Politik in Berlin: Wohnungsvergütung geplant
Berlin () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Plan von Linken, Grünen und SPD in Berlin, die Vergesellschaftung von Wohnungen letztlich mit Mieteinnahmen zu finanzieren, scharf kritisiert. Die linken Enteignungspläne seien ein „Ritt durch Absurdistan“, sagte Huber dem Nachrichtenportal „T-Online“.
„Erst versprechen die Berliner Linken neue Wohnungen und billige Mieten durch wilde sozialistische DDR-Konzepte. Dann merken sie, dass die Rechnung nicht aufgeht. Die Zeche zahlen die Mieter“, behauptete er.
Einmal mehr zeige sich, dass linke Politik hinten und vorne nicht funktioniere und den Menschen schade.
Linke, Grüne und SPD haben in ihrem Sondierungspapier vereinbart, die Wohnungen großer Wohnkonzerne mit Ausnahme der jeweils ersten 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Den Plänen zufolge sollen maximal 16 Milliarden Euro für die Entschädigung ausgegeben werden.
Finanziert werden soll die Entschädigung mit Krediten, die durch Mieteinnahmen getilgt werden. Die durchschnittliche Eingangsmiete für die überführten Mietwohnungen soll nicht höher liegen als die durchschnittliche Miete in der bisherigen Eigentümergesellschaft zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung, heißt es in den Plänen.
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Wohnhäuser mit Berliner Fernsehturm (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Martin Huber
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU-Generalsekretär Martin Huber, Linken, Grünen, SPD, DDR, T-Online, dts Nachrichtenagentur, Nachrichtenportal „T-Online“
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert den Berliner Plan von Linken, Grünen und SPD, die Vergesellschaftung von Wohnungen durch Mieteinnahmen zu finanzieren, als „Ritt durch Absurdistan“ und behauptet, am Ende würden die Mieter die Rechnung zahlen, während die Entschädigung für die betroffenen Wohnkonzerne mit Krediten und begrenzten Mieten getilgt werden soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Plan Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Vergesellschaftung von Wohnungen, finanziert durch Mieteinnahmen
- Kritik an „linken Enteignungsplänen“ als Hintergrund für die scharfe Ablehnung
- Vereinbarung im Sondierungspapier über die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne mit Ausnahme der ersten 10.000 Wohnungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert den Plan scharf und bezeichnet ihn als „Ritt durch Absurdistan“
- Huber behauptet, die „Zeche“ würden am Ende die Mieter zahlen
- Er wirft Linke Politik vor, „hinten und vorne nicht funktioniere“ und den Menschen schade
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mieter könnten die Kosten indirekt tragen
- Umsetzung der Vorhaben könnte dazu führen, dass versprochene billige Mieten nicht eingehalten werden
- Die Finanzierung könnte scheitern oder nicht aufgehen
- Es könnte zu Schäden für die betroffenen Menschen durch nicht funktionierende Politik kommen
- Es könnten Belastungen durch die notwendigen Entschädigungszahlungen entstehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — CSU-Generalsekretär Martin Huber wird mit seiner Reaktion zitiert („Ritt durch Absurdistan“), die er dem Nachrichtenportal „T-Online“ sagte.
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