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Rundfunkreform in Brandenburg beschlossen
Potsdam () – Als letztes der 16 Bundesländer hat am Mittwoch auch Brandenburg den Weg für die Rundfunkreform frei gemacht. Für den Reformstaatsvertrag stimmten 45 Abgeordnete, 39 votierten dagegen. Damit kann die Reform ab Dezember in Kraft treten.
Die Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erreichte bei der Abstimmung keine eigene Mehrheit im Landtag: Das BSW sprach sich mehrheitlich gegen die Reform aus. Nur durch die Zustimmung der CDU wurde die Reform möglich.
„Während wir Doppelstrukturen abbauen und Kosten senken wollen, blockieren AfD und BSW den Reformvertrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk“, schrieb die Brandenburgische CDU-Fraktion in sozialen Netzwerken. „Unser Ziel ist klar: Mehr Effizienz, weniger Bürokratie, geringere Belastung für alle Beitragszahler. Wer echte Reformen will, sagt Ja zum Reformvertrag.“
Der Reformstaatsvertrag sieht eine Zusammenlegung von Spartensendern vor. Statt ARD Alpha, Tagesschau 24, Pheonix und ZDF Info soll es künftig nur noch zwei Info- und Dokumentationskanäle geben. Die Zahl der Radioprogramme soll von 70 auf 53 reduziert werden. Die Kultursender 3 Sat und Arte sollen enger kooperieren. Das übrige Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll digitaler und effizienter werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Logos von ARD, ZDF, 3Sat, Arte (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Dietmar Woidke.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
ARD, ZDF, 3Sat, Arte, BSW, CDU, AfD, Deutschlandradio
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Mittwoch statt, und die Reform kann ab Dezember in Kraft treten.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brandenburg, Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Rundfunkreformvertrag zugestimmt, der ab Dezember in Kraft tritt und die Anzahl der Spartensender sowie Radioprogramme reduzieren sowie die Effizienz des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks steigern soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss der Rundfunkreform in Brandenburg
- Abstimmung im Landtag von Brandenburg
- Politische Unterstützung der CDU
- Ablehnung der Reform durch BSW und AfD
- Ziel der Effizienzsteigerung und Kostenreduzierung
- Zusammenlegung von Spartensendern
- Reduzierung der Radioprogramme
- Kooperation zwischen Kultursendern 3 Sat und Arte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Brandenburg hat als letztes Bundesland für die Rundfunkreform gestimmt
- Reformstaatsvertrag wurde mit 45 zu 39 Stimmen angenommen
- Landesregierung von Dietmar Woidke (SPD) hatte keine eigene Mehrheit
- BSW sprach sich gegen die Reform aus
- Zustimmung der CDU war entscheidend für die Reform
- Brandenburgische CDU-Fraktion kritisiert BSW und AfD
- Reform zielt auf Kostenreduzierung und Effizienzsteigerung
- Spartensender werden zusammengelegt, Radioprogramme reduziert
- Kooperation zwischen Kultursendern 3 Sat und Arte geplant
- Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll digitaler werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rundfunkreform tritt ab Dezember in Kraft
- Abbau von Doppelstrukturen
- Senkung von Kosten
- Reduktion der Radioprogramme von 70 auf 53
- Zusammenlegung von Spartensendern zu zwei Info- und Dokumentationskanälen
- Engere Kooperation der Kultursender 3 Sat und Arte
- Digitalere und effizientere Programme für ARD, ZDF und Deutschlandradio
- Potenzielle Entlastung für Beitragszahler
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Die Brandenburgische CDU-Fraktion äußert, dass sie durch den Reformstaatsvertrag Doppelstrukturen abbauen und Kosten senken möchte und kritisiert die Blockade durch die AfD und das BSW.
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