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Wirtschaftspolitik: Bundeshaushalt unter Kritik
Berlin () – Der Bundesrechnungshof rügt in einem neuen Gutachten die Haushaltspolitik der Bundesregierung und wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine fahrlässige Schuldenpolitik vor. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe)unter Berufung auf ein 58-seitiges Gutachten, das unter anderem an den Haushaltsausschuss des Bundestags verschickt wurde.
Darin warnen die Prüfer davor, dass das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben immer größer wird. Im Jahr 2027 werde die Lücke um 2,7 auf 28,9 Prozent steigen, heißt es. Bis 2030 soll dieses Loch auf 31,2 Prozent steigen. Grund sei, dass die Ausgaben deutlich schneller stiegen als die Einnahmen.
Die Prüfer taxieren die Lücke in den Haushaltsplanungen bis 2030 auf derzeit 108 Milliarden Euro. Es gebe einen bleibenden Konsolidierungsdruck. Der Deutsche Bundestag sollte hierzu die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, heißt es in dem Gutachten.
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Bundesrechnungshof (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Bundesrechnungshof, Deutscher Bundestag
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesrechnungshof, Bundesregierung, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, SPD, Bild, Haushaltsausschuss des Bundestags, Deutscher Bundestag, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum (Ereignis): Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutscher Bundestag
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem neuen Gutachten die Haushaltspolitik der Bundesregierung und wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine fahrlässige Schuldenpolitik vor, da die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben laut Prognosen bis 2030 deutlich wachsen werde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Haushaltspolitik der Bundesregierung
- fahrlässige Schuldenpolitik von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
- wachsendes Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben
- Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen
- bleibender Konsolidierungsdruck
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Bundestag soll die Bundesregierung in die Pflicht nehmen
- Es wird ein bleibender Konsolidierungsdruck genannt
- Eine Reaktion der Politik, Öffentlichkeit oder Medien wird nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Wachsende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben
- Anstieg der Haushaltdefizitquote bis 2027 und weiter bis 2030
- Zunehmender Konsolidierungsdruck im Haushalt
- Verpflichtung der Bundesregierung zu nachgeschärften Maßnahmen durch den Bundestag
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es wird eine (von der „Bild“ zitierte) Bewertung bzw. Kritik des Bundesrechnungshofs wiedergegeben: Der Bundesrechnungshof rügt im Gutachten die Haushaltspolitik der Bundesregierung und wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine fahrlässige Schuldenpolitik vor.
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