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Berlin: Antisemitismus-Regeln in Parteien
Berlin () – Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für legitim, dass die Berliner Linke eigene Regeln für ihre Politiker im Umgang mit Antisemitismus aufstellt.
„Ich will jetzt gar nicht so eingeschnappt wirken, aber andersherum würden wir das jetzt niemals von den Grünen oder der SPD verlangen“, sagte Schwerdtner dem Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“. „Steffen Krach hat gerade ein Verfahren anhängig. Die Staatsanwaltschaft war bei ihm. Da könnten wir jetzt auch sagen: Bis das nicht geklärt ist, darf der Mann nicht mehr mitverhandeln.“
Die Staatsanwaltschaft Hannover führt seit September strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen den Berliner SPD-Landeschef Krach.
Schwerdtner reagierte damit auf die Frage, warum man die Berliner Linksfraktion und Vanessa Emde eine ähnliche, aber andere Antisemitismus-Erklärung unterschreiben ließ als jene, die zuvor mit Grünen und SPD ausgearbeitet wurde. „Das Papier davor ist ein Kompromisspapier und wir können doch für uns eigene Regeln machen“, so Schwerdtner.
Sie halte es für falsch, den politischen Konflikt nun an einzelnen Personen auszutragen.
Sie wolle stattdessen darüber sprechen, wie man, jenseits von Bekenntnissen, jüdisches Leben in Berlin schützen könne. Die Debatte um die neu gewählte Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hatte während der Sondierungen für Kritik von der SPD und den Grünen gesorgt.
Medienberichten zufolge soll Emde im Mai 2026 gesagt haben, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Ines Schwerdtner (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ines Schwerdtner, Steffen Krach, Vanessa Emde
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Berlin (Berliner Linke), Grüne, SPD, Focus, Steffen Krach, Staatsanwaltschaft Hannover, Berliner Linksfraktion, Vanessa Emde, SPD-Landeschef, SPD und Grüne
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (die strafrechtlichen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen Steffen Krach) fand seit September 2025 statt.
Weitere Zeitangaben im Text:
- Die Äußerung von Vanessa Emde soll im Mai 2026 erfolgt sein.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Hannover
Worum geht es in einem Satz?
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hält es für legitim, dass die Berliner Linke eigene Regeln im Umgang mit Antisemitismus festlegt, und kritisiert, den politischen Konflikt stattdessen an einzelnen Personen auszutragen, während im Hintergrund gegen den SPD-Landeschef Steffen Krach strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts laufen und Vanessa Emde wegen umstrittener Äußerungen in der Debatte steht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover seit September wegen Korruptionsverdachts gegen Steffen Krach (Berliner SPD-Landeschef)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD und Grüne hatten Kritik an der Antisemitismus-Erklärung bzw am Vorgehen der Berliner Linken geäußert
- Medienberichte thematisierten, dass Vanessa Emde im Mai 2026 sinngemäß äußerte, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen
- Schwerdtner stellt klar, dass der Konflikt nicht auf einzelne Personen ausgeweitet werden solle
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Umgang mit Politikern bei antisemitischem Verhalten soll eigenständig geregelt werden
- Erwartung, dass vergleichbare politische Parteien eigene Regeln nicht unterschiedlich streng durchsetzen
- Forderung, politische Konflikte nicht an einzelnen Personen auszutragen
- Verlagerung der Debatte auf Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin
- Kritik daran, dass Erklärungen oder Papiere von unterschiedlichen Parteien unterschiedlich gestaltet werden könnten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. In dem Artikel wird eine Stellungnahme von der Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner, zitiert.
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