News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: Bedenken zu US-Friedensplan in Berlin
Berlin () – Der mutmaßliche US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs stößt in der Berliner Regierungskoalition auf große Bedenken.
„Die Berichterstattung zum sogenannten „Friedensplan“ von Steve Witkoff ist besorgniserregend“, sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei alarmierend, dass sich US-Verhandler den Berichten zufolge auf Forderungen eingelassen hätten, „die nahezu an russische Maximalforderungen heranreichen“.
Die für Außenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende sagte, grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, dass diplomatische Gespräche zu einem konkreten Friedensplan in der Ukraine wieder aufgenommen worden seien. „Entscheidend ist jedoch, dass dabei nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg gesprochen wird“, fügte Möller hinzu.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe wiederholt erklärt, dass er zu Verhandlungen und zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit sei. Möller forderte: „Europa muss jetzt geschlossen an der Seite der Ukraine stehen, damit Kiew nicht zu einem Deal gedrängt wird, der die Ukraine schwächt und damit auch die europäische Sicherheit gefährdet.“ Ein Frieden, der auf der Schwächung der Ukraine beruhe, berge die Gefahr, dass Putin nach einer Verschnaufpause noch stärker zurückkehre.
Nach Medienberichten haben sich Unterhändler der USA und Russlands auf einen Friedensplan verständigt. Er soll unter anderem vorsehen, dass die Ukraine die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumt, den Umfang ihrer Armee deutlich reduziert und auch auf einige Langstreckenwaffen verzichtet.
Neben Möller hat auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, Bedenken gegen den Plan. „Soweit die 28 Punkte bislang bekannt sind, scheint ein Ungleichgewicht zu Lasten der Ukraine zu herrschen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Man dürfe Russland nicht ausgerechnet in den Punkten nachgeben, die zukünftige Konflikte verhüten könnten: Die Stärke der Ukraine und die Freiheit der Menschen im Donbass und Luhansk, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden.
Der CDU-Politiker warnte: „Russland darf keine Beute machen, sonst wird die Kriegslogik im Kreml nie aufhören.“ Hardt sagte aber auch: „Trump hat schon oft gezeigt: Er will wirklich Frieden schaffen.“ Das gelte es anzuerkennen: „Mit seiner Dynamik hat er schon mehrere Konfliktherde erstickt“, sagte Hardt über die Friedensbemühungen des US-Präsidenten.
Die Bundesregierung werde den Prozess zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gemeinsam mit den Verbündeten nun weiter eng begleiten und ein Mitspracherecht fordern. „Positive Ansätze der USA werden wir immer unterstützen, aber unsere Bedenken auch klar äußern – es geht um Europas Zukunft“, sagte Hardt.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Siemtje Möller (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Siemtje Möller, Steve Witkoff, Wolodymyr Selenskyj, Jürgen Hardt, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Funke-Mediengruppe, Wolodymyr Selenskyj, CDU/CSU, Jürgen Hardt, USA, Russland, Donald Trump, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Ukraine.
Worum geht es in einem Satz?
Der mutmaßliche US-Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sorgt in der Berliner Regierungskoalition für große Bedenken, da er als zu nachgiebig gegenüber russischen Forderungen angesehen wird und die Integrität der Ukraine sowie die europäische Sicherheit gefährden könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- US-Friedensplan für Ukraine-Krieg
- Bedenken in Berliner Regierungskoalition
- Forderungen nahe an russischen Maximalforderungen
- Gespräche über Frieden sollen nicht ohne Ukraine erfolgen
- Ukrainischer Präsident bereit zu Verhandlungen
- Medienberichte über Fortschritte zwischen US- und russischen Verhandlern
- Friedensplan sieht Gebietsräumung und Armeeabbau für Ukraine vor
- Ungleichgewicht zu Lasten der Ukraine befürchtet
- Gefahr der Schwächung der Ukraine und künftiger Konflikte
- Unterstützung für positive Ansätze der USA, aber auch klare Bedenken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bedenken in der Berliner Regierungskoalition zum US-Friedensplan
- Siemtje Möller (SPD) äußert Besorgnis über US-Verhandler und deren Forderungen
- Positive Bewertung diplomatischer Gespräche, jedoch keine Entscheidungen ohne die Ukraine
- Möller fordert Unterstützung für die Ukraine, um unvorteilhafte Deals zu vermeiden
- Jürgen Hardt (CDU/CSU) sieht Ungleichgewicht zu Lasten der Ukraine
- Warnung vor Russland als "Beute" im Friedensprozess
- Bundesregierung will Prozess eng begleiten und Mitspracherecht einfordern
- Unterstützung für positive Ansätze der USA mit klaren Bedenken
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bedenken innerhalb der Berliner Regierungskoalition
- Alarmierung über mögliche Annäherung an russische Maximalforderungen
- Forderung nach Gesprächen ohne Einbeziehung der Ukraine
- Dringlichkeit, die Ukraine zu unterstützen, um schwächende Deals zu vermeiden
- Gefährdung der europäischen Sicherheit bei Schwächung der Ukraine
- Warnung vor zukünftigen Konflikten durch Nachgiebigkeit gegenüber Russland
- Ungleichgewicht zu Lasten der Ukraine im Friedensplan
- Fortsetzung der engen Begleitung des Friedensprozesses durch die Bundesregierung
- Forderung nach Mitspracherecht für die Bundesregierung und Verbündete
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Siemtje Möller äußert Besorgnis über den mutmaßlichen US-Friedensplan und betont, dass Europa geschlossen an der Seite der Ukraine stehen muss, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.
- Ölkonzerne ziehen wegen Benzinpreis-Prüfung vor Gericht - 31. Juli 2026
- Neue Kürzungen: Wohnungswirtschaft schickt Brandbrief an Merz - 31. Juli 2026
- Kretschmer stellt Haltung zur AfD klar - 31. Juli 2026
