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Politische Entwicklungen in Israel
Jerusalem () – Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt.
62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den hochumstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete lehnten das Gesetz ab, während der Rest abwesend war oder sich enthielt. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte den Vorstoß.
Kritiker verurteilen das Gesetz als rassistisch, da es de facto nur Palästinenser betrifft. Deutschland und weitere europäische Länder hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Vor zivilen Gerichten in Israel kann nach dem Gesetzentwurf eine Person, die wegen eines terroristisch motivierten Mordes mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel verurteilt wird, entweder mit der Todesstrafe oder mit lebenslanger Haft bestraft werden. Aufgrund des Rückwirkungsverbots kann das neue Gesetz jedoch nicht auf Hamas-Terroristen angewendet werden, die am Massaker am 7. Oktober 2023 beteiligt waren.
Das israelische Demokratie-Institut kritisierte, dass das Gesetz die Richter im Militärgericht dazu zwinge, die Todesstrafe zu verhängen, und dass es ihnen die notwendige Einzelfallprüfung nehme. Es widerspreche den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten Israels, da es nur gegen Palästinenser gerichtet sei. Das Gesetz könne auch zu irreversiblen Justizfehlern führen und Israel international politisch schaden. Experten bezweifeln zudem die Effektivität des Gesetzes im Kampf gegen Terror.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Knesset (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Itamar Ben-Gvir, Benjamin Netanjahu
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Knesset, Otzma Jehudit, Itamar Ben-Gvir, Benjamin Netanjahu, Deutschland, israelisches Demokratie-Institut, Hamas.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Montag, dem Zukunftsdatum den 7. Oktober 2023, statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Jerusalem, Israel
Worum geht es in einem Satz?
Das israelische Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen, der insbesondere gegen Palästinenser gerichtet ist, mit Unterstützung von 62 Abgeordneten gebilligt, während Kritiker das Gesetz als rassistisch und gefährlich für die demokratischen Werte Israels verurteilen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstoß der Partei Otzma Jehudit
- Unterstützung durch Polizeiminister Itamar Ben-Gvir
- Zustimmung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
- Umstrittenheit des Gesetzentwurfs im Parlament
- Kritiker bezeichnen Gesetz als rassistisch
- Gesetz richtet sich konkret gegen Palästinenser
- Internationale Bedenken von Deutschland und weiteren europäischen Ländern
- Rückwirkungsverbots für bereits verurteilte Terroristen
- Kritik am Gesetz durch das israelische Demokratie-Institut
- Zweifel an der Effektivität des Gesetzes gegen Terror
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- 62 von 120 Abgeordneten in der Knesset stimmten für den Gesetzentwurf
- Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt den Vorstoß
- Kritiker verurteilen Gesetz als rassistisch, da es de facto nur Palästinenser betrifft
- Deutschland und weitere europäische Länder sprechen sich gegen das Gesetz aus
- Israelisches Demokratie-Institut kritisiert, dass das Gesetz die Einzelfallprüfung durch Richter einschränkt
- Gesetz widerspricht demokratischen und rechtsstaatlichen Werten Israels
- Bedenken hinsichtlich möglicher irreversibler Justizfehler
- Experten bezweifeln die Effektivität des Gesetzes im Kampf gegen Terror
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gesetz wird als rassistisch verurteilt
- Kritik an der Einschränkung der Richterbefugnisse
- Widerspruch zu den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten Israels
- Gefahr irreversibler Justizfehler
- Internationaler politischer Schaden für Israel
- Bedenken hinsichtlich der Effektivität im Kampf gegen Terror
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des israelischen Demokratie-Instituts zitiert, das kritisiert, dass das Gesetz die Richter im Militärgericht dazu zwinge, die Todesstrafe zu verhängen und den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten Israels widerspreche.
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