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Sicherheitspolitik in Berlin im Fokus
Berlin () – In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über die künftigen Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Internet an. Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt das Bundesinnenministerium davor, Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Kompetenzen für digitale Gegenangriffe auszustatten.
Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, der den Behörden künftig erlauben soll, aktiv in fremde IT-Systeme einzugreifen. Der SPD-Experte begrüßt zwar die grundsätzliche Stärkung der Cyberabwehr, zieht aber bei offensiven Maßnahmen eine Grenze. „Es gibt klare rote Linien: Hackbacks im Sinne eines digitalen Gegenangriffs lehne ich ab“, sagte Schätzl dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Es bedürfe daher einer „eindeutigen gesetzlichen Definition dessen, was unter einem `Hackback` zu verstehen ist“. Nur mit klaren Begriffen ließen sich Befugnisse, Grenzen und Verantwortlichkeiten rechtssicher bestimmen.
Für ebenso problematisch hält der SPD-Politiker das Eindringen in oder das Manipulieren von Systemen, wenn nicht zweifelsfrei feststehe, dass es sich tatsächlich um die Infrastruktur des Angreifers handelt. „Wer vorschnell reagiert, läuft Gefahr, Unbeteiligte zu treffen oder bestehende Konflikte zu eskalieren“, sagte Schätzl.
Er sieht daher auch internationale Regeln als verbindlichen Rahmen. „Das Völkerrecht und die Genfer Konventionen setzen auch im Cyberraum natürliche und verbindliche Grenzen staatlichen Handelns.“ Maßnahmen dürften nicht dazu führen, „dass internationale Rechtsnormen ausgehöhlt oder zivile Infrastrukturen in Mitleidenschaft gezogen werden“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitz von BSI und BMI (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johannes Schätzl
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSI, BMI, Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA), SPD, Handelsblatt.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
In der Großen Koalition gibt es Streit über die geplanten Internetbefugnisse deutscher Sicherheitsbehörden, da SPD-Politiker Johannes Schätzl vor den Risiken von digitalen Gegenangriffen warnt und klare gesetzliche Definitionen sowie internationale Regeln fordert, um zivile Infrastrukturen zu schützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streit in der Großen Koalition über Sicherheitsbehörden im Internet
- Gesetzentwurf für neue Befugnisse der Behörden
- Erlaubnis für Eingriffe in fremde IT-Systeme
- Bedenken über digitale Gegenangriffe (Hackbacks)
- Forderung nach klaren gesetzlichen Definitionen
- Problematik des Eindringens in Systeme von vermeintlichen Angreifern
- Internationale Regeln als Rahmen für Cybermaßnahmen
- Risiko unbeteiligte Dritte zu schädigen und Konflikte zu eskalieren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Streit in der Großen Koalition über Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Internet
- Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt vor Kompetenzen für digitale Gegenangriffe
- Gesetzentwurf erlaubt aktives Eingreifen in fremde IT-Systeme
- Schätzl lehnt digitale Gegenangriffe (Hackbacks) ab und fordert eindeutige gesetzliche Definition
- Problematisches Eindringen in Systeme ohne Sicherheiten über den Angreifer
- Risiko, Unbeteiligte zu treffen oder Konflikte zu eskalieren
- Internationales Recht und Genfer Konventionen als verbindlicher Rahmen
- Maßnahmen dürfen internationale Rechtsnormen und zivile Infrastrukturen nicht gefährden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Streit über Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Internet
- Warnung vor digitalem Gegenangriff
- Notwendigkeit einer gesetzlichen Definition für "Hackback"
- Gefährdung Unbeteiligter durch vorschnelles Handeln
- Gefahr der Eskalation bestehender Konflikte
- Bedeutung internationaler Regeln als Rahmen
- Einhaltung von Völkerrecht und Genfer Konventionen
- Vermeidung der Aushöhlung internationaler Rechtsnormen
- Schutz ziviler Infrastrukturen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Johannes Schätzl, dem digitalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert, in der er klare Grenzen für digitale Gegenangriffe zieht.
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