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Staatsreform in Nordrhein-Westfalen gefordert
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine umfassende Staatsreform in Deutschland. „Unser Staat muss schneller und leistungsfähiger werden“, sagte Wüst der „Welt“ (Montagsausgabe). Fast drei Viertel der Bürger hätten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren – Tendenz steigend.
„Diese Entwicklung besorgt sehr“, so der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. „Natürlich haben wir keine Staatskrise, aber viele Bürger nehmen aktuell eine Staatsfunktionskrise wahr. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die globalen wie gesellschaftlichen Herausforderungen eine politische Handlungsfähigkeit erfordern, wie dies nur selten zuvor der Fall gewesen ist.“
Es sei die Verantwortung aller politischen Ebenen, zusammenzuwirken, um den Staat umfänglich funktionieren zu lassen, so Wüst. Es sei deshalb richtig, dass Bund und Länder sich gemeinsam zum Ziel gesetzt hätten, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am 4. Dezember in Berlin eine „Modernisierungsagenda“ für Deutschland zu verabschieden.
Wenige Tage vorher, am 1. Dezember, plant Wüst mit Vertretern von Bund und Land einen Expertenaustausch auf einer Konferenz in der Hauptstadt. Dadurch solle deutlich werden: „Nur wenn die unterschiedlichen Ebenen gemeinsam den Mut zu einem echten Mentalitätswechsel haben, kann die Modernisierung unseres Staates gelingen.“ Mit dabei seien der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der ehemalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und die einstige Verlagsmanagerin Julia Jäkel.
Wenn Bund und Länder bewiesen, dass sie den Mut hätten, die Ideen der Initiative auch aufzugreifen, „kann die Modernisierungsagenda zu einem Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft und unsere Verwaltung werden“, sagte Wüst. „Das bringt mehr Tempo und damit wieder neues Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hendrik Wüst, Friedrich Merz, Peer Steinbrück, Thomas de Maizière, Julia Jäkel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, "Welt", Bund, Länder, Ministerpräsidentenkonferenz, Kanzler Friedrich Merz, Peer Steinbrück (SPD), Thomas de Maizière (CDU).
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 1. und 4. Dezember statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine umfassende Staatsreform in Deutschland, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhöhen und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, und betont die Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes von Bund und Ländern zur Modernisierung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Verlust des Vertrauens der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates
Wahrnehmung einer Staatsfunktionskrise
Steigende globale und gesellschaftliche Herausforderungen
Notwendigkeit politischer Handlungsfähigkeit
Verantwortung aller politischen Ebenen zur Verbesserung der Staatsfunktionen
Geplante Ministerpräsidentenkonferenz zur Entwicklung einer Modernisierungsagenda
Vorbereitende Konferenz mit Experten und ehemaligen Politikern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Es wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Verlust des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit des Staates
Wahrnehmung einer Staatsfunktionskrise durch viele Bürger
Notwendigkeit eines politischen Handlungsfähigkeiten
Erforderlichkeit einer umfassenden Staatsreform
Zielsetzung einer „Modernisierungsagenda“ für Deutschland
Notwendigkeit eines Mentalitätswechsels auf allen politischen Ebenen
Möglichkeit eines Befreiungsschlags für Wirtschaft und Verwaltung
Erhöhung von Tempo und Vertrauen der Bürger in staatliche Handlungsfähigkeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zitiert, der fordert, dass "unser Staat schneller und leistungsfähiger werden" müsse.
