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Politische Reaktionen auf Israels neue Gesetzgebung
Berlin () – Die Bundesregierung hat den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen kritisiert. „Verständlicherweise ist Israel nach dem 7. Oktober hart gegen den Terrorismus vorgegangen. Das gestern verabschiedete Gesetz sieht die Bundesregierung aber mit großer Sorge“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag.
Zum einen sei die Ablehnung der Todesstrafe ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik. „Die Bundesregierung ist zusätzlich besorgt, dass ein solches Gesetz wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde. Deshalb bedauert sie die Entscheidung der Knesset und kann sie nicht gutheißen“, so Kornelius.
Vor zivilen Gerichten in Israel kann nach dem Gesetzentwurf, der de facto nur Palästinenser betrifft, eine Person, die wegen eines terroristisch motivierten Mordes mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel verurteilt wird, entweder mit der Todesstrafe oder mit lebenslanger Haft bestraft werden. Aufgrund des Rückwirkungsverbots kann das neue Gesetz jedoch nicht auf Hamas-Terroristen angewendet werden, die am Massaker am 7. Oktober 2023 beteiligt waren.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Israelische Fahne an der Knesset (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Stefan Kornelius.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, israelisches Parlament, Knesset, Palästinenser, Hamas
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 7. Oktober 2023 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Israel (insbesondere die Knesset).
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung hat das neue israelische Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen, das überwiegend Palästinenser betrifft, mit Besorgnis kritisiert, da dies gegen die grundlegenden Prinzipien der deutschen Politik verstößt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen
- Ereignisse nach dem 7. Oktober 2023, Terroranschläge
- Reaktion Israels auf anhaltende Terrorgefahr
- Besorgnis über die exklusive Anwendung des Gesetzes auf Palästinenser
- Grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik: Ablehnung der Todesstrafe
- Bezug auf zivilrechtliche Aspekte und rückwirkungsverbots im Gesetz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung kritisiert Beschluss des israelischen Parlaments zur Todesstrafe für Terroristen
- Regierungssprecher Stefan Kornelius äußert Besorgnis über das Gesetz
- Ablehnung der Todesstrafe als grundlegendes Merkmal der deutschen Politik
- Sorge über Anwendung des Gesetzes ausschließlich auf Palästinenser
- Bedauern über die Entscheidung der Knesset, keine Zustimmung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik der Bundesregierung an dem Gesetz
- Besorgnis über Anwendung des Gesetzes auf Palästinenser
- Ablehnung der Todesstrafe als grundlegendes Merkmal der deutschen Politik
- Bedauern über die Entscheidung der Knesset
- Unmöglichkeit der Anwendung des Gesetzes auf bereits bestehende Fälle durch Rückwirkungsverbots
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius äußert die Besorgnis der Bundesregierung über das Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen in Israel.
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