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Verteidigungspolitik der EU: Unabhängigkeit von den USA
Brüssel () – Die EU will in der Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden – und setzt dabei auf Artikel 42.7. des EU-Vertrags, die sogenannte Beistandsklausel. Sie soll noch im April trainiert werden, wie aus einem vertraulichen Protokoll hervorgeht, über welches der „Spiegel“ und das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichten. Bei der Übung soll demnach erstmals durchgespielt werden, wie man gemeinsam auf einen hybriden Angriff reagieren könnte.
Der Artikel verpflichtet die EU-Staaten, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. Bisher gibt es keine festen Abläufe oder gar Kommandostrukturen. Bei einer internen Diskussion in Brüssel am 12. März wurde deutlich, wie weit die EU-Staaten noch von einem gemeinsamen Verständnis entfernt sind.
Irland und Malta hätten „die deutlichsten Zweifel“ geäußert, heißt es im Protokoll der Sitzung. Die EU sei kein militärischer Akteur, habe der litauische Vertreter angemerkt. Auch Italien sei vorsichtig gewesen. Allenfalls könne man im Rat der Staats- und Regierungschefs über den Artikel diskutieren.
Den Skeptikern stand eine Reihe von Staaten gegenüber, die den Artikel als Ergänzung zum Schutz durch die Nato betrachten. Frankreich, Spanien, die Niederlande, Deutschland und Österreich gehören laut Protokoll dazu. Der abschreckende Charakter der Klausel sei zentral, habe ein französischer Diplomat demnach betont. Zypern soll sich aufgrund des Drohnenangriffs Anfang März gar als „Frontstaat“ bezeichnet haben.
Die Diskussion habe „deutliche Unterschiede“ offenbart, schrieb der deutsche Vertreter laut Vermerk anschließend nach Berlin. Sie verheiße „nichts Gutes für die Reaktionsfähigkeit der EU in einem volatilen geopolitischen Umfeld“. Die EU sei „noch nicht in der geopolitischen Realität angekommen“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind:
- kein vollständiger Name von einer Person wurde erwähnt.
Der Artikel bezieht sich hauptsächlich auf Länder und Institutionen.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU, USA, Irland, Malta, Litauen, Italien, Frankreich, Spanien, Niederlande, Deutschland, Österreich, Zypern, Nato
Wann ist das Ereignis passiert?
Der beschriebene Zeitraum, in dem das Ereignis stattfand, ist April (für die geplante Übung) und der 12. März (für die interne Diskussion in Brüssel).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Irland, Malta, Litauen, Italien, Frankreich, Spanien, die Niederlande, Deutschland, Österreich, Zypern, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die EU plant, ihre Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA zu gestalten, indem sie die Beistandsklausel des EU-Vertrags aktiv trainiert, jedoch gibt es erhebliche Meinungsunterschiede unter den Mitgliedstaaten über die Umsetzung und den militärischen Charakter dieser Klausel.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wunsch nach mehr Unabhängigkeit in der Verteidigungspolitik von den USA
- Aktivierung der Beistandsklausel gemäß Artikel 42.7 des EU-Vertrags
- Geplantes Training zur Reaktion auf hybride Angriffe
- Fehlen fester Abläufe und Kommandostrukturen innerhalb der EU
- Interne Diskussion über unterschiedliche Auffassungen unter den EU-Staaten
- Skepsis einiger Staaten (Irland, Malta, Italien) gegenüber militärischen Maßnahmen
- Unterstützung für die Klausel von einigen Staaten (Frankreich, Spanien, Deutschland)
- Wahrnehmung als Ergänzung zum NATO-Schutz durch einige Länder
- Geopolitische Unsicherheiten und Drohnenangriff als Kontext für Diskussion
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EU will unabhängiger von den USA in der Verteidigungspolitik werden
- Setzt auf Artikel 42.7. des EU-Vertrags, die Beistandsklausel
- Training für hybride Angriffe im April geplant
- Artikel verpflichtet EU-Staaten zu gegenseitiger Hilfe im Angriffsfalle
- Keine festen Abläufe oder Kommandostrukturen vorhanden
- Irland und Malta äußern deutliche Zweifel
- Litauischer Vertreter betont, EU sei kein militärischer Akteur
- Italien zeigt sich vorsichtig, Diskussion nur im Staats- und Regierungschef-Rat möglich
- Einige Staaten sehen die Klausel als Ergänzung zur NATO
- Frankreich, Spanien, Niederlande, Deutschland und Österreich unterstützen die Klausel
- Franzosischer Diplomat betont den abschreckenden Charakter
- Zypern bezeichnet sich als "Frontstaat" nach Drohnenangriff
- Diskussion zeigt deutliche Unterschiede zwischen den EU-Staaten
- Deutsche Vertreter berichten von mangelnder Reaktionsfähigkeit der EU
- EU ist noch nicht in der geopolitischen Realität angekommen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unabhängigere Verteidigungspolitik der EU von den USA
- Erste Übung zur Reaktion auf hybride Angriffe
- Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung bei Angriffen
- Fehlende feste Abläufe und Kommandostrukturen
- Deutliches Misstrauen von Irland und Malta
- Skepsis bei Italien bezüglich militärischer Aktivitäten
- Auffassung einer Reihe von Staaten als Ergänzung zum NATO-Schutz
- Zypern als "Frontstaat" nach Drohnenangriff
- Offengelegte Unterschiede in der Wahrnehmung unter EU-Staaten
- Negative Auswirkungen auf die Reaktionsfähigkeit der EU
- EU noch nicht in der geopolitischen Realität angekommen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Der deutsche Vertreter äußerte, dass die Diskussion "nichts Gutes für die Reaktionsfähigkeit der EU in einem volatilen geopolitischen Umfeld" verheiße.
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