene Finanzierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Vorsitzenden des Städtetages NRW, Marc Herter, zitiert. Er erklärt, dass die Finanznot der Kommunen dramatisch zugenommen hat und fordert im Hinblick auf die Landesregierung eine Anhebung des Verbundsatzes.
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